Eines hat uns im Sportbereich immer ausgezeichnet: Wir haben uns in vielen Bereichen, was Parteipolitik angeht, sehr zurückgehalten, um im Interes
se des Sports zu wirken. Das unterstelle ich jedem Abgeordneten und auch Frau Blömeke. Man kann nicht einfach behaupten, dass Frau Blömeke oder die GAL in sieben Jahren gerade drei Anträge geschrieben hätten;
das geht an der Sache vorbei. Wir unterhalten uns heute über die Zukunftskommission des Hamburger Sports, und dann müssen Sie sich kritische Fragen im Parlament gefallen lassen.
Die Zukunftskommission soll jährlich über die Umsetzung der Dekadenziele berichten. Dem vorgelegten Sportbericht ist zu entnehmen, dass die Zukunftskommission achtmal getagt hat und mehrere Arbeitsgruppen zu den jeweiligen Zielen der Dekadenstrategie eingesetzt hat. Allerdings ist festzuhalten, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und die Arbeit der Kommission keinesfalls zufriedenstellend sind.
Die CDU unterstützt die Forderung des Antrags, die Sitzungen der Zukunftskommission für die Mitglieder des Sportausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zu öffnen. Mehr Transparenz ist dem Schwerpunktbereich Sport nicht nur zu wünschen, sondern sie ist absolut notwendig.
Meine Damen und Herren! Wir sollten nicht vergessen, dass Hamburg als Sportstadt große Perspektiven und Chancen hat. Diese müssen wir allerdings auch parteiübergreifend nutzen. Sie als Mehrheitsfraktion sollten auf uns zukommen und diese Transparenz gewährleisten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Frau Timmermann, es ist schön, dass Sie ausführlich die Genese der Hamburger Sportentwicklung der letzten Jahre vortragen, aber ich bedauere, dass Sie nicht auf das eigentliche Anliegen des Antrags der GRÜNEN eingegangen sind. Dabei ging es um das Thema Transparenz.
Alles ist gut, was den Sport in Bewegung bringt und ihm einen Platz nicht nur wie sonst im Sportteil, sondern in diesem Fall im Hamburg-Teil des "Hamburger Abendblatts" verschafft. Das führt dem Leser den Sport neben den sonstigen Meldungen zur Bundesliga und den van der Vaarts in eher grundsätzlicher Weise zu Gemüte. Insofern begrüßen wir den Vorstoß der GRÜNEN; allerdings geht uns der Vorwurf des Selbstbedienungsladens, was die Zukunftskommission betrifft, doch ein wenig zu weit.
Die wichtige Funktion der Zukunftskommission ist unumstritten. Wir haben das bereits mehrfach in der Bürgerschaft debattiert, und Frau Timmermann ging eben darauf ein. Es sind sich alle Sportbegeisterten der Stadt Hamburg in der Überzeugung einig, dass nur, wenn die Sportakteure unserer Stadt ihre Energie und ihr Interesse zusammenbringen und gemeinsam ein Ziel verfolgen, die Kraftanstrengung, sich international als Sportstadt zu profilieren, Aussicht auf Erfolg hat und die Sportstadt im Breiten- und Leistungssport nach vorn bringt. Ob die Zukunftskommission nun für ihre Arbeit auf eine externe Beratung angewiesen ist, die 2012 Kosten in Höhe von 80 000 Euro in Anspruch nahm und das Gleiche auch für 2013, mag dahingestellt sein. Der Vorsitzende des Hamburger Sportbundes, Günter Ploß, weist in der heutigen Ausgabe des "Hamburger Abendblatts" auf die Notwendigkeit einer externen Beratung hin. Ob es solch eine teure Beratung sein muss, die pro Tag 1000 Euro verschlingt, kann man schon einmal hinterfragen.
Der Senatsdrucksache 20/2948 zur Sportentwicklungsplanung, die im Februar letzten Jahres in der Bürgerschaft und im Mai im Sportausschuss behandelt wurde, ist zu entnehmen, dass der Senat zum jährlichen Sportentwicklungsbericht der Zukunftskommission Stellung nehmen wird. Die Zukunftskommission legte Ende November letzten Jahres ihren ersten Sportbericht vor. Eine Stellungnahme des Senats in Form einer Drucksache liegt nicht vor. Auch liegt der Bürgerschaft der Sachstandsbericht des Senats zur Umsetzung der Phase eins, den Sofortmaßnahmen, nicht vor. In seiner Antwort auf meine Anfrage vom August letzten Jahres kündigte der Senat an, zu Beginn des Jahres 2013 zur Umsetzung des Sofortprogramms zu berichten. Bis jetzt ist nichts vorgelegt worden. Der Sportausschuss hat nun beschlossen, sich auf seiner nächsten Sitzung mit dem Sportbericht der Zukunftskommission zu befassen, ohne noch länger auf eine Drucksache des Senats zu warten. Das ist ein unüblicher Weg, was die Gepflogenheiten des Parlaments betrifft, da es sich dabei um einen außerparlamentarischen Bericht handelt, aber zumindest ein Weg, über den sich der Ausschuss Informationen vom Senat beschaffen kann.
Meine Damen und Herren! Eines ist doch unumstritten: In der Zukunftskommission werden die Weichen für die zukünftige Sportpolitik gestellt, auch wenn es sich bei der Kommission nur um ein beratendes Gremium handelt. Der Geschäftsführer der Zukunftskommission, Michael Beckereit, hat heute im "Hamburger Abendblatt" betont, dass man nur ein Diskussionsgremium sei, aber wir wissen doch alle, dass der Senat die Vorschläge dankbar in seinen Sportentwicklungsplan auf
nimmt, was auch nicht verkehrt ist. Es heißt in der Drucksache zum Sportentwicklungsplan des Senats:
"Mit den Empfehlungen aus der Dekadenstrategie werden die Weichen für die künftige Ausgestaltung der Sportpolitik und –entwicklung gestellt."
In welcher Form wird aber nun die Bürgerschaft an der Gestaltung der Sportentwicklungsplanung beteiligt? Herr Ploß wird heute im "Hamburger Abendblatt" mit den Worten zitiert, dass die Bürgerschaft Beteiligungsmöglichkeiten habe, zum Beispiel beim Sportkonvent oder bei der Erstellung des Sportberichts. Das hätte ich als Mitglied des Sportausschusses schon gemerkt. Die Mitglieder des Sportausschusses wurden zwar zum Sportkonvent eingeladen, das war nett, und unser Vorsitzender Herr Kreuzmann hat auch gesprochen,
jedoch als Privatperson. Ich hatte Herrn Kreuzmann nach dem Konvent ausdrücklich gefragt, in welcher Funktion er gesprochen habe, denn seine Rede war in keiner Weise mit den Obleuten des Sportausschusses abgestimmt. Herr Kreuzmann bestätigte mir, dass er nicht als Vorsitzender des Sportausschusses gesprochen habe, sondern als Privatperson.
(Dirk Kienscherf SPD: Ah, dann kann also jeder sprechen? – Thilo Kleibauer CDU: In welcher Funktion reden Sie denn hier?)
Das Angebot von Herrn Ploß nehme ich als sportpolitische Sprecherin unserer Fraktion gern an. Offensichtlich herrschen Defizite, was den Austausch zwischen der Zukunftskommission und der Bürgerschaft betrifft, das wird von mehreren Akteuren bestätigt. Deshalb beantragt meine Fraktion die Überweisung des Antrags der GRÜNEN an den Sportausschuss, damit dort mit den Akteuren der Zukunftskommission über eine verstärkte Kommunikation beraten werden kann. Die Erforderlichkeit einer Teilnahme der Mitglieder des Sportausschusses an den Sitzungen der Zukunftskommission sieht meine Fraktion nicht. Zwar würde das die Zugänglichkeit der Ergebnisse deutlich erleichtern, allerdings für den Preis, dass ein politischer Wind Einzug in das Gremium hält, den wir dort in einem unabhängigen Gremium nicht haben wollen. Die Kommission setzt sich aus Fachkompetenz zusammen und soll aus dieser Perspektive unabhängig beraten und nicht politisch arbeiten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Schinnenburg. Es ist langweilig, wenn nur ich spreche, aber ich versuche es trotzdem.
Es ist schon sehr vieles und auch viel Richtiges zur Sportpolitik in Hamburg, zum Sportkonvent und zur Zukunftskommission gesagt worden. Deswegen will ich mich auf drei Punkte begrenzen, und zwar auf Transparenz und Beteiligung, parteipolitische Einflussnahme und Beraterinnenverträge. Es wird Sie nicht wundern, dass DIE LINKE Transparenz immer gut findet. Der Antrag der GRÜNEN beinhaltet gute Punkte, es gibt also kein Problem, dem zuzustimmen.
Mir ist nicht klargeworden, warum die SPD den Antrag noch nicht einmal an den Ausschuss überweisen will. Nicht nur Herr Ploß, der eben zitiert wurde, auch Herr Beckereit spricht von einem Defizit, was Beteiligung angeht; man müsse hierbei nachholen. Das wiederum kann man mit den Punkten, die die GRÜNEN genannt haben.
Frau Timmermann, mich irritiert sehr, wenn Sie Beteiligung als Kontrolle verstehen. Ich verstehe Beteiligung als Bereicherung, weil sich wesentlich mehr Menschen einbringen können und neue Ideen hinzukommen. Auch die Beteiligung, die ich jetzt gerade höre und die Herr Schinnenburg ansprach, ist eine Bereicherung; wenn Sie ein bisschen lauter sprechen, dann kann ich darauf eingehen. Die Beteiligung ist also gut, und das wollen wir auch so. Bei der Zukunftskommission ist es ein bisschen wenig, aber die Anfragen von Frau Blömeke haben zutage gefördert, dass auch Sportvereinsvertreter und Sportverbände beteiligt werden.
Frau Timmermann, ich verstehe nicht, wenn Sie in Ihrer Pressemitteilung sagen, dass Sie auf keinen Fall eine parteipolitische Einflussnahme wollen. Ich habe mir die Namen angeschaut, und ohne jemandem zu nahe zu treten: Die Einflussnahme der SPD ist enorm. Die meisten Menschen, die dort genannt werden, sind in der SPD. Ihre Aussage wäre nur richtig, wenn Sie sagen, dass Sie keine parteipolitische Einflussnahme der anderen Parteien wollen. Dann hätten Sie recht, und das haben Sie erreicht.
Wir sind jedoch alle dagegen. Und dass die CDU jetzt nicht applaudiert, kann ich auch verstehen, denn im Gegensatz zu dem, was Herr Schira gesagt hat, die CDU sei sehr zurückhaltend im Sport, erinnere ich mich an mindestens zwei Menschen
aus der CDU, einen aktiven Bundestagsabgeordneten und einen ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten, die im Fußballverband maßgebend sind. Insofern sind Sie nicht zurückhaltend und haben Ihre Aktien drin.
Ich danke Ihnen für diese Vorlage. Es geht darum, dass Sie bei der Auswahl der Arbeitsgruppen SPDMitglieder ausgewählt haben
Jetzt kommen wir zu dem spannenden Punkt, den auch Frau Blömeke ausgebuddelt hat, und zwar den Beraterverträgen. Wenn Ihre Zahlen stimmen, Frau Blömeke, sind das 300 000 Euro in zwei Jahren, sprich 150 000 Euro pro Jahr. Ich frage Sie, Herr Kreuzmann, Herr Schira und andere: Warum diskutieren wir nicht darüber, diese Kompetenz, die allem Anschein nach im Sportamt nicht vorhanden ist, dort aufzubauen? Warum besorgen Sie sich nicht das Personal, wenn Sie der Meinung sind, dass das Sportamt es nicht liefern kann? Es macht doch keinen Sinn, teure Berater- und Beraterinnenverträge zu bezahlen und im Sportamt zu wenig Menschen zu haben. Es ist doch wesentlich besser, diese öffentliche Aufgabe – dass es eine öffentliche Aufgabe ist, haben Sie alle bestätigt – auch durch öffentliche Bedienstete machen zu lassen. Also investieren Sie Ihr Geld dort.