Sie würden dann nicht so viel Geld ausgeben müssen wie für teure Beraterverträge und hätten viel mehr Geld für Breitensport, angefangen damit, dass vielleicht einige Umkleidekabinen und Sportplätze besser aussehen würden. Wir sind uns doch alle einig, dass wir das erreichen wollen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich weise noch einmal darauf hin, dass nur der Redner oder die Rednerin und kurzzeitig auch der Präsident das Wort haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie müssen sich gefallen lassen, dass es noch zwei Sätze zu Frau Timmermann gibt. Das war ein ziemlich durchsichtiges Ablenkungsmanöver zu dem, was wir in dem Antrag fordern. Wenn man Ihrer Rede zugehört hat,
dann haben Sie mit keinem Wort zu dem, was ich gesagt habe, Stellung bezogen, sondern Sie haben einen geschichtlichen Abriss der Zukunftskommission gemacht. Da bin ich völlig bei Ihnen.
Hätten Sie zugehört, dann hätten Sie gehört, dass ich gesagt habe, dass die Zukunftskommission eine gute Einrichtung ist. Was der Senator ins Leben gerufen hat, ist eine gute Sache. Leider haben diese zwei Jahre aber gezeigt, dass es sich in eine nicht so gute Richtung entwickelt. Frau Sudmann hat es gerade benannt: Der parteipolitische Einfluss anderer Parteien scheint nicht gewünscht zu sein, und von den parteiübergreifenden Arbeiten ist nichts mehr übriggeblieben, und das kritisieren wir.
Sie haben keine Antwort auf die Frage gegeben, warum wir nicht einmal erfahren, wann die Sitzungstermine sind
Frau Timmermann, melden Sie sich gern noch einmal – und wann die Arbeitsgruppen tagen. Wir bekommen keine Inhalte. Wenn Sie jetzt sagen, dass wir das alles beim Sportkonvent hätten hören können, dann ist das wirklich lachhaft. Der Sportkonvent, Herr Schira sagte es, war eine Jubelveranstaltung mit einem Inhalt komprimiert auf anderthalb Stunden, wo mit vielen diskutiert wurde. Das war eine super Sache, aber auf keinen Fall eine kontinuierliche Berichterstattung, die uns im Übrigen von Staatsrat Schwinke in einem Schreiben versprochen wurde. Er hat gesagt, dass aus den Arbeitsgruppen kontinuierlich berichtet werden solle. Darauf warte ich bis heute, und nicht einmal in der Anfrage wird dazu Stellung genommen. Sie, Frau Timmermann, haben mit keinem Wort etwas zu diesen Beraterverträgen gesagt, und das wundert mich etwas. Das Geld ist wirklich knapp.
Möglicherweise ist es gut, einen externen Berater zu haben, das kann ich nicht beurteilen, weil es nicht transparent ist. Alles, was ich möchte, ist, dass dieses Parlament erfährt, warum ein Berater für vier Sitzungen 80 Beratungstage erhält und
95 000 Euro Honorar; das wirft Fragen auf. Sie haben Ihre Rolle als Parlamentarierin nicht richtig definiert und unsere auch nicht. Eine klassische Aufgabe des Parlaments besteht darin, Kontrolle auszuüben, gerade wenn Geld fließt.
Es ist unser Auftrag, misstrauisch gegenüber der Regierung und dem Senat zu sein. Das ist der Auftrag dieses Parlaments und eigentlich auch Ihrer, aber Sie sind nicht misstrauisch. Das hat nichts mit Misstrauen zu tun, sondern mit Transparenz und Darstellung.
Es ist unsere Aufgabe zu schauen, wofür das Geld ausgegeben wird und was dafür gearbeitet und geleistet wird. Wir wollen den Sport gemeinsam vorwärtsbringen, aber das haben Sie noch nicht verstanden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind viele Fragen gestellt worden, und es gab fast schon philosophische Ausflüge zum Selbstverständnis des Parlamentarismus, ob es von Misstrauen oder Transparenz geprägt sein soll. Vielleicht meinen die Menschen auch etwas Identisches, und der eine nennt es Misstrauen, der andere Transparenz. Als Senatsvertreter steht es mir nicht zu, dazu Stellung zu nehmen.
Das Parlament ist weise genug, ein eigenes Verständnis zu entwickeln. Ich will nur – das mögen Sie mir gestatten – den Hinweis geben, dass die Zukunftskommission im Ursprung so zusammengesetzt worden ist, weil die jeweiligen Akteure des Hamburger Sports dort vertreten sind. Ich weiß nicht, wie sich einzelne Parteien selbst definieren, und das steht mir auch nicht zu. Meinem Kenntnisstand nach sind weder die Sozialdemokratische Partei Deutschlands noch die FDP noch die CDU oder andere Parteien in diesem Land Akteure des Sports, sondern parteipolitische Organisationen und waren deswegen damals bei der ursprünglichen Berufung nicht dabei. Die Akteure des Hamburger Sports sind der Hamburger Sportbund, der Olympiastützpunkt, unsere Handelskammer als einzige Kammer in ganz Deutschland und das Sportamt. Über diese Funktionen setzte sich die Kommission zusammen und eben nicht über par
Es gab eine Drucksache des Senats nach Abschluss oder nach der Entwicklung der Dekadenstrategie, die dargestellt hat, dass die Zukunftskommission einmal im Jahr berichtet. Das ist vom Senat beschlossen worden, und ich erinnere mich nicht an Änderungsanträge aus dem Plenum oder Diskussionen innerhalb des Sportausschusses, dass einmal im Jahr zu wenig sei und dass lieber zwei-, drei- oder viermal im Jahr berichtet werden sollte.
Ich habe jederzeit, wenn es im Ausschuss den Wunsch gab, angeboten, über die Arbeit der Zukunftskommission und den Fortgang der Dekadenstrategie zu berichten. Ich möchte daran erinnern – das ist keine Kritik, das steht mir als Senator auch nicht zu –, dass der Bericht im November des Jahres 2012 vorlag und dass das Parlament erst im April Zeit findet, sich damit zu beschäftigen. Gleichzeitig wird Kritik geäußert, dass es keine Informationen gebe. Das passt aus meiner Sicht nicht zusammen.
Ich will das Angebot gern wiederholen, das auch in den letzten Wochen, Monaten und Jahren immer bestand: Wir werden jederzeit, wenn das vom Sportausschuss gewünscht ist, berichten. Die Zukunftskommission selbst hat heute zum Ausdruck gebracht, dass ein Wunsch ist, dass dort mehr berichtet wird; das ist überhaupt kein Problem.
Bezüglich der Finanzierung gebe ich offen zu, dass ich mich dort ähnlich wie in anderen Diskussionen damit abfinde, dass wir uns sportpolitisch auseinandersetzen und Kritik an mir und meiner Amtsführung geübt wird. Ich halte es aber für völlig unangemessen, Menschen an die Öffentlichkeit zu zerren in einer Art und Weise, wie sie es einfach nicht verdient haben.
Ich werbe dafür, Transparenz herzustellen, und das werden wir tun. Die Fragen werden im Sportausschuss aufgerufen, und wir werden dazu Stellung nehmen.
Ich will noch einmal daran erinnern, dass das Sportgutachten, das Herr Wopp erstellt hat, mit 200 000 Euro von Schwarz-Grün komplett bezahlt worden ist. Wir haben es geschafft, den Akteuren im Sport deutlich zu machen, dass wir, wenn wir etwas gemeinsam tun wollen, auch gemeinsam zum Ausdruck bringen müssen, dass uns das etwas wert ist. Deshalb ist es aus meiner Sicht ein Riesenfortschritt, dass die Akteure im Hamburger
Sport nicht, wie vielleicht in der Vergangenheit, gesagt haben, dass sie das wollen, der Staat aber immer allein bezahlen darf, sondern dass die Akteure des Sports – der HSB, der Olympia-Stützpunkt und unsere Handelskammer – sich daran anteilig beteiligen. Das ist ein Riesenfortschritt und macht deutlich, dass unser Beitrag bei 30 000 Euro liegt. Die anderen Zahlen, die Sie genannt haben, sind für mich ad hoc nicht nachvollziehbar, was das Sportamt angeht. Es war keine willkürliche Entscheidung des Senats oder Staatsrats, sondern eine einmütige Entscheidung des Hamburger Sports, so zu arbeiten und sich diese Struktur geben zu wollen. Das ist eine Autonomie des Sports, so wie wir ihn in Hamburg in der Vergangenheit und, wie ich mir wünsche, auch in der Zukunft gemeinsam vertreten wollen. Der Sport ist autonom, und wir wollen ihn dabei unterstützen, nicht mehr und nicht weniger. Unsere Sportpolitik staatlicherseits machen wir weiterhin im Senat im Gespräch mit der Bürgerschaft. Das macht nicht die Zukunftskommission, dort werden keine Entscheidungen getroffen, sondern dort wird beraten, erwogen und diskutiert. Das ist ein guter Weg, um den uns viele andere Bundesländer beneiden. Nicht umsonst laden diese den Sportamtsleiter, den Staatsrat und auch mich ein, über unseren Hamburger Weg zu berichten. Wir haben eine gute Geschichte und Tradition aus dem Vorgängersenat übernommen, die wir gemeinsam fortsetzen sollten, und zwar nicht persönlich angreifend. Mich können Sie gern angreifen, dafür werde ich im Zweifelsfall bezahlt. Wenn Sie über Geld sprechen möchten, kritisieren Sie mich und nicht diejenigen, die es weiß Gott nicht verdient haben und sich sehr um Hamburg bemüht und verdient gemacht haben. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/7334 an den Sportausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Die FDPFraktion möchte diesen Antrag ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte Ziffer 1 des Antrags aus der Drucksache 20/7334 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit abgelehnt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 50 auf, Drucksache 20/7412 in der Neufassung, Antrag der FDPFraktion: Klassenwiederholung unbürokratisch zulassen.
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der CDU und der FDP an den Schulausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau von Treuenfels, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion legt Ihnen heute einen Antrag zum Thema Klassenwiederholung vor, der genau ein Ziel hat: schwächeren Schülern eine größere Möglichkeit zu bieten, leistungsstärker zu werden – nicht mehr, aber auch nicht weniger.