Das passt aber zu Ihrer Vorgehensweise "Ich mache meine Welt, wie sie mir passt", denn Sie haben in Ihrer Rede auch unterschlagen, dass Sie sich selbst in diese Lage gebracht haben. Sie haben nur 1,5 Prozent eingeplant, die Tarifabschlüsse waren aber höher zu erwarten. Sie sind der Höhe nach aus unserer Sicht auch in Ordnung, aber Sie haben nur mit 1,5 Prozent gerechnet, und wir haben immer darauf hingewiesen. Sie haben die Personalreserven gestrichen beziehungsweise gesperrt, und Sie waren es, der fahrlässig zugesagt hat, jegliche Tariferhöhung 1:1 zu übernehmen. Was das mit Vorbereitung zu tun hat, weiß ich nicht. Es hat dazu geführt, dass Sie die Behörden in dieser Stadt jetzt in eine unmögliche Situation bringen, indem Sie sich nämlich zusammen mit dem Bürgermeister abducken, keinerlei politische Führung übernehmen und sagen, das seien Behörden, die müssten das schon irgendwie hinbekommen, aber man dürfe Sie jetzt nicht fragen wie, das machten die Kolleginnen und Kollegen in den Amtsstuben. Herr Bürgermeister und Herr Senator, wenn das politische Führung und Vorbereitung sein soll, dann haben Sie an dieser Stelle eine Definition von politischer Vorbereitung und Führung, die der Stadt nicht hilft, die auf Kosten der öffentlichen Mitarbeiter dieser Stadt geht, und zwar voll, und mit der Sie in den Behörden absolutes Chaos veranstalten. Und hier noch zu behaupten, Sie hätten Zahlen genannt, das empfinde ich als Frechheit.
Wir haben Ihnen hier die Möglichkeit gegeben, mit dem Antrag, den wir stellen, dieses Chaos nicht eintreten zu lassen. Wir wollen wissen, was denn die Auswirkungen sind. Ich lerne jetzt, dass Sie das vermutlich – zumindest zeigt das der Blick auf die Senatsbank – nacharbeiten werden. Dann haben Sie die Rückstellungen, die Sie wieder einführen können, und wir wollen ein politisches Schwerpunktkonzept. Es ist nichts einfacher, als die Regierungsfraktion zu bitten, diesen CDU-Antrag durchzuwinken. Tun Sie uns und den 60 000 Beschäftigten dieser Stadt einen Gefallen und stoppen das Durchwurschteln auf Kosten dieser Menschen. Fangen Sie an, politische Führung zu übernehmen, und zwar in allen Behörden und nicht nur im Bürgermeisteramt. Das würde der Stadt wirklich helfen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Heintze, das Sympathischste an Ihnen ist das Zitat von Pippi Langstrumpf gewesen, und wahrscheinlich ist Ihre Haushaltspolitik auch so gedacht: Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune. So ist wahrscheinlich Ihre Haushaltspolitik gewesen, unsere ist etwas anders geplant.
Frau Hajduk, ich weiß nicht, ob Sie vielleicht schon Tarifverhandlungen geführt haben, jedenfalls hat Ihre Finanzministerin in Schleswig-Holstein, die sicherlich auch in der Kommission der Finanzminister dabei war, keinerlei Vorsorge für die Tarifabschlüsse getroffen,
(Beifall bei der SPD – Jens Kerstan GRÜNE: Aber die sagen jetzt immer ganz genau, wo eingespart wird, auf die Stelle genau!)
Frau Hajduk, Sie müssen sich überlegen, ob Sie nun informiert sind, was passiert und wo Gelder eingespart werden oder nicht. Wenn Sie einerseits beklagen, Sie seien nicht informiert und andererseits sagen, es werde bei Pensionen gekürzt, und zwar mit dem Rasenmäherprinzip, dann passt das nicht zusammen. Entweder Sie wissen es nicht oder Sie wissen es doch, und das ist nicht der Fall. Wir haben schon 2011 eine Aufgabenkritik vorgelegt, und in verschiedenen Behörden ist das bereits erfolgt. Denken Sie zum Beispiel an die Wissenschaftsbehörde, da ist bereits eine ausführliche Aufgabenkritik erfolgt.
Es wird dort auch einen entsprechenden Stellenabbau geben, und es wird eine ganz klare Aufgabenkritik erfolgen, nicht nach Pension, sondern nach Notwendigkeit.
Mir scheint aber, dass wir als Sozialdemokraten hier noch einmal das Wesentliche und Wichtigste hervorheben müssen, dass wir nämlich Flächentarifverträge grundsätzlich befürworten, und selbstverständlich sind auch die Ergebnisse aus dem öffentlichen Dienst zu respektieren. Sie sind nicht nur zu respektieren, sondern sie sind auch ein wichtiger volkswirtschaftlicher Gewinn, denn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben lan
ge genug keine Reallohnsteigerung erreicht. Das ist hier erfolgt, und das ist insgesamt erst einmal zu begrüßen.
Sie werden es auch nicht erreichen, dass Sie bei uns einen Keil zwischen den sozialdemokratischen Grundsatz der Geltung von Tarifverträgen einerseits und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung andererseits treiben. Wenn man Ihnen zuhört, Herr Heintze, könnte man fast vermuten, dass Sie diese Tarifsteigerung den Beamten und Beamtinnen vorenthalten hätten,
genauso wie es vielleicht schon beim Weihnachtsgeld der Fall war. Das wissen wir auch, und da haben wir gegengesteuert.
Natürlich erfordern die Tarifabschlüsse zwingend Einsparungen an anderer Stelle, aber diese werden eben nicht mit dem Rasenmäherprinzip umgesetzt, und der Senator hat ziemlich deutlich gesagt, wie sie vorgesehen sind.
Personalabbau ist kein Selbstzweck, Personalabbau gibt es auch nicht mit theatralischen Einschnitten, und er geht nicht nur über Pensionsabbau, sondern natürlich über eine ganz klare Aufgabenkritik, die wir schon auf den Weg gebracht haben. Die Auswirkungen der Tarifsteigerung werden wir auf keinen Fall auf dem Rücken der Beschäftigten austragen,
das ist ein wesentlicher Punkt. Deshalb werden wir im Zuge gründlicher aufgabenkritischer Prozesse in den einzelnen Behörden und Einrichtungen und unter Einbeziehung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen prüfen, welche Aufgaben eventuell reduziert werden können und welche wegfallen können. Das haben wir bereits bei der Entflechtungsdrucksache, bezogen auf die Bezirke, getan.
Meine Damen und Herren! Es bleibt dabei: Politik der ruhigen Hand statt Aktionismus, langfristige Finanzplanung statt ein Sich-Überbieten beim Erreichen der Schuldenbremse. Jetzt sprechen Sie nicht mehr von 2013, sondern von 2015, zu Anfang sprach die CDU einmal von 2016. Dieser ganze Aktionismus hilft uns hier überhaupt nicht weiter, sondern wir brauchen eine konsolidierte und vernünftige Finanzpolitik.
Opposition ist immer auch ein Stück weit Regierung in der Warteschleife. Dazu brauchen wir aber Alternativkonzepte, und wenn man hier über Per
sonal und Tarifsteigerungen spricht und dann auf Hapag-Lloyd und die Elbphilharmonie verweist, dann ist das nicht wirklich ein Konzept, wie Sie mit Tarifsteigerungen in dieser Stadt umgehen wollen.
Das Weihnachtsgeld ganz zu streichen, ist das das Konzept gewesen? Wir haben 60 Prozent in die Tarifkonzepte eingebaut, sodass sie auch nicht wieder gestrichen werden können; in den Besoldungstabellen sind diese 60 Prozent eingearbeitet. Nullrunden im öffentlichen Dienst, ist das Ihr Konzept?
Stadt und Bürger honorieren den klaren und ruhigen Weg des Abbaus der Neuverschuldung und das Erreichen der Schuldenbremse. Andere Fraktionen haben das erkannt und die Verfassungsänderung mitgetragen, Sie von der CDU sind dagegen konzeptlos. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am bemerkenswertesten an der Rede des Finanzsenators fand ich die Tatsache, wie lange man reden kann und zum eigentlichen Inhalt überhaupt nichts sagt.
Wenn man sich dafür lobt, Hamburg sei das einzige Bundesland, wo alles friedlich abgelaufen sei, dann möchte ich Ihnen auch sagen, warum das so ist: weil Sie nämlich mit der Wahrheit nicht herausrücken und nicht sagen, wer das gegenfinanzieren soll. Wenn Sie das tun würden, was Sie hier nicht getan haben, dann wäre es bei Weitem nicht mehr so friedlich in dieser Stadt.
Dann haben Sie doch noch etwas dazu gesagt. Wenn man sich die Differenz zwischen Ihrer Veranschlagung und dem Tarifabschluss anschaut, dann geht es 2013 um 45 Millionen Euro und 2014 um 104 Millionen Euro. Dazu haben Sie gesagt,
diese 104 Millionen Euro würden Sie im Rahmen des Haushaltes auffangen, um dann hinterherzuschieben, 2012 hatten Sie so viele Reste. Das ist wirklich eine nachhaltige Finanzpolitik: 100 Millionen Euro auffangen, weil man einmal im Jahr mehr Reste hat. Sehr geehrter Herr Tschentscher, das ist das Gegenteil von nachhaltiger Finanzpolitik, und es wird der Tag kommen, an dem Sie die Karten in dieser Stadt auf den Tisch legen müssen.