Sie erinnern sich vielleicht daran, woran diese Fluktuation lag. Vor dem Hintergrund neuer gesetzlicher Vorgaben und einer daraus resultierenden Erhöhung des Stellenbestands der Amtsvormundschaften hatte es zu Beginn des Jahres 2012 eine Abwanderungswelle aus dem ASD hin zu den Amtsvormundschaften gegeben. Der Senat hat diese für den ASD höchst problematische Entwicklung durch eine Anhebung der Eingruppierung des ASD in die Entgeltgruppe 10 an die Amtsvormundschaft angeglichen, um diese Fluktuation zu stoppen. Wir konnten feststellen, dass diese Maßnahme erfolgreich war.
Der Kinderschutz hat höchste Priorität, darüber herrscht Einigkeit in der Hamburgischen Bürgerschaft. Ich hatte gehofft, dass Konsens besteht, dass dieses Thema viel zu ernst ist, als erneut zu versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen. Wir alle haben aus dem tragischen Tod von Jessica, Lara Mia und Chantal parteiübergreifend gelernt. Die Allgemeinen Sozialen Dienste wurden personell gestärkt. Dabei konnte der SPD-Senat mit Beginn dieser Legislaturperiode an die Reform
bemühungen des Vorgängersenats anknüpfen. Die Allgemeinen Sozialen Dienste sind wesentlicher Garant der sozialen Grundversorgung für die Familien und Kinder in unserer Stadt. Sie bewahren Kinder vor Gefährdungen und unterstützen die Eltern bei der Erziehung. Ich möchte an dieser Stelle wieder die Gelegenheit nutzen, den Kolleginnen und Kollegen in den Allgemeinen Sozialen Diensten für die schwierige Arbeit, die sie engagiert leisten, im Namen meiner Fraktion zu danken.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen uneingeschränkt zu dem Konsens, dass im Allgemeinen Sozialen Dienst jede frei werdende Stelle so schnell wie möglich nachbesetzt werden soll. Und ich sage noch einmal: Die freien Stellen werden von den Bezirksämtern unverzüglich nachbesetzt. Deshalb halten wir den Antrag der CDU für schlichtweg überflüssig und werden ihn ablehnen.
Die Staatsräte, die BASFI, die Finanzbehörde und die Bezirksamtsleitungen kontrollieren den Stand der Stellenbesetzungen in den Allgemeinen Sozialen Diensten in der Steuerungsgruppe Jugendhilfe laufend. Mit unserem Alternativantrag werden wir dafür sorgen, dass wir die Entwicklung bei der Stellenbesetzung in den Allgemeinen Sozialen Diensten mit Ihnen allen gemeinsam auch parlamentarisch verfolgen. Wir ersuchen daher den Senat, im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss regelmäßig über die personelle Entwicklung in den Allgemeinen Sozialen Diensten zu berichten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Schmitt, es ist wirklich großartig, dass Sie den Senat ersuchen, halbjährlich die Zahlen an den Ausschuss zu liefern. Das ist sensationell und bringt den Kinderschutz richtig voran.
Das war ironisch, falls Sie das nicht verstanden haben. Erst einmal können wir uns die Zahlen jederzeit per Anfrage besorgen, und unter SchwarzGrün gab es den Bericht vierteljährlich,
so viel dazu. Trotzdem würden wir diesem Punkt sogar zustimmen, damit wir nicht immer mühsam nach den Zahlen fragen müssen. Hier unterschei
Aber lassen Sie mich, bevor ich inhaltlich auf den ASD eingehe, noch einmal meine Verwunderung darstellen. Ich zumindest – und ich habe mich auch bei den anderen Fraktionen erkundigt – weiß nicht, warum Senator Scheele und sein Staatsrat heute nicht da sind.
Wenn Sie es wissen, wäre ich froh, wenn Sie es mir sagen würden. Wir reden über ein wichtiges Thema, und zwar über den Kinderschutz und den Allgemeinen Sozialen Dienst. Ich sehe Herrn Tschentscher, und ich habe auch nicht gesagt, dass kein Senator da ist, sondern dass Senator Scheele nicht da ist. Herr Tschentscher ist vielleicht da, um über das Personalbudget zu sprechen, wir reden aber auch über Kinderschutz.
Wenn wir uns alle so einig wären, wie Sie gesagt haben, Herr Schmitt, dann dürfte es für die SPD ein Leichtes sein, die Anträge alle anzunehmen. Davon gehe ich jetzt aus, und die Einigkeit, die Sie vorangetrieben haben, ist natürlich richtig. Das ganze Haus steht hinter dem Kinderschutz, nur lässt er sich in der Praxis nicht daran bemessen, wie Sie vorgehen. Die Nachbesetzung, die wir leisten müssen, stellt sich etwas anders dar, als Sie es formuliert haben. Das will ich gleich ausführen, vorher würde ich aber gern noch auf Ihren Antrag eingehen.
Sie sagen, dass Kinderschutz Priorität besitze, machen eine Einleitung und kommen dazu, dass wir die eingeleiteten Maßnahmen, die noch nicht einmal umgesetzt sind, unterstützen sollen. Das ist Ihr Beitrag zum Kinderschutz. Das ist, ich wollte gerade sagen erbärmlich, jedenfalls eindeutig zu wenig,
vor allen Dingen, wenn wir uns die Maßnahmen einmal anschauen. Die Maßnahmen sind die Jugendhilfeinspektion und ein Qualitätsentwicklungssystem. Beides bringt nicht viel, wenn Sie gleichzeitig die Axt an der Basis ansetzen, nämlich beim Personal im Allgemeinen Sozialen Dienst.
Herr de Vries, ich habe mich auch gefragt, ob wir die Debatte heute vielleicht sein lassen können, weil sich die Situation wieder entspannt hatte. Aber leider hat sie sich doch noch nicht entspannt, denn über die Zukunft sagen Sie wenig. Wir haben die Situation, dass der Senat die Bezirke in einen Würgegriff nimmt. Anders kann man das nicht ausdrücken. Dass das Personalbudget nicht überschritten werden darf und die Tarife nicht in der
Wir haben uns das nicht ausgedacht und brauchten die Nichtbesetzung oder mangelnde Nachbesetzung nicht zu suchen – Herr Schmitt, Sie meinten, dass wir lange suchen mussten, wo das Problem ist –, sondern SPD-Bezirksamtsleiter haben sich an den Finanzsenator gewandt und das Thema in den Bezirken diskutiert. Das sollte auch an Ihnen nicht vorbeigegangen sein. Wir haben von Herrn de Vries schon Zitate gehört, eines würde ich gern ergänzen. Von einem Bezirksamtsleiter wurde an zwei Staatsräte geschrieben:
"Die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung in den betroffenen Fachämtern lässt keine Reduzierung der Personalausstattung zu. Möglichkeiten zum Ausgleich der dort bestehenden beziehungsweise in Kürze eintretenden Vakanzen durch Umsetzung von Personal zu anderen Fachämtern oder zulasten anderer Fachämter sind nicht gegeben."
Dass er das geschrieben hat, ist vernünftig. Es ist nicht so, dass wir lange suchen mussten, sondern das Problem war real da. Ich kann der CDU dankbar sein, dass das in den Bezirken aufgegriffen wurde und dass wir heute darüber sprechen. Erst durch diesen Druck hat sich Ihr Senator bewegt und hat Ihre Fraktion mit ein wenig Nachdruck gearbeitet, sodass die Stellen nachbesetzt worden sind.
Auf Dauer gesehen kommen wir damit aber nicht weiter. Auch ich möchte noch einmal an die Aussage von Senator Scheele im Zusammenhang mit dem Tod von Chantal erinnern. Er sagte eindeutig, dass der ASD in allen Bezirksämtern als Schonbereich von Personalkonsolidierungen ausgenommen wird. Wir möchten, dass die etwas vollmundige Ankündigung dauerhafte Realität bleibt. Sie zucken mit den Schultern, aber die Realität sieht nun einmal nicht so aus. Wenn Sie sich jetzt dahinterklemmen, dann können wir zufrieden sein, wir werden das beobachten.
Zum Kinderschutz in den Bezirken möchte ich noch etwas sagen. Die Bezirke können im Moment nur zwischen Pest und Cholera wählen. Wenn sie die Stellen im ASD besetzen, weil ihnen Kinderschutz wichtig ist, dann müssen sie die Stellen aus anderen Bereichen herausnehmen. Und auch der Bezirksamtsleiter, dessen Schreiben ich Ihnen eben vorgelesen habe, sagt ganz deutlich: Das
können wir nicht, wir haben in anderen Bereichen auch nicht ausreichend Personal. Wo sollen wir das bitte hernehmen? Deswegen nimmt der Senat die Bezirke in einen Würgegriff. Er schiebt die Verantwortung den Bezirken zu und sagt, diese müssen das Thema lösen. Das ist nicht der richtige Weg für den Kinderschutz, und darum ist der Antrag der CDU völlig richtig.
Mit der Nachbesetzung der jetzt vakanten Stellen ist das Thema im ASD nicht gelöst, das wissen Sie alle. Wir haben schon mehrfach darüber diskutiert, wir haben es im Fachausschuss gehabt, und wir haben als GRÜNE Fraktion Anträge gestellt, dass wir eine Fallzahlbegrenzung beim ASD einführen wollen. Es hat sich in dieser Richtung nichts, aber auch gar nichts bewegt. Es gibt noch immer ASDMitarbeiter, die mit über fünfzig bis achtzig Fällen belastet sind. Hier ist der Kinderschutz nach wie vor gefährdet, und ich frage mich, Herr Schmitt, wieso Sie dazu nichts gesagt haben. Warum sagen Sie nicht, dass im ASD nicht nur die vakanten Stellen besetzt werden müssen, sondern dass grundsätzlich mehr Personal erforderlich ist? Ich sehe keine Initiative von Ihnen. Stattdessen bringen Sie einen Antrag, dass wir halbjährlich die Zahlen sehen dürfen, und sagen: Beruhigt euch, wir machen etwas für den Kinderschutz, wir kontrollieren nämlich über unsere Jugendhilfeinspektionen. Was ist das für ein Verständnis von Kinderschutz, Herr Schmitt? – Das falsche.
Ein Wort noch zu unserem Zusatzantrag. Es geht nicht nur um die Allgemeinen Sozialen Dienste und das Jugendamt. Wir sind uns einig, dass das für den Kinderschutz prioritär wichtig ist. Aber die Sparzwänge, die Sie den Bezirken auferlegen, treffen auch die kommunalen Jugendhilfeangebote. Da sind Erziehungsberatungsstellen, Häuser der Jugend, Mädchentreffs und damit viele Stellen, die nicht voll besetzt werden können und in der Gefahr schweben, ganz gestrichen zu werden. Dazu darf es nicht kommen, denn auch die kommunalen Einrichtungen der Jugendhilfe und die Erziehungsberatungsstellen sind wichtige Elemente des Kinderschutzes und der Jugendhilfe. Dazu habe ich von Ihnen, Herr Schmitt, nichts gehört. Diese Sache muss man im Blick haben, und deswegen haben wir den Zusatzantrag gestellt.
Wenn die SPD den Kinderschutz ernst meint, so wie Sie gesagt haben, und wenn sie die Jugendhilfe wirklich vorantreiben möchte, dann muss sie den Würgegriff, der im Moment um die Bezirke gelegt wird, lockern und ermöglichen, dass die Erziehungsberatungsstellen wieder so arbeiten können, wie sie es eigentlich sollen, und dass auch die Häuser der Jugend ihrem Auftrag nachkommen können.
Mich erreichte vor zwei Tagen nochmals ein Brief des Hauses der Jugend Tegelsbarg. Dort sind von vier Stellen nur zwei besetzt. Die reale Situation sieht so aus, dass Eltern einspringen, um die Jugendlichen zu betreuen. Auch das liegt in der Verantwortung der Bezirke, das ist völlig richtig. Aber von den Bezirken geht es hoch zum Finanzsenator, zu diesem Senat und zur SPD-Fraktion. Wenn Sie diese Situation nicht verändern, dann wird zusätzlich zu den Kürzungen, die Sie in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit durchgezogen haben, eine noch desolatere Situation in den Bezirken und für die Familien vor Ort vorherrschen. Das können wir nicht hinnehmen, und deshalb haben wir unseren Zusatzantrag gestellt.
Ich möchte noch einmal an Sie appellieren, liebe Kollegen der SPD-Fraktion. Es ist ein sehr wichtiges Thema, und ich kann Sie nur auffordern, den Senat zu einer Kurskorrektur zu bewegen. Stellen Sie sicher, dass die Allgemeinen Sozialen Dienste nach den Ankündigungen von Senator Scheele dauerhaft Schonbereiche bleiben. Die Verantwortung dürfen Sie nicht allein den Bezirken überlassen, die das mit den Vorgaben und dem Personalbudget, das sie nicht überschreiten dürfen, nicht leisten können. Stellen Sie sicher, dass die Jugendhilfelandschaft für die Familien so erhalten bleibt, dass sie wirklich helfen kann. Ein Haus der Jugend, in dem von vier Stellen nur zwei besetzt sind, und ein Mädchentreff, bei dem es statt zwei Stellen nur noch eine halbe gibt, hilft den Familien nicht. Die Hilfe kommt nicht an und es kann keine Beziehung aufgebaut werden. Solche Anträge möchte ich von der SPD-Fraktion sehen, nicht einen Antrag zu einer Berichterstattung und dass wir etwas unterstützen sollen, das angekündigt ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Jugendämter – 'Mehr Blaulicht als Prävention'" titelte die "Welt" Anfang dieser Woche. Intensive Prävention wäre wünschenswert, damit es gar nicht erst zu Blaulichtsituationen kommt oder zumindest so selten wie möglich. Damit ist die Aufgabe des ASD klar: der Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung. Aber der ASD hat noch viele andere Aufgaben. Hilfen zur Erziehung, Beratung in Trennungsfällen, begleiteter Umgang, Pflegekinderbetreuung und sozialräumliche Angebotsentwicklung gehören dazu. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Damit diese Aufgabenfülle bewältigt werden kann und die Mitarbeiter dem gesetzlichen Auftrag überhaupt nachkommen kön
nen, müssen die Rahmenbedingungen und die personelle Ausstattung stimmen, denn nur ein arbeitsfähiger, gut ausgestatteter ASD wird es schaffen, die Kurve der Fälle von Hilfen zur Erziehung, die seit Jahren stetig steigt, zum Abflachen zu bringen.
Meine Damen und Herren! Natürlich müssen dafür alle Stellen besetzt sein, und das sollte selbstverständlich sein. Aber es muss auch – und das ist der Punkt, den wir weiterhin begleiten – zu weiteren Entlastungen und ehrlicher Aufgabenkritik im ASD kommen. Mit jedem neuen Konzept, das vom Senat eingeführt wird – wie zum Beispiel das Frühe-Hilfen-Konzept, das wir unterstützen –, kommen auf den ASD neue Aufgaben zu, ohne dass andere Aufgaben wegfallen. Die FDP-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen Vorschläge vorgelegt, zum Beispiel die übrigen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket den Kindern und Jugendlichen zugutekommen zu lassen. Wir wollten außerdem einen Unterstützungsfonds für den ASD auflegen, und die einzelnen Abteilungen sollten selbst entscheiden, welche Entlastungen sinnvoll wären; zum Beispiel Mittel für Honorarkräfte, die Verwaltungstätigkeiten übernehmen, damit sich die Mitarbeiter auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können. Der Senat hat stattdessen 15 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket im Haushalt versenkt.
Meine Damen und Herren! Sogar der Senat hat den Handlungsbedarf mittlerweile erkannt, und es wurden richtige Schritte eingeleitet – auch dazu muss Zeit sein –, was wir als FDP begrüßen. Da wären die Höhergruppierung des ASD, die Einführung einer Jugendhilfeinspektion, das Qualitätsmanagementsystem und das angekündigte Personalbemessungssystem. Liebe SPD-Fraktion, diese Maßnahmen sollten nicht dadurch sabotiert werden, dass die Stellen nicht nachbesetzt werden dürfen, wie es Herr de Vries ausgeführt hat.
Jetzt kommen wir zum Zusatzantrag, der wohl mit der heißen Nadel gestrickt wurde. Sie legen einen Zusatzantrag vor, der im Petitum 1 die Arbeit des Senats ausschließlich loben soll. Sehen Sie mir nach, dass wir das Petitum 1 nicht als wirklich notwendig ansehen und deswegen nicht zustimmen werden.