Das war bei Ihnen etwas anders, Herr van Vormizeele. Dafür werden wir jährlich 250 Nachwuchskräfte ausbilden.
Natürlich bewegt die Frage nach Beförderungsaussichten die Beamtinnen und Beamten der Polizei. Beförderungen setzen grundsätzlich vorhandene Stellen, verfügbare Finanzmittel sowie ein Auswahlverfahren voraus. Das vom damaligen CDUSenat eingeführte Laufbahnverlaufsmodell ist gescheitert. Mit diesem Modell wurde bei den Beamtinnen und Beamten die Erwartung auf einen zeitlich planbaren Karriereverlauf geweckt, eine Erwartung, die schon aufgrund der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht zu erfüllen ist. Nach wie vor wird in der Polizeiführung an einem neuen Konzept gearbeitet. Was jetzt vorgelegt worden ist, wurde, wenn meine Erkenntnisse stimmen, von zwei Parteien abgelehnt. Die Gewerkschaften waren mit der Vorlage nicht zufrieden, und auch der Senat hatte Anmerkungen zum neuen Laufbahnverlaufsmodell. Aber es ist nicht so, dass daran nicht gearbeitet wird. Und was fällt der CDU dazu ein? Sie schreibt einen Antrag, in dem sie ein faires Beförderungsmodell verlangt. Weder sagt die CDU, was sie unter einem fairen Modell versteht, noch wie sie sich die Finanzierung vorstellt. Nichts
davon findet sich in Ihrem Antrag. Bei allen Überlegungen zu einem zukunftsfähigen Beförderungsmodell muss ein solches finanzierbar sein. Gleichzeitig hat die Gerichtsentscheidung zum Laufbahnverlaufsmodell gezeigt, dass verlässliche Karrierezusagen gerade nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen sind, sondern dass vielmehr der Leistungsgrundsatz an erster Stelle zu stehen hat.
Eines ist klar: Mit der SPD wird es nicht zu Stellenstreichungen kommen, um Beförderungen zu finanzieren, wie Sie, meine Damen und Herren von der FDP, es uns vorgelegt haben. Diesen Antrag werden wir ablehnen.
Angesichts der Haushaltslage muss aber jedem klar sein, dass Wünschenswertes auch realisierbar sein muss. Natürlich müssen in der Hamburger Polizei auch weiterhin Beförderungen erfolgen. Mit unserem Zusatzantrag setzen wir uns dafür ein, dass zumindest im Rahmen der frei werdenden Stellen Beförderungen bei der Polizei erfolgen können. Es gibt bei der Polizei die sogenannte Kettenbeförderung. Wenn einer mit A13 ausscheidet, rückt einer von A12 nach A13, einer von A11 nach A12 und so weiter; das kann man immer mal vier nehmen. Das heißt, in diesem Jahr könnten noch mehrere Hundert Beförderungen anstehen. Das werden wir mit unserem Antrag dementsprechend auch so verfolgen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Münster, um einmal mit dem letzten Argument anzufangen: Sie streichen doch mit ProMod gerade einen Großteil dieser Stellen, die Sie in Ihrem Beispiel als frei werdend bezeichnet haben, die A13-Stellen könnten nachbesetzt werden. Das stimmt doch alles gar nicht. Das passt nicht mit dem zusammen, was bei ProMod entwickelt wird, wo es gerade auf dieser Besoldungsebene darum geht, Stellen wegfallen zu lassen.
Diese Stellen werden als A13er eingespart. Sie sollten noch einmal das Wortprotokoll nachlesen, dann wird das vielleicht ein bisschen klarer.
Ich finde auch, Herr van Vormizeele, dass Ihr Antrag nicht so der Renner ist, aber seine klare Aussage, dass es nämlich ein Modell zur Laufbahnentwicklung der Hamburger Polizei braucht und dass dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, finden wir richtig. Dem stimmen wir zu. Das Datum ist allerdings ein wenig absurd. Wir sollten uns Zeit dafür nehmen, uns damit auseinanderzusetzen, was das eigentlich ist, was die SPD als zukunftsfähiges Beförderungsmodell bezeichnet. Das ist nichts weiter als eine interne Umverteilung. Sie tun so, als ob Sie da mehr hineingäben und die Beförderungschancen tatsächlich erhöhen würden, aber in Wirklichkeit – ich habe eben schon das Stichwort ProMod erwähnt – geht es um eine interne Umverteilung. Das nützt den Polizistinnen und Polizisten in Hamburg gar nichts.
Die Situation, in der wir uns befinden, ist aber keine Hamburgensie. Viele Bundesländer schlagen sich damit herum, dass ihr Laufbahnverlaufsmodell für verfassungswidrig erklärt wurde oder dass es, wie in Thüringen, über viele Jahre hinweg überhaupt keine Beförderungen gegeben hat, plötzlich dann ganz viele, und dass nun versucht wird, das wieder zurückzufahren. Im Grunde geht es überall darum, was man will, eine Regelbeförderung, Beförderungen nur nach Leistung oder eine Kombination. Ich finde es schon lächerlich, in Ihrem Antrag lesen zu müssen, dass man das eigentlich auch alles wolle, aber dann kommt es – dazu zitiere ich einmal diesen hübschen Satz –:
Ach was, kann ich dazu nur sagen. Wer hat es denn in der Hand, die Voraussetzungen dafür zu schaffen?
Ein ernsthaftes Angehen dieses Themas, wie es in dem CDU-Antrag vorgelegt und von Herrn van Vormizeele ausführlich dargestellt wurde, sehe ich bei der SPD überhaupt nicht. Ihr Mantra, Sie würden keine Stellen streichen,
hilft Ihnen da auch nicht weiter. Vielleicht wäre es hilfreich, die Reiterstaffel oder das Polizeiorchester zu streichen,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beim Lesen dieses CDU-Antrags, vor allem beim Lesen seiner Überschrift, überkam uns ein leichtes Déjà-vu-Erlebnis aus den letzten Haushaltsberatungen. Auch dieses Mal drängte sich im ersten Moment der Gedanke auf, die CDU würde anfangen, einen Beitrag zum Aufräumen der haushaltspolitischen Fehler der Vergangenheit im Einzelplan 8.1 zu leisten. Aber auch dieses Mal muss man bei der weiteren Lektüre des Antrags leider feststellen, dass dies nicht der Fall ist. Offenbar wurde ein Teil des Petitums aus dem letzten Antrag übernommen. Dieser ist aber auch bei der Wiederholung nicht richtiger als damals, denn die Bereitstellung von Mitteln ist in Hamburg Vorrecht der Bürgerschaft und nicht des Senats. Aufgabe der Bürgerschaft ist es nach unserem Verständnis ebenfalls, eine Gegenfinanzierung für Ausgabenerhöhungen zu finden. Auch hier bleiben Sie, wie bereits bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr, leider wieder jedweden Vorschlag schuldig. Deswegen werden wir Ihren Antrag auch diesmal ablehnen müssen. Sich für die legitimen Anliegen der Polizisten einzusetzen, ist gut und wichtig, aber dann doch bitte seriös.
Wir Liberale hatten unsere Hausaufgaben damals erledigt, im Rahmen der Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag über 2 Millionen Euro zusätzlicher Mittel per anno gestellt und auch die Gegenfinanzierung nachgewiesen. Leider Gottes wurde dieser Antrag seinerzeit von der SPD abgewiesen. Wir haben ihn heute nochmals als Zusatzantrag gestellt.
Es wäre aus unserer Sicht an der Zeit, dass der Senat endlich entsprechende Mittel beantragt, um wenigstens einen Teil des katastrophalen Beförderungsstaus im Rahmen begrenzter Mittel abzubauen. Dieses könnte im Zuge der Einbringung des Nachtragshaushalts 2013/2014 erfolgen; das würden wir begrüßen. Da der Senat aber wohl leider versuchen wird, dieses Problem noch weiter auszusitzen, könnte es nach unserer Ansicht auch im Rahmen einer Drucksache erfolgen. Dann wäre die SPD-Mehrheit hier im Hause gefordert, ein Zeichen für die auf ihre verdiente Beförderung wartenden Hamburger Polizisten zu setzen.
Es ist schon ziemlich erschreckend, dass der Senat in Punkt 1 des Petitums erst aufgefordert werden muss, endlich etwas Valides zur zukünftigen Beförderungspraxis bei der Polizei vorzulegen. Diesem Punkt werden wir zustimmen. Allerdings sollte die Fristsetzung des Antrags den parlamentarischen Pausen entsprechen. Daher haben wir in unserem Änderungsantrag beantragt, der Bürgerschaft bis zum 31. August dieses Jahres zu berichten. Die Polizisten in Hamburg haben verlässliche
Perspektiven für ihre berufliche Zukunft verdient. Der Senat und die SPD-Fraktion sind nach zwei Jahren Regierung in der Pflicht, endlich etwas zu liefern, zumindest in Ansätzen.
Damit komme ich zum SPD-Ersetzungsantrag. Aus unserer Sicht kommt Ihr Antrag dieser Pflicht nicht nach. Zu fordern, der Senat möge Beförderungen ermöglichen, obwohl Sie erst im Dezember mit Ihrer Mehrheit die Einstellung der notwendigen Mittel in den Einzelplan wissentlich verweigert haben, ist gegenüber den Betroffenen nicht besonders redlich. Wir halten Ihr Petitum aber für unschädlich und werden ihm zustimmen. Den Betroffenen wird dies aber leider wenig helfen. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Herr Voet van Vormizeele, vielleicht werden Sie sich wundern. Auch ich hätte es mir nicht träumen lassen, dass ich meiner Fraktion einmal empfehlen würde, einem Antrag der CDU zur Polizei zuzustimmen.
Aber natürlich werde ich mich dem Thema anders nähern, und vielleicht freut Sie unsere Zustimmung dann am Ende gar nicht mehr so sehr.
Ich nähere mich dem Thema durchaus ein bisschen grundsätzlich. Die Polizei ist in der unangenehmen Situation, immer die Scherben aufkehren zu müssen. Es ist bekannt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen sozialer Spaltung, steigenden Aggressionen und kriminellen Verhaltensweisen. Es ist nicht abzusehen, dass diesbezüglich Besserung in Sicht ist, ganz im Gegenteil. Die Wirtschaftskrise macht die Zukunft für viele Menschen in Hamburg prekärer denn je und der Druck auf die Einzelnen nimmt zu. Gleichzeitig gibt es eine gefährliche Tendenz in der Politik. Ich erinnere an das berühmte Zitat von Franz von Liszt:
Wir erleben aber genau das Gegenteil. Statt den zunehmenden Spannungen aus der Ökonomie mit einer zunehmend besseren Sozialpolitik zu begegnen, wird der Sozialstaat abgebaut und entkernt. Das droht sich in Zeiten der Schuldenbremse noch enorm zu verschärfen. Gleichzeitig gibt es einen Trend zu dem, was in der Soziologie als Sicherheitsgesellschaft bezeichnet wird. Soziale Spannungen werden zunehmend als reines Sicherheits
problem erkannt, die Lösung lautet dann mehr Überwachung, mehr Bewaffnung, mehr Einsätze der Polizei. Die Leidtragenden einer solchen Entwicklung und einer solchen Politik sind zuvorderst die vielen Menschen, die in prekären Lebensumständen stecken und oftmals keine Zukunft sehen. Die Leidtragenden sind aber auch die Polizistinnen und Polizisten, die angesichts dieser Spannungen und dieses Sicherheitswahns ihren Kopf hinhalten müssen und als Ausführende der Staatsgewalt oft Projektionsfläche für Aggressionen sind.
Was sollte daraus nun folgen? Die Fraktion DIE LINKE hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Haushaltskonsolidierung nicht nur über die Ausgaben-, sondern vor allem über die Einnahmeseite anzugehen ist.
Nun droht die Polizei, ebenso wie viele soziale Einrichtungen, Opfer des Sparwahns auf der Ausgabenseite zu werden. Das haben Sie, Herr Münster, sehr deutlich gemacht. Es fällt mir schwer, das gebe ich zu, mich für mehr Mittel für die Polizei einzusetzen, nicht nur angesichts der irrsinnigen Ausgaben für die Reiterstaffel, sondern beispielsweise auch angesichts der Einsätze auf Demonstrationen, bei denen immer häufiger mindestens ebenso viele Polizeibeamtinnen und -beamten wie Demonstrantinnen und Demonstranten auf der Straße zu sehen sind. Die Polizistinnen und Polizisten könnten – zumindest einige von ihnen – das Wochenende bei ihren Familien verbringen, statt sich am Rande von Demonstrationen die Beine in den Bauch zu stehen; hier könnte viel Geld gespart werden.
Stattdessen soll aber offensichtlich an den einzelnen Beamten und Beamtinnen gespart werden. Schon heute ist Hamburg für Anfänger und Anfängerinnen des Polizeiberufs nicht das attraktivste Pflaster. Das sollte sich Hamburg nicht leisten.