Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren und debattieren diesen Tagesordnungspunkt in dieser Legislaturperiode schon mehrfach. Das ist gefühlt, ohne jemandem nahetreten zu wollen, und die Argumente sind eigentlich immer die gleichen. Das liegt daran, dass es auf der einen Seite Argumente gibt, die überzeugen, und auf der anderen Seite Argumente, die immer noch nicht überzeugen.
Mir liegt vor allen Dingen an einem Punkt, und deshalb habe ich mich auch einmal zu Wort gemeldet, Herr Trepoll, denn Sie haben davon gesprochen, dass dies ein Kompromiss gewesen sei. Wir wissen beide ganz genau – wir sind doch, auch wenn man uns beiden das kaum ansieht, fast ein ähnlicher Jahrgang –, was für eine Nummer der damalige Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, Roland Koch in Hessen, gefahren hat, mit welcher Art und Weise er Unterschriftenkampagnen und Stimmungen in dieser Stadt und in seinem eigenen Bundesland befördert hat, und das war der Ausgangspunkt. Wenn es diese Kampagne von Herrn Wulff nicht gegeben hätte, dann hätten wir dieses ganze Thema…
Entschuldigung, von Herrn Koch. Es sind so viele Ministerpräsidenten mittlerweile abhandengekommen, da verwechselt man das bei der CDU.
Wenn Herr Koch also damals diese, wie ich finde, verkommene Kampagne nicht gefahren hätte, dann müssten wir über dieses Thema in diesem Hause überhaupt nicht mehr diskutieren. Es war kein Kompromiss, sondern es war der machtpolitische Preis, den die CDU gefordert hat. Das war damals falsch, das ist heute falsch, und deswegen bin ich froh, dass wir in diesem Parlament eine sehr große Mehrheit haben, die die Bundesratsinitiative unterstützt, die wir in den nächsten Tagen gemeinsam mit Baden-Württemberg in den Bundesrat einbringen. Vielleicht schafft die CDU es, weil sie sich offensichtlich für andere Koalitionsoptionen aufhübschen möchte, auch in diesem Bereich, ihre Lebenslüge einzugestehen und endlich den Weg freizumachen für die doppelte Staatsbürgerschaft und die Abschaffung des Optionszwangs. – Vielen Dank.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und kommen damit zur Abstimmung. Wir werden ziffernweise abstimmen, da es um drei verschiedene Drucksachen geht.
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer stimmt Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit Mehrheit beschlossen worden.
Wer möchte diese annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit Mehrheit beschlossen worden.
Ich rufe dann auf den Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 20/7802, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/5902: Zweites Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Wohnungswesens, zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. Juni 2011 "Besserer Wohnraumschutz für Hamburg!".
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/5902: Zweites Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Wohnungswesens, zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. Juni 2011 "Besserer Wohnraumschutz für Hamburg!" Drucksache 20/616 (Senatsantrag) – Drs 20/7802 –]
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch dieser Titel des Gesetzentwurfs Ihrer Fraktion und Ihres Senats hält nicht, was er verspricht. Es steht "Besserer Wohnraumschutz für Hamburg" drauf, aber drin ist vor allem viel heiße Luft. Das wird schon daraus deutlich, dass Sie als SPD-Fraktion diesen Bericht gar nicht angemeldet haben, sondern uns das überlassen haben.
In den Debatten und Erörterungen im Ausschuss wurde doch recht deutlich, dass diese heiße Luft vielleicht nicht einmal heiß war, sondern allenfalls lauwarm, und dazu noch für Ihren Senat an manchen Stellen peinlich wurde. Sie, Herr Kollege Kienscherf, haben sich dann irgendwann darauf beschränkt zu sagen, das Gesetz sei nur ein kleines Steinchen im Schuh der bösen Vermieter oder so etwas Ähnliches. Aber ob nun heiße oder lauwarme Luft oder kleine Steinchen, mit dem Titel hat das doch relativ wenig zu tun. Zum Teil haben wir das heute auch schon diskutiert.
Der Intention, absichtlichen Leerstand zu vermeiden und zu verhindern, folgen wir alle. Dass dieses Gesetz das nun bewirken soll, sehen wir in der CDU-Fraktion nicht. Wir hatten das auch im Ausschuss beim Senat nachgefragt. Wir haben in Hamburg einige Beispiele, wo wir einen Leerstand haben, der absichtlich genannt werden könnte und zumindest nicht einfach zu erklären ist. Ich erinnere an das Grindelhochhaus, das einmal ein SAGA-Objekt war. Über die SAGA haben wir heute schon etwas gehört, Sie erinnern sich, Ihre drei
Genossen, die diese städtische Gesellschaft erfolgreich führen, seitdem die CDU den Senat in Hamburg gestellt hat.
Die haben damals das SAGA-Hochhaus verkauft. Das war eine Privatisierung von kommunalem Wohneigentum, zumindest in kleinen Teilen, die Sie versucht haben, zwar entgegen Ihrer politischen Ankündigung, aber das hat Sie damals nicht allzu sehr gestört.
Seitdem ist dieses Haus, das auch den Titel "Horrorhaus am Grindel" und ähnlich unschöne Titel bekommen hat, über die Jahre immer wieder Gegenstand zahlloser Ärgernisse gewesen. Und bis heute, auch nachdem Sie seit zwei Jahren wieder den Senat stellen, hat sich daran überhaupt nichts geändert. Ich habe im Ausschuss gefragt, welche Erwartungen wir denn haben können, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, und ob wir in naher Zeit davon ausgehen können, dass dieses Endloskapitel endlich einmal beendet wird. Da druckste der Senat nur herum und gab mir jedenfalls kein Ja zur Antwort, sondern nur die üblichen Sprechblasen, die aus der Verwaltung kommen, wenn man am liebsten überhaupt nichts sagen würde.
Ich weiß nicht, ob die Senatorin sich hierzu gemeldet hat, ansonsten kann sie vielleicht ausnahmsweise einmal diese Frage beantworten. Jetzt schaut sie weg, dann wird es wohl nichts. Aber es wäre freundlich, einmal zu beantworten, ob dieses Problem, das Sie geschaffen und zu verantworten haben, dann endlich gelöst wird, wenn dieses Gesetz einmal kommt und so gut und wirksam ist.
Wir haben auch noch ähnliche Probleme in der Stadt. Die Kollegen von der Links-Fraktion haben darauf hingewiesen, dass es auch im Schanzenviertel so ein Haus gibt. Es wäre doch schön, wenn man das endlich einmal in den Griff bekäme. Aber so optimistisch waren Sie auch in Bezug auf dieses Haus nicht. Wenn man dieses Gesetz weiße Salbe nennen würde, wäre es noch charmant.
Ganz besonders peinlich wurde es dann für Ihren Senat, als diese Treuhänder-Regelung in letzter Sekunde vorgestellt wurde. Vorher wurde sie schon in den Medien verbreitet. Ich war, ehrlich gesagt, überrascht.
Ich fragte nach, und Ihr Senat antwortete darauf, dass man es schon in der alten HBauO gehabt hätte. Ich konnte das googeln und feststellen, dass diese Aussage zumindest richtig war. 2008 wurde
das von Schwarz-Grün abgeschafft, weil – Google sei Dank, das war auch sofort feststellbar – in den letzten 15 Jahren diese Treuhänder-Regelung in der ganzen Stadt, in allen sieben Bezirken, nicht ein einziges Mal Anwendung fand. Das heißt, wir hatten diese Regelung im Gesetz, und 15 Jahre ist niemand auf die Idee gekommen, diese Regelung zur Anwendung zu bringen. Sie haben das sogar noch in den Medien verkauft als großen Wurf und großen Schlag gegen Leerstand und Ähnliches. Das ist heiße Luft und eine peinliche Nummer. Mit diesem Gesetz erreichen Sie zumindest nicht das, was Sie wollen.
Wenn Sie das wirklich wollen, dann sollten Sie sich einige neue Regelungen einfallen lassen, aber dazu bestand bei Ihnen offenbar nicht der Wunsch und die Bereitschaft, vielleicht auch nicht die Lage. Wie auch immer, mit diesem Gesetz werden Sie nichts erreichen. Wir als CDU-Fraktion halten es – freundlich formuliert – für Unfug und werden es daher ablehnen. – Danke.
ich weiß, Sie sind ein ganz toller Typ und durchblicken immer alles; wir Sozialdemokraten hingegen durchblicken das nicht ganz so und viele andere auch nicht.
Nun haben wir das einmal geklärt, und Sie können sich zu Hause das Protokoll ausdrucken und an die Wand hängen.
sondern um Wohnungspolitik und wie wir es schaffen, soziale Wohnungspolitik in dieser Stadt voranzutreiben. Dazu wird dieses Gesetz dienen.
Ich will auf ein paar Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben. Ich habe mich gewundert, dass Sie den einen oder anderen Punkt nicht angesprochen haben. Wir korrigieren einige Tatbestände, die Schwarz-Grün beseitigt hat oder wo es Erleichterungen gab. Warum tun wir das? Ein Thema haben Sie eben angesprochen. 15 Jahre lang ist das Treuhändermodell nicht angewandt worden, und der Wohnungsmarkt heute ist ein ganz ande