Ich will auf ein paar Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben. Ich habe mich gewundert, dass Sie den einen oder anderen Punkt nicht angesprochen haben. Wir korrigieren einige Tatbestände, die Schwarz-Grün beseitigt hat oder wo es Erleichterungen gab. Warum tun wir das? Ein Thema haben Sie eben angesprochen. 15 Jahre lang ist das Treuhändermodell nicht angewandt worden, und der Wohnungsmarkt heute ist ein ganz ande
rer als der vor 15 Jahren. Wir können es uns im Gegensatz zu vor 15, 10 oder 5 Jahren nicht mehr erlauben, dass in dieser Stadt irgendwo Wohnungen leer stehen und dass es Investoren gibt, die nicht bereit sind zu handeln.
Wir haben dieses Treuhändermodell hineingenommen, und dann kam die Frage, ob das überhaupt rechtlich zulässig sei, das sei alles schwierig. Der Senat hat Ihnen dann gesagt, dass das rechtlich zulässig war, denn das war es bei Ihnen auch. Dann haben Sie gegoogelt, ob das angewandt wurde. Wir haben diesen Antrag zeitnah, wie Herr Duge sagen wird, abends um 21.30 Uhr den anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt und diese Ergänzung vorgenommen, weil wir uns in der Tat fragen, was passiert, wenn Vermieter und Spekulanten trotz mehrfacher Aufforderung und Verhängung von Ordnungswidrigkeitsgeldern in Höhe von 50 000 Euro nicht handeln wollen. Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die Stadt handlungsfähig bleiben muss und dass es dann auch gestattet sein muss, diesen Menschen letztendlich das Eigentum und die Verfügungsgewalt darüber zu entziehen und einem Treuhänder die Modernisierung zu überlassen, damit diese Wohnung dem Wohnungsmarkt endlich wieder zugeführt wird. Dafür zu sorgen ist unsere Aufgabe.
Wir werden außerdem wieder einführen, dass man Wohnraum anzeigen muss, wenn er eine bestimmte Zeit leer stehen soll; Sie haben das beseitigt. Es wird eine Anzeigepflicht geben – so war es zumindest im Gesetz geplant –, und wir haben dies, nachdem wir mit den Grundeigentümern noch einmal gesprochen haben, um ein Drittel verlängert. Wenn Wohnungen länger als vier Monate leer stehen, muss das den Bezirksämtern angezeigt werden. Die Bezirksämter sind dann gefordert – darauf wird sicherlich der eine oder andere noch eingehen, wenn es darum geht, ob das Personal ausreichend ist –, auszusieben und zu schauen, welche Eigentümer verantwortlich handeln und wo die schwarzen Schafe sind. Diese Transparenz stellen wir erstmals wieder her, und zwar nicht nur bei SAGA GWG, sondern auch bei privaten Wohnungseigentümern, und das war dringend erforderlich.
Sie sind in Ihrer Anfrage über die SAGA GWG hergezogen, obwohl Sie wussten, dass von den 750 Wohneinheiten – das habe ich vorhin schon gesagt – praktisch die Hälfte allein in Wilhelmsburg leer stehen, weil dort gerade eine große Modernisierung im Weltquartier stattfindet.
Darüber kann man streiten, und auch wir sagen, dass wir alles dafür tun müssen, dass auch bei SAGA GWG der Leerstand zurückgefahren wird. Aber die Zwischenvermietung wollen wir gerade für diejenigen, die nicht seriös sind, die uns hinhalten und sagen, dass sie in zwei oder drei Jahren modernisieren wollen. Das hat eine hohe abschreckende Wirkung.
Herr Roock, Sie haben die Anfrage eingereicht und die Antwort erhalten, dass man über die privaten Vermieter nichts wisse. Deswegen ist es erstaunlich, dass Sie zu dem Ergebnis gekommen sind, dass SAGA-Wohnungen viermal so oft wie die von privaten Vermietern leer stehen. Die klare Antwort war, dass es keine Daten darüber gebe. Wir bekommen diese Daten. Insgesamt ist dieses Gesetz zwar nicht dazu geeignet, alle Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Es kann aber einen wichtigen Schritt dazu beitragen, dass der Leerstand und die Zweckentfremdung reduziert werden und wir endlich konsequent insbesondere gegen Spekulanten vorgehen können. Daher ist es ein gutes Gesetz. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es besteht Einigkeit darüber, dass Leerstand in dieser Zeit nicht vertretbar ist. Deswegen unterstützen wir diese Initiative. Ich habe die Kritik am Verfahren vorhin schon deutlich gemacht. Das ist zum einen die Kurzfristigkeit der letzten Änderung, aber auch die Gesamtdauer. Dass das endlich zustande gekommen ist, hat sich ziemlich lange hingezogen, und deswegen sind wir froh, dass es nun vorliegt.
Was inhaltlich an Maßnahmen vorgesehen ist, hat eine gewisse Wirkung, aber diese muss auch umsetzbar sein. Es stellt sich die Frage, ob die Bezirksämter das umsetzen, feststellen und nachweisen können, was an gesetzeswidrigem Leerstand in den Bezirken vorhanden ist. Dazu muss man sich ansehen, ob der Leerstand erstens gemeldet wird oder ob die letzte Investition – ich will nicht davon ausgehen, dass das der Normalfall ist – ein paar Gardinen und eine Zeitschaltuhr war.
Zweitens muss, wenn ein Leerstand gemeldet wird, festgestellt werden, ob dieser Leerstand, der länger als vier Monate dauert, ein berechtigter Leerstand ist und ob er genehmigt werden kann, weil eine Modernisierung vorliegt. Wir haben solch eine Situation im Landhaus Mahr in Bergstedt, wo vor zwei Jahren ein Wohnmodell gekündigt wurde
und das Haus heute noch leer steht. Es gibt immer wieder Modernisierungsanträge. Das Haus ist allerdings denkmalgeschützt, und die Modernisierungsanträge sind ständig nicht genehmigungsfähig. So zieht sich diese Modernisierungsmaßnahme, die nicht zur Umsetzung kommt, schon seit zwei Jahren hin. Die Familien sind draußen und das Haus steht leer. Wie soll man damit umgehen? Hier brauchen wir das entsprechende fachlich qualifizierte und quantitativ in der notwendigen Größe vorhandene Personal in den Bezirksämtern.
Das war nur ein Beispiel, und es gibt viele andere, wo sich die Frage stellt, ob ein Haus abgenommen ist. Am Alten Zollweg in Rahlstedt haben wir die Situation, dass ein Haus nicht abgenommen, aber eigentlich fertig und bewohnbar ist. Solche Situationen müssen überprüft werden, und dazu ist Personal notwendig.
Wenn ich mir die Drucksache anschaue, was an Personal eingebracht wird – ein Ermittler und zwei Nachwuchskräfte des gehobenen Dienstes für ganz Hamburg –, dann kann ich nur sagen, dass das nicht ausreichend ist. Damit werden wir das, was wir mit diesem Gesetz beschließen, nicht umsetzen können. Deswegen muss mehr Personal nachgesteuert und eingesetzt werden, um dieser Gesetzesentscheidung einen gewissen Nachdruck zu verleihen. Vielleicht hat das eine Präventivwirkung.
Ich hoffe, dass wir dann zu einer entsprechenden Beschlussfassung kommen. Wir wissen von einer ganzen Reihe an Leerständen, bei denen wir bislang wenig tun konnten. In Zukunft müssen die Leerstände gemeldet werden, und wir werden sehen, was dort passiert. Wir werden das aufmerksam verfolgen und hoffen, dass die Umsetzungen stattfinden und nicht überall automatisch nach acht Wochen die Genehmigungsfiktion eintritt – nicht etwa, weil das begründet ist, sondern weil die Verwaltung nicht in der Lage ist, in dieser kurzen Zeit von acht Wochen zu überprüfen, ob die Modernisierung wirklich eine ist oder nur ein Tapetenwechsel. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man ein Gesetz erlässt, dann sollte man zumindest dafür sorgen, dass es auch umgesetzt werden kann. Herr Dr. Duge – Entschuldigung, ehrenhalber – …
und das Gesetz eigentlich nicht durchführbar sein wird, wie es auch vorher nicht durchführbar war. Im Ausschuss haben die Senatsvertreter auf meine Nachfragen gesagt, dass dieses Gesetz zur Abschreckung dienen solle, denn so viele Leerstände bei Wohnungen gebe es nicht, dass die Wohnungsnot in Hamburg damit stark gelindert werden könnte. Wenn dem so wäre, dass das alte Gesetz abgeschreckt hätte, dann bräuchten wir kein neues. Das ist der erste Punkt, warum wir dem nicht zustimmen werden.
Zweitens haben wir gehört, dass es eine Menge Leerstände bei der SAGA GWG und anderen Unternehmen gibt, die begründet sind. Wahrscheinlich wird es bei 90 Prozent der Wohnungen, die in Hamburg für mehr als vier Monate leer stehen, begründet sein. Sie werden das in den sieben Bezirksämtern mit den drei Personen, die zusätzlich dort sein werden, nicht bewältigen können. Sie haben zwar denjenigen, die Wohnungen besitzen, ob das die SAGA ist oder kleinere Vermieter, wieder einmal mehr Papierarbeit zugeschanzt, aber nicht die notwendige Linderung des angespannten Wohnungsmarktes erreicht.
Ein weiterer Punkt ist der Freiraum für die Verwaltung, ob man genehmigt oder nicht. Das hat zum einen den Effekt, dass niemand weiß, wie das Bezirksamt A oder B oder die Mitarbeiterin X oder Y gerade entscheiden, wenn man etwas investieren will. Ich habe jetzt schon Informationen über solche Fälle; ein Beispiel. Das eine Bezirksamt hat auf Nachfrage gesagt, wenn Ihre Tochter nur eine Woche im Monat in Hamburg sein wird, weil sie in Süddeutschland wohnt und hier ihre Großmutter pflegen soll, und die Wohnung die anderen drei Wochen leer steht, dann bekommen wir das schon hin, Sie bekommen eine Genehmigung und können dort zwischendurch auch jemand anderen wohnen lassen. Bezirksamt B sagt aber, um Gottes Willen, wenn Sie diese Wohnung leer stehen lassen, wenn Sie nicht zu Hause sind, dann gibt es Ärger. Und das wird nicht nur bei diesen kleinen Sachen so sein, sondern überall. Rechtsunsicherheit wird dazu führen, dass Leute nicht das machen, was Sie eigentlich wollen, sondern dass sie versuchen, sich herauszuschleichen.
Zum anderen sollten wir doch bei dem schönen Gesetz zum Wohnraumschutz endlich einmal daran denken, dass es auch einen anderen Wohnraumschutz gibt, nämlich den Gesundheitsschutz der Mieterinnen und Mieter gegen Schimmelbefall. Vielleicht haben Sie gehört, dass es in Wilhelmsburg eine Siedlung eines großen Wohnungsunternehmens – der GAGFAH – gibt, wo es immer noch Fälle von Schimmelbildung gibt. Die Bezirksämter müssten nicht nur dort, sondern in ganz Hamburg hinterher sein, dass diese gesundheitsgefährdenden Verhältnisse in Hamburg beendet werden. Dafür bräuchte man mindestens die drei neuen Mitarbeiter und nicht für dieses etwas sehr groß gestal
tete Wohnraumschutzgesetz. Ich gehe davon aus, dass es nicht wirksam sein wird. Es ist der Angst der SPD vor der Konkurrenz auf der linken Seite des Hauses geschuldet. Man möchte sozial aussehen, aber eigentlich nichts an den Verhältnissen ändern. – Vielen Dank.
Wenn wir über Wohnraumschutz sprechen, dann geht es um drei Themenfelder. Das eine ist der Leerstand, das andere die Zweckentfremdung von Wohnraum, zum Beispiel durch Ferienwohnungen, und das dritte die Wohnungspflege.
Über Leerstand haben wir heute schon gesprochen. Leerstand ist und bleibt eine Riesensauerei, und es ist keine unternehmerische Entscheidungsfreiheit, dass man es toll findet, wenn es leer steht, sondern das ist etwas, was nicht sein darf. Dagegen müssen wir heftig angehen.
In der Drucksache, die der Senat geschrieben hat, geht es auch um Ferienwohnungen, und zwar um solche, die nicht genehmigt sind und eine Zweckentfremdung von Wohnraum darstellen. Mit dem bisherigen Personal sind Sie auf ganze 686 Ferienwohnungen gekommen, die nicht genehmigt sind. Ich garantiere Ihnen, dass es wesentlich mehr Ferienwohnungen in ganz Hamburg gibt. Nicht umsonst haben die ersten Recherchen über "MIETER HELFEN MIETERN" und andere Leerstandsmelder ergeben, dass man von 3000 bis 4000 Wohnungen ausgehen kann.
Herr Duwe hat es eben schon angesprochen. Nicht nur in Wilhelmsburg, sondern auch in Steilshoop und in Eimsbüttel hat die GAGFAH Wohnungen, und der Zustand ist überall gleichmäßig schlecht. Wir haben uns in der Bürgerschaft schon mehrfach anhören müssen oder haben Antworten vom Senat bekommen, wie das aussieht, wenn die Wohnungspflege mit der GAGFAH spricht. Sie macht eine Terminvereinbarung, die GAGFAH sagt ab, und dann hat man keine Zeit, sich noch einmal darum zu kümmern. Es hat in Wandsbek zum Beispiel teilweise ein halbes Jahr gedauert, bis es überhaupt zu einem Termin kam. Das liegt nicht daran, dass das vorhandene Personal schlecht arbeitet, sondern es ist viel zu wenig Personal da. Genau da liegt die erste Krux in Ihrer Drucksache – das ist eben schon von Herrn Duwe und Herrn
Herr Kienscherf, glauben Sie, dass es bei zwei temporären Stellen – Sie sagen selbst, erst einmal für zwei Jahre – in zwei Jahren besser aussieht? Das ist doch ein Zeichen dafür, dass Sie dies nicht so ganz ernst nehmen.
Im November 2012 hat der Senat diese Drucksache fertig gemacht, und ich habe nicht gezählt, wie oft er sich dafür gefeiert hat. Sie haben es geschafft, die Drucksache ein halbes Jahr lang nicht zu beraten. Das eine Mal, wo ich nicht da war, war bestimmt nicht die Ursache, mein lieber Herr Kienscherf. Sie haben sich ein halbes Jahr lang x-mal gefeiert, aber nicht mehr dazu gemacht.
Was Sie aber gut gemacht haben, Herr Kienscherf – es gibt auch einmal ein Lob von meiner Seite –, ist, dass Sie erkannt haben, dass diese 50 000 Euro Bußgeld für einen Leerstand lächerlich sind und Sie eine Art Zwangsverwaltung einführen wollen. Das finde ich richtig gut, aber dass Sie dafür die Frist, ab wann ein Leerstand ein Leerstand ist, von drei auf vier Monate verlängert haben, ist eine schlechte Kompensation, und da fangen Sie schon an, das aufzuweichen.