Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist doch nicht erst seit Februar 2011 angespannt. Die Vorgängersenate haben es von 2001 bis 2010 nicht geschafft, Antworten auf diese für die Zukunft unserer Stadt zentrale Frage zu finden.
Ich darf nur daran erinnern, dass die SAGA GWG im Jahr 2010 keine einzige Wohnung fertiggestellt hat,
und das in einer Situation, in der wir Wohnraum für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen dringend brauchen. Das war eine politische Entscheidung, und dafür tragen andere als dieser Senat die Verantwortung.
Meine Damen und Herren! Wir haben es anders gemacht. Wir haben SAGA GWG, unser städtisches Wohnungsunternehmen, wieder zu unserem städtischen Wohnungsbauunternehmen gemacht. Dank des Engagements des Vorstands und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SAGA wurde im vergangenen Jahr mit dem Bau von mehr als 750 Wohnungen begonnen. Ich gebe Ihnen gern ein Beispiel, was für Wohnungen das sind und für wen diese Wohnungen gebaut werden. Den 750. Baubeginn konnten wir im Dezember vergangenen Jahres in Heimfeld feiern, im Hamburger Süden. Dort entstehen 106 barrierefreie öffentlich geförderte Seniorenwohnungen mit Bibliothek, Gruppenräumen und Sonnenterrassen für die Bewohner. Das Bauvorhaben ist Teil der SAGA Quartiersentwicklung in Heimfeld, und es soll Menschen, Mieterinnen und Mietern, die schon lange in diesem Stadtteil wohnen, die Gelegenheit bieten, auch im Alter weiterhin in ihrem Stadtteil wohnen zu können.
Meine Damen und Herren! Es gibt solche Projekte überall in unserer Stadt. Bei uns hat der öffentlich geförderte Wohnungsbau wieder Wind unter die Segel bekommen und dümpelt nicht mehr in einer Flaute aus politischem Desinteresse dahin. Ob HafenCity oder Mitte Altona, dort werden Menschen zukünftig auch in öffentlich geförderten Wohnungen leben. Wir wollen solche sozial gemischten Stadtteile. Mit unserer sozialdemokratischen Wohnungsbau- und Quartiersentwicklungspolitik sind wir auf einem guten Weg.
Noch ein Wort zur Kappungsgrenze. Die Zeit hat eine Rolle gespielt, und München und Berlin sind uns dabei voraus – das stimmt. Aber es ist doch politisch schlicht verantwortungslos, nicht vorher das Gespräch mit unseren Partnern im Bündnis für das Wohnen zu suchen und sorgfältig zu prüfen, wie wir am besten von der Verordnungsermächtigung Gebrauch machen können, auch wenn wir nicht alle davon überzeugt haben. Jedenfalls gibt es in München und Berlin nicht so ein erfolgreiches Bündnis für das Wohnen wie in Hamburg.
Vermieter und vermeintlich massenhaften Leerstand polemisiert, macht man noch lange keine gute Politik für Mieterinnen und Mieter. – Vielen Dank.
Frau Senatorin, wenn Sie mit dieser Vehemenz, mit der Sie eben auf uns losgegangen sind, mit der Wohnungswirtschaft gesprochen hätten, dann wäre der 1. Mai schon lange in trockenen Tüchern gewesen.
Und selbst, wenn Sie sanfter gesprochen hätten, dann hätten Sie das schon lange tun können. Sie sagten eben, dass Sie jetzt das Gespräch mit der Wohnungswirtschaft suchen, aber am 13. Dezember kam der Beschluss der Bundesregierung, und das war vorher bekannt. Dass Sie ein halbes Jahr brauchen, um das Gespräch zu suchen, glaube ich nicht, sonst helfe ich Ihnen gern bei Gesprächsvermittlungen.
Es war klar, dass Sie von den Wohnungsneubauten sprechen, und wir als Links-Fraktion sagen immer, gut, dass der Senat endlich baut. Es fehlt aber völlig, dass Sie anerkennen, dass die Situation in Hamburg schlechter geworden ist, und sie wird durch den Wohnungsneubau, was die Mietpreisentwicklung betrifft, nicht besser. Wir haben als Links-Fraktion vor fast zwei Jahren, im Herbst 2011, die ersten Diskussionen angestoßen. Schon damals haben wir gesagt, dass die Kappungsgrenze auf 15 Prozent gesenkt werden muss. Sie hätten sich also seelisch und moralisch schon lange darauf einstellen können, aber Sie haben das damals nicht akzeptiert. Wir haben als Links-Fraktion gesagt, um Ihnen eine Brücke zu bauen,
dass Sie auf die Neuvermietungen achten sollen, bei denen kein Handschlag in der Wohnung passiert. Zum Beispiel zieht Herr Dressel aus und Herr Schäfer ein. Dazwischen ist nichts passiert, die Wohnung ist besenrein übergeben – Herr Schäfer zahlt aber 100 oder 200 Euro mehr. Das ist doch eine Riesensauerei, und Herr Schäfer würde nicht begeistert sein.
Aber das akzeptieren Sie. Wir haben Ihnen, weil wir wussten, dass Ihre Realität etwas anders aussieht und dass Sie mit unseren radikalen Forderungen nicht gleich übereinstimmen, eine Brücke gebaut und Sie gebeten, sich im Bundesrat für 15
Prozent maximale Mieterhöhung einzusetzen. Daraus haben Sie 20 Prozent gemacht. Wir sind mittlerweile so weit, dass wir auch im Wahlprogramm fordern werden, dass die Miete maximal im Rahmen des Inflationsanstiegs höher werden darf. Das ist eine vernünftige Forderung, und das sollte auch die Sozialdemokratie erkennen.
Herr Dressel, für diesen Zwischenruf bin ich Ihnen sehr dankbar. Es wurde eben auch von Herrn Kienscherf gesagt, dass die Wohnungswirtschaft nicht begeistert ist. Aber was erwarten Sie denn? Dass sie, wenn sie die Mieten um 5 Prozent weniger erhöhen dürfen, sagen: Super, darauf warten wir seit fünf Jahren.
Sie werden weiterhin Wohnungen bauen, das haben Sie doch gerade selbst in den Gesprächen festgestellt. Woher wissen Sie denn, dass sie nicht bauen? Bei unserem Antrag würden sie auch weiter Wohnungen bauen, weil wir die gesamten Förderungsbedingungen ändern würden, wogegen Sie sich immer noch wehren, und weil wir im Gegensatz zu Ihnen sagen, dass die Stadt und der Staat in der Verantwortung sind. Es muss öffentliches Geld hinein, viel mehr Geld, als Sie jemals bereitstellen wollen.
da wir der Meinung sind, dass wir ein Einnahmenproblem haben. Es gibt so viele Einnahmen, die die Stadt und der Staat generieren können, und daraus könnten wir den Wohnungsbau wunderbar fördern, sodass wir kein Problem hätten. Das wollen Sie aber nicht akzeptieren, und deswegen haben die Mieter und Mieterinnen in Hamburg immer noch zu leiden.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Sudmann, so einfach kann man sich das natürlich machen: die Schuldenbremse streichen, dann die rosarote Brille aufsetzen und das Land wird schön. So ist es leider nicht,
und wir müssen mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln sozial handeln; das tun wir. Die GRÜNEN haben eben darauf hingewiesen, dass das Thema Kappungsgrenze bei Bestandswohnungen nur ein kleiner Ausschnitt ist. Ich habe schon gesagt, dass wir an dritter Stelle sind, ob Bayern oder Baden-Württemberg, das ist völlig egal. Bayern hat es erlassen, das hätte Baden-Württemberg auch erlassen können, damit Stuttgart und andere Ballungsgebiete in Baden-Württemberg handeln können. Das haben die GRÜNEN bewusst bis heute nicht getan, und deswegen sind wir weit vorn. Es ist für uns egal, ob es ein paar Wochen vorher oder nachher ist, denn es ist langfristig wichtig, dass es für ganz Hamburg kommt – und es kommt für ganz Hamburg. Das ist Realpolitik zugunsten der Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt.
Sie brauchen uns keine Brücke zu bauen, sondern das ist ein Hinterherhecheln hinter dem, was wirklich in dieser Stadt passiert und was wir umsetzen. Wir schaffen die Voraussetzungen für 6000 neue Wohnungen im Jahr mit 8700 Baugenehmigungen. Wir fördern 2000 neue Sozialwohnungen, und wir schaffen es, dass Arbeitnehmer und Krankenschwestern, die auf dem Bau arbeiten
nicht die Krankenschwestern –, und Polizisten in dieser Stadt neuen Wohnraum bekommen. Frau Sudmann, nicht die Krankenschwestern arbeiten auf dem Bau, aber Sie wissen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht viel Geld verdienen und besonders betroffen sind, mit neuem Wohnraum versorgt werden. Deswegen haben wir auch die städtische Grundstücksvergabe verändert. Wir haben den Drittelmix eingeführt, und zukünftig passiert es nicht mehr, wie wir es in der Bodenordnungskommission mitbekommen haben
Sie sind leider nicht darin –, dass Grundstücke nach dem Höchstpreisverfahren verscherbelt werden wie bei der CDU und den GRÜNEN, sondern jetzt wird nach Konzeptvergabe vergeben,
Herr Kerstan, ich hoffe, dass wir wenigstens auf Bundesebene sachlich und konstruktiv gemeinsam etwas vorantreiben können. Der Bundesgesetzgeber muss ermöglichen, dass wir bei den Neuvertragsmieten eine Begrenzung herbeiführen. Das ist wichtig, denn alle Untersuchungen zeigen, dass wir dadurch die extremen Zuwächse im Mietenspiegel haben.
Herr Wersich, Sie meinen, dass man sozialverantwortlich handeln muss, haben aber selbst früher das Entgegengesetzte getan, auch beim Wohnraumschutzgesetz. Sie haben als Senator dafür gesorgt, dass es keine Anzeigepflicht mehr in Hamburg gibt und dass man Wohnungen länger leer stehen lassen kann. Wir holen das jetzt alles wieder zurück und sorgen dafür, dass wir auf den Weg dahin kommen, dass wir Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt besser schützen.