Herr Wersich, Sie meinen, dass man sozialverantwortlich handeln muss, haben aber selbst früher das Entgegengesetzte getan, auch beim Wohnraumschutzgesetz. Sie haben als Senator dafür gesorgt, dass es keine Anzeigepflicht mehr in Hamburg gibt und dass man Wohnungen länger leer stehen lassen kann. Wir holen das jetzt alles wieder zurück und sorgen dafür, dass wir auf den Weg dahin kommen, dass wir Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt besser schützen.
Sorgen Sie mit dafür, dass wir auf Bundesebene alle gemeinsam – vielleicht jenseits der FDP – dazu kommen, dass der Bundesgesetzgeber endlich ermöglicht, die Neuvertragsmieten zu kappen. Es kann nicht sein, wenn jemand auszieht, der 5 oder 6 Euro zahlt, dass der andere, der dann einzieht, 11 Euro bezahlen muss. Das führt dazu, dass sich einige Menschen in dieser Stadt bestimmte Stadtteile nicht mehr leisten können. Wir müssen etwas dagegen tun. Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit. Machen Sie endlich auf Bundesebene mit. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Das Dankeschön habe ich schon zwischen den Zeilen gehört.
Sehr geehrte Frau Senatorin, ich muss nach Ihrer Rede zugeben, dass ich mich in einem Punkt tatsächlich geirrt habe: Ihre Einarbeitungszeit ist wohl doch noch nicht vorbei oder sollte nach Möglichkeit durch den Ersten Bürgermeister noch einmal verlängert werden.
Was mich am meisten überrascht hat, war Ihr großes Loblied auf die Kräfte des Marktes Ihrer Vertrags- und Vertrauenspartner aus der Immobilienwirtschaft. Das wird dort sicher gern gehört werden, das haben wir auch von früheren Senaten aller möglichen Couleur schon gehört. Ganz so erfolgreich war es nicht in allen Fällen, aber wir schauen in diesen Dingen gern nach vorn.
Was heißt erfolgreich bei Ihnen, Herr Dressel? Sie nennen Genehmigungszahlen, keine Fertigstellungszahlen, behaupten immer, es gehe nach vorn, aber die große Entlastung im Wohnungsmarkt sehe ich noch nicht.
(Dirk Kienscherf SPD: Das dauert! – Dr. An- dreas Dressel SPD: Lassen Sie erst mal alle die bauen, die noch nicht gebaut haben!)
Ich gestehe Ihnen zu, dass zwei Jahre eine kurze Zeit sind, aber ein Kollege sagte letztens zu mir: Anders als ein Huhn gackert die SPD-Fraktion immer schon, bevor sie das Ei gelegt hat. Genau das ist bei Ihnen der Fall, Sie haben noch kein Ei gelegt, laufen aber gackernd und sich selbst beweihräuchernd durch die Stadt und beklatschen sich.
Passiert ist aber noch nichts, zumindest lese ich in den Zeitungen nicht, dass der Wohnungsmarkt inzwischen entspannt ist. Ihre Senatorin davon zu überzeugen, dass wir in Hamburg keine Wohnungsnot haben, ist das Einzige, was Sie geschafft haben. Das darf sie nicht sagen, das nehmen wir dann im Ergebnis zur Kenntnis.
Das Thema SAGA GWG können wir gern noch einmal vertieft diskutieren. Es ist richtig, dass 2010 keine Wohnungen gebaut wurden. 2001 galt – daran erinnere ich mich gut, ich mache Einiges im Mietrecht – SAGA GWG in den Medien durchgehend – jetzt schauen Sie nicht weg, Herr Dressel, Sie kennen das noch, Sie sind damals auch schon zur Schule gegangen –
als der "Schimmelvermieter" mit den Problemwohnungen. Es gab kaum einen schlechteren Ruf, den ein kommunales Wohnungsunternehmen bundesweit hatte, vielleicht abgesehen von der DDR-Plattenwirtschaft in den neuen Bundesländern. Das ist in den letzten zehn Jahren unter den verschiedenen Senaten verändert worden, und SAGA GWG steht heute exzellent da. Das ist der eine Punkt.
Zum zweiten Punkt. Ich brauche doch nur einmal auf die SAGA GWG und die Vorstandsebene zu schauen, wer dort in den Vorständen war und ist. Das sind doch Ihre Genossen, oder nicht? Irre ich mich da?
Dort sind drei langjährige, verdiente Genossen. Der eine Genosse war zwischendurch ein paar Jahre in Moskau und dient jetzt als Staatsrat. Diese Genossen waren doch für die Wohnungsbaupolitik von SAGA GWG verantwortlich. Und, das wissen Sie genau, niemand anders als der Vorstand – das ist anders als bei einer GmbH – ist für die Arbeit und Leistung der jeweiligen Aktiengesellschaft zuständig. SAGA GWG ist eine Aktiengesellschaft. Und haben Ihre Genossen in den letzten zehn Jah
ren protestiert? Stand Genosse Sachs ständig in den Medien? Hat er gegenüber dem Aufsichtsrat und Frau Hajduk protestiert? Hat er gesagt, dass wir mehr Wohnungen bauen müssen? Wenn, dann muss er das auf eine sehr vertrauliche Art und Weise getan haben, denn gehört habe ich davon nichts.
Aber es gibt auch geheime Widerstandskämpfer, wie es wahrscheinlich Ihr jetziger Staatsrat war, die ihre persönliche Art und Weise haben zu sagen, dass wir vielleicht einmal eine Wohnung bauen sollten. Wahrscheinlich konnte er sich im Vorstand bei den anderen Genossen nicht durchsetzen. Lange Rede,
SAGA GWG ist ein exzellentes Unternehmen. Dass 2010 keine Wohnung gebaut wurde, ist bedauerlich. Das hatte auch Gründe, aber diese wollen Sie nicht akzeptieren. Sprechen Sie mit Ihren Genossen im Vorstand und fragen Sie Herrn Sachs, warum keine Wohnungen gebaut worden sind. Die Antworten wissen Sie alle selbst, wollen sie aber nicht hören. Sie gackern lieber, aber dann legen Sie jetzt endlich ein Ei, Herr Kienscherf. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Blankau, ich habe den Eindruck, dass es bei Ihnen nur Schwarz und Weiß gibt. Alles, was nach dem Regierungswechsel war, ist gut, und alles, was davor war, ist schlecht. Das ist eine Verdrehung.
Ich möchte nur ein paar Punkte nennen. Wir haben natürlich gesehen, dass der Wohnungsbedarf zunimmt und dass er vorhanden war. Der Wohnungsbauentwicklungsplan ist aufgestellt worden, und dort ist die Zahl 6000 Wohnungen enthalten. Wir haben übrigens schon zur Zeit der schwarz-grünen Regierung den Wohnungsbaukoordinator eingestellt; das geschah nicht erst, als Sie an die Regierung gekommen sind.
Noch ein weiterer Punkt. Wir haben des Weiteren in diesem Zusammenhang die Zielleistungsvereinbarungen mit den Bezirken getroffen, um die Zahlen für den Wohnungsbau festzustellen. Das ha
Eine Vielzahl von Wohnungsbauvorhaben sind in dieser Zeit und davor angeschoben worden. Sie profitieren davon, dass diese Wohnungen – beispielsweise in der Jenfelder Au – jetzt fertig werden. Sie sind lange vor Ihrer Zeit angeschoben worden.
Das ist die Wahrheit und nicht, dass das eine schlecht war und das andere gut ist, sondern es hat eine Entwicklung gegeben, und es ist gut, wenn Sie diese Entwicklung intensivieren.
Jetzt noch etwas zu Ihrer Energie und dem Zeitdruck, den Sie dahinter setzen. Ich möchte ein paar Daten nennen. Am 25. Mai kommt Ihr Antrag, Drucksache 20/616: Besserer Wohnraumschutz für Hamburg! Sechs Monate später, am 17. November 2011, kommt der erste Bericht der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt an die Bürgerschaft zum bürgerschaftlichen Ersuchen der Drucksache. Ein Jahr später, am 20. November 2012, kommt die Drucksache 20/5902: Zweites Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Wohnungswesens, zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft "Besserer Wohnraumschutz für Hamburg!". Fünf Monate später erfolgt nach mehrfacher Verschiebung ein Beschluss im Stadtentwicklungsausschuss. Herr Kienscherf, daran haben Sie ordentlich mitgewirkt. In Ihrer ganz eigenen Art und Weise haben Sie nonchalant und nebenbei abends kurz vor 22 Uhr,
keine achtzehn Stunden vor der Sitzung, einen fünfseitigen Nachtrag zum Gesetzentwurf eingebracht und bezeichnen das als zeitnahes Arbeiten. Dieser Umgang mit der Opposition ist nicht akzeptabel.
Das zu Ihrem Umgang, und Sie sollten in sich gehen, was Sie sich mit Ihrer Mehrheit erlauben können. Es wäre sinnvoller, wenn Sie etwas zeitiger anfangen würden. Sie erwecken hier den Eindruck, als würden Sie Druck machen, aber das ist eher ein laues Hinschieben.