Alles in allem enthält der Bericht vielfältige zu unterstützende Forderungen und Vorschläge. Insofern wünsche ich dem Integrationsbeirat viel Erfolg und ein wenig mehr Chuzpe bei der Begleitung der Integrationspolitik des Senats. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Haufler, Sie haben recht, es war die Idee der CDU, einen Integrationsbeirat einzurichten, aber es war auch Ihre Fraktion, die damals die Stelle der Integrations- beziehungsweise Ausländerbeauftragten abgeschafft hat.
(Dietrich Wersich CDU: Nicht übereinander reden, sondern miteinander reden – das war ein großer Fortschritt!)
(Dietrich Wersich CDU: Ein sehr großer Fortschritt! – Gegenruf von Dirk Kienscherf SPD: Lassen Sie sie doch mal ausreden!)
Ich finde Ihren Dialog toll, aber, Herr Wersich, hören Sie bitte der Rednerin zu. – Frau Özdemir, fahren Sie fort.
Zu Beginn der Legislaturperiode, als der Integrationsbeirat wieder neu konstituiert werden sollte, haben wir Oppositionsfraktionen versucht, unsere Anregungen mit einfließen zu lassen und haben auch unsere Kritikpunkte geäußert. Das waren zum Beispiel die lächerlichen 8000 Euro, die Sie jährlich bereitstellen, oder das Wahl- und Berufungssys
tem. Das waren Punkte, die wir kritisiert haben. Sie haben uns damals eingeladen als Oppositionsfraktionen und wollten mit uns gemeinsam diskutieren und unsere Anregungen aufnehmen. Das haben Sie nicht getan. Das Einzige, was Sie damals getan haben, war, uns eine fertige PowerPoint-Präsentation zu zeigen und uns vorzustellen, wie der neue Integrationsbeirat aussehen wird. Nun gut, das ist Vergangenheit.
Ein anderer Punkt sind die Empfehlungen – Sie sagen Beschlüsse –, die der Integrationsbeirat fassen kann. Das Problem ist, dass ich immer noch nicht so recht glaube, dass diese Empfehlungen auch wirklich umgesetzt werden,
dass sie verbindlicher sind als vorher. Ich denke, dass Beschlüsse, die vom Integrationsbeirat gefasst werden und Geld kosten, vom Senat oder von der Behörde einfach nicht umgesetzt werden.
Jetzt liegt der erste Bericht vor. Man konnte schon im Integrationskonzept bemerken, dass Migrantinnen und Migranten, die in Hamburg gewisse Erfahrungen gesammelt haben, ihre Erfahrungen auch mit haben einfließen lassen, was ich sehr wichtig finde. In diesem Bericht kann man sehen, dass wichtige Schwerpunkte gesetzt wurden, zum Beispiel die Antidiskriminierung. Ich finde die Gründung der Arbeitsgruppe Antidiskriminierung sehr, sehr wichtig. Man sieht auch am Inhalt, dass die Menschen, die sich daran beteiligen, eine sehr wichtige Arbeit leisten, vor allem, wenn es darum geht, die interkulturelle Öffnung voranzutreiben.
Der Bericht dieser AG bestätigt mir noch einmal, dass die bisherigen Maßnahmen für ein antidiskriminierungsfreies Hamburg noch nicht ausreichen. Wir haben deshalb in der Vergangenheit mit unserem Antrag die Stärkung und den Ausbau der Antidiskriminierungsarbeit in Hamburg gefordert, weil gerade die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund nicht integrationsfördernd ist und weil sie eine gleichberechtigte Teilhabe verhindert. Ich denke, an diesem Punkt ist es wichtig, sich die Frage zu stellen, wie wir es schaffen, Menschen mit Migrationshintergrund eine gleichberechtigte und demokratische Teilhabe in dieser Gesellschaft zu verschaffen und zu gewährleisten.
Wir haben öfters deutlich gemacht, wie unterfinanziert die Antidiskriminierungsarbeit in Hamburg ist; das haben die Mitglieder des Integrationsbeirats noch einmal in ihrem Bericht dargestellt. Ich möchte einmal daraus zitieren:
"Alle Arbeitsgruppenmitglieder sind der Meinung, dass die Beratungsstellen für Antidiskriminierung nicht nur besser finanziert und
Das ist das Zitat, und ich bin in dieser Sache nicht zuversichtlich. Ich glaube nicht, dass der Senat dieser Empfehlung folgen wird, denn der Ausbau wird natürlich Geld kosten und das zu investieren, weigert sich der Senat. Dennoch freue ich mich auf eine Debatte im Sozialausschuss. Ich denke, wir werden dort eine konstruktive Debatte führen können.
Einmal muss ich aber auch Herrn Haufler recht geben. Ich würde es auch wichtig finden, dass wir die Wortprotokolle sehen könnten, um nachvollziehen zu können, wie dort die Auseinandersetzungen aussehen. – Vielen Dank.
Erstens ist die Debatte, wer den Integrationsbeirat erfunden hat und wer nicht, fehl am Platze. Wir haben nie gesagt – auch Herr Simsek nicht –, dass der Integrationsbeirat eine Erfindung der SPD ist, sondern wir haben den Integrationsbeirat aufgewertet. Schon der Bürgerschaft einen Bericht zu liefern, ist eine Aufwertung des Integrationsbeirats, Herr Haufler. Die CDU war zehn Jahre an der Regierung, und zeigen Sie mir bitte einen Bericht über die Arbeit des Integrationsbeirats. Mir ist wichtig, dass man die Kirche im Dorf lässt, Herr Haufler.
Der zweite Punkt. Lieber Herr Wersich, ich will nicht zweieinhalb oder drei Jahre zurückgehen, aber Sie waren doch derjenige, der damals in die Öffentlichkeit gegangen ist und gesagt hat, dass die SPD den Integrationsbeirat abschaffen wird. Und jetzt sprechen Sie darüber, dass der Integrationsbeirat Ihre Erfindung sei. Das ist schräg an dieser Diskussion,
Frau Demirel, soweit ich weiß, haben Sie drei Jahre lang mit der CDU regiert, und in diesen drei Jahren waren Sie auch im Integrationsbeirat. Ich frage mich, warum Sie Ihre schlauen Vorschläge und Ideen damals im Rahmen der Koalition nicht durchgesetzt haben. Jetzt kritisieren Sie die Arbeit des Integrationsbeirats und finden die Form des In
tegrationsbeirats problematisch. Aber warum haben Sie ihn damals nicht anders organisiert? Gerade Ihre Parteikollegen, die auch im Integrationsbeirat mitarbeiten,
An die Kollegin Frau Özdemir von der LINKEN: Das Thema ist keine Glaubensfrage und nicht nur eine Frage des Geldes.
Deshalb ist das nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der Haltung. Was verstehen wir unter Antidiskriminierungsarbeit? Dazu haben wir als SPD-Fraktion vor ein paar Wochen einen ausführlichen Antrag beraten und beschlossen. Wir haben nicht nur von einem Punkt gesprochen, sondern von dem Querschnittsthema Antidiskriminierung.
Was die direkte Beteiligung von Migrantinnen und Migranten angeht, gibt es verschiedene Formen der Beteiligung. Zum Beispiel konnten in Köln die Migrantinnen und Migranten selbst zu den Wahlurnen gehen, um einen Beirat zu wählen. Aber wissen Sie, wie groß der Anteil der migrantischen Bevölkerung war, der sich daran beteiligt hat? Nicht einmal 10 Prozent.