Dass Sie die Mietentwicklung und die Wohnungsnot in Ihrer Großen Anfrage völlig ausblenden, gibt ihr leider eine sehr, sehr große Unvollständigkeit.
Objektiv kommen die Menschen in die Metropolen. Die Metropolisierung kann auf der ganzen Welt, auf allen Kontinenten verfolgt werden. Hamburg wächst – ob mit Strategie oder ohne.
Auch und gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden Spaltung, der Niedriglöhne, der Wohnungsnot, aber auch der Flüchtlingsbewegungen darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Hamburg bessere Antworten finden muss als bisher,
und zwar bessere Antworten auf die Frage, was Sie mit den Menschen machen, die ohne ein Ticket ihres Unternehmens hierherkommen und keinen sicheren Arbeitsplatz in Aussicht haben. Es darf nicht mehr sein, dass Zuwanderer in nützlich und nutzlos aufgeteilt werden.
Es kann nicht sein, dass Hamburg einerseits Tor zur Welt ist, auf der anderen Seite aber die Schotten dicht macht, wenn Hilfesuchende davor stehen.
Mein abschließender Eindruck zu der Großen Anfrage ist, dass die SPD die Wachstumsstrategie der CDU durchaus weiterentwickelt. Insofern könnte die CDU im Grunde ganz zufrieden sein, wenn es ihr nur darum ginge. Und so muss man, wenn man die Senatsantworten auf die Große Anfrage der CDU gelesen hat, unweigerlich zu dem Schluss kommen, dass die SPD in Hamburg eigentlich eine ganz gute CDU-Politik macht. Vor diesem Hintergrund bezweifle ich, dass die Große Anfrage den Zweck erfüllt hat, den die CDU-Fraktion mit ihr beabsichtigt hat.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/7408 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf, das ist die Drucksache 20/7963, Senatsmitteilung: Bericht zur Mitte der 20. Legislaturperiode über die Arbeit des Hamburger Integrationsbeirats.
[Senatsmitteilung: Bericht zur Mitte der 20. Legislaturperiode über die Arbeit des Hamburger Integrationsbeirats – Drs 20/7963 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und der LINKEN an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
haben nach der Wahl 2011 neue Grundlagen für den Hamburger Integrationsbeirat geschaffen. Der erste Bericht des neuen Hamburger Integrationsbeirats liegt nun vor und zeigt, dass das richtig und sinnvoll war. Partizipation und Beteiligung am politischen Prozess sieht anders aus.
Die SPD-Mehrheit hat den Integrationsbeirat verkleinert und – das ist entscheidend – das Mengenverhältnis von gewählten und ernannten Mitgliedern wesentlich verändert. Der Beirat hat jetzt nur noch 52 Mitglieder, von denen 23 gewählt und 29 vom Senat berufen werden. Der Beirat kann so effektiver arbeiten, und der Einfluss der Migrantenvertreter wurde wesentlich gestärkt.
Der Integrationsbeirat leistet heute einen zentralen Beitrag für die Partizipation der Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt. Das belegt der vorliegende Bericht eindrucksvoll, und das ist gut so.
Beschlüsse müssen jetzt nicht mehr nach dem Konsensprinzip, sondern mit der Mehrheit der stimmberechtigten Sitzungsteilnehmer gefasst werden. Der Integrationsbeirat kann zu allen integrationsbezogenen Themen und Vorhaben Beschlüsse fassen und Empfehlungen abgeben, die von der Hamburger Verwaltung verbindlich behandelt werden sollen. Das bedeutet für die Fachbehörden neue Verpflichtungen. Sie müssen Beschlüsse und Empfehlungen des Integrationsbeirats prüfen. Sollten sie diese nicht umsetzen wollen, müssen sie dies inhaltlich und überzeugend begründen.
Zudem kann der Integrationsbeirat durch die Wahl von Themensprechern, die die verschiedenen Arbeitsgruppen leiten, unabhängiger agieren. Über die Häufigkeit und Termine der Arbeitsgruppen entscheiden nämlich alleine die Sprecher.
Meine Damen und Herren! Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Integrationsbeirats war die intensive Mitwirkung an der Erarbeitung des neuen Hamburger Integrationskonzepts. Das erforderte von den Mitgliedern gleich nach der Konstituierung des Beirats zu Beginn des letzten Jahres hohen Arbeits- und Zeitaufwand. Diese Arbeit wurde und wird ehrenamtlich geleistet.
Für ihr Engagement und ihre Arbeit sprechen wir den Mitgliedern des Integrationsbeirats unseren Dank und unsere Anerkennung aus.
Das zeigt, dass Migranten sehr wohl bereit sind, an der Gestaltung der Gesellschaft mitzuarbeiten, wenn man sie denn lässt.
Die vorliegenden Berichte aus den Arbeitsgruppen des Integrationsbeirats machen deutlich, dass viele Vorschläge und Anregungen zum Integrationskonzept vom Senat auch übernommen worden sind. Es zeigt, dass der Senat den Integrationsbeirat nicht als Alibigremium wie bei Ihnen, Herr Haufler, betrachtet, sondern als wichtiges Beratungsgremium, das einen wichtigen Beitrag zur Integration der vielen Hamburgerinnen und Hamburger mit Migrationshintergrund leisten kann und soll.
Meine Damen und Herren! Heute wird bundesweit an den schrecklichen Mordanschlag in Solingen erinnert. Auch in Hamburg gibt es fremdenfeindliche und rechtsextreme Tendenzen. Es ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen, dass der Integrationsbeirat an der Entwicklung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus mitwirken wird. Nicht erst die NSU-Morde haben gezeigt, dass wir viel stärker gemeinsam und unter aktiver Einbeziehung der Migrantinnen und Migranten dem Rechtsextremismus entgegentreten müssen.
Ich möchte noch einmal hervorheben, dass das Versprechen des Senats, der Bürgerschaft über die Arbeit des Integrationsbeirats zu berichten, mit der vorliegenden Drucksache erfüllt wurde. Einen weiteren Bericht werden wir zum Ende der Legislaturperiode erwarten können.
Der Integrationsbeirat hat viele wichtige und gute Ideen entwickelt und im vorliegenden Bericht Anregungen gegeben. So weist er auf weiterhin bestehende Diskriminierungen hin. Ich denke, der Bericht bietet eine breite Fülle von Fragen, denen wir im Sozialausschuss noch nachgehen sollten. Wir beantragen deshalb die Überweisung des Berichts an den Sozialausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind soeben Zeuge geworden, dass Fraktion und Senat bei Ihnen in einer Sache eng zusammenstehen,
(Kazim Abaci SPD: Das stimmt nicht, das hat keiner gesagt! – Ksenija Bekeris SPD: Sie müssen mal richtig zuhören!)
und die Erfolge der engagierten Bürger im Beirat als sozialdemokratische Erfolge für sich zu vereinnahmen. Wir Christdemokraten können nicht zulassen, dass Sie so unverhohlen die Geschichte dieses Beirats verfälschen, dass Sie Ihren Irrweg des Ausländerbeauftragten-Konzepts völlig verschweigen, weil wir wissen, dass der Integrationsbeirat eine Erfindung der CDU in Hamburg ist, und die informierten Menschen in dieser Stadt wissen das auch.