Im Rahmen von verschiedenen Debatten haben wir nun ein paar mehr Daten für die verkehrspolitische Diskussion. Wenn wir uns die einmal anschauen, dann wissen wir, dass es sich im inner
städtischen Bereich etwas entspannt. Dagegen haben wir eine hochbelastete Situation auf den Fernverkehrsstraßen. Hier ist natürlich die A 7 auf alle Fälle dabei. Von der Situation, die sich vor dem Elbtunnel darstellte, als nur drei Röhren zur Verfügung standen, ist bekannt, dass allein der Umstand, dass eine sechsspurige Autobahn in einen sechsspurigen Tunnel mündet, zu erheblichen Verkehrsstaus führt. Das zeigt: Sechs Spuren sind nicht zwingend gleich sechs Spuren. Spuren können auch unterschiedlich leistungsfähig sein. Der Effekt ist, wie beim Elbtunnel zu beobachten, dass es zu Verkehrsstockungen kommt, da eine Verunsicherung aufgrund der Verkehrssituation eintritt, der berühmte Tunneleffekt. Dieser Effekt ist bei Baustellen noch stärker. Natürlich wird bei einer hochbelasteten Baustelle eine sechsspurige Führung der Autobahn durch die Baustelle zu einer geringeren Leistungsfähigkeit der Autobahn führen. Das ist so, und das wird sich natürlich bei einer hochbelasteten Autobahn wie der A 7 auch bemerkbar machen.
Deswegen ist der Antrag der CDU richtig, und die kritische Frage der CDU ist auch richtig. Was tut der Senat eigentlich über die insoweit vernünftige Entscheidung hinaus, die Baustelle in der Art zu planen, dass stets genauso viele Spuren wie jetzt zur Verfügung stehen? Diese grundlegende Entscheidung wurde von vornherein getroffen. Jetzt geht es also um die Detailarbeit. Es geht darum zu schauen, welche konkreten Maßnahmen eigentlich ergriffen werden können, um nach Möglichkeit das Verkehrsaufkommen zu senken oder nicht so stark steigen zu lassen, wie das die Prognosen für den Fernverkehr ansonsten erwarten und auch befürchten lassen. Dabei geht es wirklich um konkrete Dinge. Die CDU hat einiges Richtiges benannt. An einem Punkt haben wir eine andere Meinung. Sie hat richtige Maßnahmen benannt, und das kann die Bürgerschaft auch ausdrücklich unterstützen. Dazu liegt uns vom Senat bisher nichts vor. In den vielen Anfragen, die zu dem Thema gestellt wurden, wird dazu nichts Konkretes ausgeführt. Deswegen ist es legitim, dass die CDU genau das beantragt.
Es gibt zwei Punkte, über die man sich noch einmal konkret Gedanken machen muss. Meiner Meinung nach zieht die SPD aus dem Umstand, dass die A 7 über zehn Jahre weniger leistungsfähig sein wird als jetzt, nicht die richtigen Konsequenzen; ich rede nicht über die Frage, wann man welche Schilder aufstellt. Die erste Frage lautet: Wie ist es denn tatsächlich mit den Ausweichstrecken? Das ist auch der Punkt, dem wir beim CDU-Antrag nicht zustimmen können, weil wir nicht genau wissen, welche Strecken eigentlich gemeint sind. Frau Koeppen hat zwar die Antwort aus der vorigen Wahlperiode zitiert, dass Ausweichstrecken durch die Stadt eigentlich nicht sinnvoll sind, im praktischen Handeln hat es aber eine Änderung gege
ben. Die SPD will Ausweichstrecken durch die Stadt in großem Umfang ausbauen und baut sie gegenwärtig auch aus. Das mussten wir feststellen, als wir uns die Pläne für die Busbeschleunigung angesehen haben. Auf dem Straßenzug Kollaustraße/Lokstedter Steindamm/Hoheluftchaussee und so weiter werden die Knoten leistungsfähiger ausgebaut. Das ist genau die Ausweichstrecke für die A 7, die rechtzeitig zur Verfügung stehen soll, bevor die Bauarbeiten beginnen. Sie mündet in die größte innerstädtische Stausituation, nämlich am Dammtorbahnhof. Weiter gibt es Maßnahmen am Eidelstedter Platz, die auch zur Steigerung der Leistungsfähigkeit für den Autoverkehr führen werden. Auch das sind wieder Ausweichverkehre von der A 7. Und es gibt die geplante Baumaßnahme an der Kreuzung Kieler Straße/Sportplatzring/ Volksparkstraße. Auch dort wird die Leistungsfähigkeit für den von der A 7 abfahrenden Verkehr erhöht mitten hinein in die Bereiche, in denen wir eine extrem hohe Lärmbelästigung haben – die Kieler Straße und die Stresemannstraße – und wir uns im Rahmen des Lärmaktionsplans fragen, was wir für die Anwohnerinnen und Anwohner tun können. Das ist Punkt 1. Die SPD redet so, handelt aber anders, und die Menschen werden massiv mit zusätzlichem Verkehr belastet. Das finden wir falsch.
Der zweite Punkt ist die Frage, was man ernsthaft an Alternativen machen kann. Dazu gehört sicherlich, die Potenziale für den Radverkehr im Bereich Eidelstedt/Schnelsen stärker zu erschließen. Aber der richtig große Punkt ist die Frage, ob wir in die Pötte kommen, was den Ausbau der AKN als S-Bahn betrifft. Da sagt die SPD immer, sie mache erst einmal die S4, und dann werde geschaut, ob man noch Lust habe. Das ist genau falsch. Wenn wir uns beeilen würden mit der AKN-Strecke, hätten wir die Chance, zumindest in der Mitte dieser zehnjährigen Bauphase eine leistungsfähige Alternative für den ÖPNV anbieten zu können. Vielleicht würden die Leute dann auch bei der Bahn bleiben, wenn die Baustelle wieder weg ist; das würde uns natürlich sehr freuen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir finden den Antrag der CDU-Fraktion absolut richtig und werden ihn unterstützen. Sie haben schon zu Recht gesagt, dass wir eine kleine Änderung beantragt haben, die unserer Ansicht nach nötig ist, aber ansonsten geht Ihr Antrag in die richtige Richtung. Sie haben nur zwei Probleme, und deshalb, Herr
Hesse, bedauere ich Sie ein bisschen. Guter Antrag, wenig Realisierungsmöglichkeiten – das ist das Problem. Der Hamburger Senat, das haben wir heute wieder gehört, interessiert sich nicht für Staus. Frau Koeppens Rede war insofern ein sehr guter Beitrag. Sie sagte, vor gut einem Jahr wäre die A 7 an einem Wochenende gesperrt gewesen und da sei doch auch nichts passiert. Das ist genau die Herangehensweise des Senats. Am Wochenende ist nichts passiert, dann wird auch die nächsten Jahre nichts passieren. Sie betreiben bestenfalls eine Schönwetterpolitik, gegen die Staus tun Sie nichts.
Aber noch schlimmer oder mindestens genauso schlimm ist ein zweiter Punkt, der sich in dem guten letzten Jahr geändert hat. Wir haben in den Regierungen der Nachbarländer GRÜNE sitzen,
und das ist ein mindestens so großes Problem wie die Untätigkeit des Hamburger Senats. Die GRÜNEN haben ein festes Weltbild: Gut ist nur der Verkehr, der von Muskelkraft abhängt oder wenigstens von Schienen gefesselt ist, alles andere ist nicht so gut. Stellen Sie sich einmal vor, es ginge um Staus auf den Radwegen, dann würde Herr Dr. Steffen doch sofort wie Rumpelstilzchen vor diesem Pult stehen und laut rufen: Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass das alles Mist ist. So etwas ist von den GRÜNEN bei Autostaus natürlich nicht zu erwarten, im Gegenteil. Schauen Sie einmal in die Wahlprogramme der GRÜNEN in Niedersachsen und auch in Schleswig-Holstein. Sie wollen keine feste Fehmarnbeltquerung, was die A 7 entlasten würde, sie wollen keinen Weiterbau der A 20 und auch keine PPP-Straßenprojekte, obwohl gerade in Niedersachsen ein solches bei der A 1 ganz hervorragend funktioniert hat.
Meine Damen und Herren! Millionen von Menschen und vor allem auch die Wirtschaft hängen vom Auto beziehungsweise dem LKW ab. So geht es nicht, ändern Sie Ihr Weltbild. Die GRÜNEN sind ein Risikofaktor für die Bürger in diesem Land, was den Verkehr angeht. Es muss dringend etwas geschehen.
Nun zu unserer kleinen Ergänzung. Wir sind der Meinung, dass an dieser Konferenz nicht nur die Behörden und die Verkehrsunternehmen teilnehmen sollten, sondern auch Betroffene wie der ADAC und auch die Anwohner sollten beteiligt sein, damit ein bisschen Kompetenz und Betroffenheit dabei ist. Deshalb haben wir das entsprechend beantragt.
Die FDP wünscht dem CDU-Antrag Erfolg, aber ich bin skeptisch. Mit diesem Senat und den GRÜNEN in den Regierungen der Nachbarländer
Herr Schinnenburg, da Sie weder Muskelkraft noch Hirnschmalz einsetzen, ist Ihre Verkehrspolitik nicht erwähnenswert; ein anderer Kommentar bleibt mir nicht übrig. Sie haben Glück: Wir haben keinen Stau, wir haben einen zu großen Abfluss der Redezeit, deswegen fasse ich mich kurz.
Wir werden der CDU in diesem Fall zustimmen. Wir hätten uns zwar gewünscht, das, was Frau Koeppen beschrieben hat, im Ausschuss zu hören. Wir hätten uns gewünscht, dass der Senat dort darstellt, dass er all diese Maßnahmen schon ergriffen hat. Sie werden nicht überweisen, das finden wir sehr schade.
Frau Koeppen, letztes Jahr haben Sie uns mit Ihrer Sommertour beglückt und danach einen Antrag auf ein Info-Zentrum gestellt. Wir würden gerne wissen, wie weit eigentlich Ihr Info-Zentrum gediehen ist und wo es stehen soll, weil die Anwohnerinnen und Anwohner informiert werden sollen.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt? – Wenn das nicht der Fall ist, können wir zu den Abstimmungen kommen.
Zunächst die Frage nach einer Überweisung der Drucksachen 20/8199 und 20/8356 an den Verkehrsausschuss.
Wer möchte so beschließen? – Wer möchte nicht überweisen? – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich habe Sie nicht zum Hammelsprung aufgefordert, insofern weiß ich nicht, was Sie dort hinten alle an den Türen suchen. Vielleicht nehmen Sie einfach Ihre Plätze wieder ein, dann können wir mit den Abstimmungen fortfahren.
Wer möchte diesem gerne folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei wenigen Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen zum CDU-Antrag, Drucksache 20/ 8199. Hier möchte die GRÜNE Fraktion Ziffer 4 separat abstimmen lassen.
Wer möchte also dem Antrag mit Ausnahme der Ziffer 4 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann soweit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 4 annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat der Antrag insgesamt keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 64, Drucksache 20/8203, Antrag der SPD-Fraktion: Netzneutralität im Internet und Diskriminierungsfreiheit gewährleisten.
[Antrag der SPD-Fraktion: Netzneutralität im Internet und Diskriminierungsfreiheit gewährleisten – Drs 20/8203 –]
Beide Drucksachen möchte die FDP-Fraktion federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss überweisen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Tag der Beratung unseres Antrags drosselt die Telekom ihre eigenen Drosselpläne. Da kann man nur sagen: SPD wirkt.
Aber die Einführung von Volumentarifen ist nicht das Hauptproblem. Jedes Unternehmen muss selber wissen, ob und wie es seine Kunden vergraulen will. Allerdings: Die hier im Raum stehenden 70 Gigabyte als Vielsurferei zu betrachten, halte ich angesichts der Tatsachen, gelinde gesagt, für den falschen Begriff. Man stelle sich einen Vierpersonenhaushalt vor: Ein bisschen Streaming von Filmen, Musik oder eben die Übertragung der Bürgerschaftssitzung, ein bisschen Skypen mit der Oma, Uploading eines Fotobuchs aus dem Urlaub und schwupps ist das Volumen schon verbraucht.