Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, die SPDFraktion teilt Ihre Auffassung, dass die Einrichtung einer Pflegekammer für Hamburg zu prüfen ist. Sie tut dies insbesondere vor dem Hintergrund von fast 25 000 Pflegefachkräften in Hamburg und eines steigenden Bedarfs angesichts der demografischen Entwicklungen in Hamburg. Einer Aufforderung, wie sie in Ihrem Antrag formuliert worden ist, bedurfte es aber nicht, die zuständige Behörde handelt nämlich bereits.
Im Rahmen der Prüfung wird zu klären sein, ob und wie durch die Schaffung einer Pflegekammer Anerkennung und Wertschätzung für die Pflegeberufe und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege erreicht werden können und ob langfristig eine Verbesserung der Pflegesituation für die Bürgerinnen und Bürger erreicht wird. Auf der zehnten Fachtagung des Hamburger Pflegerats im April dieses Jahres stand das Thema "Schaffung einer Pflegekammer" auf der Tagesordnung. Es wurde seitens des Pflegerats dargestellt, dass die Umfrage unter den Mitgliedern ein sehr positives Votum ergab. Sie haben darauf hingewiesen, dass es zurzeit keine Kammer für die pflegerischen Berufe gibt, dennoch ist in Hamburg das Stimmungsbild sehr unklar. Es gibt eine Anzahl von Verbänden und Pflegekräften im Gesundheitswesen, die sich dagegen aussprechen, aber genauso gibt es eine große Anzahl, die sich dafür aussprechen.
Meine Damen und Herren! Wir sind der Auffassung, dass eine Umfrage bei den Verbänden und den Pflegefachkräften ein wichtiges Signal ist. In den anderen Bundesländern ist das Thema Pflegekammer auf der Agenda und befindet sich in der Prüfung. Für Niedersachsen und Rheinland-Pfalz liegen die Befragungsergebnisse vor; in SchleswigHolstein und Bayern laufen die Umfragen noch.
Bremen hat sich gegen die Einrichtung einer Pflegekammer ausgesprochen, dort gibt es allerdings eine Arbeitnehmerkammer. Wir begrüßen, dass sich die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz mit diesem Thema schon befasst und eine repräsentative Umfrage in Auftrag geben wird. Von daher glauben wir, dass wir im Ausschuss weitere Informationen bekommen. Ich möchte jetzt nicht weiter auf das Thema eingehen, weil ich denke, dass uns im Ausschuss genügend Zeit zur Verfügung steht, um dieses gemeinsam zu diskutieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit großem Interesse höre ich Ihre Ankündigung, Frau Timmermann, einer geplanten repräsentativen Umfrage unter den Hamburger Pflegekräften. Ich habe eine dringende Bitte. Frau Senatorin, versuchen Sie bitte, mehr Pflegkräfte zu mobilisieren, an dieser Umfrage teilzunehmen, als an der erwähnten Umfrage in Rheinland-Pfalz. Dort gab es zwar eine Zustimmung von 75 Prozent, es haben sich aber insgesamt nur 20 Prozent aller Pflegekräfte beteiligt. Wenn wir also ein Meinungsbild haben wollen, dann wäre es sehr schön, wenn mehr Hamburger Pflegekräfte ihre Stimme abgeben würden.
Schon das macht deutlich, dass die Hoffnung, die manche auf die Einführung dieser Kammer setzen, vielleicht nicht den tatsächlichen Möglichkeiten entspricht, auch wenn das in dem Antrag der GRÜNEN so klingt. Es ist sicher richtig, dass Pflegekräfte die mit Abstand größte Gruppe im Gesundheitswesen bilden und dass sie oft keine starke Stimme haben wie die in Kammern organisierten Ärzte, Zahnärzte, Apotheker. Es ist auch richtig, dass alles getan werden muss, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Hier haben Sie die CDU natürlich an Ihrer Seite. Ob aber die Kammern der wichtige Baustein sind, um das Gewicht der Pflege in der Öffentlichkeit und in der Politik zu erhöhen, ist nicht eindeutig. Kammern gibt es in der Regel für freie Berufe, und sie übernehmen dann als öffentlich-rechtliche Körperschaften quasi hoheitliche Aufgaben, disziplinieren ihre Mitglieder durch Berufsordnungen und sind teilweise auch Träger von Versorgungseinrichtungen. Die allermeisten Pflegekräfte sind aber nicht selbstständig, sondern Angestellte, sie haben also alle gängigen Arbeitnehmerrechte. Auch im Antrag heißt es, dass die Kammern keine tarifparteilichen Funktionen übernehmen sollen.
Als Angestellte sind die Pflegekräfte auch sozialversichert. Insofern würde die Kammer also nicht so etwas wie ein Versorgungswerk für das Alter etablieren. Ziel einer Kammer ist es, die Berufsrechte der Mitglieder zu schützen und Qualitätsstandards zu sichern. Nun haben wir aber in Hamburg, seinerzeit unter Schwarz-Grün eingeführt, seit 2009 mit der Hamburger Pflegefachkräfteberufsordnung ein Berufsgesetz, das den Verantwortungsbereich des Pflegeberufs klar definiert. Insofern stellt sich auch hier wieder die Frage, die ich selbst noch nicht beantworte: Brauchen wir in Hamburg eine Pflegekammer?
Die sozialpolitische Interessenvertretung übernehmen jetzt die verschiedenen Berufsverbände. Andererseits, das soll hier nicht verschwiegen werden, hat sich auch der Deutsche Pflegerat als Dachorganisation der Pflegeverbände für Kammern ausgesprochen. Ein Problem, das Sie schon angesprochen haben, ist die Pflichtmitgliedschaft; auch darauf will ich jetzt nicht weiter eingehen. Nur so viel, sie kann eben doch für viele Pflegekräfte zur finanziellen Belastung werden. Es bleibt also die Frage, ob eine Pflegekammer mehr bringt als mehr Bürokratie. Das ist eine von vielen Fragen, die wir gern im Ausschuss besprechen möchten, die wir auch für klärungsbedürftig halten. Vielleicht können wir uns sogar auf eine Expertenanhörung einigen – das müssen wir dann noch sehen –, weil ich denke, dass nicht nur ich diese Fragen habe. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich völlig überrascht, dass die GRÜNEN eine Verkammerung fordern.
Ich kann mich noch entsinnen, dass vor zehn Jahren Willfried Maier – der eine oder andere wird ihn noch kennen – in jeder dritten Sitzung unfreundliche Reden über die Handelskammer gehalten hat. Es ist erstaunlich, dass nun die GRÜNEN mit diesem Thema kommen. Bei Ihnen war doch Verkammerung bis vor Kurzem ein Schimpfwort. Nun wollen Sie eine Verkammerung. Es ist nun einmal so, dass auch GRÜNE lernen können, GRÜNE haben besonders viel zu lernen, aber immerhin ist ein Anfang gemacht.
Das Kammerprinzip hat aus Sicht der FDP erhebliche Vorteile. Es ist eine Selbstverwaltung anstelle einer Staatsverwaltung. Meistens ist eine Selbstverwaltung besser als eine Staatsverwaltung. Aber
das wurde zum Teil schon erwähnt – eine Pflegekammer würde sich von der Zusammensetzung der Betroffenen her deutlich von den anderen Kammern unterscheiden. Die Masse der Mitglieder hätte keine akademische Ausbildung und, wichtiger, keine Leitungsfunktion. Das heißt, die meisten sind sehr weisungsabhängig. Es gibt also eine ganze Reihe von Gegenargumenten, vor allem die zusätzliche Bürokratie. Es klang schon durch: Wir würden mindestens 16 Kammern haben, nicht nur eine in Hamburg. Die Entwicklung geht in die Richtung, dass alle Bundesländer eine Kammer bekommen. Das ist ein erheblicher bürokratischer Aufwand.
Der nächste Punkt betrifft das Beitragssystem. Pflichtmitgliedschaft oder Pflichtbeiträge würden natürlich anders gestaltet sein als bei Ärztekammern oder Anwaltskammern. Dort gibt es in der Regel einen Einheitsbeitrag. Eine Pflegekammer müsste natürlich zum Beispiel gerade bei Teilzeitbeschäftigten einen anderen Beitrag erheben als bei Pflegegesellschaften oder Führungspersonal. Mit anderen Worten, wir hätten ein relativ kompliziertes Beitragssystem. Es müsste auch auf einer kontrollierten Erhebung der jeweiligen Einkünfte basieren, das heißt, dass die Kammer sehr genau kontrollieren müsste, wie viel das Mitglied verdient, um daraus den Beitrag abzuleiten. Wollen wir diese finanzielle Transparenz der Mitarbeiter gegenüber einer Kammer?
Wir haben bereits jetzt, nächstes Gegenargument, sehr starke Berufsverbände. Gerade der Schutz der Angestellten ist im Pflegebereich, Herr Rose wird das sicher bestätigen, durch die Gewerkschaft ver.di sehr gut gewährleistet. Die kümmern sich darum. Also gerade die brauchen nicht unbedingt gestützt zu werden, wenn überhaupt ginge es um den Pflegebereich insgesamt.
Punkt 3 des Antrags betrifft die repräsentative Umfrage. Das kann man natürlich nur ablehnen. Sie können doch nicht ernsthaft zur Frage, ob man eine Pflegekammer einrichten will, nur die sozialversicherungspflichtigen Angestellten befragen. Sie müssen dann natürliche sämtliche Pflegefachkräfte, auch die kleinen Selbstständigen, befragen und sämtliche größeren Pflegefirmen. Sonst ist diese Umfrage mit Sicherheit verkehrt. Die Frage an die Senatorin wäre, wenn sie denn, anders als Herr Scheele, bereit ist, sich hier zu äußern: Wie wollen Sie Ihre angekündigte Umfrage machen? Wenn sie nur die Meinung von 20 Prozent der Pflegekräfte abbildet, dann ist sie mit Sicherheit keine repräsentative Umfrage. Wenn nur das angestellte Pflegepersonal befragt wird, dann ist es mit Sicherheit auch keine repräsentative Umfrage. Die Frage ist also, wie Sie das gestalten wollen. Einfach irgendeine Umfrage zu machen, trägt wenig zur Erkenntnis bei.
Zu einem weiteren Punkt möchte ich auch gern etwas von der Senatorin hören. Sinn einer Verkammerung ist doch unter anderem, das wird auch bei Anwälten, Ärzten Zahnärzten und so weiter gewährleistet, dass dadurch die Behörden Personal abbauen. Wir brauchen weniger Aufsichtspersonal in Behörden oder fast gar keins mehr, wenn eine starke Kammer zur Verfügung steht. So lautet die Frage an die Senatorin: Wie viel Personal wären Sie bereit, bei Ihrer Behörde, den Bezirksämtern und sonst wo in Hamburg abzubauen, falls wir eine Pflegekammer einführen? Das ist ein schöner Beitrag zum Abbau des Personals. Wie ich allerdings Sie und den Senat kenne, werden Sie das nicht machen. Dazu würde ich gern eine Aussage haben. Dies alles können Sie jetzt gleich sagen, ansonsten im Ausschuss. Die FDP unterstützt eine Überweisung an den Gesundheitsausschuss. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! DIE LINKE steht der Einführung einer Pflegekammer sehr skeptisch gegenüber. Mir ist bislang und auch in der jetzigen Debatte noch kein Argument untergekommen, warum sie sinnvoll sein soll. Es gibt aber jede Menge Gegenargumente. Ich bin gegen eine Institution, die einen ganzen Berufsstand dazu verpflichtet, zwangsweise bei ihr Mitglied zu werden und auch noch Geld dafür zu bezahlen. Wenn ich als Zwangsmitglied gegen die Politik der Pflegekammer wäre, dann kann ich nicht einfach austreten. Das verstößt aber gegen einfache demokratische Grundprinzipien. Berufsständische Einrichtungen haben zudem die Eigenart, andere Interessen auszublenden. Daher ist die Pflegekammer vom Ansatz her auch unsolidarisch. Eine Kammer kann sich auch nur sehr begrenzt für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzen, ganz im Gegensatz zu einer Gewerkschaft, die zur Not zum Mittel des Arbeitskampfes greifen kann. Es würde sich auch nicht um eine Kammer handeln, wie meine Vorredner und Vorrednerinnen schon erwähnt haben, sondern um 16 Kammern, pro Bundesland eine. Das aber würde gleichzeitig eine Zersplitterung der Interessen bedeuten. Pflege ist in vielen Bereichen aber ein bundespolitisches Thema.
Die Probleme der Pflege werden durch eine Kammer nicht gelöst, sondern es wird nur eine weitere Institution im Gesundheitswesen geschaffen, deren Funktionäre und Funktionärinnen genährt werden wollen. Die Probleme der Pflege, ihre Unterfinanzierung, die schlechte Bezahlung der Pflegekräfte, die gesundheitsbelastenden Arbeitsbedingungen, die uneinheitliche Ausbildungssituation, die Schwarzarbeit von vorwiegend Osteuropäerin
nen und die grenzwertige Belastung von pflegenden Angehörigen, das unzureichende Pflegezeitgesetz – das alles hat politische Hintergründe, die mit den Mehrheiten im Bundestag zu tun haben und nicht mit dem Fehlen einer Pflegekammer.
Natürlich würde eine Pflegekammer die gewerkschaftliche Organisation schwächen, allein schon wegen des eventuell dann doppelt zu zahlenden Beitrags. Liebe GRÜNE, hier stimmt Ihre Begründung für eine Pflegekammer hinten und vorne nicht. Wir aus der Bürgerschaft haben neulich zu viert in der HAW auf dem Podium gesessen und vor Pflegestudierenden über das Thema gesprochen. Das waren Martin Schäfer, Heidrun Schmitt, Frank Schira und ich; die FDP glänzte durch Abwesenheit. Mir ist an diesem Abend klar geworden, dass die Beschäftigten in der Pflege zwar eine starke und eine noch stärkere Interessenvertretung benötigen, dass das eine Pflegekammer aber nicht sein kann. Es geht auf dem privatisierten Pflegemarkt doch nicht um die besseren Argumente, es geht handfest ums Geld. Es finden Verteilungskämpfe statt, und die müssen streitbar durchgesetzt und geführt werden. Das Kammerwesen trägt nicht zur sozialen Gerechtigkeit bei, sondern verfolgt Eigeninteressen.
Ich verstehe auch die Befragung nicht. Es sollen examinierte Pflegefachkräfte befragt werden, die derzeit in Hamburg sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Warum nicht alle, die in der Pflege arbeiten? Das ist vom Prinzip her ein mangelhafter und damit kritikwürdiger Ansatz. Er ist unsolidarisch und blendet die Komplexität der Pflegepolitik aus. Wir sind zwar für eine Überweisung an den Gesundheitsausschuss, denn wir können und sollten das noch einmal vertieft diskutieren, aber ich würde neue Argumente erwarten. Aus meiner Sicht ist dieser Vorschuss für die Pflege ein Schuss nach hinten für die Beschäftigten und die zu Pflegenden.
Vielleicht noch ein Hinweis an die sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion. Die SPD im Bundestag lehnt eine Pflegekammer ab. Hilde Mattheis, das ist die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Pflege, Psychiatrie, Armut und Gesundheit, sagte:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Artus, ich möchte gern noch etwas zum Verhältnis von Gewerkschaft und Kammern sagen,
denn das wird leider häufig in ein Konkurrenzverhältnis gesetzt, was nicht stimmt. Es wird befürchtet, das wurde eben auch ausgeführt, dass die Gewerkschaft vielleicht geschwächt wird, wenn es eine Kammer gibt. Meine Überzeugung ist zunächst, dass sie unterschiedliche Aufgaben haben. Wir haben es im Antrag schon etwas dargelegt. Die Gewerkschaft als Tarifpartei hat natürlich völlig andere Aufgaben als eine Kammer, die quasi Hüterin der fachlichen Standards ist. Ich fordere daher die Gewerkschaft auf, die Kammer als eine Bündnispartnerin anzusehen, denn die von beiden Interessenvertretungsorganisationen verfolgten Ziele sind doch ähnliche. Man könnte sich wunderbar an diesen Stellen ergänzen, um auf unterschiedlichem Terrain für die Interessen und Belange der Pflege einzutreten. Meine Überzeugung ist, dass der Weg zu besseren Arbeitsbedingungen, das, wofür natürlich auch ver.di streitet, über Qualität geht, dass es dringend notwendig ist, Qualitätsstandards festzulegen und gerade in gesetzgeberischen Prozessen fachliche Ansprechpartner zu haben. Das ist momentan ein Riesenmanko. Die professionell Pflegenden brauchen beides. Sie brauchen eine starke Gewerkschaft und sie brauchen eine starke Kammer. – Vielen Dank.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/8215 an den Gesundheitsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum lang erwarteten Punkt 69 der Tagesordnung, Drucksache 20/8209, Antrag der FDP-Fraktion: Einsatz von Port Feeder Barges im Hamburger Hafen.
Die FDP-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.