Die FDP-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zum Thema Port Feeder Barges im Hamburger Hafen vorgelegt und zur Debatte angemeldet. Das wirft natürlich die Frage auf: Was sind überhaupt Port Feeder Barges?
Jetzt wird es technisch. Port Feeder Barges sind Leichter-Plattformen auf dem Wasser, die selbstfahrend und mit einem Verladekran ausgestattet sind. Mit ihnen können im Hafengebiet Containerladungen bis 170 TEU von A nach B, von einem Standort zum anderen transportiert werden, und zwar, das macht das Besondere aus, auf dem Wasser. Warum ist dieses Konzept von Feeder Barges nun für den Hamburger Hafen so interessant? Ich will zwei Punkte nennen.
Viele Dienstleistungen rund um Packen, Lagern und Reparieren finden östlich des Köhlbrands statt. Die großen Terminals stehen jedoch westlich davon. Daher müssen Tag für Tag Waren innerhalb des Hafens per Umfuhr von einem Standort zum anderen gebracht werden. Der Senat schätzt das Volumen dieser Umfuhren auf rund 360 000 TEU. Der weit überwiegende Teil davon wird per Lkw transportiert. Das ist logischerweise eine beträchtliche Belastung für den Straßenverkehr im Hafen, gerade für das Nadelöhr Köhlbrandbrücke.
Ein anderer Punkt sind die Feederverkehre mit Feederschiffen. Um ausreichend beladen zu werden, müssen diese Feederschiffe oft mehrere Terminals anfahren, verbunden mit Wartezeiten, um dort jeweils Slots für die Beladung zu erhalten, also ein sogenanntes Terminal-Hopping.
(Zuruf von Arno Münster SPD – Herr Kollege Münster, immer mit der Ruhe. Zur HHLA komme ich noch. Dieser Prozess ist oft zeitaufwendig und verur- sacht dadurch nicht selten zusätzliche Kosten. Das Konzept der Port Feeder Barges eröffnet hingegen die Möglichkeit, zur Lösung dieses Problems bei- zutragen, denn die schwimmende Plattform kann eine Lücke im hafenbezogenen Wirtschaftsverkehr schließen, Umfuhren beschleunigen und Kosten einsparen. Darüber hinaus ergibt sich die Möglich- keit, Schadstoffe im Hafengebiet zu reduzieren, zum Beispiel durch den Betrieb solcher Barges mit Flüssiggas. Die erwähnten Vorteile sind unserer Meinung nach mindestens einer Prüfung der Rahmenbedingun- gen für den Einsatz von Port Feeder Barges sei- tens der Behörde wert. Vor dem Hintergrund dieser Vorteile scheint es uns unverständlich, warum Se- nat und HHLA bei diesem Konzept seit Langem eher auf stur schalten und die Port Feeder Barges als angeblich unwirtschaftlich beurteilen. Mögli- cherweise mag das damit zusammenhängen, dass die HHLA eben nicht nur der größte Lagerhalter und Umschlagbetrieb im Hafen ist, sondern zurzeit auch den Löwenanteil der Hafenumfahrten mit dem Lkw abwickelt. So mag sich die Einschätzung, Feeder Barges seien unwirtschaftlich, möglicher- weise eher auf die Einnahmesituation und den Er- trag der HHLA beziehen als auf das gute Konzept selbst. Das kann aber aus unserer Sicht kein Grund dafür sein, ein sinnvolles und ökologisch vernünftiges Konzept nicht weiterzuverfolgen. Wir freuen uns daher über die Überweisung an den Ausschuss und auf eine spannende Diskussion dort. – Vielen Dank. (Beifall bei der FDP)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir brauchen vor dem Hintergrund des prognostizierten steigenden Containerumschlags neue Transportkonzepte im Hafen. Die Problemfelder heute sind die Containerumfuhr, wie schon gesagt wurde, die Feederschiffabfertigung sowie die Binnenschifffahrtsabfertigung. Diese Themen werden uns nicht nur in den nächsten Monaten, sondern auch in den nächsten Jahren begleiten. Vor diesem Hintergrund sind neue Ideen willkommen, die werden geprüft. Allerdings ist eines völlig klar: Bis heute, das hat Herr Kluth auch angedeutet, wurde der Nerv der Hafenwirtschaft mit diesem Konzept noch nicht getroffen, aber dennoch wollen uns gern mit dieser Initiative, dieser Idee auseinandersetzen. Klar ist unserer Meinung nach aber auch, dass dieses Projekt ohne die Hafenwirtschaft nicht realisierbar sein wird, aber wir wollen es auf Haut und Nieren prüfen. Es bedarf allerdings in der Tat einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Die muss erst erbracht werden. Der Markt muss dieses Angebot annehmen; das kann nicht allein von der Politik gesteuert werden. Wir werden uns im Ausschuss damit auseinandersetzen und stimmen der Überweisung zu. – Herzlichen Dank.
Projekt Port Feeder Barges für sehr lobenswert, es bedarf der Unterstützung. Wir sehen nicht, dass es von der Hafenwirtschaft in toto nicht mitgetragen wird, Herr Balcke. Bekanntermaßen hatte die Entwicklerfirma bereits Abfertigungsverträge mit allen großen Terminalbetreibern geschlossen; darauf werde ich zum Schluss meiner kurzen Rede noch kommen.
Ich möchte einmal die Vorteile einer solchen Port Feeder Barge aufzählen. Herr Kluth erwähnte eben schon die Reduzierung von hafeninternen Lkw-Fahrten, den sogenannten Straßenumfuhren; 2010 waren das immerhin 4500 am Tag, also rund eine Million im Jahr. Davon können doch einige eingespart werden. Die Köhlbrandbrücke könnte entlastet und damit ihre Lebenszeit verlängert werden – ein Projekt, mit dem wir uns sicherlich auch demnächst beschäftigen werden, denn 30 Prozent des Verkehrs über die Köhlbrandbrücke ist LkwVerkehr. Das Binnenschiff, in der Flutdebatte vorhin schon einmal erwähnt, könnte leichter und kostengünstiger einen Anschluss an den Containerverkehr finden, und es gäbe mit dieser Technologie die Möglichkeit, separate Binnenschiffterminals zu schaffen. Die Feederschiffe, die ein zentrales Werkzeug im Hamburger Hafen sind, um die Container aus Übersee in die Ostseeregion oder nach England zu bringen, würden ebenfalls weniger Umläufe haben. Bisher hat ein durchschnittliches Feederschiff vier Umläufe im Hamburger Hafen und nimmt zum Teil weniger als hundert Container auf. Das gilt ungefähr als die Wirtschaftlichkeitsgrenze. Wenn das zentral über solche Port Feeder Barges laufen würde, dann wäre das wesentlich günstiger.
Eine Port Feeder Barge ist umweltfreundlich, denn sie könnte mit Gas, mit LNG, betrieben werden, und, nicht zu vergessen, sie wäre auch im Notfall geeignet, eine Katastrophe im Hamburger Hafen zu verhindern. Wir hatten vor wenigen Tagen die Debatte über den Brand auf dem Frachter, der Atommüll geladen hatte. Vorher hatte auch niemand daran gedacht, dass so etwas passieren kann. Ich möchte an ein Unglück erinnern, das 2005 in der Schelde passiert ist. Dort ist ein sogenanntes Panamax-Schiff auseinandergebrochen, ein Schiff von 5000 TEU-Einheiten, weil es nach einer Havarie nicht schnell genug entladen werden konnte. Die Kapazitäten, die wir dafür im Hafen haben, die beiden alten HHLA-Kräne III und IV, sind von 1941 und 1957. Sie sind dazu nicht wirklich geeignet.
Warum stockt das Projekt aus unserer Sicht? Wir haben den Eindruck, dass in der HHLA ein Gedankenwechsel durchgeführt wurde unter Federführung eines Vorstandsmitglieds, gegen das morgen ein Antrag auf Nichtentlastung auf der Hauptversammlung vorliegt. Vielleicht sollten wir das im
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will nicht wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben.
Die FDP fordert in ihrem Antrag nichts Übertriebenes. Sie will lediglich die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für den Einsatz der Port Feeder Barges im Hamburger Hafen prüfen. Das ist unseres Erachtens eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wer ständig von Innovation spricht und einer Behörde für Innovation vorsteht, der sollte innovative Ideen prüfen und nicht von vornherein ausschließen.
Deswegen unterstützen wir die Überweisung, und wir unterstützen diesen Antrag auch materiell. Wenn wir im Ausschuss über den Tagesordnungspunkt diskutieren, dann legen wir – Herr Kluth hat das eben schon ein bisschen angedeutet – auch Wert darauf, dass diese Prüfung dann auch ernsthaft stattfindet beziehungsweise ernsthafte Gründe dargelegt werden und man nicht den Eindruck gewinnt, dass die HHLA diesen Gedankenwechsel aus – ich will das so formulieren – nichtmateriellen Gründen vollzogen hat. Ich hoffe, dass Sie das nachvollziehbar darlegen können beziehungsweise dass die Prüfung anständig nachvollziehbar abläuft. Ansonsten müssen wir noch einmal nachfragen. Ich freue mich auf die weitere Debatte. – Vielen Dank.
Ich will auch nichts wiederholen. Die FDP will prüfen lassen, ob selbstfahrende Leichter mit bordeigener Umschlaganlage im Hafen eingesetzt werden können. Das ist prinzipiell gut, wenn auch nicht neu, und wir werden das unterstützen.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann gehe ich davon aus, dass jetzt jeder weiß, was Port Feeder
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/8209 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist einstimmig angenommen.