sondern darum, wie wir diesen Menschen konkret helfen können und welche Perspektiven man den Menschen aufzeigen kann. Ein Moratorium von sechs Monaten zeigt immer noch keine Perspektive. Zur ehrlichen Politik gehört auch, so zu kommunizieren.
Ich weiß nicht, ob es eine konstruktive Oppositionspolitik ist, alle möglichen Seiten zu kritisieren, aber keine Alternative aufzuzeigen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schneider meinte, von meiner Fraktion einfordern zu müssen, wo der christliche Anteil sei. Frau Schneider, ich will Ihnen das deutlich erklären. Vielleicht fällt es Ihnen mit Ihrer etwas eingeschränkten Sicht auf die Religion schwer, das nachzuvollziehen …
Ich kann mich noch an einen Redebeitrag der Kollegin Schneider erinnern – viele andere werden sich auch daran erinnern können – zu Beginn der Amtsperiode, der uns deutlich gezeigt hat, wie schwierig der Blick von Frau Schneider auf Weltreligionen ist. Das gehört zu den wenigen Dingen, die wir in diesem Hause im Protokoll nachlesen können, verehrte Kollegin.
Ich will Ihrem bemerkenswerten Zitat gern noch etwas hinzufügen. Zum humanitären Handeln gehört, mit Menschen ehrlich umzugehen. Ehrlichkeit ist ein wesentlicher Faktor und findet sich übrigens im achten Gebot:
Sie versuchen, den Menschen bewusst einzureden, dass sie hier eine Perspektive haben. Aber nach der nüchternen und sachlichen Darstellung des Innensenators – das sage ich eher selten beim Innensenator –, wie die Rechtslage ist, kann man nicht hinausgehen und den Menschen erzählen: Kein Problem, ihr dürft gern hier bleiben, und es geht für euch weiter.
Wenn Sie sagen, dass das Moratorium die Lösung aller Probleme sei, dann sage ich Ihnen noch einmal ganz deutlich – auch das hat der Innensenator in seiner Auflistung der rechtlichen Tatbestände klar und deutlich dargestellt –: Diese Menschen, alle vermeintlichen 300, sind zum jetzigen Zeitpunkt ausreisepflichtig.
Das ist der Tatbestand. Bereits jetzt ist die rechtliche Lage so, dass diese Menschen das Land verlassen müssen. Es geht nur darum, wie wir die Ausreise mit humanitären Maßnahmen begleiten können. Das ist die klare, deutliche Ansage, und wer den Menschen etwas anderes suggeriert, der vergeht sich an diesen Flüchtlingen. Das wäre ein ehrliches Bekenntnis, aber das wollen Sie nicht, denn Sie wollen damit Politik machen, und zwar Politik, bei der es nicht um diese Menschen geht. Ich bin voll und ganz bei denjenigen, die eine klare, ehrliche und deutliche Lösung wollen, denn eine solche halte ich im Interesse der Flüchtlinge für die beste und humanitärste Lösung.
(Beifall bei der CDU und der SPD – Mehmet Yildiz DIE LINKE: Was tun Sie denn gera- de? – Jens Kerstan GRÜNE: Das ist so was von bösartig, was Sie da sagen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr van Vormizeele, Sie haben Recht damit, dass das Moratorium nicht alle Probleme löst. Das war aber auch nicht die Absicht des Moratoriums. Und Herr Abaci, das Moratorium verstößt gegen kein geltendes Recht. Das muss man noch einmal deutlich machen.
Ich komme zur Rede des Innensenators, denn er hat die Geschichte der Menschen verschwiegen. Diese sind teilweise seit über drei Jahren unter
wegs und werden durch Europa von einem Land ins nächste gescheucht. Jetzt sind sie hier. Das Problem ist von Ihnen teilweise benannt worden. Die hier lebenden Flüchtlinge aus Libyen, die aus unterschiedlichen afrikanischen Ländern gekommen sind, zeigen das hässliche Gesicht europäischer Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Herr van Vormizeele hat den Innensenator wegen seiner ruhigen und sachlichen Art gelobt. Dem würde ich gern entgegensetzen, dass es mir etwas zu ruhig und sachlich war.
Wir kennen das Gesetz, das Sie vorgelesen haben, und Sie haben uns teilweise, indem Sie die einzelnen Punkte des Moratoriums vorgestellt haben, durchaus recht gegeben, dass das ein Weg wäre, den man beschreiten könnte.
Aber, Herr Neumann, Sie haben gesagt, dass weder in Berlin noch in Brüssel etwas gemacht wird, und dass das für uns heißt, dass wir auch nichts machen. Das finde ich ein bisschen einfach.
Wenn die Stadt oder das Bundesland, das mit dem Problem umzugehen hat, mit dem Finger erst nach Berlin, dann nach Brüssel und schließlich nach Rom zeigt,
dann ist das wie bei diesem Äffchen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – sich am besten wegducken und sich ordnungspolitisch hinter irgendwelchen Gesetzestexten verstecken.