Wie es auch anders geht, das haben CDU und FDP in den vergangenen Jahren gezeigt. Wir haben die Bürger und Unternehmen um 22 Milliarden Euro entlastet.
Schwarz-Gelb hat die Familien entlastet, wir haben den Rentenbeitrag gesenkt, und wir haben die Praxisgebühr abgeschafft. SPD und GRÜNE wollen dagegen die Einkommensteuer erhöhen, sie wollen die Vermögensteuer beziehungsweise die Vermögensabgabe einführen und das Ehegattensplitting abschaffen, um nur ein paar der geplanten Abkassiermaßnahmen zu nennen.
Meine Damen und Herren! Die wichtigste Botschaft gleich vorweg: Mehr soziale Gerechtigkeit wird damit nicht erreicht.
Höhere Steuern entsprechen eben nicht dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, sondern sie verhindern Investitionen, sie schwächen die Kaufkraft und hemmen damit das Wachstum.
Schauen wir uns doch einmal die Situation in Deutschland an. Die Steuereinnahmen liegen mit 617 Milliarden Euro auf einem historischen Höchstwert. Erstmals seit knapp 40 Jahren wird dem Bundestag im Herbst ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt. Die Neuverschuldung im Bund konnte 2013 gegenüber dem Haushalt 2010, den der damalige Finanzminister und heutige SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück vorgelegt hat, um fast 70 Milliarden Euro reduziert werden. Das Ausgabenniveau des Bundes wurde um insgesamt 6,8 Milliarden Euro reduziert, und trotzdem hat Schwarz-Gelb zusätzliche 13 Milliarden Euro in Bildung und Forschung investiert.
Frau Hajduk, Herr Quast, es ist eben kein Widerspruch, mehr Geld in Bildung und Forschung zu investieren und trotzdem insgesamt weniger auszugeben.
Wie man in solch einer Lage überhaupt auf die Idee kommen kann, Steuern und Abgaben zu erhöhen, das ist und bleibt ein Rätsel, und es ist und bleibt grundfalsch.
Durch die Steuerpläne von SPD und GRÜNEN würden nämlich viele Bürger und Unternehmen massiv belastet. Vor allem die Erhöhung der Einkommen- und der Erbschaftsteuer, aber auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, wie es die SPD will, oder die Vermögensabgabe, wie die GRÜNEN es wollen, würden besonders den Mittelstand treffen. Damit sind mehr als 95 Prozent der Unternehmen – das sind Tausende kleine und mittelständische Firmen, Handwerker und Freiberufler – betroffen und gefährdet. Und anders, als es SPD und GRÜNE gerade wieder vorgestellt haben, würden durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes eben nicht nur die Reichen und die Superreichen belastet. Belastet würden hingegen vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft, also die ganz normalen Angestellten und Facharbeiter.
Die GRÜNEN wollen die Arbeitnehmer nämlich schon bei einem zu versteuernden Einkommen ab 56 000 Euro und die SPD ab 64 000 Euro kräftig zur Kasse bitten. Die Vorschläge der SPD und der GRÜNEN sind damit ein Schlag gegen die Leistungsgerechtigkeit in unserem Land. Die Leistungsbereitschaft und die Aufstiegschancen der mittleren Einkommensbezieher würden zerstört, wenn schon Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen und die kalte Progression auch moderate Lohnerhöhungen steuerlich auffrisst.
In diesem Zusammenhang ist es auch völlig unverständlich, dass SPD und GRÜNE die Abmilderung der kalten Progression im Bundesrat blockieren. Auf der einen Seite kämpfen sie für Lohnerhöhung, kassieren dann aber auf der anderen Seite einen Großteil bei den kleineren und mittleren Einkommen durch die kalte Progression wieder ab. Das ist absurd und hat mit Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun.
Der Standort Deutschland würde sich für Arbeitnehmer, für die freien Berufe, für das Handwerk, für die Industrie und auch für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen erheblich verschlechtern. Was wir brauchen in Deutschland, sind private Investitionen und Wachstum durch Konsum.
Für die FDP ist klar: Die Steuerpläne von SPD und GRÜNEN sind nicht gerecht. Beide belasten die mittleren Einkommen finanziell massiv. Sie sind bürokratisch, sie gefährden die Konjunktur und damit die Arbeitsplätze in Deutschland. Wir wollen die Mitte stärken und vor allem die Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen. Das ist das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft, und das werden wir auch nach der Bundestagswahl weiter fortsetzen. – Vielen Dank.
und zwar natürlich deswegen, weil das Konzept der LINKEN nicht diskutiert wurde. Das hätten Sie auch ruhig einmal lesen können, vielleicht wären Sie bei bestimmten Punkten schlauer geworden.
Vor allem hat es mir nicht gefallen wegen der Schlagworte, die so durcheinandergewirbelt wurden. Nach dem, was die CDU und die FDP dargestellt haben, muss die Situation unter Konrad Adenauer und Helmut Kohl mit 56 Prozent Spitzensteuersatz und der damaligen Vermögensteuer der Abgrund der Hölle gewesen sein.
Es muss damals eine unvorstellbare Situation gewesen sein, wenn schon diese kleinen Vorhaben, die momentan gefordert werden, im Verhältnis zu dem, was es damals gab, solche dramatischen Entwicklungen hervorbringen sollen. Sie müssen sich einmal mit verschiedenen Dingen auseinandersetzen und auch historisch ein bisschen länger zurückschauen, dann können Sie hier auch auftreten.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und ver- einzelt bei den GRÜNEN – Finn-Ole Ritter FDP: In der Vergangenheit leben ist Ihr Kon- zept!)
Von daher ist dies ein Niveau der Darstellung, mit dem man meiner Meinung nach kaum noch vernünftig umgehen kann.
Ich will jetzt nicht auf die einzelnen Punkte wie Vermögensabgabe, Vermögensteuer oder Erbschaftsteuer eingehen. Das sollte man im Wahlkampf bei
entsprechenden Situationen tun, wenn man auch die einzelnen Punkte auseinanderhalten kann. Alles andere ist hier nicht möglich. Aber ich möchte Sie auf eines hinweisen, das ist für mich das Entscheidende, weil es einen Hamburg-Bezug hatte.
Im Rechnungsprüfungsausschuss hatten wir diese Woche eine Diskussion über die Situation dieser Stadt. In diesem Ausschuss wurde festgestellt – übrigens haben auch Sie das festgestellt –, dass wir ein strukturelles Defizit von etwa 700 000 Euro bis zu einer 1 Milliarde Euro haben, das gegenwärtig nicht finanziert wird und wo wir zulasten der zukünftigen Generationen leben. Wie wollen Sie denn dieses strukturelle Defizit in irgendeiner Form ausgleichen?
Bei den Vorschlägen und den gemeinsamen Diskussionen, die wir in den letzten Monaten hatten, sprudelten Sie nicht gerade über von Vorschlägen dahingehend, wo man Ausgaben einschränkt.
Sie sprudelten dagegen über mit Vorschlägen, dass man das allgemein machen sollte. Jeder, der sich mit der sozialen und kulturellen Struktur in dieser Stadt auseinandersetzt und mit den Infrastrukturprojekten – Herr Schinnenburg, Sie passen doch auf, oder? – muss doch sagen, wie denn diese Sachen bezahlt werden sollen. Dafür gibt es von Ihnen keine Vorschläge.
Herr Schira, eines ärgert mich am meisten. Wir diskutieren dieser Tage über die Elbphilharmonie und die HSH Nordbank, beides Projekte, durch die Sie dieser Stadt mit Ihrer Politik Hunderte von Millionen Euro aufgebürdet haben und die wir in den nächsten Jahren bezahlen müssen. Allein 3,2 Milliarden Euro sind es schon bis jetzt bei der HSH Nordbank.
Das ist eine Art und Weise, populistisch herumzuschwafeln und zu behaupten, man bekäme das schon alles hin.