Wenn Sie jetzt fordern, eine Bundesratsinitiative zur Einbeziehung von Sozialwohnungen in den Mietenspiegel zu starten, würden Sie damit die Repräsentativität des Mietenspiegels gefährden. Man kann auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, denn die Mieten für Sozialwohnungen werden nicht durch Marktbedingungen gebildet, sondern es handelt sich um subventionierte Mieten.
Die freie Wohnungswirtschaft hat eben nicht diesen Vorteil, sondern muss zu marktüblichen Konditionen ihre Finanzierung abwickeln. Gesetzlich determinierte Preise sind keine Marktpreise und dementsprechend nicht Bestandteil des Mietenspiegels. Würden diese Mieten in den Mietenspiegel einbezogen, würde sich der Mietenspiegel eben nicht mehr an der Marktentwicklung orientieren. Ich habe auch deutliche Zweifel, ob eine solche Neuregelung im BGB die Interessen und letztlich auch die Grundrechte des Vermieters nach Artikel 14 angemessen berücksichtigen würde. Daher leuchtet es nicht ein, warum festgelegte Sozialwohnungsmieten Einfluss auf die Mieterhöhungsmöglichkeiten im frei finanzierten Bestand haben sollten.
Eine Einbeziehung von Sozialmieten würde den Mietenspiegel tatsächlich zu einem politischen Steuerungsinstrument machen und damit seine Akzeptanz bei Mietern, Vermietern und auch Gerichten aufs Spiel setzen. Daher sprechen wir uns gegen eine Einbeziehung der Sozialmieten in den Mietenspiegel aus.
Auch die Wirkung der Einbeziehung der unveränderten Bestandsmieten – übrigens auch ein Antrag, den wir als SPD-Fraktion auf Bundesebene gestellt haben und wo wir überlegt haben, ob das wirkungsvoll sein könnte, der aber abgelehnt wurde – ist zweifelhaft und würde nicht zwangsläufig eine mietpreisdämpfende Wirkung haben.
Auch die Einbeziehung der unveränderten Bestandsmieten würde nicht unbedingt eine preisdämpfende Wirkung entfalten, weil der Einfluss auf die Marktwirkung unklar ist. Daher lehnen wir eine Bundesratsinitiative in diesem Fall ab, und wir lehnen auch Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Sudmann, irgendwie schaffen Sie es immer wieder, nicht nur Anträge ins Parlament einzubringen, die einen stocken lassen und fast atemlos machen, sondern Ihre Begründungen toppen das dann immer noch.
Ich kann es doch einmal so machen, wie Sie das gern mit Ihren Spielchen tun, die allmählich jeder Ihrer Reden vorausgehen und uns vielleicht zukünftig hoffentlich erspart bleiben, und hier eine Meinungsumfrage machen – nicht unbedingt darüber, wer es toll findet, was Sie gesagt haben, sondern nur einmal in Ihre Richtung, so, wie Sie sie gern mögen.
Wer ist denn der Ansicht, dass die sozialistische Wohnungswirtschaft à la DDR besser war als das, was wir in der Bundesrepublik Deutschland haben? Das ist jetzt Ihre Gelegenheit, sich hierzu zu melden. Sind Sie der Ansicht? Nein?
Dann frage ich jetzt andersherum in Ihre Richtung: Wer ist denn der Ansicht, dass die bundesdeutsche Wohnungswirtschaft und unser Rechtssystem besser sind als das, was wir in der DDR gehabt haben, Frau Sudmann? Jetzt müssen Sie sich einmal committen, einmal erklären. Sie fragen uns ständig, ob wir Eigentümer sind oder Mieter, ob wir gern hier oder dort wohnen und ob wir gern dies oder das zahlen. Jetzt müssen Sie doch einmal etwas sagen.
Dann denke ich mir eben einfach, was Sie wahrscheinlich gesagt hätten, auch wenn es mir genauso wenig gefällt wie das, was Sie sonst wohl sagen würden.
Wenn ich ganz freundlich bin, so bezeichne ich Ihren Antrag als allenfalls gut gemeint, aber natürlich schlecht gemacht und von den Auswirkungen her einfach daneben. Die Kollegin von der SPD hat schon versucht, Ihnen das zu erläutern. Wir haben vor zwei Jahren versucht, dies zu erläutern, ebenso im Ausschuss. In gebotener Kürze mache ich das gern noch einmal.
Mietenspiegel gut, Manipulation am Mietenspiegel schlecht; Manipulation am Mietenspiegel geht überhaupt nicht. Sie haben auch schon mitbekommen – das haben wir Ihnen damals erzählt –, dass ein Mietenspiegel etwas ist, wofür die Mietervereine in Hamburg gekämpft haben. Das ist ein Erfolg der Mietervereine, darauf sind sie noch heute stolz.
Da gibt es regelmäßige Treffen und Diskussionen zwischen bestimmten Interessengruppen, Mietervereinen und der federführenden Behörde, bei denen man sich auf die Modalitäten des Mietenspiegels verständigt. Daran kann man nicht einfach irgendwo drehen und hier und da losgelöst von Ihren tollen Ideen einfach das Gesetz ändern.
Wenn der Mietenspiegel nicht mehr akzeptiert wird, was passiert dann? Dann greift der Vermieter wieder auf das zurück, was er früher gemacht hat. Dann bittet er um Sachverständigengutachten für die Höhe der angemessenen, ortsüblichen Vergleichsmiete. Das kostet 2000 bis 3000 Euro. Wenn der Mieter dann sagt, das akzeptiere er nicht und in einen Prozess geht und verliert, dann zahlt er die Kosten. Das ist eine großartige Idee. Oder der Vermieter sucht drei Vergleichswohnungen aus seinem Bestand heraus. Was meinen Sie wohl, was die für Mieten haben werden? Das ist auch eine großartige Idee.
Ihr gesamter Vorschlag zeigt eigentlich nur, dass Sie das Thema des Mietenspiegels überhaupt nicht durchdrungen haben, obwohl wir es schon etliche Male diskutiert haben.
Von daher kann man das bestenfalls mit politischer Show vergleichen und überschreiben, aber in der Sache hilft es überhaupt nicht. Ihre Anmerkung, die Mieten würden immer nur steigen, zeigt nur, dass Sie sich mit dem Thema überhaupt nicht beschäftigt haben. Der Mietenspiegel zeigt in diversen Feldern, wie sich die Mieten jeweils entwickeln. Vor gut zwei Jahren rief mich ein Freund an, der eine Wohnung aus den Siebzigerjahren geerbt und vermietet hatte. Er sagte, sie sei schon fünf Jahre vermietet, die Miete sei unverändert und er würde gern die Miete erhöhen. Dann habe ich in den Mietenspiegel geschaut und gesagt, das ginge schlecht, er sei genau im Bereich des Mittelwerts des Mietenspiegels. Aber demnächst gäbe es einen neuen Mietenspiegel und er solle dann noch einmal anrufen. Als der neue Mietenspiegel herauskam, rief er mich an und fragte, wie es jetzt aussähe. Ich habe hineingeschaut und gesagt, dass es jetzt noch schlechter aussähe, denn die Durchschnittsmiete sei gesunken und er würde in den nächsten Jahren überhaupt keine Mieterhöhung durchsetzen können.
Das ist nur ein Feld, aber wir haben diverse Felder. Wir haben die bekannte Problematik, dass die Mieten insbesondere bei den Altbauten steigen.
Ich würde Ihnen das jetzt alles gern noch einmal erzählen, aber Sie werden es wohl wieder nicht hören und verstehen wollen. Sie kommen wahr
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es mag ganz lustig sein, Herr Hamann, aber leider ist das Thema ein bisschen zu ernst, auch zu so später Stunde.
Der Mietenspiegel und überhaupt die gesamte Wohnungspolitik sind einzuordnen in ein Wirtschaftssystem, in dem der Staat schon aus dem Sozialstaatsgebot heraus eine soziale Verantwortung trägt. Ich denke, da sind wir uns auch einig. Hier ist Verantwortung zu tragen, und die müssen wir auch übernehmen, weil Wohnen ein Grundbedürfnis ist, das jeder Mensch befriedigt haben muss.
Der Mietenspiegel hat in erster Linie gerade wegen dieses Punktes eine ganz wichtige Funktion, nämlich eine sozial befriedende Funktion. Deswegen ist er auch von so großer Bedeutung; das hat der Bundesgerichtshof gerade in einigen Urteilen wieder bestätigt. Er hat diese Bedeutung sogar noch etwas angehoben, weil er nämlich einen gewissen Ausgleich schafft zwischen denjenigen, die die Wohnung bereitstellen und häufig in einer sehr viel stärkeren Position sind, je nachdem, wie die Mietmarktlage ist, und den Mietern, die irgendwie ein Dach über dem Kopf haben müssen. Hier hat der Staat seine Verpflichtung zu erfüllen und eine ausgleichende Funktion zu bilden.
Eine ganze Menge von Gesetzen sind deswegen natürlich auch beschlossen worden in diesem Mietenbereich. Wir befinden uns in einer Situation – das wurde vorhin in der Diskussion auch deutlich, das hat der Senat bestätigt und deswegen auch die Kappungsgrenzen eingeführt –, in der der Wohnungsmarkt die vorhandenen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen kann. Ich habe den Eindruck, dass dieser Mietenspiegel so, wie er bei uns ist, zunehmend nicht mehr die befriedende Funktion erfüllt, die er in dieser Stadt haben soll.
Ich finde es zumindest sehr befremdlich, dass die SPD nicht einmal bereit ist, sich Gedanken darüber zu machen, ob dieser Mietenspiegel in Zukunft die befriedende Funktion, die er haben soll, weiter erfüllen kann. Ich fürchte, dass uns das um die Ohren fliegt. Der Mietenspiegel ist nämlich nicht nur eine Folge der Entwicklung, sondern er gibt auch die Grundlage wieder, auf der dann mit seinen Berechnungsmethoden die Erhöhungen durchgeführt werden. Wir wissen doch, dass zwei Drittel aller
Mieterhöhungen aufgrund des Mietenspiegels durchgeführt werden. Das ist eine ganz wichtige Funktion, und hier ist insbesondere zu beachten, dass eben nur die Wohnungen in den letzten zwei Jahren hinzugerechnet werden, bei denen Mieterhöhungen vorgenommen wurden. Das sind Neuvermietungen und Mieterhöhungen bei Bestandsmieten.
Aber etwa die Hälfte der Wohnungen haben überhaupt keine Mieterhöhungen. Wenn ich also ein realistisches Bild zeichnen will, dann kann ich diese Wohnungen nicht völlig vernachlässigen. Hier ist nachzujustieren, und darüber sollten wir zumindest diskutieren und das nicht einfach beiseiteschieben.
Meine Damen und Herren! Es ist eine Gerechtigkeitsfrage, die wir nicht einfach weglassen dürfen. Herr Kienscherf, Sie hatten am 14. Mai eine Anfrage über die Einführung des energetischen Mietenspiegels gestellt. Es waren zwei Fragen, und die zweite Frage beinhaltete, ob der im Herbst 2013 neu erscheinende Mietenspiegel eine Differenzierung nach energetischen Merkmalen enthalte. Die Antwort lautete, dass die zuständige Behörde die Abbildung einer energetischen Komponente anstrebe. Über die konkrete Ausgestaltung würden im AK Mietenspiegel konkrete Gespräche geführt. Der nächste Mietenspiegel werde im 4. Quartal 2013 erscheinen und im Ergebnis eine energetische Komponente enthalten. Das ist doch der beste Anlass, dieses Thema im Ausschuss zu diskutieren und nicht beiseitezudrücken und die Bürger in Intransparenz lassen, was mit diesem Mietenspiegel eigentlich wieder zusammengestellt wird und wie er überhaupt funktioniert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Vorredner von der SPD und der CDU haben eigentlich schon alles gesagt. Dieser Antrag ist Nonsens, Punkt. Deshalb sollte man gar nicht weiter darüber diskutieren.
Das Problem ist, dass wir einen Mangel an Wohnraum haben, und diesen Mangel an Wohnraum kann man nicht durch Instrumente der Mangelwirtschaft bekämpfen, sondern nur dadurch, dass wir mehr Angebote schaffen, also Wohnungen bauen. – Vielen Dank.