Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte hat vor allen Dingen eines gezeigt. Relativ ruhig, ohne viele Diffamierungen ging es auf dieser Seite des Hauses zu
vielleicht haben Sie nicht zugehört –, während ich aus den Reihen der CDU hören musste, es sei ein Verbrechen, was dort geschehe, und Ähnliches mehr. Was sind denn das für Schimpfworte?
(Finn-Ole Ritter FDP: Das hat doch keiner gesagt! – Gerhard Lein SPD: Wer hat "Ver- brechen" gesagt?)
Was ist denn die Bilanz der Energiepolitik unserer bisherigen Bürgermeister von Beust, Voscherau und Runde? Es hat sich deutlich dargestellt, dass es ein kräftiger Fehler war, die HEW an Vattenfall zu verkaufen.
Wenn das die Bilanz ist, dann müssen wir doch sagen, dass es an und für sich vernünftig ist, wenn die Netze in städtischer Hand sind. Das ist die Erfahrung unserer letzten Bürgermeister und das ist die Erfahrung von uns allen. Als Gegenargument könnten Sie vielleicht noch nennen, dass das zu teuer sei – darauf werde ich gleich noch einmal kommen –, aber dass es vernünftig ist, wenn die
Nun kommt Ihr neues, großes Bündnis, was auch von der Presse gefeiert worden ist, das Bündnis aus IG Chemie, Handelskammer und den verschiedenen Unternehmen, die sich in ihm zusammengeschlossen haben.
Das Ergebnis dieser Energiepolitik ist, dass wir riesige Energieunternehmen bekommen haben, die zu den reichsten Unternehmen Deutschlands gehören: RWE, E.ON und so weiter. Woher haben sie denn ihre Gewinne, wenn nicht von uns? Und was haben sie uns hinterlassen? Einen Atom-Irrsinn, bei dem kein Mensch weiß, wie der Mist, den sie mit ihrer Politik angerichtet haben, wieder abzubauen ist.
Warum, meine Damen und Herren, macht Vattenfall denn solch eine Imagekampagne für sich und ihre Netze? Doch nicht, weil sie die Energiewende durchführen wollen, weil sie so nett zu Hamburg sind oder weil sie vielleicht wieder eine neue Klage einreichen wollen. Es scheint sich wirtschaftlich zu lohnen, das ist das wesentliche Moment. Dementsprechend ist es auch vernünftig, wenn die Stadt Hamburg das macht, denn es scheint sich auch wirtschaftlich zu lohnen, sonst würde diese Kampagne nicht gemacht werden.
Das Dramatische dieser Debatte aber, meine Damen und Herren, Herr Dressel und Herr Scholz, ist die Selbstaufgabe der SPD.
Sie haben irgendwann versucht, uns weiszumachen, es sei ein Kompromiss, was Sie dort machen. Ihre ganze Argumentation zeigt, dass es kein Kompromiss ist, sondern dass Sie sich Vattenfall an den Hals werfen. Ich weiß nicht, wozu das gut sein soll.
Herr Bürgermeister, Sie benutzen Formulierungen wie die, dass die Menschen, die dort tätig sind, 24 Stunden an jedem Tag für diese Stadt arbeiten würden.
Das ist genau die gleiche Wortwahl, die Vattenfall für die Imagekampagne genutzt hat. Das dürfen Sie als unabhängiger Mensch in dieser Form nicht machen.
Ich will Ihnen eines sagen: Es lohnt sich nicht, sich den Mächtigen an den Hals zu werfen. Alle anderen, die das sehen, finden es peinlich,
und derjenige, dem man sich an den Hals geworfen hat, letztendlich auch. Lassen Sie das, verändern wir die Politik. Denken wir an die klugen Sozialdemokraten, die es in Ihren Reihen gibt und die recht haben mit ihrer Kritik. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen mit ein paar weiteren Märchen aufräumen, weil das Thema HEW noch einmal aufgekommen ist. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob der Verkauf damals klug und richtig gewesen ist.
Das ist eine Diskussion, die wir als SPD – und die CDU mit Abstrichen wahrscheinlich auch – an unseren Infoständen mit vielen Bürgern in dieser Stadt führen. Aber diese Schlacht ist geschlagen. Wir können das nicht zurückholen
und jeder, der am 22. September abstimmt, sollte wissen: Mit einem Ja hole ich HEW und Hein Gas nicht zurück. Etwas anderes zu erzählen ist Volksverdummung, meine Damen und Herren.
gent wäre, die HEW noch exakt in dieser Form zu haben. Dann wären wir nämlich wunderbar beschäftigt mit der Rückabwicklung von Atomkraftwerken, und das wäre dann noch teurer als die 2 Milliarden Euro.
Ein weiterer Punkt ist das Thema Entgeltregulierung/Erlöse. Ich will den Versuch machen, lieber Jens, das noch einmal ganz einfach zu erklären. Es gibt Erlösobergrenzen, die in der Tat festgelegt sind, es gibt aber keine Untergrenzen. Der Bürgermeister hat es ausgeführt, ich habe es auch gesagt. Natürlich ist man in den Kommunen mit einer großen Euphorie in die Rekommunalisierung gegangen. Es lohnt sich, den "SPIEGEL ONLINE"Artikel über die Stromversorgung in Bocholt zu lesen. Da wird der Geschäftsführer gefragt: