"Für die Vergangenheit sei das durchaus zutreffend, aber: 'Es wird immer schwieriger, ordentliche Renditen mit dem Netz zu erwirtschaften.'"
"Schuld sei auch der Boom der erneuerbaren Energien, und das gleich zweifach. Er verlange immense Investitionen, jedes Windrad und jede Solaranlage müsse ans Netz angeschlossen werden."
Wir befinden uns nicht mehr am Anfang der Zweitausenderjahre oder im Jahrzehnt davor, wir stehen am Beginn der Energiewende, die jetzt gelingen muss, weil wir uns gemeinsam in Berlin darauf verständigt haben, dass das beschleunigt werden soll. Deswegen nützt es nichts, wenn wir über Erlöse diskutieren, die es in der Vergangenheit gegeben hat, sondern wir müssen sehen, ob es sich für die nächsten 20 Jahre rechnet.
Und sollten wir, wenn uns die kommunalen Netzbetreiber – der Bürgermeister hat es ausgeführt, ich habe es eben gesagt – darauf hinweisen, dass das auch einmal in die Miesen gehen kann, dann
Der Maßstab muss doch sein, dass es sich nicht nur am Anfang rechnet, sondern auch noch in den nächsten 5, 10, 15, 20 Jahren. Das muss der Maßstab sein, wenn wir unserer nachfolgenden Generation nicht einen Haufen Schulden hinterlassen wollen.
Auch deshalb ist klar, dass es nicht zu Ende gedacht und zu Ende gerechnet worden ist von Ihnen, denn dazu müssen Sie die ganze Bilanz berücksichtigen. Das ist das eine.
Zu der Konzession habe ich vorhin schon einiges gesagt. Da müssen Sie sich einfach den Maßstab anschauen, den das Bundeskartellamt anlegt und alle Obergerichte, die bisher dazu entschieden haben. Die haben ganz klar gesagt, dass die Konzessionen nach netzbezogenen Aspekten vergeben werden müssen und kommunale Kriterien maximal nachrangig zum Zuge kommen können. Das heißt, zunächst einmal muss eine städtische Bewerbung mindestens gleichrangig sein mit der eines langjährigen Betreibers, und erst dann kann darüber diskutiert werden, ob auch kommunale Kriterien zum Zuge kommen. Das sind die Fakten, das ist der Maßstab, den das Bundeskartellamt und die Obergerichte ansetzen. Daran können Sie nicht vorbeigehen, weil wir uns an Recht und Gesetz halten müssen. Das muss der Maßstab sein, wie so eine Entscheidung nachher zustande kommt.
Abschließend noch einmal zu den Verbrauchern. Über das Thema Energiepreise ist schon geredet worden. Ich finde, wir sollten aufhorchen, wenn der Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, der bei einer Veranstaltung auftritt, um uns die Bundesmeinung der Verbraucherzentralen zu präsentieren, sehr skeptisch auf Rekommunalisierungsbestrebungen reagiert. Insofern lohnt es sich, auch noch einmal ein paar andere Argumente zum Zuge kommen zu lassen.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen vollumfänglich informiert werden, und wir sind sicher, dass, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, am Schluss nur ein Nein die richtige Entscheidung im Interesse dieser Stadt sein kann. Dafür setzen wir uns ein. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Senat! Wir haben durch eine ganze Reihe von Rednern in der Debatte nun sehr ausführlich herausgearbeitet, dass eine Vollverstaatlichung der Hamburger Netze energiepolitisch unsinnig und wirtschaftspolitisch falsch wäre.
Ich will aber noch einen Aspekt beleuchten und vertiefen, der bisher in der Debatte noch nicht wirklich herausgearbeitet wurde. Ich habe das Gefühl, dass viele, die sich für eine Vollverstaatlichung einsetzen, insbesondere die Aktiven und Verantwortlichen der Initiative "Unser Hamburg – Unser Netz", immer nur bis zum 22. September denken, dem Abend der Bundestagswahl, und davon ausgehen, dass sie, wenn sie dann das Quorum erreicht haben, ihr Ziel erreicht hätten und es eine Vollverstaatlichung gebe. Das ist nicht so.
Ich will einen Blick zurückwerfen. Am 6. Januar 2012 haben die drei verantwortlichen Männer, die an der Spitze der Volksinitiative stehen – vielleicht hätten ein paar Frauen dabei sein sollen, die hätten anders gehandelt –, nämlich Herr Braasch, der mit seinen Aktivitäten des BUND Hamburg schon viele Millionen gekostet hat, Herr Christiansen, der seine Position beim Kirchenkreis Hamburg-Ost für sein politisches Engagement missbraucht, und Herr Dr. Hörmann, der seine Position bei der Verbraucherzentrale Hamburg für sein politisches Engagement in der Initiative missbraucht, einen Antrag gestellt. Dabei haben sie, das muss man ganz deutlich sagen aus heutiger Sicht, einen kapitalen fachlichen Fehler begangen, der sich bitter rächen wird. Das sage ich als jemand, der schon einmal mit einer Volksinitiative einen Volksentscheid gewonnen hat. So oder so macht dieser Fehler die Initiative zum Verlierer und es droht die Gefahr, dass er viele Tausend Arbeitsplätze gefährdet und auch Hamburg zum Verlierer macht. Ich will Ihnen erläutern, worin dieser Fehler bestand.
Die Verantwortlichen haben nicht etwa den Antrag gestellt, den Volksentscheid, wie es in der Verfassung damals vorgesehen war, fristgerecht im Mai 2012 durchzuführen, sondern sie wollten den Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl. Ich kann nicht sagen, was die drei bewogen hat, einen solchen Antrag zu stellen. Vielleicht hatten sie nicht genug Geld in der Kasse für Plakate, weil sie vorher gemeinnützigkeitswidrig keine Spenden bekommen haben, oder sie haben sich gesagt: Zur Wahl gehen mehr Bürger, da erreichen wir das Quorum. Wahrscheinlich haben sie aber nicht nachgerechnet, dass das Quorum am Tag einer Bundestagswahl viel, viel höher ist als an anderen Tagen und bei mehr als der Hälfte der gültigen Zweitstimmen liegt. Das heißt, bei einer Wahlbetei
ligung wie 2009 müssten ihnen 450 000 Hamburgerinnen und Hamburger auf den Leim gehen, um das Quorum zu erfüllen.
Das erklärt auch die Nervosität von Herrn Kerstan, denn Herr Kerstan hat, so wie er jetzt lächelt, offenbar eine nicht geringe Angst davor, den zweiten Volksentscheid für die GRÜNEN an die Wand zu fahren.
Wichtiger aber ist Folgendes, und damit komme ich zum wesentlichen Punkt. Versetzen Sie sich einmal in die Zeit nach dem 22. September. Wenn die Initiative gewinnen würde, wäre – wenn wir unterstellen, dass der Senat das als verbindlich betrachtet und alle Bedenken hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit über Bord wirft – der Senat verpflichtet, sich um einen Rückerwerb der Netzgesellschaften zu kümmern. Das dauert, das sage ich Ihnen als Anwalt, mindestens ein halbes bis dreiviertel Jahr, bis so etwas ausverhandelt und rechtswirksam ist. Die Frist der Ausschreibung für die Stromnetze endet am 15. Januar 2014 um 11 Uhr MEZ. Das sind knapp vier Monate nach dem Volksentscheid, und das bedeutet, Bürgermeister Scholz hat es schon gesagt, dass die Stadt, wenn es um den Netzbetrieb geht, versuchen müsste, mal schnell eben kleine Netzgesellschaften zu gründen und sich mit diesen bis zum 15. Januar zu bewerben. Dazu hat Herr Engelsing vom Bundeskartellamt schon gesagt, dass in so einem Fall, wenn da eine kleine Mantelgesellschaft ankomme und die Stadt ihr den Zuschlag gebe, mit großer Wahrscheinlichkeit mit einem Missbrauchsverfahren zu rechnen sei.
Jetzt müssen Sie aber bitte einmal weiterdenken, und da beziehe ich mich auf die Ausführungen von Herrn Rose. Was passiert denn in dieser volatilen Situation, wenn sich Vattenfall und in diesem Fall die Stromnetz Hamburg GmbH bewerben und man wirklich die Kriterien des Bundeskartellamts für Ausschreibungen anlegt, oder wenn die Stadt sagt, da nicht sicher sei, wer hinterher Eigentümer ist, könne sie den Zuschlag nicht geben? Gehen Sie einmal davon aus, dass sich die großen Player am Markt, China Grid zum Beispiel und andere, auch bewerben. Unterstellen Sie einmal, das ist nicht unwahrscheinlich, China Grid würde in dieser volatilen Situation den Zuschlag bekommen. Dann wäre der Senat trotzdem verpflichtet, das Eigentum zurückzuerwerben. Wir hätten round about 2 Milliarden Euro – vielleicht sind es 1,5, aber 1,5 bis 2 Milliarden sind es sicher – zusätzliche Verbindlichkeiten für die Stadt und am Ende eine Stromnetz Hamburg GmbH und die anderen Netzgesellschaften ohne den Netzbetrieb, ohne die Konzession. Das heißt, Sie gefährden de facto auch die Arbeitsplätze dieser Gesellschaften.
Die logische Konsequenz ist, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger aufgerufen sind, diesem Spuk ein Ende zu bereiten und am 22. September mit Nein zu stimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht weiter daran beteiligen, diejenigen, die nicht meine Meinung teilen, herabzuwürdigen, wie das gerade wieder mit den Vertrauensleuten der Initiative geschehen ist, weil ich schlicht die Haltung vertrete, dass man zu dieser Frage zwei Meinungen haben kann
und dabei auch bei Verstand sein kann. Wenn Sie, Herr Dr. Dressel, das ab jetzt immer zur Basis Ihrer Äußerungen machen würden, dann hätten wir schon etwas gewonnen.
Das haben Sie heute nicht gemacht, Sie waren nicht der Einzige, aber Sie werden sich an Ihre Worte erinnern.
Ich möchte nämlich etwas zur Sache sagen. Es ist richtig, dass man auch sagen muss, warum man die Netze haben will, und da muss man auch etwas zur Sache sagen. Ich bin davon überzeugt, dass die langfristige Gestaltung der Energieversorgung der Stadt natürlich auch mit betrieblichen Fragen des Netzes zu tun hat. Die besondere Zielsetzung, virtuelle Kraftwerke zu betreiben, Investitionen in die Netze, um sie intelligenter zu machen, und bei der Fernwärme auch die Frage, mit welchen Brennstoffen die Kraftwerke arbeiten, sind alles Fragen, die langfristig weiter zur Gestaltung anstehen. Die sind nicht alle mit dem Investitionsprogramm für die nächsten fünf Jahre abgearbeitet.
Deswegen sollte die Stadt dort mehrheitlich den Einfluss haben, und deshalb sind die 25 Prozent in jedem Fall zu wenig. Damit verschenken wir die Chancen der Daseinsvorsorge im Energiebereich für diese Stadt. Das ist meine Überzeugung.
Ich treffe viele Leute, auch extrem viele SPD-Mitglieder und SPD-Wähler, die diese Fragen umtreiben, die davon sehr berührt und in der Sache eigentlich überzeugt sind, die sich aber Sorgen um die finanzielle Frage machen. Das finde ich berechtigt. Aber so, wie dieser SPD-geführte Senat auftritt und den Leuten Angst damit macht, dass Arbeitsplätze in Gefahr seien, wenn eine städti
sche Gesellschaft dieses Unternehmen führe – Herr Scholz, Sie haben das gerade als Argument gebracht –, ist das lächerlich. Es ist gar nicht Ihre Haltung, dass bei einer städtischen Gesellschaft grundsätzlich Arbeitsplätze in Gefahr sind.