Ein letzter Punkt zum Thema Substanzsteuern und Vermögensteuer. Ich fand den Senator in einem Punkt bezeichnend. Er hat nämlich zu Recht gesagt, dass wir die Urteile abwarten müssten. Es gibt bei der Substanzbesteuerung riesige Probleme auf der rechtlichen Seite. Sie blenden das völlig aus und sagen in Ihrem Programm, das würden Sie machen und mehr einnehmen. Der Senator sagt jedoch, man müsse erst einmal die Urteile abwarten. Er sagte, dort sei eine Erhebung gestartet, aber was dabei herausgekommen ist, hat er uns nicht verraten.
Auch diese Steuern sind Gift für den Standort Hamburg, für die Personenunternehmen, für die Unternehmen insgesamt und ebenso für die Familien und die Steuerzahler in dieser Stadt.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kleibauer, wenn Sie eine sachliche Debatte zur Steuerpolitik einfordern, dann müssen Sie auch einen sachkundigeren Antrag über die Differenziertheit der Unternehmens- und Vermögensteuervorschläge von Rot und Grün schreiben.
Ich habe noch kein Argument von Ihnen gehört, das einmal reflektiert hat, wie genau bei uns die Freibeträge angesetzt sind für betriebliche Vermögen, dann noch bezogen auf die Ertragssituation, und wer überhaupt davon erfasst wird. Das haben wir auch so geschrieben und so beantwortet, damit es die Öffentlichkeit weiß. Insofern machen Sie es sich ein bisschen zu einfach, immer gesehen vor dem Hintergrund, dass die steuerpolitischen Vorschläge der CDU im Grunde einfach unwesentlich und unwichtig sind.
Wenn Sie dann noch das Thema Empirie, das ich vorhin in einer Antwort auf Ihren Fraktionskollegen Wersich bemüht habe, anführen, dann möchte ich Sie an die Worte Ihrer eigenen Kanzlerin erinnern. Wenn sie gefragt wird, warum Deutschland heute im Jahr 2013 wettbewerbsmäßig besser dasteht als manche europäische Nachbarn, dann nimmt sie durchweg Bezug auf Reformen aus der rot-grünen Zeit und noch ein bisschen aus der Großen Koalition. Und sie steht mit leeren Händen da, was Reformen angeht aus den letzten vier Jahren.
Deswegen wäre ich ein bisschen vorsichtig mit Ihrem Empirie-Argument, gerade weil diese Kanzlerin jetzt auch medial interpretiert wird als die Kanzlerin, die anderen europäischen Ländern die Reformen abverlangt, die sie nicht imstande ist durchzuführen. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU hat uns gerade eben erklärt, sie sei der Meinung, wir hätten genug Einnahmen im Staat und bräuchten keine zusätzlichen Einnahmen.
Wir hatten nun das große Vergnügen, Herrn Seehofer in einem Sommer-Interview zu hören. Herr Seehofer hat erklärt, die CSU würde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, gäbe es nicht eine
225 Millionen Euro würden durch die Pkw-Maut hereinkommen, es würde aber einen Bedarf von 7,5 Milliarden Euro allein für die zusätzlichen Infrastrukturausgaben geben. 7,5 Milliarden Euro, die nicht im Haushalt seien, so Herr Seehofer, und deswegen müsse man die Pkw-Maut haben. Der ADAC sagt dazu, das sei blanker Populismus. Man könnte auch meinen, die Steuerpolitik der CDU sei blanker Populismus.
Herr Heintze, Sie sagen, die Steuern sprudeln. Das ist richtig und das ist auch gut so. Wir haben schon von Frau Hajduk gehört, warum das auch wichtig ist, um den strukturellen Defiziten, die es überall gibt, nicht nur in Hamburg, sondern auch im Bund, entsprechend entgegenzuwirken.
Aber was noch schneller sprudelt, haben wir auch erlebt, nämlich das Wasser. Wir haben Überschwemmungen erlebt in der Bundesrepublik, und wir haben eine ausgesprochene Solidarität aller Bundesländer erlebt. Solche Dinge sind natürlich nicht voraussehbar.
Herr Heintze, auch Sie sprudeln offensichtlich sehr, aber vielleicht hören Sie einfach mal zu, das hilft ein bisschen.
Das Wasser sprudelte, und die Bundesländer mussten ihre Hilfe über mehrere Jahrzehnte strecken, weil die Haushalte es nämlich nicht hergeben, diese Leistungen sofort auszuzahlen.
Es ist also wichtig, dass wir eine Finanzpolitik betreiben, die nicht von kurzfristigen Konjunkturzyklen abhängig ist, sondern insgesamt von einer langfristigen Planung, wie wir das jetzt haben, wie wir die Schuldenbremse bis 2019 vorsehen. Und das macht dieser Senat.
Ihr Antragstitel heißt in der zweiten Hälfte "Gift für Hamburger Familien und Unternehmen". Was macht aber der Hamburger Senat mit seinem Geld in Hamburg? Er stützt Familien. Wir haben den Kita-Ausbau vorangebracht, wir haben den Kita-Anspruch für einjährige Kinder eingeführt und wir haben die Studiengebühren abgeschafft.
Das sind alles Vorteile für Familien in Hamburg. Wenn wir das unsinnige Betreuungsgeld auch noch in den Kita-Ausbau stecken könnten, dann hätten wir noch mehr davon für die Familien.
Auch in Hamburg haben wir eine Investitions- und Förderbank geschaffen, um kleinen und mittleren Unternehmen weitere Möglichkeiten der Förderung zu geben. Auch das ist aktive Wirtschaftspolitik, die vom Hamburger Senat betrieben wird.
Der Senator hat es bereits benannt: Verkehrswege, Infrastruktur und Investitionsstau. Das ist etwas, das Sie uns in Hamburg hinterlassen haben, es ist etwas, was es im ganzen Bundesgebiet gibt. Die Verkehrswege, die Herr Seehofer angesprochen hat, die er selbst mit 7,5 Milliarden Euro beziffert hat, sind Zukunftsaufgaben, und dafür brauchen wir eine vernünftige Steuerpolitik. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzsenator, dass Ihre ambitionslose Konsolidierungspolitik in Hamburg ein schlechter Autoritätsbeweis für die Konsolidierungsanstrengungen, die auf Bundesebene notwendig wären, ist, ist nun wirklich keine Überraschung. Auch wenn Sie das mit den Cash GmbHs noch so oft wiederholen – das ist jetzt ungefähr das fünfte Mal, dass Sie dieses Beispiel gebracht haben –, dann müssen Sie doch ehrlicherweise auch sagen, dass es der rot-rot-grün-dominierte Bundesrat war, der die Einigung, die doch längst zwischen den beteiligten Parteien ausgehandelt war, blockiert hat, weil er es mit sachfremden Dingen verknüpft hat. Das müssen Sie ehrlicherweise auch dazu sagen, Herr Finanzsenator.
Frau Hajduk, stehen Sie doch einfach zu den Erfolgen, die es vielleicht durchaus in der rot-grünen Steuerpolitik gab. Es war doch nicht alles schlecht unter Rot-Grün.
Aber es war vielleicht doch ein wichtiger Baustein zusammen mit der Agenda 2010, dass wir jetzt wirklich eine gute Situation in Deutschland haben.
tiert hat, brauche ich eigentlich nicht zu erwähnen. Stattdessen greifen Sie jetzt wieder in die Mottenkiste der Siebzigerjahre. Angesichts von Steuerrekordeinnahmen ist das nun wirklich der falsche Weg.
Das Steuersystem ist im Grunde doch gerecht, das hat sogar "Der Spiegel" vor einigen Monaten konstatiert, und der ist nun wirklich keine neoliberale "Prawda"; das muss ich einmal sagen. Er hat festgestellt, dass 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger überhaupt keine Steuern zahlen und 10 Prozent der obersten Einkommen die Hälfte der Steuern zahlen. Dass das alles in allem gerecht ist, kann wirklich niemand von der Hand weisen.
Die Politik von Rot-Grün wird die Konjunktur abwürgen. Wir können sehen, wohin das führt. Mir blutet als Europäer das Herz, wenn ich nach Frankreich blicke, aber dort liegt die Schablone für Ihre Politik, die mit Reichenpolemik garniert ist. Wohin das führt, das können wir bei unserem Nachbarn sehen, und das darf in Deutschland nicht passieren.
Der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU ist richtig. Es ist wichtig, dass man auch relativ unwahrscheinliche Katastrophenszenarien beleuchtet, und zwar vor dem Wahltag. Da ich aber nicht glaube, dass Sie diesen Antrag annehmen werden, haben wir als FDP-Fraktion mit der Drucksache 20/8826 rechtzeitig eine Große Anfrage zu dem Thema eingebracht. Ihrem Weltbild des devoten Staatsuntertanen setzen wir das des selbstbewussten Staatsbürgers entgegen, für den sich Leistung auch lohnen muss. Das sind Bürger, die keine 30-Stunden-Woche mit einem Rieseneinkommen haben, sondern 60, 70 Stunden für ihr Unternehmen arbeiten und das Geld reinvestieren.