Frau Koeppen, das stimmt alles. Wir kritisieren Sie aber nicht dafür, dass Sie bauen, sondern dafür, wie Sie das tun – nämlich schlecht. Das ist der Ansatzpunkt.
Sie fahren beim Busbeschleunigungsprogramm unkoordiniert wie ein Bulldozer durch die einzelnen Stadtteile und legen einen Stadtteil nach dem anderen lahm. Liebe Frau Koeppen, ich freue mich
Und was tut unser Senat? Er bläst zum Gegenangriff. Vor wenigen Tagen hat Staatsrat Rieckhof eine Pressekonferenz in der Behörde veranstaltet und die Kritiker Hesse und Schinnenburg beschimpft, die nicht dabei waren. Er sagte, dass der Senat alles im Griff habe und dass die Baustellenkoordination gut sei. Wenige Tage später kam ein großes Interview mit Stausenator Horch im "Hamburger Abendblatt", bei Ihnen sei alles in bester Hand. Nach diesem Interview habe ich eine Pressemitteilung herausgegeben
und gesagt, dass nicht zu verstehen ist, dass der Senator die Koordinierungsstelle KOST gut aufgestellt sieht.
Die KOST ist weder personell noch technisch in der Lage, alle Baustellen in Hamburg zu koordinieren. Wir brauchen eine Planung aus einer Hand, die auch die Auswirkungen von Staus auf Autobahnen berücksichtigt. Die in Auftrag gegebene Studie zum Baustellenmanagement zeigt die Hilflosigkeit der Behörde und soll wahrscheinlich als politische Lebensversicherung herhalten, wenn Hamburg in den nächsten Jahren im Stau erstickt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schade, aber wenige Tage später habe ich schon wieder recht bekommen,
denn die Stadt ist in Staus zusammengebrochen, die Ihr Senat verursacht hat. Sie wurden schlecht koordiniert und dafür tragen Sie die Verantwortung.
Gern nenne ich dafür Beispiele; nehmen wir den Mühlenkamp. Wegen des Busbeschleunigungsprogramms sollen Parkplätze wegfallen, und die Anwohner gehen auf die Barrikaden. Die Gertigstraße soll eine Einbahnstraße werden. Sogar Ihre SPD vor Ort hat gesagt, dass sie es so nicht mitmache, wie es dieser Senat plane. Jetzt wird nachgesteuert und nun hört man sich vielleicht auch den ADFC und den ADAC an, aber viel zu spät. Hätten Sie doch lieber bei der CDU abgeschrieben. Wir haben vor einem Jahr einen Antrag eingebracht, der für mehr Bürgerbeteiligung beim Busbeschleunigungsprogramm geworben hat. Sie haben ihn abgelehnt, und jetzt ernten Sie das, was Sie verdienen, nämlich die Kritik der Menschen vor Ort.
Brombeerweg/Hummelsbütteler Landstraße lahmgelegt worden. Man könnte sich nun denken, dass man dann über die Alsterkrugchaussee fährt. Aber dort haben Sie vor einem halben Jahr Radstreifen installiert, und die zweispurig genutzte Alsterkrugchaussee trägt den Ausweichverkehr jetzt einspurig.
Nun sagen wir, dann fahren wir über die A 7. Das ist aber leider auch nicht der richtige Weg, denn die A 7 ist ebenfalls dicht und die Autos stauen sich bis in den Swebenweg. Fragen Sie einmal die Nutzer des Flughafens, die ihren Flug am Montag nicht bekommen haben, die unter Ihrer Fehlplanung leiden mussten und nicht von Hamburg weggekommen sind.
Der Erdkampsweg könnte eine Alternative sein, aber man hat leider vergessen, die Ampelschaltungen wegen der Baustelle nebenan zu justieren. Das ist leider auch der falsche Weg und man kommt nicht durch.
Jetzt kommen wir zur U-Bahn. Fahren wir doch mit dem öffentlichen Personennahverkehr, wenn wir wissen, dass es Staus gibt. Aber leider hat die Maßnahme der U 1 im Norden ein bisschen länger gedauert, und die U-Bahn fährt nicht zwischen Langenhorn Markt und Ochsenzoll.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Langenhorn ist aber nördlich der Maßnahme! Kennt der sei- nen Wahlkreis nicht?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Zeit läuft leider ab. Ich hätte Ihnen gern noch etwas zu den Autobahnstaus gesagt. Sie sind überfordert mit Ihrem Problem, Herr Senator, und sollten endlich aufwachen, die Probleme angehen und eine vernünftige Staukoordination vornehmen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hesse, sachliche Inhalte werden nicht über die Lautstärke definiert.
Wir können nur hoffen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender, der gleich zu diesem Thema sprechen wird, Versachlichung in die Debatte einbringt.
Vielleicht mag Herr Wersich auch noch ein paar Worte darüber verlieren, warum es diese peinliche Absage der CDU-Fraktion zu der seit Langem ge
planten Sitzung der gemeinsamen Verkehrsausschüsse von Schleswig-Holstein und Hamburg gegeben hat. Die Absage macht deutlich, wie Sie das mit der norddeutschen Zusammenarbeit verstehen.
Wir von der SPD-Fraktion werden diesen Termin nutzen und mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein gemeinsam alle notwendigen Infrastrukturprojekte, die Schleswig-Holstein und Hamburg betreffen, diskutieren.
Auch wenn Sie es nicht gern hören: Auf Senatsebene funktioniert die norddeutsche Zusammenarbeit ebenfalls hervorragend. Das beste Beispiel war heute Morgen die Pressekonferenz von Senator Horch und dem schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Reinhard Meyer zum Sachstand der S4.
Auf Bundesebene hat jetzt auch Herr Ramsauer verstanden, dass man mehr in die Infrastruktur investieren muss. Das ist genau der Weg, den der Hamburger Senator seit 2011 geht, und zwar in die Infrastruktur zu investieren, wie es der Rechnungshof seit Langem gefordert hat.
Vor genau zwei Wochen wurde vom Amt für Verkehr und Straßenwesen eine umfangreiche und vorausschauende Planung für die Straßeninstandsetzung im Herbst/Winter 2013 mit einem Ausblick auf 2014 vorgestellt und veröffentlicht.
Herr Hesse, ich stelle Ihnen gern eine Ausfertigung zur Verfügung. Ich habe sie Ihnen extra kopiert, und Sie können sie sich in Ruhe anschauen. Während der CDU-Regierungszeit gab es nichts Vergleichbares.
Dann gibt es auch noch die HeinzelmännchenTheorie der CDU und der FDP: Straßeninstandsetzung ohne Baustellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Kindergartenzeiten haben wir an die Zahnfee und den Weihnachtsmann geglaubt.
(Heiterkeit bei der SPD – Finn-Ole Ritter FDP: Oh, Frau Koeppen, jetzt kommen Sie mal wieder runter, das ist ja peinlich!)
Das ist die Fee, die über Nacht dafür sorgt, dass die Straßen am nächsten Morgen von den Heinzelmännchen wieder instand gesetzt worden sind ohne Baustellen und Anwohner, die um ihren Schlaf gebracht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Straßen, auf denen nachts gearbeitet werden kann, und dort werden die Arbeiten auch nachts ausgeführt. Aber die Anwohner haben auch ein Recht auf ihre Nachtruhe.