Die Gutachter begannen ihren Vortrag damit, dass sie die Fernwärmeversorgung von ihren Gutachten ausgeklammert hätten. Darüber muss man sich ein wenig wundern, denn von den 2 Milliarden Euro, von denen der Senat festgestellt hat, dass die Netze sie wert sind, entfallen auf die Fernwärmeversorgung 1,3 Milliarden Euro, also 60 Prozent des Kaufpreises. Ich frage Sie, was eigentlich ein finanzwirtschaftliches Gutachten wert ist, das den größten Teil des Geschäfts, das untersucht werden soll, ausklammert. Da kann man nur zu dem Schluss kommen, dass dieses finanzwirtschaftliche Gutachten wertlos ist.
Aber es ist dennoch ein sinnvoller Beitrag zur Debatte, denn es zeigt eines sehr deutlich: Die Gegner der Rekommunalisierung, des Rückkaufs der Netze, wollen über eines auf keinen Fall reden, und das ist die Fernwärmeversorgung.
Das geht schon seit Jahren so, und deshalb haben wir heute das Thema angemeldet. Und heute erwarten wir von Ihnen, dass Sie bei der Fernwärme Stellung beziehen und auch Antworten geben von SPD, CDU und FDP.
Warum Sie über die Fernwärmeversorgung nicht reden wollen, kann man eigentlich relativ einfach erkennen, denn alle Ihre Argumente, die man jetzt groß in der Stadt plakatiert sieht, fallen in sich zusammen, wenn man über die Fernwärme redet.
Lassen Sie mich das ganz kurz ausführen. Einmal geht es nur um Kabel und Rohre. Die Fernwärmeversorgung ist ein komplettes Unternehmen mit allen Kraftwerken, mit allen Netzen und auch zusammen mit allen Kunden. Insofern ist diese Aussage falsch.
Dass man damit gar keine Energiepolitik machen könne, ist auch falsch. Diese vier Kraftwerke, die bei der Fernwärmeversorgung zurückgekauft werden, machen die Hälfte der Stromproduktion in Hamburg aus. Und natürlich hat der Betreiber dieser Kraftwerke maßgeblichen Einfluss auf die Energieerzeugung und damit auch auf den Klimaschutz in dieser Stadt. Nur ein Hinweis: Vattenfall produziert im Moment die Fernwärme und den
Strom mit 50 Prozent Kohle und mit 34 Prozent Müll. Das ist ein umweltpolitischer Skandal, den man ändern müsste, und das kann man mit den Reprivatisierungen der Netze.
Dann kommt das Argument, dass man deshalb doch keine Energiepolitik damit machen könne, weil die Netze jeden Anbieter einspeisen müssten. Das ist bei der Fernwärmeversorgung einfach falsch. Das ist ein unreguliertes Monopol.
Dort gibt es keine Durchleitungsverpflichtung des Anbieters, es gibt auch keinen Vorrang für erneuerbare Energien.
Weil es ein unreguliertes Monopol ist, ist nämlich Ihr drittes Argument bezüglich der Fernwärme auch falsch. Das Argument lautet, an den Preisen würde sich gar nichts ändern, die müssten doch von der Netzregulierungsbehörde genehmigt werden. Das ist falsch, die Fernwärme ist ein unreguliertes Monopol, da gibt es keine Preiskontrolle, und Vattenfall hat im Jahr 2009 34 Prozent Gewinn mit der Fernwärme gemacht. So viel zu Ihren soliden und seriösen Argumenten, mit denen Sie gegen die Fernwärmeversorgung ins Feld ziehen.
In einem weiteren Punkt unterscheiden sich die Verträge mit Vattenfall bei der Fernwärme von Strom und Gas. Die anderen energiepolitischen Verträge haben ein Ende, das Monopol der Fernwärme für Vattenfall hat es nicht. Dieser Senat hat nämlich beschlossen, als er sich mit 25,1 Prozent an der Fernwärme beteiligt hat, auf ein Rückkaufrecht der Fernwärmenetze zu verzichten, anders als bei Strom und Gas, bei denen die Regulierungsbehörde vorsieht, dass die Stadt alle 20 Jahre neu entscheiden kann. Insofern ist es auch hier ein unreguliertes Monopol mit großem Hebel für Umweltschutz, für Klimaschutz und auch für Verbraucherschutz.
Das hat dieser Senat unumkehrbar privatisiert. Das kann nur ein erfolgreicher Volksentscheid ändern, und deshalb brauchen wir am 22. September ein Ja zum Volksentscheid in dieser Stadt.
Ich würde gern heute von Ihnen hören, womit Sie das begründen, warum Sie es richtig finden, die Fernwärme für immer zu produzieren? Was heißt das eigentlich wirtschaftspolitisch? Der Ökostromund Wärmeanbieter LichtBlick hat vor wenigen Wochen eine klare Stellungnahme abgegeben. Er und alle anderen Ökostrom-Unternehmen in dieser Stadt werden vom Fernwärmemarkt ausgeschlossen. Das würde sich, wenn es Vattenfall überlassen bliebe, auch nicht ändern.
Andererseits würde die Stadt, wenn sie die Fernwärme zurückkauft, den Markt öffnen und insbesondere das Netz so umbauen, dass erneuerbare Wärme, dass Geothermie und hocheffiziente Blockkraftheizwerke eingespeist werden können. Wie wollen Sie als Verfechter der freien Marktwirtschaft, die immer gegen die Vollprivatisierung polemisieren,
eigentlich begründen, dass Sie gegen die Öffnung des Fernwärmemarkts für Wettbewerber sind, wenn die Stadt die Netze zurückkauft? Das müssen Sie mir einmal erklären.
Und zum anderen sollten Sie sozialpolitisch einmal den Leuten in Steilshoop und am Osdorfer Born erklären, warum Vattenfall auch in Zukunft weiterhin zweistellige Renditen mit der Fernwärme erzielen soll.
Meine Damen und Herren! Die Fernwärme ist wichtig für Hamburg, für alle Hamburgerinnen und Hamburger, und darum brauchen wir ein Ja zum Volksentscheid. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich dem Kollegen Kerstan herzlich zu einem Erkenntnisgewinn gratulieren, denn zumindest hat er jetzt aufgrund der Diskussion der letzten Wochen eingesehen, dass im Bereich Strom und Gas das, was wir seit Wochen in der Stadt diskutieren, riskant, teuer und im Ergebnis nutzlos ist auf Basis der Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Sie haben das jetzt auch verstanden.
Anders ist doch nicht zu erklären, dass Sie sich heute eines von drei Netzen herausgepickt haben, über das Sie diskutieren wollen. Und wir haben auf die anderen Punkte letztes Mal hingewiesen.
Seien Sie doch nicht so aufgeregt. Ich merke, dass Sie aufgeregt sind, und das zeigt, dass die Argumente in der Stadt immer mehr durchdringen, auch bei Ihren Anhängern.
Ich komme einmal mit einigen Fakten. Ich glaube, Sie haben ungefähr gefühlte 20-mal das Wort Monopol gesagt. Das ist einfach falsch. Es gibt im Bereich der Fernwärme kein Monopol, aber es gibt auf dem gesamten Wärmemarkt sehr wohl einen Wettbewerb. Dieses Faktum müssen Sie erst einmal anerkennen.
Es gibt keinen Anschluss- und Benutzungszwang, so ist nun einmal die Rechtslage. Wenn man sich einmal den Hamburger Wärmemarkt anschaut, dann muss man nämlich nicht nur die Fernwärme betrachten, sondern sich den gesamten Fernwärmemarkt ansehen. Es gibt 56 Prozent Gas, 13 Prozent Heizöl, 8 Prozent Stromheizung, 17 Prozent Fernwärme von Vattenfall, und 5 Prozent sind andere Fernwärmeanbieter. Letztlich entscheidet der Eigentümer, welche Heizungsanlage er wählt.
Es ist ein Faktum, dass es eben nicht so ist, dass ganz Hamburg in Geiselhaft von Vattenfall ist, sondern es entscheidet jeder Eigentümer selbst. Dies blenden Sie aus und auch das muss gesagt werden.
Kommen wir einmal zu den Preisen. Dass Sie uns nicht glauben und den Gutachten, die es dazu gibt, auch nicht, ist geschenkt. Aber das Bundeskartellamt ist vielleicht relativ unverdächtig. Es hat damals, als es von Ihnen, von den Initiativen und der Verbraucherzentrale Beschwerden gab, eine Prüfung eingeleitet. 2011 hat es eine Antwort an die Verbraucherzentrale gegeben. Der Vorwurf überhöhter Preise im Fernwärmebereich lässt sich nicht nachweisen, und das lässt sich damit so nicht begründen; der erste Punkt.