Das nächste Thema ist die Dezentralisierung – eine Schnapsidee, denn eine Umstrukturierung der Fernwärme auf andere Energieressourcen kostet Milliarden, wie ich schon deutlich ausgeführt habe.
Was an Argumenten bleibt, das ist unglaublich dünn. Ihnen gehen die Argumente aus, und was bleibt, sind Propaganda, Diffamierung und nach wie vor Suggestionen und Unwahrheiten. 2 Milliarden Euro für viel zu wenig Vorteile – wir sagen Nein zum Netzrückkauf.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP verwechselt Liberalität nicht mit Laufenlassen oder Laisser-faire. Deshalb haben wir auch überhaupt nichts gegen eine deutliche politische Auseinandersetzung. Gerade bei einer Entscheidung von solcher Tragweite wie beim Rückkauf der Netze ist eine engagierte Diskussion wichtig und richtig.
Aber was wir in dieser Debatte zurzeit von den Befürwortern der Vollverstaatlichung an Verzerrungen, Unwahrheiten und juristischen Winkelzügen erleben, ist schlicht unwürdig.
Es fängt schon mit dem Stimmzettel an, den die Initiative verwendet. Lauter unklare und vage Aussagen, mit denen Sie die Hamburger in die Irre führen wollen.
Und weil die GRÜNEN das wissen, begleiten sie das Ganze mit einer Kampagne gegen Vattenfall, die inzwischen wirklich groteske Züge des Verfolgungswahns annimmt.
Zum Tag der offenen Tür haben Sie Ihre Abgeordneten dazu verdonnert, in grünen T-Shirts mit der Aufschrift "Ja zum Volksentscheid – Tschüss Vattenfall" herumzulaufen.
Damit offenbaren Sie doch, worum es Ihnen eigentlich geht. Sie wollen ein Ihnen verhasstes Unternehmen aus der Stadt vertreiben; um eine erfolgreiche Energiewende und mehr Klimaschutz geht es Ihnen dabei überhaupt nicht.
Zu allem Überfluss wollen die GRÜNEN auch der Handelskammer einen Maulkorb verpassen. Offenbar geraten Sie in Panik, weil ein breites gesellschaftliches Bündnis aus der Mitte Hamburgs gegen Ihre grüne Besserwisserei, gegen Ihre Verbots
Als Krönung wollen Sie nun auch noch den Senat juristisch mundtot machen. Ich höre auch nicht immer gerne, was von der Senatsbank kommt, aber wir Liberale begegnen dem mit Argumenten und nicht mit Unterlassungserklärungen.
Für uns bleibt es dabei: Die FDP spricht sich gegen jede Form des Netzrückkaufs aus. Das gilt für die 25,1-Prozent-Beteiligung des Senats, das gilt aber erst recht für die Vollverstaatlichung, über die die Hamburger in anderthalb Wochen abstimmen werden.
Drei entscheidende Fragen gilt es da zu beantworten. Erstens: Ist die Vollverstaatlichung der Netze und Kabel ein Beitrag zur Energiewende? Die Antwort lautet Nein. Die Energiewende wird in Berlin gestaltet, und zwar mit großem Engagement und wachsendem Erfolg.
Ihre wichtigsten Stellschrauben sind vernünftige Energieerzeugung und Energieeffizienz. Beides haben die GRÜNEN mit Unterstützung der SPD im Erneuerbare-Energien-Gesetz planwirtschaftlichen Strukturen unterworfen, und das wird die nächste schwarz-gelbe Bundesregierung mit einer grundlegenden Reform des EEG ändern.
Die zweite Frage: Ist die Vollverstaatlichung ein sicheres Geschäft? Auch hier lautet die Antwort Nein. Die GRÜNEN laufen herum und brüsten sich mit der Zahl der rekommunalisierten Energieversorger in Deutschland. Sie verschweigen dabei aber absichtlich, dass die große Mehrheit unter ihnen Verluste macht.
Ich nenne Ihnen einmal ein paar Beispiele nur aus dem Jahr 2012: die Rheinische NETZGesellschaft knapp 16 Millionen Euro Minus, Stadtwerke Leipzig 7,5 Millionen Euro Minus, Stadtwerke Duisburg 4,7 Millionen Euro Minus und der Spitzenreiter, die Netzgesellschaft Hannover, über 36 Millionen Euro Minus.
Auch die dritte Frage ist klar zu beantworten: Ist die Energieversorgung eine essenzielle Aufgabe des Staates im Sinne der Daseinsvorsorge?
"Wenn ein wichtiges staatliches Interesse vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt, […]"
Zitatende – darf die Stadt eine Beteiligung oder gar Übernahme anstreben. Genau das liegt aber hier nicht vor.
(Beifall bei der FDP, der CDU und vereinzelt bei der SPD – Farid Müller GRÜNE: Tolle Sozialdemokratie!)
Meine Damen und Herren! Es bleibt nur ein Fazit: Die Hamburger haben schon gut eine halbe Milliarde durch den nutzlosen Kauf von 25,1 Prozent an den Energienetzen verloren. Sie können aber noch weitaus mehr verlieren, sollte die Stadt gezwungen sein, die Netze vollständig zu übernehmen. Wir werden gemeinsam mit der SPD und der CDU sowie dem breiten Bündnis aus Kammern, Gewerkschaften, Verbänden und Vereinen dafür kämpfen und dafür sorgen, dass es nicht so weit kommt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde gerne aufgreifen, was Herr Dressel gesagt hat, und über die politische Kultur in dieser Stadt reden.
(Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Oh je, da bin ich richtig gespannt!)
Nach einem erfolgreichen Volksbegehren hätte es der Respekt vor den Hamburgerinnen und Hamburgern und auch vor den Instrumenten der direkten Demokratie verlangt abzuwarten, wie ein Volksentscheid zur hundertprozentigen Rekommunalisierung ausgeht. Stattdessen hat der Senat mit der absoluten Mehrheit der SPD Verträge mit Vattenfall und E.ON geschlossen, die eine Zahlung von 543 Millionen Euro für eine 25,1-prozentige Beteiligung an den Netzen zur Folge hatten. Wenn jetzt sowohl Herr Scholz als auch Herr Dressel dauernd davon reden – und inzwischen haben sie neue Bündnispartner aus der CDU und auch aus der FDP –
aber da haben Sie nur die Hälfte der Gewerkschaften, die andere Hälfte verschweigen Sie tunlichst –,