Nun lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/422. Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion möchten diesen ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte nun die Ziffer 1 des Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mit Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich der Ziffer 2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte Ziffer 3 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so angenommen.
Wer möchte Ziffer 4 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mit Mehrheit so angenommen.
Wer möchte Ziffer 5 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so angenommen.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 24 auf, Drucksache 20/413, Antrag der CDU-Fraktion: Verkehrskonzept Hamburger Süden.
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Frau Stöver, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir brauchen für den Hamburger Süden ein Verkehrskonzept. Wir empfinden es schon als große Unverschämtheit, wie der Bürgermeister und der Senat mit dem Hamburger Süden umgehen. Im Wahlkampf hat Olaf Scholz seine Unkenntnis und sein Desinteresse am Süderelberaum bekundet. Es geht aber noch weiter: Staatsrat Andreas Rieckhof sagt öffentlich aus, es stehe nicht fest, dass das Verkehrskonzept für den Hamburger Süden weiterverfolgt wird. Senatorin Blankau bemerkt als Dritte im Bunde – und dazu noch mit einem Kraftausdruck –, es sei ihr egal, wer in das Gebäude in Wilhelmsburg einziehe, das für die BSU vorgesehen ist. Das ist der Gipfel der Ignoranz.
Es sieht nach einem Rückfall in alte Zeiten aus: Die SPD regiert zentralistisch und schert sich nicht um die Außenbezirke. Einziger Hoffnungsschimmer ist der Wirtschafts- und Verkehrssenator Frank Horch. Er hat die Harburger Belange als Handelskammerpräses immer unterstützt und selbst lange in Harburg gewirkt. Und wie wir wissen, fährt er auch heute noch nahezu täglich durch den Süderelberaum.
Neben dem Bezirk Harburg leidet auch Wilhelmsburg seit Jahrzehnten unter besonders hohem Verkehrsaufkommen, bedingt durch die Pendlerverkehre, die Hafenverkehre und die Industrieverkehre, vor allem durch Airbus. Der Hafen boomt wieder, Airbus stellt knapp 1000 Mitarbeiter ein und dieses steigende Verkehrsaufkommen passiert vor
Der Süderelberaum ist ein attraktives Wohnumfeld für Familien und soll dafür weiter ausgebaut werden. Die Wohnqualität darf unter den geplanten Verkehrsprojekten nicht leiden. Sie müssen dem Bedürfnis der Bürger entsprechen und mit dem größtmöglichen Entlastungseffekt und mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen vorangetrieben werden.
Die Wilhelmsburger Reichsstraße ist dafür das beste Beispiel. Hier soll ein Verkehrsprojekt bürgerfreundlich umgesetzt werden und durch den erhöhten Lärmschutz zu einer deutlichen Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität führen. Wir erwarten von der Veröffentlichung des Gutachtens eine umfassende Bewertung aller verkehrlichen Aspekte und nicht nur der eben genannten Großprojekte. Es sollen im Ausschuss folgende Fragen geklärt werden: Wie kann der Containerverkehr noch stärker auf die Schiene verlagert werden? Wie kann die Zusammenarbeit mit Niedersachsen auf der B 75 und auf der Winsener Straße zu weiteren Entlastungen führen? Und wie kann der ÖPNV für Pendler noch attraktiver gestaltet werden? Die S3 ist in Hauptverkehrszeiten dauerhaft überlastet. Die U4 bis Harburg zu verlängern, wäre hier eine zielführende Maßnahme. Wir erwarten mit Spannung die Vorstellung des Gutachtens im Ausschuss und wir erwarten, dass dieses als Grundlage für ein Verkehrskonzept für den Hamburger Süden dient.
Der FDP-Antrag stellt noch weitere Anregungen zur Diskussion, mit denen wir uns im Ausschuss gern auseinandersetzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stöver, dass Sie mit diesem Antrag den BSU-Neubau und das Verkehrskonzept für den Hamburger Süden in einer Debatte vermengen, finde ich mehr als unverständlich. Anders als die CDU hat die SPD den Hamburger Süden sehr wohl auf dem Schirm.
Die Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Hamburger Süden bewegt viele Menschen südlich der Norderelbe bereits seit Jahren, vielleicht sogar seit Jahrzehnten. Es ist denn auch dem sonst eher glücklosen Beteiligungsprozess zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und der Neuplanung für die Hafenquerspange zu verdanken, dass die Kollegin Hajduk als Senatorin im Herbst 2009 den Auftrag für das Gutachten erteilt hat. Das Verkehrskonzept sollte damals bis zum November 2010 fertig werden.
Wir haben damals auch schon gesagt, dass es dabei mehr auf Sorgfalt ankommt als auf die Geschwindigkeit. Frau Hajduk konnte es dann leider nicht mehr vorstellen, weil die schwarz-grüne Regierung zerbröselte. Schließlich war dann drei Monate lang, sogar im Februar 2011, eine Frau Gundelach Senatorin der BSU. Frau Stöver, vielleicht erinnern Sie sich noch dunkel, welcher Partei sie angehört, nämlich der CDU. Und Frau Gundelach hat auch nichts veröffentlicht.
Und nun ist Ihre Regierungszeit nach neuneinhalb Jahren zum Glück vorbei und schon trauen Sie sich, so einen Antrag zu stellen. Das finde ich sehr mutig.
Trotz allem beantragen wir, diesen CDU-Show-Antrag an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Das Gleiche schlagen wir für den Antrag der FDP vor.
Das habe ich nicht gesagt. Das ist ein FDP-Antrag und ich habe von einem CDU-Show-Antrag gesprochen. Das haben Sie ganz richtig verstanden.
In dem FDP-Antrag sind in der Tat einige darüber hinausgehende Fragen aufgeworfen worden, die wir auch haben. Frau Stöver hat einige davon eben nur verbal geäußert.
Ich denke auch, dass es viel wichtiger ist, die Details und die großen Projekte dann im Verkehrsausschuss zu besprechen. Wir erhoffen uns von diesem Verkehrskonzept eine Reihe von guten und vor allem schnell umsetzbaren Anregungen, die sowohl den geplagten Menschen im Süderelberaum als auch dem Hamburger Hafen helfen. Es wäre schön, wenn das Konzept in diesem Sommer 2011 vorgelegt werden könnte.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab ein paar Äußerungen, die annehmen ließen, es könne vielleicht anders sein, aber wir können aus der Äußerung des Vorredners immerhin entnehmen, dass wir an einem Konzept für den Süderelberaum weiterarbeiten sollten.