Das bedeutet, dass Sie bei den Wohnungspolitikmaßnahmen aus den letzten Jahren eigentlich nichts dazugelernt haben, und was Sie anwenden, ist die Brechstange, die hier hervorgeholt wird. Die Reichweite der Bürgerbeteiligung wird in vielen Bezirken eingeschränkt, ich kann das wirklich aus meiner Erfahrung sagen.
Frau Präsidentin, Frau Senatorin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wohnungsbau in Hamburg ist natürlich sehr wichtig und die Bezirke zu stärken ist auch ein sehr wichtiges Ziel. Das suggeriert jetzt auch dieser Vertrag für Hamburg. Wenn man diesen Entwurf nicht gelesen hat, fragt man sich, was darin stehen könnte. Es gibt auch einige Leute hier, die das wohl gelesen haben. Es stehen in diesem Vertrag sogar Zahlen drin, verpflichtende Zahlen für Bezirke. Bis Ende Juni soll dieser Vertrag unterzeichnet werden, sowohl von der Senatorin als auch von den Bezirksamtsleitern und von den Vorsitzenden der Bezirksversammlungen. Die Bezirksversammlungen haben dann also die Möglichkeit, entweder Ja oder Nein zu sagen, aber sie haben keinerlei Möglichkeiten, noch Einfluss zu nehmen auf diesen Vertrag, den sie unterschreiben können. Das ist ein Schienbeintritt gegen die kommunale Demokratie in Hamburg.
Es ist noch nicht einmal klar, welche Kriterien angelegt worden sind, um den Bezirk x zu verpflichten, 6000 Wohneinheiten pro Jahr in den nächsten Jahren zu genehmigen.
Aber diese Zahlen sollen unterschrieben werden von Bezirken, die wenig Möglichkeiten haben, die vielen Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die in dieser Stadt bestehen. Diesen Vertrag unterschreiben müssten sowohl der Bürgermeister, weil das eben Chefsache ist, als auch die Vertreter von Finanzbehörde und Wirtschaftsbehörde, denn wenn der Bezirk nicht in der Lage ist, die Finanzbehörde zu überreden, ein Grundstück zu verkaufen, weil für die Finanzbehörde der Preis nicht stimmt, dann hat der Bezirk keinerlei Möglichkeiten. Er ist aber verpflichtet, dieses zu tun, und man weiß nicht, was passiert, wenn Bezirke innerhalb von vielen Jahren diese Zahlen unterschreiten. Es wäre auch noch interessant zu wissen, was passiert, wenn Bezirke diese Zahlen überschreiten.
In den letzten Jahren war es zumindest möglich, dass dort eine Bonuszahlung anfiel. Wenn die Bezirke diesen Vertrag eben nicht erfüllen können, dann haben sie den Schwarzen Peter, obwohl sie zu 90 Prozent gar nicht Schuld haben. Wenn Sie die Bezirke wirklich in die Verantwortung nehmen wollen, dann lassen Sie den Bezirksversammlungen länger als bis Ende Juni Zeit, diesen Vertrag zu unterschreiben. Lassen Sie auch Möglichkeiten zu, die vertraglichen Regelungen besser auszugestalten, damit gemeinsam in der Stadt etwas erreicht werden kann. Das, was jetzt vorliegt und keiner gelesen haben soll,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Roock, in der letzten Legislaturperiode haben Sie uns dauernd mit dem Wort Wohnungsbauoffensive bombardiert. Man konnte es wirklich nicht mehr hören und wenn ich unter diese drei Jahre einen Strich ziehe, dann ist an der Front der Wohnungsbauoffensive überhaupt nichts passiert.
Herr Grote, ich bin insofern jetzt ein bisschen zurückhaltend. Ich mag den Begriff Wohnungsbauoffensive nicht und ich räume ein, dass ich auch ein bisschen vorsichtig mit den Meilensteinen bin, die Sie angesprochen haben. Was richtig und erkennbar ist, ist, dass das der erste konkrete Schritt ist. Den finden wir gut und ich will Ihnen auch kurz die Punkte nennen. Aber es ist auch klar, was auch in anderen Beiträgen deutlich geworden ist, dass Sie auch hierbei einen eigentümlichen Stil der Kommunikation pflegen. Warum dieser Punkt jetzt den Bezirksversammlungen vorgelegt wird – und das nicht als Diktat, die werden sich dazu äußern und die Vereinbarung wird man hinterher sehen – und warum Sie das dann der Bürgerschaft oder wenigstens den Fachsprechern nicht zugänglich machen, erschließt sich mir überhaupt nicht.
Das haben wir gestern schon bei ein paar Punkten gesehen. Das können Sie gerne so machen, aber ich finde, dass der Umgang schon ein bisschen verstörend ist, obwohl Sie angekündigt haben, ihn ändern zu wollen.
kann nicht darum gehen, sie zu knebeln. Aber man muss versuchen, die Vereinbarung und die Kooperation auf ein bestimmtes Niveau zu heben. So interpretiere ich jedenfalls dieses Papier und das ist hierfür ein wichtiger Schritt. Herr Grote, man wird ablesen und messen können, ob das aufgeht, wenn im nächsten Jahr 6 000 Baugenehmigungen erreicht werden sollen. Das ist bei dem, was wir hinter uns haben, schon ein ehrgeiziges Ziel.
Ich glaube, dass man das erreichen kann. Ich will die drei aus unserer Sicht wichtigen Punkte hierfür nennen. Erstens geht es darum, dass Sie den Bezirken übergangsweise und projektbezogen mehr Personal anbieten müssen. Anders wird man das gar nicht handhaben können, damit eine Beschleunigung erfolgt. Sie haben auch in dem Vertrag eindeutig erklärt, dass wegen der Mehrbedarfe im Bereich Planungsmittel und Beteiligungsprozesse zusätzliche Ressourcen von der BSU kommen sollen. Das ist wichtig, insofern kann man das vorab natürlich kleinreden, aber ich lese aus diesem Entwurf heraus, dass die Beteiligungsprozesse wirklich ernst genommen werden.
Da der Wohnungsbaukoordinator eine große Rolle innerhalb der Koordination von Bezirk und Planungsprozessen auf Landesebene spielt, wird man sich selbstverständlich genau anschauen können, ob dabei nicht die Bürgerbeteiligung hinten runterfällt. Man könnte von vornherein sagen, dass das nicht aufgehen wird. Aber unsere Fraktion sieht das so, dass das doch ein wesentlicher Schritt nach vorne ist.
Was jetzt weiter zu lösen ist, die Senatorin hat das eben angekündigt, ist die Einbindung der Immobilienwirtschaft. Da bin ich auch gespannt, wie das weitergeht. Es wird nicht nur um Gespräche gehen können, sondern man muss sich auch klarmachen, dass die Fördermittel wahrscheinlich aufgestockt werden müssen, denn sonst wird das Ganze nicht funktionieren können.
Wir müssen wenigstens darüber informiert werden, wie Sie das mit der Wohnungsbaukreditanstalt halten wollen.
Letzter Punkt. Ich finde es auch in Ordnung, dass Sie die SAGA GWG anders heranziehen wollen, obwohl das, was wir bislang sehen, ein bisschen zögerlich ist. Das Potenzial der SAGA und der Genossenschaften in Hamburg mit 260 000 Wohnungen ist wirklich nicht ausgeschöpft. Ich hoffe, dass wir mit den Vereinbarungen und mit der Unterstützung aller Parteien in der Bürgerschaft einen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe ein paar Anmerkungen zu den Vorrednern. Herr Roock, ich bitte um Verständnis, dass wir die Debatte so frühzeitig angemeldet haben. Aber nachdem Ihr Kollege Fischer in Harburg das an die Presse gegeben hatte, dachten wir, es sei an der Zeit, das auch in der Bürgerschaft zu thematisieren, und es wundert mich sehr, dass er das offenbar an alle anderen verteilt hat außer an Sie. Ich hätte gedacht, Sie hätten das auch gelesen.
Insofern kann man die Debatte hier jetzt natürlich auch führen und gerade angesichts der Ungeduld, die die Opposition in der letzten Debatte vor drei Wochen zum Ausdruck gebracht hat, dachte ich, das sei auch angemessen.
Nun haben Sie Ihr Misstrauen gegenüber dem Ankündigungscharakter ausgedrückt, es sei alles erst einmal nur Papier. Dass Sie misstrauisch gegenüber Ankündigungen sind, kann ich völlig verstehen. Sie kennen das nicht anders, das ist die Erfahrung, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben.
Ein über Jahre gewachsenes Misstrauen gegenüber dem Senat kann nicht auf einen Schlag abgebaut werden, das ist uns klar. Aber wir ermuntern Sie dennoch, konstruktiv an dem Thema mitzuarbeiten und sich das einfach einmal anzuschauen. Sie wissen auch genau, dass wir das im Ausschuss beraten werden. Sie haben das als Selbstbefassungsangelegenheit eingebracht und ich habe Ihnen gestern gesagt, dass wir dem zustimmen werden. Das heißt, wir werden das schon nächste Woche im Stadtentwicklungsausschuss thematisieren.
Nun komme ich zu Herrn Duge. Besser als durch diesen Auftritt und das, was Sie vorgebracht haben, kann man Hilflosigkeit in einem Politikfeld nicht dokumentieren.
Ich habe von Ihnen ausschließlich Problempunkte und Bedenken gehört. Ich habe von Ihnen nicht eine einzige Lösung gehört. Ich habe nur Zweifel und was alles nicht geht und wie schwierig das ist und so weiter gehört. Wenn ich das höre, dann
kann ich bestens verstehen, warum die GAL in diesem Politikfeld nichts bewegt hat. Deswegen ist es auch gut, dass Sie keine Verantwortung mehr tragen.