Wieso ist das so? Die Energiekonzerne haben gutes Geld mit Kohle, Gas und vor allen Dingen Atomkraftwerken verdient. Deshalb hatten sie überhaupt kein Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien, und jedes neue Kraftwerk hat den Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst. Dass wir heute trotzdem bei 16 Prozent liegen und nicht bei 5 Prozent hängengeblieben sind, ist das Verdienst von Initiativen, von kleinen und mittleren Unternehmen, von Landwirten und von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben es trotz der Widerstände geschafft. Es ist noch nicht so lange her, dass bekannt wurde, dass die Windmüller ihren Strom nicht in die Netze leiten konnten, weil der Strom der Atomkraftwerke Vorrang hatte.
Auf Bundesebene soll jetzt das Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert werden und es geht, wie auch aus dem Antrag der SPD herauszulesen ist, um Milliarden Euro von Fördermitteln. Es wird die schnellste Novelle eines Fördergesetzes aller Zeiten sein. Uns kann die Energiewende auch nicht schnell genug kommen, aber was auf Bundesebene vorbereitet wird und was auch im SPD-Antrag durchschimmert, ist eine völlig falsche Weichenstellung. Eine Energiewende hat ihren Namen nur verdient, wenn die Energieversorgung nicht weiter in Abhängigkeit von den großen vier Energiekonzernen stattfindet.
Diese haben nämlich die Zeichen der Zeit erkannt und wollen den Erneuerbare-Energien-Markt unter ihre Kontrolle bekommen. Das wollen sie mit Off
shore-Windanlagen. Dabei bekommen sie erhebliche Schützenhilfe von der Bundesregierung. Die Förderrichtlinien sollen so geändert werden, dass den Onshore-Windanlagen, die zurzeit 22 000 Windmühlen ausmachen und den höchsten Anteil an Windanlagen überhaupt darstellen, die Fördermittel gekürzt werden sollen. Und die Offshore-Windanlagen – ich möchte darauf hinweisen, dass Vattenfall, E.ON und Co. riesige Areale in Nord- und Ostsee geplant haben für Offshore-Anlagen – sollen mit Steuergeldern stärker gefördert werden. Das stellt schlichtweg eine weitere Subventionierung der großen Energiekonzerne dar; das finden wir falsch.
So stellen wir uns die Energiewende nicht vor. Deshalb kritisieren wir auch den Punkt 2 des SPD-Antrags, denn Offshore-Anlagen verschärfen das Problem des Netzausbaus. Außerdem sind Offshore-Anlagen viel teurer als Onshore-Anlagen und sie verhindern eine regionale Energieerzeugung.
Die anderen Punkte des SPD-Antrags unterstützen wir. Ich appelliere an die SPD und an die Grünen, sich nicht damit zufriedenzugeben, dass bis 2020 – so ist es nämlich geplant im neuen Energiegesetz – der Anteil an erneuerbaren Energien gerade einmal 35 Prozent betragen soll.
Herr Balcke, ich kann Ihre superlativen Begriffe wie Paradigmenwechsel und massive Förderung von erneuerbaren Energien aus der Schröder-Regierung überhaupt nicht teilen. Es sind alles nur sehr kleine Schritte gewesen und nur ein Bruchteil dessen, was auf der Straße von Sozial- und Umweltbewegungen eingefordert wurde. Ihr Energiekonsens war nichts anderes als ein Kniefall vor der Atomlobby. Außerdem war er ausgesprochen erfolglos.
Zu Frau Prien möchte ich sagen, dass der Jubel über die CDU-geführten Senate in der Frage der erneuerbaren Energien überhaupt keinen Anlass hat. In Hamburg sind wir weit hinten abgeschlagen mit dem Anteil an erneuerbaren Energien.
Wenn wir nur anstreben, dass in 2020 ein gutes Drittel der erzeugten Energie aus erneuerbaren Energien kommt, dann brauchen wir dafür kein Cluster. Das ist nicht ehrgeizig, das ist kein Anspruch und das ist auch keine Energiewende.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir jetzt zur Abstimmung. Die Fraktion DIE LINKE
Wer möchte Ziffer 1 des SPD–Antrags aus der Drucksache 20/423 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit einstimmig so beschlossen.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so geschehen.
Wer möchte den Ziffern 3 bis 5 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so geschehen.
Die GAL-Fraktion möchte diese Drucksache nachträglich an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wir kommen zu den Punkten 33 und 14, den Drucksachen 20/422 und 20/382. Antrag der SPD-Fraktion: Den Tierschutz in Hamburg stärken und Antrag der Fraktion DIE LINKE: Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.
[Antrag der GAL-Fraktion: Tierversuche reduzieren – tierversuchsfreie Forschung stärken! – Drs 20/519 –]
Die Fraktion DIE LINKE möchte alle drei Drucksachen an den Gesundheitsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Dr. Schäfer, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema, das wir heute diskutieren, ist nicht neu, wir hatten es auch schon in der letzten Legislaturperiode. Wir hatten es auch schon im Ausschuss und dort ausgiebig darüber diskutiert. Wir hatten außerdem auch Expertenanhörungen dazu. Wir sollten es gleichwohl nicht der Diskontinuität zum Opfer fallen lassen, deswegen holen wir es jetzt wieder zurück und ich möchte mich etwas kürzer fassen, denn wir hatten das alles schon ausgiebig diskutiert.
Sollten wir darüber Einigkeit erzielen können, dass Tiere entweder dort leben, wo sie es von sich aus tun, oder aber artgerecht gehalten werden müssen, aus welchen Gründen auch immer sie gehalten werden, dann schließt das einige Dinge schlicht aus. Exotische Tiere leben nämlich in exotischen Ländern, aber bitte nicht in deutschen Haushalten. Dort haben sie nichts zu suchen, insbesondere dann nicht, wenn sie obendrein auch noch gefährlich sind.
Von daher möchten wir geprüft wissen, wie man ein Verbot der Haltung solcher Tiere grundsätzlich durchsetzen und umsetzen kann.
Zweitens: Tiere in Zirkussen. Zirkusse haben eine lange Tradition und ich kann mich selbst daran erinnern, dass ich es als kleines Kind geliebt habe, in Zirkusse zu gehen und Tiere zu sehen, die ich sonst niemals irgendwo hätte wahrnehmen können.
Da haben sich mittlerweile die Verhältnisse etwas geändert, insbesondere, wenn man in einer großen Stadt lebt, in der es einen Zoo gibt. Die Verhältnisse haben sich auch insofern geändert, als es ganz andere Informationsmöglichkeiten gibt. Man muss nicht mehr Tiere auf kleinstem Raum halten und von Ort zu Ort transportieren in eine Umgebung, in der sie sich beim besten Willen niemals wohlfühlen können. Dies ist nicht nötig und deswegen möchten wir auch hier, dass bundesweit geprüft wird, wie man diese Sache so regeln kann, dass Tiere in Zirkussen nicht mehr auftreten müssen.
Drittens das Verbandsklagerecht. Dies hatten wir schon ausführlich in einigen Expertenanhörungen diskutiert, es ist der heißeste Punkt. Heute stand dazu etwas in der Morgenpost, jemand aus diesem Hause hat sich dazu geäußert – ich zitiere –:
"Und wenn ein Amtsveterinär die Tierhaltung bei einem Viehhalter für in Ordnung erklärt, könnten Tierschützer dagegen vor Gericht ziehen und es prüfen lassen."
Genau so muss es sein, denn so ist es überall. Man kann jede Entscheidung jederzeit überprüfen lassen. Warum dann nicht hier?
Wir hatten in einer unserer Expertenanhörungen das Beispiel gehört, dass Legehennen von 1972 bis 1999 auf allerengstem Raum zusammengepfercht wurden, bis dann das Verfassungsgericht feststellte, dass diese Art der Haltung nicht zulässig sei. 27 Jahre lang gab es keine Möglichkeit, dagegen irgendetwas zu tun. So etwas möchten wir ändern und deswegen wollen wir ein Verbandsklagerecht einführen für Tierschutzvereine, die entsprechend seriös sind.
(Dietrich Wersich CDU: Ich denke, jeder kann das überprüfen! – Gegenruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist immer noch der Senator, der in dir kocht!)
In diesem Fall kann ein Gericht dies auf Antrag hin überprüfen, Herr Wersich. Sie müssen genauer zuhören.
Daher möchten wir auch dieses umsetzen, und zwar schnell, denn es ist die letzten Jahre zerredet worden. Von daher überweisen wir den Antrag auch nicht, sondern beschließen ihn. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Schäfer, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Wir schließen uns Ihren Auffassungen an.