Herr Dressel, es ist gut, dass die SPD-Fraktion gestern erstmalig offiziell mit dieser Gruppe gesprochen hat. Es war höchste Zeit. Aber wir sind noch weit von einer Lösung entfernt, wenn Sie weiterhin den Umgang mit den Flüchtlingen rein rechtlich und verfahrenstechnisch betrachten und lösen wollen und wenn die europäische Debatte über Humanität, zu der wir verpflichtet sind, in diese Be
Meine Damen und Herren! Es braucht jetzt ein politisches Signal der Sozialdemokraten, dass in dem rechtlichen Verfahren, das Sie anbieten, ein humanitäres Bleiberecht möglich sein kann, dass Sie das auch wollen und dass es das geben wird, wenn Flüchtlinge sich in dieses Verfahren begeben. Dieses Signal habe ich bisher nicht von Ihnen vernommen.
Dass die Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt werden, ist eine Selbstverständlichkeit. Die Frage ist aber, was das Ziel dieser Verfahren ist, und dazu haben Sie nichts gesagt. Dazu erwarten wir eine Antwort, denn diesen Konflikt kann man nur politisch lösen.
Im Ausländer- und Asylrecht in Deutschland gibt es Spielräume, Gruppen humanitäres Bleiberecht zu gewähren. Dass Sie das wollen und dass das möglich ist, müssen Sie erklären. Die Hamburger Ausländerbehörde hat gesagt, dass sie in diesem Verfahren keine Möglichkeit sehe, dieses humanitäre Bleiberecht einzuräumen. So lange Sie als politisch Verantwortliche nicht erklären, dass Sie Spielräume sehen und wollen, dass Ihre Behörden sie nutzen, kann es bei dem Konflikt in dieser Stadt keine Lösung geben. Diese Zusage steht aus.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns die Spielräume der bestehenden Gesetze klug nutzen, damit diese weltoffene und tolerante Stadt im Umgang mit der speziellen Gruppe Humanität walten lassen kann. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kerstan, Sie haben eben einen sehr weiten Bogen geschlagen. Sie haben mit Ihrer emotionalen Rede und der wiederholten Nennung der Katastrophen vor Lampedusa versucht, politische Aktivitäten zu rechtfertigen, die die Tatsache ignorieren, dass wir uns in einem Rechtsstaat befinden.
Ich komme gern wieder zu den Fakten zurück, die wir im Interesse aller Betroffenen nüchtern betrachten sollten – im Interesse der Flüchtlinge, die nach Hamburg kommen, im Interesse der Hambur
ger, die mit ihnen für kurze oder auch lange Zeit in Nachbarschaft leben, und auch im Interesse der Mitarbeiter der Hamburger Behörden, die mit Flüchtlingen arbeiten.
Meine Damen und Herren! Die Fakten sind eindeutig. Die Verweigerung einer Personalienfeststellung nimmt Flüchtlingen jede Möglichkeit, einen legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen. Wer den Flüchtlingen vorgaukelt, dass es ohne Einzelfallklärung geht, der versperrt den Menschen faktisch den Weg zu einem legalen Verfahren, egal, ob es sich auf Einzelne oder eine Gruppe bezieht, und weckt falsche Hoffnungen auf einen Aufenthaltstitel.
Und er weckt falsche Hoffnungen auf den Aufenthaltstitel. Das ist unseriös, und deshalb fordern wir Liberale die Unterstützer der Flüchtlinge, unter ihnen vor allem einzelne evangelische Kirchenvertreter, auf: Hören Sie auf, solche Illusionen zu nähren.
Hören Sie auf, im martialischen Stil längst vergangener Zeiten von drohenden Deportationen zu reden und sogar gewalttätige Aktionen in der Stadt stillschweigend zu billigen.
Und nun zu Ihnen, liebe GRÜNE- und Linken-Fraktion: Es scheint unter Ihnen geradezu ein Wettlauf zu bestehen, wenn es darum geht, um die Gunst der libyschen Flüchtlinge zu buhlen.
Die einen legen ihre Resolution für ein Gruppenbleiberecht neu auf, die anderen verteilen Flyer unter den Demonstranten und andere wiederum laden die Sprecher zu Fraktionssitzungen ein. Das ist schön und gut, aber es ist doch fatal, welche Signale Sie damit an alle anderen Flüchtlinge in Hamburg aussenden, die ihre Personalien offenlegen und Anträge auf Verfahren stellen.
Meine Damen und Herren! Das Leid vieler Flüchtlinge, die aus Nordafrika nach Europa kommen wollen, lässt niemand unberührt.
Wir müssen über ein faireres Asylverfahren sprechen, wir müssen aber auch über das Auflegen von Kriterien der europaweiten Verteilung – das klang vorhin schon bei dem einen oder anderen Redner an – und über eine Entlastung Italiens und anderer europäischer Grenzregionen sprechen, die den Flüchtlingsansturm am Rande Europas auffangen. In dieser Diskussion helfen jedoch keine Emotionen, sondern Fakten weiter. Laut UNHCR rangiert Deutschland auf Platz 3 der Länder mit den meisten aufgenommenen Flüchtlingen weltweit.
Deutschland hatte im Jahr 2012 die höchsten Asylzugangszahlen in der EU, gefolgt von Frankreich und Schweden. Das Flüchtlingsproblem lässt sich aber nur gemeinsam angehen. Es ist vollkommen klar, dass Sie gerade bei diesen Passagen nicht zuhören.
Da es ein gesamteuropäisches Problem ist, kann dies nur mit gemeinsamen Anstrengungen, zu denen die FDP ihren Beitrag geleistet hat und auch in Zukunft leisten wird, gelingen.
Das setzt aber auch voraus, dass die Bundesländer und eben auch Hamburg ihre Hausaufgaben machen, aber daran hapert es. Der SPD-Senat hat den schon im letzten Winter stark gewachsenen Flüchtlingszustrom lange Zeit verschlafen. Noch im März wusste er auf Fragen von mir zu auffällig vielen afrikanischstämmigen Obdachlosen in der City nichts zu antworten. Im Sommer haben Sie offenbar gedacht, dass gutes Wetter – dazu gab es auch noch einen Wahlkampf – das Problem schon lösen werde. Nun müssen Innen- und Sozialsenator feststellen, dass das ein Irrtum war. Hektische Suche nach Quartieren ohne ausreichende Einbindung von Bezirken oder Anwohnern – Letzteres wird immerhin langsam besser – und jetzt die Straßenkontrollen im Umfeld der zentralen Aufenthaltsorte der Flüchtlinge mit den bekannten Folgen ei
Eine vorausschauende Politik oder, wie Sie auf der Senatsbank gern sagen, ein ordentliches Regieren sieht anders aus. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Jens Kerstan GRÜNE: Und das will eine Bürger- rechtspartei sein!)