"Kenntnisnahme der vorgeschlagenen Preisstruktur und Auftrag an die Geschäftsführung, die Preisstruktur am Markt zu überprüfen."
Wenn Sie jetzt sagen, Schwarz-Grün hätte Ihnen da ein Ei gelegt, dann haben Sie Ihre eigenen Aufsichtsratsprotokolle nicht gelesen. Das tut mir sehr leid. Das Thema war lange im Aufsichtsrat bekannt und wurde kontrovers diskutiert. Hier sagt die Senatorin nicht die Wahrheit und das finde ich schade.
(Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Dr. Andreas Dressel SPD: Lesen Sie doch mal vollständig vor!)
Es gibt weitere Fakten – und hier geht es auch nicht um Bashing –, die zeigen, warum diese Senatorin das Projekt nicht im Griff hatte oder es ihr auch egal war. Ich glaube, es ist beides der Fall. Sie konnte in einem Interview im August über Kosten und Eintrittspreise noch nicht einmal den Durchführungshaushalt der Gartenschau und die
Investitionskosten auseinanderhalten. Die waren nämlich schon längst bekannt. Wenn ich noch nicht einmal bei einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" meine Haushaltspositionen im Griff habe, dann scheint es mir auch schwierig zu sein, die Gesamtveranstaltung im Griff zu haben.
Entsprechend hanebüchen ist auch die Begründung, das Wetter sei schlecht gewesen. Am Anfang war es nicht sehr gut, aber es wurde besser. Ich glaube, es lag nicht am Wetter. Dann sollen es die unabsehbaren Großveranstaltungen in Hamburg gewesen sein. Manchmal fragt man sich, ob Frau Blankau bisher eigentlich in Hamburg gelebt hat und ob sie noch nie einen Hafengeburtstag gesehen hat. Auch das ist ziemlich fadenscheinig. Mir fehlte persönlich noch der liebe Gott, aber hier stand sich Frau Blankau vermutlich selbst im Weg, um den auch noch heranzuziehen.
Alle hatten Schuld, nur nicht die Senatorin. Es fehlt jede Analyse, das ist ein extrem schwaches Bild. Ich glaube, sie ist als Senatorin solchen Projekten nicht gewachsen, und die SPD täte gut daran, ihr keine weiteren Projekte dieser Art anzuvertrauen. Das wäre besser für die Stadt.
Auch sie hat irgendwann erkannt, dass man etwas tun muss, und im Juni eine Kommission eingesetzt, die dann wöchentlich getagt hat. Diese Kommission hat sich wöchentlich mit der schwierigen Lage der igs beschäftigt. Ich habe keine Ergebnisse gesehen. Ich stelle mir das aber ungefähr so vor: Man trifft sich wöchentlich und sagt der Senatorin, dass alles sehr schwierig sei und fragt, was man tun solle. Die antwortet vermutlich, sie wisse es auch nicht und man solle sich doch etwas ausdenken, es sei nicht ihr Projekt. Ob das nun ihr Projekt ist oder nicht, sie ist die verantwortliche Senatorin. Dieser Verantwortung ist sie zu keinem Zeitpunkt gerecht geworden. Das zeigen alle uns vorliegenden Unterlagen, und das hat mitnichten etwas mit Bashing zu tun.
Es wird noch einmal skurril, wenn wir uns die geplante Defizittilgung anschauen. Laut Senatorin ist das für den größten Teil der Summe überhaupt kein Problem, es seien noch viele freie Posten in ihrem Haushalt. Es kämen auch noch große Reste, da Gelder nicht verbraucht würden.
Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn diese Senatorin sagt, das sei überhaupt kein Problem, weil noch so viel Platz im BSU-Haushalt ist, dann stelle ich mir als Haushälter ernsthaft die Frage, ob sie
überhaupt in der Lage ist, einen Haushaltsplan aufzustellen, denn als gute Senatorin und gute Haushälterin hätte sie nicht irgendwelche Restposten, die nicht verbraucht werden, sondern es wäre jeder Euro verplant.
Das scheint nicht der Fall zu sein. Daher zeigt sich einmal mehr, dass Frau Blankau weder in der Lage ist, Großprojekte zu führen noch die ihr anvertraute Behörde. Nur ist leider niemand in der Lage, daraus die Konsequenzen zu ziehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mindestens 37 Millionen Euro Defizit. Frau Schaal, Sie können viel drum herumreden, das Geld zahlt am Ende der Steuerzahler.
Wenn Sie sagen, es sei in einem Topf noch viel Geld übrig, dann sage ich Ihnen, dass wir es gern im nächsten Jahr verbraucht hätten. Diese Senatorin hat zulasten der Steuerzahler 37 Millionen Euro versenkt; nicht anders ist die Lage.
Damit befindet sie sich in einem erstaunlichen Gegensatz zu den Veranstaltern in Koblenz. Im Jahr 2011 fand die Bundesgartenschau in Koblenz bei ungefähr gleichen Eintrittspreisen statt. Dort hat man 13 Millionen Euro Gewinn gemacht. Das ist der Unterschied. In Hamburg macht Senatorin Blankau ein Minus von 37 Millionen Euro, während Koblenz ein Plus von 13 Millionen Euro hat. Das ist ein Ausweis von Unfähigkeit der Senatorin Blankau, nichts anderes.
Es war ein Desaster mit Ansage, es gab frühzeitige Warnungen. Bereits in einem Durchführungsgutachten von 2010 wurde vor einem Minus von mindestens fünf Millionen Euro gewarnt; das können Sie im Rechnungshofbericht nachlesen. Im Rechnungshofbericht 2011 steht auch, dass das wahrscheinliche Minus noch weiter gestiegen sei. Und der dritte Punkt: Nach zwei Monaten stand in jeder Zeitung – aber vielleicht liest die Senatorin nur die bunte Seite, ich weiß es nicht –
die normalen Leser des "Hamburger Abendblatts" konnten dem jedenfalls entnehmen, dass ein gewaltiges Minus drohe. Nur ein Drittel der vorausge
Meine Damen und Herren! Es gab eine Kommission, die offenbar nichts bewirkt hat. Die FDP hat Vorschläge gemacht. Wir waren für besseres Marketing und vor allem für Begleitkonzepte in den Bezirken. Jetzt gibt man dem Wetter die Schuld. Entschuldigung, wir sind Hamburger. Wir wissen, dass das Wetter auch einmal schlecht sein kann. Darauf muss man sich doch einrichten. Die Krönung ist aber das Argument mit der Großveranstaltung, dem Hafengeburtstag. Wenn man ein bisschen etwas von Wirtschaft versteht – also nicht Frau Blankau, aber andere –, dann sieht man so etwas nicht als Gefahr an, sondern als Chance. Wenn der Hafengeburtstag Millionen von Menschen von außerhalb Hamburgs in die Stadt holt, dann nutze ich das doch, die auch zur igs zu bringen. Das ist eine Chance, natürlich nicht für Frau Blankau. Das ist der nächste Fehler.
Monatelang hat die Senatorin versucht, durch Nichtstun und durch Schweigen darüber hinwegzukommen. Am Ende war das Defizit von 37 Millionen Euro nicht zu verleugnen. Dann wurde sie gefragt, was sie nun dazu sage. Im "Hamburger Abendblatt" vom 14. Oktober steht die Antwort der Senatorin: "Das ist bitter." Das ist ihr einziger Kommentar. Bitter ist es nicht für Senatorin Blankau, sondern für den Steuerzahler. Bitter ist es für mich, für meine Frau und meine Kinder,
Wir kennen doch die Parole unseres Bürgermeisters "pay as you go". Wer Mehrausgaben verursacht, muss sich selbst um die Deckung bemühen. Das bedeutet, wer 37 Millionen Euro Mehrausgaben verursacht, der darf sich nicht nur mit 11 Millionen Euro beteiligen, wovon noch ein Teil auf Kosten anderer Projekte geht. Die FDP beantragt, das werden wir nachher sehen, dass die Senatorin den größten Teil selbst zu zahlen hat. Das ist wegen "pay as you go" erforderlich, aber auch aus einem Gerechtigkeitsempfinden heraus. Wie sollen sich denn die Gesundheitspolitiker, wie sollen sich die Wissenschaftspolitiker, die Justizpolitiker und andere fühlen, wenn sie, die ordentlich arbeiten, das Defizit von Frau Blankau mittragen müssen. Nicht nur das Verhalten der Senatorin, auch die Aufarbeitung ist ein Skandal. Auch das geht völlig in die falsche Richtung. Senatorin Blankau und der Senat müssen dafür bluten und nicht andere. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Das ist schon eine sehr interessante Debatte mit Herzschmerz, Blut, und Familientragödien.
Gestern haben wir über die IBA gesprochen. Bei der IBA ist es sehr schwer, ähnliche Berechnungen zu machen wie bei der igs. Gestern wurden alle Fraktionen außer der LINKEN nicht müde zu sagen, dass auch sie beteiligt waren und Lob verdient haben und die Besten sind. Heute, wenn es um die igs geht, höre ich nur noch, mit Ausnahme von der SPD, dass alle keine Verantwortung tragen und nichts damit zu tun haben. Das finde ich erstaunlich. Niemand von Ihnen hat bisher auf die alten Planungen hingewiesen. Im Jahr 2001, damals noch unter Rot-Grün, kam der Beschluss für die igs. Danach gab es einen Regierungswechsel. Es gab eine sehr unsägliche Koalition. Und diese unsägliche Koalition aus CDU, FDP und Sie wissen schon …
(Beifall bei Christiane Schneider DIE LINKE hat kurz vor ihrem Abschluss, also Ende 2003/An- fang 2004, als noch die FDP trotz Bruch beteiligt war, eine Drucksache für die Bürgerschaft fertig gemacht. (Finn-Ole Ritter FDP: Sie müssen mich nicht so angucken!)
Nun hören Sie einmal zu, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was damals gesagt wurde. Die Annahme lautete: Wir gehen von fünf Millionen Besuchern und Besucherinnen aus und – es wird noch besser – einem wirtschaftlichen Fehlbetrag von 47 Millionen Euro. Das ist die einzige ehrliche Drucksache, die ich überhaupt gefunden habe. Alle anderen haben sich immer in die Tasche gelogen nach dem Motto "Wir machen tolle Großveranstaltungen, die werden sich schon irgendwie rechnen". Deswegen finde ich die Debatte total verlogen.
Ich finde es schön, dass die SPD klatscht, aber ich halte auch ihre Position teilweise für verlogen.
Eines will ich gern noch sagen, und zwar zum Thema Eintrittspreise. Ich habe vor einer Stunde die Drucksache bekommen. Ich habe sie noch nicht ganz inhaliert, aber natürlich schnell nachgesehen, wie die Eintrittspreise kalkuliert waren. Im Jahre 2007, Sie wissen, welche Koalition zu dem Zeitpunkt regiert hat