Ich würde mich freuen, wenn Sie sich darüber aufregen würden, dass 37 Millionen Euro Defizit aufgelaufen sind und auch darüber sprechen würden, warum das so ist und welche Rolle Sie dabei gespielt haben. Aber Sie mögen es nicht, den Spiegel vorgehalten zu bekommen. Das ist nicht richtig, und ich erwarte von einer Bürgermeisterin dieser Stadt, die in den letzten zweieinhalb Jahren regiert hat und ein Preisschema beschlossen hat, von dem alle Marketingexperten sagen, dass es zu hoch war, dass es dazu ein Wort der Selbstkritik gibt.
Wenn Sie schon aus Aufsichtsratsprotokollen der Vorgängersenate zitieren, dann bitte ich Sie, noch einmal genau nachzulesen, denn Sie haben anscheinend etwas überlesen. Gutachter haben in einem Gutachten vorgeschlagen, den Preis auf 21 Euro zu erhöhen,
als Frau Hajduk Aufsichtsratsvorsitzende war. In der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage steht, dass der Aufsichtsrat dieses Gutachten zur Kenntnis genommen – und nicht beschlossen – habe und die Geschäftsführung aufgefordert habe, dieses Preisschema zu plausibilisie
ren. Beschlossen hat der Aufsichtsrat dieses Schema ohne jeden Abstrich unter Senatorin Blankau als Aufsichtsratsvorsitzender. Deshalb erwarten wir, dass zumindest bei diesem Punkt der Senat die Verantwortung für das übernimmt, was er selbst getan hat.
Dass die igs ein wichtiges städtebauliches und stadtentwicklungspolitisches Projekt ist, steht außer Frage – außer bei den LINKEN. Sie waren aber noch nie in der Verantwortung, darum auch noch nie für Erfolg und Verluste zuständig und können sich immer in die Rolle der Beobachter begeben.
Letztendlich haben aber alle, die in dieser Stadt Verantwortung getragen haben, dieses Projekt gestützt. Die Frage ist, wie es umgesetzt worden ist. In der Phase der Umsetzung – des Marketings, der Preisgestaltung, der Ermäßigungen – hat dieser Senat die Entscheidungen getroffen. Das Vorherige waren Planwerte, aber keine Entscheidungen.
Frau Hajduk ist im Jahr 2010 aus dem Amt ausgeschieden. Bei keinem Großprojekt werden drei Jahre vor Beginn die Preise festgelegt. Sie wissen doch selbst, wie die Planungsabläufe sind. Die Preise und das Marketing werden am Ende gemacht,
Insofern steht das Defizit für die Amtsführung dieser Senatorin. Was zu den Fehlentscheidungen geführt hat, zeigt sich in ihrer Amtsführung in vielen anderen Bereichen. Das Defizit steht für mangelndes Interesse, mangelnde Ambitionen, mangelnde Konzepte und insbesondere für die mangelnde Steuerungsfähigkeit einer Behörde dieser Umweltsenatorin. Das muss hier einmal gesagt werden.
über das heute niemand mehr spricht, aber so einfach kann sich eine Bürgermeisterin dieser Stadt in einer schwierigen Haushaltslage, wo wenige Hunderttausend Euro für Suppenküchen eingespart werden, nicht aus der Verantwortung stehlen, und zwar Ihrer eigenen Verantwortung. Frau Bürgermeisterin, das war ein schwacher und peinlicher Auftritt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kerstan, zum Thema Peinlichkeit können Sie am besten etwas beitragen; das haben Sie in den letzten Minuten bewiesen.
Ich will mich noch einmal auf das beziehen, was Herr Wersich gestern gesagt hat. Wir alle haben uns gestern darüber gestritten oder waren uns einig, dass das Thema IBA und igs insgesamt für den Stadtteil Wilhelmsburg eine Erfolgsstory ist.
Wenn man mit den Wilhelmsburgern spricht, dann finden sie es toll und richtig, wie sich die Politik engagiert hat. Die Wilhelmsburger wollen allerdings nicht, dass Einzelne nun bestimmte Erfolge herausbrechen und den Stadtteil Wilhelmsburg für das Kochen ihres politischen Süppchens missbrauchen.
Deswegen haben wir gestern nicht gesagt, dass die letzten zwei Jahre der IBA für den Erfolg entscheidend waren, sondern dass das eine politische Gesamtveranstaltung von CDU, FDP, GRÜNEN und SPD war.
Herr Kerstan, Sie und auch Herr Heintze mit dem Satz, dass die Senatorin heute nicht dabei sein könne, sind persönlich geworden. Wir als Sozialdemokraten und auch die Hamburger finden es jedoch wichtig, dass die Senatorin in Berlin ist. Sie
hat sich im Bereich Wohnungspolitik verdient gemacht. Dass wir eine weitere Kappungsgrenze und mehr für die Wohnungspolitik hinbekommen, hat sie in Berlin durchgesetzt, und darauf sind wir stolz.
Es ist schon deutlich geworden, dass es eine Historie gibt. Wir sind für die Aufarbeitung. Und wenn Sie das schon ansprechen, so hat Senator Porschke von Ihrer Fraktion damals gesagt, dass angeblich 5 Millionen Besucher kommen würden. Da haben schon einige Sozialdemokraten komisch geschaut. Dann ist Senator Gedaschko – das haben wir alles in den Aufsichtsratsprotokollen – auf 2,5 Millionen Besucher heruntergegangen, und diese 2,5 Millionen haben Sie in jeder Aufsichtsratssitzung vorangetrieben. Die entscheidende Aufsichtsratssitzung – davor können Sie sich nicht drücken – war im Juni 2010.
Im Juni 2010 ist das ursprüngliche Preiskonzept von 19 Euro gekippt und auf 21 Euro hochgesetzt worden, und Ihre Senatorin hat das zur Kenntnis genommen. Das ist die Wahrheit.
Das können Sie nicht verleugnen, und Sie können auch nicht verleugnen, dass Sie das, was Sie den Wilhelmsburgern versprochen haben, nämlich die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße, nicht hinbekommen haben. Hier zeigt sich schlechtes Regieren, Herr Kerstan, und nicht bei uns.
Die igs ist insgesamt, trotz der erhöhten Aufwendungen, weil die Wilhelmsburger Reichsstraße nicht verlegt worden ist, im Kostenrahmen geblieben. Aber, und das hat Frau Bürgermeisterin Stapelfeldt zu Recht gesagt, das Finanzierungskonzept war ein anderes als bei der IBA, und es war falsch. Es war nicht richtig hinterlegt, und die Gutachten haben nicht zu einem ordentlichen Preisund Finanzierungskonzept beigetragen. Diese Gutachten müssen wir uns anschauen, und das werden wir im Stadtentwicklungsausschuss tun. Das ist Aufgabe des gesamten Parlaments, weil es diese Drucksache mitbeschlossen hat, und es ist insbesondere Ihre Aufgabe, weil Sie die maßgeblichen und falschen Weichenstellungen getroffen haben.