Herr Kerstan, Sie haben in einem Punkt mit Ihrem Vorwurf an DIE LINKE recht: Wir sind zweimal zur Bürgerschaftswahl angetreten und haben die absolute Mehrheit nicht bekommen. Daran arbeiten wir noch, und dann haben wir auch mehr Verantwortung. Das wird noch kommen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Verantwortung haben Sie trotzdem! – Finn-Ole Ritter FDP: Wir sind doch nicht im Osten! – Beifall bei der LINKEN)
(Hansjörg Schmidt SPD: Er versteht das so- wieso nicht! Selbst wenn er zuhören würde, würde er das nicht verstehen!)
Sie sprachen von Regierungsverantwortung. In der Opposition haben wir in sämtlichen Debatten, das können Sie nachlesen, immer davor gewarnt, dass die igs ein Defizit haben wird. Wir haben also genau das getan, wofür eine Opposition da ist, nämlich Regierungshandeln zu kontrollieren.
Mich stört an dieser Debatte besonders ein Punkt. Die Großprojekte wie IBA, igs und auch Olympia beginnen immer mit dem Traum, dass alles super
wird, dass wir Imagegewinne haben werden, dass der Tourismus blühen wird und wir vor lauter Menschen kaum noch auf dem Fußweg werden gehen können, dass die Wirtschaft wachsen wird, dass die Arbeitsplätze ansteigen werden und dass es Überschüsse geben wird.
Dieser Traum verwandelt sich aber spätestens am Tag der Bilanzlegung in einen Alptraum. Niemand will beteiligt gewesen sein, und die Folgejahre werden wegen der Defizite grausam sein. Ich möchte davor warnen. Hören Sie auf zu glauben, dass Sie mit Großprojekten Politik machen können.
Dass das Marketing der igs besser hätte sein können, ist bereits angesprochen worden. Frau Stöver, wenn ich mir aber vorstelle, dass der Bürgermeister schon am Anfang gelaufen wäre, wage ich zu bezweifeln, ob das wirklich den Marketingerfolg gebracht hätte.
Sie von der SPD haben sicher frühzeitig, schon im März 2013, erkannt, dass es keine Überschüsse geben wird und dass Sie, da Sie besorgte und umsichtige Haushaltspolitik machen wollen, eine Rücklage schaffen müssen. Diese Rücklage habe ich bisher nicht gefunden.
Punkt 29, Drucksache 20/9685, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Prüfungsersuchen an den Landesrechnungshof hinsichtlich Entschädigungszahlungen der Hamburg Port Authority an die Buss-Gruppe im Zuge der Freimachung von Flächen für den Container Terminal Steinwerder.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Prüfungsersuchen an den Landesrechnungshof hinsichtlich Entschädigungszahlungen der Hamburg Port Authority (HPA) an die BussGruppe im Zuge der Freimachung von Flächen für den Container Terminal Steinwerder (CTS)
Das Wort wird von Herrn Hackbusch gewünscht. Sie haben es, und vielleicht entscheiden sich alle anderen, ob sie zum Klönen hinausgehen möchten
Guten Tag, meine Damen und Herren! Es lohnt sich, diese Debatte anzuhören. Es geht nicht nur um 37 Millionen, sondern mindestens um den vierfachen Betrag. Das alleine ist doch schon Grund genug.
DIE LINKE sitzt, das wird uns zum Teil auch vorgeworfen, seit Monaten, ja Jahren sehr hartnäckig an dieser Angelegenheit.
Wir versuchen, herauszufinden, was schiefgegangen ist, als die Stadt über 100 Millionen Euro für die vorzeitige Räumung einer Fläche im Bereich des Steinwerder Hafens ausgegeben hat.
Es ist schon sehr ärgerlich, dass diese Summe geflossen ist und das geplante Terminal immer noch nicht da ist, Herr Ohlsen. Aber unser Aktenstudium – Ihres hoffentlich auch – hat dazu geführt, dass wir noch mehrere Fragen hier geklärt haben wollen.
Ach, Herr Ohlsen, das war Ihre Verantwortung. Sie müssen uns hier sagen, was dort geschehen ist. Und ich hoffe, dass auch Sie die Akten genau studiert haben, um meine Fragen beantworten zu können.
Wir haben diverse Schriftliche Kleine Anfragen an den Senat gestellt, aber uns wurde nichts gesagt – Betriebsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse. Wir wissen noch nicht einmal, welche Summen geflossen sind. Auf das Aktenvorlageersuchen, das wir dann in der Bürgerschaft erreicht haben, wurden uns zwar die Akten vorgelegt, aber nach dem Studium dieser Akten wissen wir immer noch nicht,
um welche Summen es geht. Wir haben die Verträge nicht gesehen und wir haben die wesentlichen Gutachten nicht gesehen. Wir wissen nicht, ob die Summen damals geflossen sind oder ob sie immer noch fließen. Ich halte es für ein Unding für das Parlament und die Bürgerschaftsabgeordneten, dass wir solche Sachen nicht erfahren und nicht kontrollieren können.
Aber unser Aktenvorlageersuchen hat noch einige andere Dinge hervorgebracht, die ich Ihnen darstellen will. Im Gegensatz zu dem, was uns auch von Herrn Ohlsen immer gerne erzählt wurde, sind diese Verhandlungen, vor allem die zwischen HPA und Buss, im November 2008 geführt worden. Erinnern wir uns an den November 2008. Der Hafen war damals in einer kräftigen Krise, die HHLA hat sogar überlegt, ihren wichtigen Containerterminal Tollerort stillzulegen. Und in dieser Zeit sind überschnell Verhandlungen zwischen der HPA und Buss geführt worden und Beträge von weit über 100 Millionen Euro mit der Begründung geflossen, das wäre eilig. Meine Damen und Herren, das gehört aufgeklärt.
Ein zweiter Punkt. Es gab keine ordentliche Planung der Stadt nach dem Motto: Wir haben diese und jene Idee und wollen dort unbedingt das und das realisieren; so etwas lag überhaupt nicht vor. Stattdessen wurde erst im Jahr 2009 ein Markterkundungsverfahren in Gang gesetzt, um zu überlegen, was man mit dieser Fläche machen könnte. Es wurde also erst Geld bezahlt und dann überlegte man sich, was man mit dieser Fläche machen kann. Das kommt uns sehr komisch vor und das möchten wir gerne geklärt haben.
Der dritte Punkt. Es ist nicht das erste Mal, dass solche Summen gezahlt wurden. Wir stellen aber fest, dass diese Summe mindestens dreimal so hoch ist wie alles, was bislang in vergleichbaren Fällen gezahlt worden ist. Dementsprechend müssen wir das geklärt bekommen; dieses Parlament braucht Antworten. Es ist merkwürdig, dass wir als Parlament trotz Aktenvorlageersuchen die Verträge nicht einsehen konnten. Das ist keine Art und Weise, wie man mit dem Parlament umgehen kann.