Wenn das nun so ist, wie es eben ist, dann wird man darüber nachdenken müssen, ob vielleicht nicht nur das Gebäude des CCH revitalisiert werden muss, sondern auch das Geschäftsmodell, möglicherweise auch die Geschäftsführung. Zurzeit liegen Gebäudemanagement und Kongressbetrieb des CCH zusammen in der Hand der Hamburg Messe und Congress GmbH, und die erwirtschaftet für die Stadt Hamburg jedes Jahr mit dem CCH erhebliche Verluste – seit der Erweiterung 2008 jeweils ein Betrag zwischen 2 und 5 Millionen Euro. Das steht im Gegensatz zu anderen Orten in Deutschland und im europäischen Ausland, wo große Kongresszentren erfolgreich von privaten Pächtern geführt werden. Dass das so ist, können Sie sogar in der Drucksache des Senats nachlesen. Das Erfolgsrezept dieser wirtschaftlich florierenden Messe- und Kongresszentren ist gerade die Kombination aus der Vermietung von Tagungsräumen, der Beherbergung und Bewirtung von Gästen und der Erbringung von sonstigen Dienstleistungen.
Wenn man sich für den Zeitpunkt nach dem Umbau des CCH diese Option eines privaten Betreibermodells offenhalten will, dann spricht alles dafür, schon in einer sehr frühen Phase, also jetzt, der Frage nachzugehen und prüfen zu lassen, welche Effekte eine Erweiterung der Hotelkapazitäten am Standort CCH für einen wirtschaftlicheren Betrieb haben könnten, möglicherweise aber auch nicht. Diese Frage ist selbst dann berechtigt, wenn es am Ende des Tages kein privates Betreibermodell sein sollte, sondern die Bewirtschaftung durch die HMC weitergeführt werden sollte, jedenfalls dann, wenn man sich wünscht, dass das CCH irgendwann mit schwarzen Zahlen für die Stadt bewirtschaftet wird und nicht nur immer Verluste einbringt.
Um es ganz deutlich zusammenzufassen: Unser Zusatzantrag ist kein Antrag, der auf eine Privatisierung des CCH zielt, er ist auch keine Vorentscheidung für ein privates Betreibermodell. Wir haben vielmehr einzig und allein die Absicht, durch eine städtebauliche Grundlagenuntersuchung mit anschließender Machbarkeitsstudie die wirtschaftlichen Effekte einer Erweiterung der Beherbergungskapazitäten auf den wirtschaftlichen Betrieb des CCH zu untersuchen und zu diesem Zweck mögliche Standorte beim CCH zu prüfen. Es gibt unterschiedliche Varianten, die bereits diskutiert
worden sind, beispielsweise die Tiergartenstraße und die Marseiller Straße. Das sollte man vertieft tun. Wir haben auch einen Finanzierungsvorschlag für diese zusätzlichen Kosten in unserem Antrag dargelegt. Wir bitten um Zustimmung für unseren Zusatzantrag. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen! Das CCH ist das zweitgrößte Kongresszentrum der Bundesrepublik Deutschland, und es ist gut ausgelastet. Der Altbau ist aber 40 Jahre alt und muss instand gesetzt und modernisiert werden. Er ist nicht barrierefrei, er hat einen zu hohen Energieverbrauch und zu hohe Wartungskosten. Zu dem, was sonst noch alles berücksichtigt werden muss, gibt es schon einige Drucksachen, und es haben Ausschusssitzungen dazu stattgefunden. Das geht auch bis ins Detail, wie etwa die Fassade einmal aussehen soll oder ob die Taxis ausreichende Zufahrtsmöglichkeiten haben.
Worüber wir uns allerdings unterhalten müssen, ist, ob die Stadt nach wie vor das alleinige Sagen beim CCH hat oder ob es künftig durch eine öffentlich-private Partnerschaft geführt wird, denn, das wurde bei der Sitzung des Wirtschafts- und des Haushaltsausschusses am 30. September deutlich, der Senat hält sich immer noch ein Hintertürchen offen, private Anbieter ins Boot zu holen. Wir sind aber strikt dagegen.
Der Senat in Person von Wirtschaftssenator Frank Horch hatte zu Beginn der parlamentarischen Debatte gesagt, dass er eine private Beteiligung stark in Betracht ziehe. Davon wurde im Laufe der Monate meinem Eindruck nach wieder Abstand genommen. Jetzt aber sieht es wieder so aus, als wenn der Teilprivatisierungsgedanke doch noch nicht erledigt ist. Verhandlungen mit Privaten nämlich, so wurde in der letzten Ausschusssitzung gesagt, seien dann sinnvoll, wenn präzise Vorstellungen über das Auftragsvolumen vorlägen. Es gibt also offenbar immer noch die Vorstellung, dass die Beteiligung von Privaten Risiken minimieren könnte. Welche das sein sollen, blieb allerdings ungesagt.
Sehr geehrter Herr Horch, sehr geehrter Herr Dr. Tschentscher, DIE LINKE fordert von Ihnen, die Finger von PPP-Projekten zu lassen. Lassen Sie das CCH allein in öffentlicher Verantwortung.
Hamburg braucht keine Privatisierungen, um sich bedarfsgerecht aufzustellen und vernünftig zu modernisieren. Und auch das Messegeschäft muss deswegen in öffentlicher Hand bleiben.
Wer die Privatisierung öffentlicher Aufgaben forciert, den treibt in der Regel zweierlei um. Zum einen traut er der Regierung nicht zu, ihre Aufgaben zu erledigen, zum anderen besteht der Glaube, man könne die Staatskassen entlasten. Beides stimmt aber nicht, verehrte Abgeordnete. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben nämlich gezeigt, dass durch die verschiedenen Modelle, die es gibt, letztlich immer das Gemeinwesen und die Demokratie Schaden nehmen und dass es teurer wird als anfangs gedacht. Sie alle denken möglicherweise auch an das gleiche Vorzeigeprojekt gescheiterter ÖPP-Fantasien wie ich; zu besichtigen ist dies am Rand der HafenCity.
Das CCH wird von der Hamburg Messe und Congress GmbH betrieben, deren Gesellschafterin die Hamburgische Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH ist. Es besteht ein entsprechender Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Das ist gut so und das muss auch so bleiben.
Aber es gibt natürlich ein großes Interesse seitens der Privatwirtschaft, sich das Messegeschäft einzuverleiben. Über die angebliche Ineffizienz des Messewesens dozieren wirtschaftsnahe Ökonomen sehr gern, um der Privatisierung Vorschub zu leisten. Wir wollen das nicht. Daher lehnen wir auch den Antrag der FDP ab, der sehr wohl darauf abzielt, das CCH privaten Investoren schmackhaft zu machen. Ich zitiere nur einmal den letzten Halbsatz Ihres Antrags, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Kluth:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Neben den Schulen und Universitätsgebäuden, dem Opernfundus, den Deichtorhallen und vielen anderen öffentlichen Gebäuden ist auch der Altbau des Kongresszentrums in einem Zustand, in dem er, auch in einem Alter von 40 Jahren, nicht sein sollte. Der Sanierungsbedarf des Gebäudes, der Fassaden, des Daches und der technischen Ausstattung ist hoch. Brandschutz und energetische Sanierung lassen zu wünschen übrig und treiben die Betriebskosten in eine unwirtschaftliche Höhe. Darüber hinaus entsprechen aber auch Raumstruktur, Wegeführung und
Zufahrtsbedingungen nicht mehr den Anforderungen eines modernen Kongressbetriebs. Damit stellt sich für den Senat und die Stadt insgesamt die Frage, ob wir als Kongressstandort in Zukunft genauso attraktiv und konkurrenzfähig bleiben wollen wie heute. Dann müsste das erfolgen, was wir in dieser Drucksache als Revitalisierung des CCH beschreiben.
Der stadtwirtschaftliche Nutzen aus einem Kongressbetrieb mit fast 200 000 Besucherinnen und Besuchern jährlich ist hoch. Das kann man ausdrücken in Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen, Hotelübernachtungen und vielen anderen Indikatoren. Vor diesem Hintergrund ist eine Modernisierung, ein Neu- und Umbau des CCH, unbedingt wünschenswert, und der Senat dankt Ihnen für die breite Unterstützung dieser Idee.
Frau Artus, PPP-Projekte müssen nicht immer und grundsätzlich schlecht gelingen. Man muss sie nur sorgfältig planen und auch vereinbaren, wie wir es zum Beispiel im Bereich der beruflichen Schulen getan haben. Dort läuft seit über einem Jahr ein PPP-Projekt zwischen der Stadt und einem echten privaten Partner sehr gut. Wir haben im Übrigen vor wenigen Wochen einen Preis dafür bekommen, den das Bundesfinanzministerium der Stadt Hamburg überreicht hat.
Bevor wir aber eine solche Entscheidung treffen und verkünden, sollten wir uns über die Kosten und deren Finanzierung im Klaren sein. Dafür hat der Senat eine Verfahrensanweisung zum kostenstabilen Bauen entworfen, die wir hier gerne anwenden möchten. Ziel des nächsten Planungsschritts ist es gerade, Herr Tjarks, die genaue Höhe der Kosten zu ermitteln, die mit einer Sanierung und Modernisierung des CCH, sicher und belastbar kalkuliert, verbunden sind. Unser Vorschlag ist es, diesen nächsten Planungsschritt jetzt zu gehen, um eine belastbare Entscheidungsgrundlage zu schaffen. – Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/9844.
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist der Bericht angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Bevor ich zu Tagesordnungspunkt 30 komme, möchte ich noch einmal auf den Tagesordnungspunkt 29 zurückkommen. Selbstverständlich ist das Quorum auch beim FDPAntrag erreicht worden. Das Prüfungsberichtersuchen an den Rechnungshof ist damit auch wirksam zustande gekommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf, die Drucksache 20/9686, Antrag der CDU-Fraktion: Keine variablen Vergütungen ohne festgelegte Ziele.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende CDUAntrag ist das Ergebnis einer Reihe Schriftlicher Kleiner Anfragen, die wir seit Anfang des Jahres an den Senat gestellt haben.
Wir mussten über Monate hinweg immer wieder nachfragen, um weitere Antworten zu bekommen und damit in die Frage Licht zu bringen, wie transparent und leistungsorientiert Vergütungen und Boni-Regelungen für Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer öffentlicher Unternehmen in Hamburg sind. Anlass dazu war etwas, das sich der Senat und dieses Haus selber gegeben haben, nämlich der Hamburger Corporate Governance Kodex, der zum 1. Januar 2012 geändert wurde und in dem es unter anderem heißt:
"Die Vergütung der Mitglieder der Geschäftsführung soll einzeln – aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen, erfolgsbezogenen und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung – im Anhang des Jahresabschlusses […] offengelegt werden."
Dabei ging es um die Vergütung von Vorständen und Geschäftsführern der öffentlichen Unternehmen. Nun haben wir uns Anfang 2013 damit beschäftigt, was aus diesem Projekt geworden ist
und wie es um die erfolgsabhängigen Vergütungsanteile von Geschäftsführungen und Vorständen der öffentlichen Unternehmen steht. Wir waren überrascht, als wir die Antwort des Senats lasen. Nicht, dass wir die Vergütungen im Einzelfall kritisieren wollen, darum geht es nicht – die Vergütungen sind in vielen Fällen durchaus angemessen, von den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und den Vorständen wird gute Arbeit gemacht –, es ging darum, wie ernst der Senat den Hamburger Corporate Governance Kodex nimmt, der hier beschlossen und auch geändert wurde. Das Ergebnis der Anfragen war aus Sicht der CDUFraktion leider sehr ernüchternd: Der Senat nimmt ihn schlicht nicht ernst, er ist in vielen Bereichen nicht umgesetzt. So kann man mit Regeln, die man sich selber gibt, nicht umgehen. Entweder gelten Regeln oder sie gelten nicht. Man sollte keine Dinge beschließen, die man nicht umsetzt, und hier hat der Senat ein erhebliches Umsetzungsdefizit.
Transparenz ist an dieser Stelle wichtig, und es ist wichtig, dass am Ende des Tages auch gesagt wird, wie sich die Vergütungen zusammensetzen. Seit dem 1. Januar 2012 gilt nach dem Corporate Governance Kodex die Regelung, dass die Vergütungen offengelegt und transparent in ihre Einzelteile zerlegt werden müssen. Wir haben zum 19. März 2013 nachgefragt, also mehr als ein Jahr nach Änderung dieses Kodexes, und da war die Antwort des Senats doch glatt, es täte ihm sehr leid – das stand bedauerlicherweise nicht dabei –, aber 23 der 68 Vorstände und Geschäftsführungen mit direkten Mehrheitsbeteiligungen der Hansestadt hätten keine Offenlegungsklauseln in ihren Verträgen, obwohl eine solche hier beschlossen worden sei. Da müssen wir erneut fragen, lieber Finanzsenator: Wie ernst nehmen Sie eigentlich die Dinge, die hier beschlossen werden, und diesen Kodex, den Sie sich selber gegeben haben? Unser Fazit an dieser Stelle war: Sie nehmen sie nicht ernst, sonst hätten Sie das geändert.
Aber damit waren wir erst am Anfang, denn es gibt nämlich weitere Regelungen, die in der Finanzbehörde anscheinend nicht immer Beachtung finden, um nicht zu sagen, flächendeckend nicht eingehalten werden. So lesen wir im Corporate Governance Kodex: