und den anderen Projekten der Straßeninstandsetzung für Radwege zur Verfügung stehen. Die Bezirke erhalten 2013/2014 3 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau und die Sanierung der Radwege. Das ist auch ein Höchststand.
Die Finanzierung des Radwegs an der Großen Elbstraße ist gesichert, und ein Bike-and-ride-Entwicklungskonzept wird auf den Weg gebracht. Angesichts dieser positiven Bilanz des SPD-Senats läuft Ihre Kritik ins Leere.
Insofern ist es wenigstens positiv, dass Sie unserem Antrag zustimmen. So ein bisschen haben Sie das System verstanden. – Vielen Dank.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/9679 an den Verkehrsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Die FDPFraktion beantragt hierzu eine ziffernweise Abstimmung.
Wer möchte zunächst die Ziffer 1 des SPD-Antrags annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer angenommen.
Wer möchte sich sodann Ziffer 2 anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf, Drucksache 20/9604, Bericht des Schulausschusses: Besserer Schutz in Schulen vor Amokläufen.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 20/7231: Besserer Schutz in Schulen vor Amokläufen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/9604 –]
Hierzu teile ich Ihnen mit, dass die CDU-Fraktion ihre Debattenanmeldung zurückgenommen hat. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.
Zunächst stelle ich fest, dass die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Ziffer angenommen.
Wer Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf, Drucksache 20/9714 in der Neufassung, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Hamburger Entscheidung für ein humanitäres Bleiberecht.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Hamburger Entscheidung für ein humanitäres Bleiberecht – Drs 20/9714 (Neufassung) –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Humanitäres Bleiberecht für die Flüchtlinge, die aus Libyen in Hamburg gelandet sind, ist weiterhin unser Thema. Es begleitet uns in unterschiedlicher Form schon über mehrere bürgerschaftliche Debatten, aber es bleibt bisher zumindest die Selbstverpflichtung, dass wir neben der rechtsstaatlichen Verfahrensgarantie, die öffentlich gegeben wurde, auch politisch und öffentlich weiterhin das Verfahren und die Situation der Flüchtlinge begleiten. Dazu gehört natürlich auch eine Bürgerschaftsdebatte.
Die Solidarität für die Flüchtlinge und ihre Situation in der Stadt steht, um es ein bisschen platt zu formulieren. Die Demonstrationen werden größer und regelmäßiger. Wenn man zu einem Thema, zu dem bundesweit aufgerufen wurde, eine Beteiligung von fast 10 000 Menschen bei einer Demonstration zustande bringt, dann bedeutet das, dass dieses Thema weit über Hamburg hinaus eine Relevanz hat, und das begrüßen wir sehr.
Auch die direkte Unterstützung ist größer denn je. Die Flüchtlinge werden in den unterschiedlichen Wohngelegenheiten weiterhin verpflegt, sie werden mit Kleidung und Lebensmitteln, aber auch mit sozialer Betreuung unterstützt. Es gibt zunehmend Aufrufe, die ein Bleiberecht für die Flüchtlinge fordern. Es sind unterstützende Aufrufe aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen. Es gibt inzwischen auch Veranstaltungen in Berlin oder Bremen. Diese Veranstaltungen, genauso wie die Aufrufe, greifen aber nicht nur die konkrete Situation der Gruppe dieser Flüchtlinge aus Libyen auf, die wir in Hamburg haben, sondern auch die europäische Asylpolitik. Das haben wir natürlich gestern auch schon getan. Wir hatten die Debatte darüber und haben uns insoweit verständigt, als es noch viel Diskussionsbedarf gibt und das Thema viel umfassender ist, als wir es gestern oder heute aufblättern konnten.
Eine Frage bleibt jedoch. Welches der Probleme, die wir gestern schon angesprochen haben und die auch weiterhin in der europäischen Diskussion sind, wird eigentlich gelöst, wenn die Flüchtlinge, die um ein Bleibe- und Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen nachfragen, schlicht und einfach nach Italien zurückgeführt werden?
Gar keines, denn dann ist die Stadt Hamburg vielleicht aus der Verantwortung heraus, aber Europa selbst bleibt in der Verantwortung für die Perspektiven dieser Flüchtlinge. Von daher brauchen wir auch in Hamburg weiterhin eine Debatte darüber.
Jeden Tag – das nehmen Sie sicherlich alle unterschiedlich wahr, aber so ist es nun einmal – melden sich Flüchtlinge bei der Behörde. Sie vertrauen auf diese rechtsstaatliche Verfahrensgarantie
und stellen ihre Anträge. Diese individuelle Entscheidung verlangt Respekt, sie ist nachvollziehbar und sie ist der individuellen Situation geschuldet. Dass es trotzdem wieder Schwerpunkteinsätze der Polizei, zumindest scheinbar, gab – ich habe unterschiedliche Dinge gehört, aber es hat auch heute wieder Festnahmen gegeben –, finde ich bedauerlich, genauso wie ich diverse Aktionen nicht sonderlich hilfreich finde, die an anderer Stelle stattfinden.
Es gibt offene Fragen, über die wir schon mehrere Male gesprochen haben, zum Beispiel die Frage, ob die hamburgische Ausländerbehörde die Verfahrensgarantie so, wie sie sie ausgesprochen hat, wirklich gewährleisten kann. Die zweite Frage nach den Arbeitsmöglichkeiten ist ebenfalls noch offen.
Wir haben nach wie vor – und ich denke, das ist berechtigt – die Sorge, dass sich die Gerichte in den allermeisten Fällen mit einer negativen Entscheidung der Ausländerbehörde beschäftigen werden müssen. Der Senator hat im Innenausschuss noch einmal deutlich gemacht, dass die humanitäre Frage aus seiner Sicht durch die Gerichte geklärt werden müsse und nicht durch die Ausländerbehörde. Das halten wir allerdings für den falschen Weg.
Weder der Eingabenausschuss noch die Härtefallkommission werden in der Lage sein, konservativ geschätzt, 150 bis 180 Einzelfälle entscheiden zu können, wenn die Gerichte dann ausgeurteilt haben. Es fehlt in Hamburg das politische Signal der Anerkennung der humanitären Ausnahmesituation, in der die Flüchtlinge in Hamburg gestrandet sind.
Die Sprecher der Flüchtlinge haben in einer Pressekonferenz in der letzten Woche die Einrichtung einer Kommission vorgeschlagen. Eine Kommission steht in ihrer Aufgabe vor allem für eine verlässliche und direkte Gesprächsebene, auf der man Probleme und Fragen mit dem Ziel, Lösungen zu finden, diskutiert und bespricht. Das halten wir für einen klugen und verfolgenswerten Vorschlag.
Wir werden aber nicht drum herumkommen, immer wieder in der Bürgerschaft über die Situation der Flüchtlinge aus Libyen und aller anderen Flüchtlinge in Hamburg reden zu müssen. Ich freue mich, dass es entgegen des Unkens der "taz" eine Ausschussüberweisung gibt. Ich sehe mich darin bestärkt, dass wir zumindest auf der parlamentarischen Ebene die Gespräche weiterführen können. Politisch halte ich das nicht für ausreichend, aber es ist zumindest ein Dranbleiben am Thema.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu Beginn wollte ich auch mit der "taz"-Ente aufräumen, die heute Morgen zu lesen war. In der Tat – und es war nie anders vorgesehen – werden wir auch diesen Antrag an den Ausschuss überweisen. Das ist selbstverständlich, zumal die Punkte 2 und 3, ähnlich wie der Antrag der FDP gestern, darauf abzielen, auf europäischer Ebene Lösungen zu suchen, wie das europäische Asyl- und Flüchtlingsrecht so angepasst werden kann, dass Mindeststandards in allen europäischen Ländern gleichermaßen eingehalten werden und dass auch sichergestellt werden kann, dass diese Mindeststandards eingehalten werden. Es kann nämlich nicht sein, dass manche Länder Flüchtlinge – ich will es vorsichtig ausdrücken – abwehren, indem sie keine Angebote für Unterkunft, Verpflegung und medizinische Behandlung machen, sondern dafür sorgen, dass die Flüchtlinge ihrerseits wieder aus diesen Ländern weiter flüchten müssen. Daran muss sich etwas ändern, und darüber werden wir auch im Ausschuss beraten.
Insofern möchte ich gar nicht weiter auf Ihre Punkte 2 und 3 eingehen. Sie sind auch zu kompliziert, um das alles im Einzelnen zu bewegen. Von daher gehören sie in den Ausschuss.
Ihr Punkt 1 zielt noch einmal auf die Gruppe von schwarzafrikanischen Flüchtlingen, die in Libyen gearbeitet haben und im Zuge des Bürgerkriegs in Libyen über das Mittelmeer geflüchtet sind und vermutlich über Lampedusa und das italienische Festland nunmehr nach Hamburg gekommen sind. In Ihrem Punkt 1 steht, der Senat werde aufgefordert, umgehend für jedes Mitglied dieser Gruppe die Gewährung eines Aufenthaltsrechts aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen anzustreben. Ich verstehe das so, dass Sie jetzt auch auf die Notwendigkeit einschwenken, dass Einzelfallprüfungen durchgeführt werden müssen und dass jeder einzelne Fall im Hinblick darauf angeschaut wird, wie die Fluchtgeschichte verlaufen ist und in welchem gesundheitlichen Zustand der Mensch sich befindet, um dann entscheiden zu können, was nach Recht und Gesetz zu geschehen hat. Etwas anderes war nie möglich und etwas anderes ist nicht möglich. Das wurde zugesagt, und das wird auch genauso umgesetzt.
(Beifall bei der SPD – Jens Kerstan GRÜNE: Was ist denn mit dem humanitären Ermes- sen der Behörde? – Glocke)
Ich möchte darauf hinweisen, dass es sehr wohl auch rechtliche Möglichkeiten für eine Lösung für die Gruppe gibt, dass es aber natürlich, wenn es eine politische Entscheidung für ein humanitäres Bleiberecht für die einzelnen Mitglieder der Gruppe gibt, ein viel aufwendigeres Verfahren ist, aber selbstverständlich genauso individuell wie die andere Lösung.
(Beifall bei Dr. Anjes Tjarks GRÜNE und Christiane Schneider DIE LINKE – Gerhard Lein SPD: Kennen Sie die Gruppe denn?)
Um für eine Gruppe ein Aufenthaltsrecht als Gruppe erteilen zu können, so verstehe ich das immer wieder, ist es notwendig, diese Gruppe klar definieren zu können. Diese klare Definition ist mir im Moment noch völlig unklar, die gibt es nicht. Deswegen ist es notwendig, dass sich jeder einzelne dieser Männer vorstellen muss und seine Fluchtgeschichte erzählen muss. Das ist dringend erforderlich, und Gott sei Dank geschieht es auch immer mehr.