Der dritte Punkt. Es ist nicht das erste Mal, dass solche Summen gezahlt wurden. Wir stellen aber fest, dass diese Summe mindestens dreimal so hoch ist wie alles, was bislang in vergleichbaren Fällen gezahlt worden ist. Dementsprechend müssen wir das geklärt bekommen; dieses Parlament braucht Antworten. Es ist merkwürdig, dass wir als Parlament trotz Aktenvorlageersuchen die Verträge nicht einsehen konnten. Das ist keine Art und Weise, wie man mit dem Parlament umgehen kann.
Wir haben zweifach unterschrieben, dass wir mit niemandem darüber reden, und trotzdem bekommen wir die Unterlagen nicht zu sehen. Ich glaube, es ist ein grober Fehler, so mit dieser Angelegenheit umzugehen.
Uns sind außerdem diverse Verfahrensfehler aufgefallen, die wir uns nicht erklären können. Das Auffälligste ist, dass, wie die Präsidentin uns mitgeteilt hat, die in der Wirtschaftsbehörde zur Vorbereitung der wichtigsten Aufsichtsratssitzungen erstellten Unterlagen für den Aufsichtsratsvorsitzenden – Begründungen für das gewünschte Verhalten in der Abstimmung, Prüfergebnisse und so weiter – nicht aufzufinden sind. Sie wurden mehrfach gesucht, sie sind nirgends zu finden. Auch das ist eine Sache, derentwegen genau geprüft werden muss.
Es war schon etwas abenteuerlich, was ich zu diesen Aufsichtsratssitzungen in den Unterlagen gelesen habe. Viele Aufsichtsratsmitglieder haben gesagt, um es einmal allgemein darzustellen, wir haben die als Tischvorlagen bereitgestellten Unterlagen lieber nicht gelesen, damit wir gar nicht so genau Bescheid wissen. Meine Damen und Herren, ein Aufsichtsrat hat zu kontrollieren. Der Aufsichtsrat ist die einzige Möglichkeit, die die Bürgerschaft und der Senat haben, die HPA zu kontrollieren. Wir als Stadt haben zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal gewusst, was dort unterschrieben worden ist. Auch das geht in dieser Art und Weise nicht.
Das Ganze wird aber noch durch die Berichterstattung in dieser Woche auf die Spitze getrieben. Da lese ich zu meinem Erstaunen, dass der damals verantwortliche Aufsichtsratsvorsitzende, Herr Gedaschko, sagt – ich zitiere aus dem "Hamburger Abendblatt" –:
Was ist denn das für eine Aussage des wichtigsten Senators und Aufsichtsratsvorsitzenden, dem wir als Stadt diese Sache anvertraut haben? Wie kann er sagen, er sei in konkrete Einzelheiten nicht eingeweiht gewesen und hätte nichts von ihnen gewusst? Das ist nicht nur Nichtwissen und Nichthinsehen, dass er auch noch offiziell sagt, er habe dazu überhaupt keine Lust gehabt, das können wir als Parlament nicht akzeptieren.
Es geht dabei nicht um Peanuts. Das sind mehr als die 50 Millionen Euro, die Herr Ackermann damals genannt hat, das waren weit über 100 Millionen Euro. Was sind denn das für Verhältnisse bei der CDU und ihrem ehemaligen Senator Gedaschko, dass er sich 100 Millionen Euro noch nicht einmal richtig anschauen will?
Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, dass Gelder geflossen sind, die das Parlament nicht richtig kontrollieren kann. Ich halte das für eine unmögliche Art und Weise, und deswegen ist der Weg mit dem Rechnungshof derjenige, der uns weiterbringen wird.
Ich stelle darüber hinaus fest – Sie wahrscheinlich auch, wenn Sie mit den Leuten im Hafen sprechen –, dass das Thema nicht etwa alt ist, sondern dass die Stadt im Hafen immer noch als der letzte Trottel angesehen wird, wie damals mit uns umgegangen worden ist. Das ist ein Eindruck, den das Parlament nicht auf sich sitzen lassen kann.
Ich stelle auch fest, dass es dank des geheimnisvollen Rahmens dieses konkreten Projekts nicht wenige, sondern Massen an Nachahmern gibt, gerade weil alles so nebulös ist.
Wir haben deswegen ein hohes Interesse an einer Aufklärung. Ich möchte Sie alle bitten, Ihre Zustimmung dazu zu geben, dass wir als Parlament den Rechnungshof mit einer Prüfung beauftragen. Wir sind mit unserem Latein gegenwärtig leider am Ende. Ich hoffe, dass dies vor dem Mittel des Untersuchungsausschusses die eleganteste Möglichkeit ist, die Fragen im Sinne der Hamburger Bevölkerung und in unser aller Sinne zu klären. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gleich zu Beginn möchte ich sagen, dass die SPD-Fraktion das Prüfungsersuchen an den Landesrechnungshof unterstützt.
Wir sind gespannt, was dabei herauskommt. Zum Teil war das Ganze schon Gegenstand der parlamentarischen Befassung, und bei dieser Verschwörungstheorie, Herr Hackbusch, wollen wir einmal sehen, was dabei herauskommt; wir sind da ganz gelassen. Wir stehen für Transparenz und nachvollziehbares Handeln. Daher ist es auch richtig, diese damals getroffene Entscheidung kritisch zu überprüfen. Wir meinen, die notwendigen Informationen bereits erhalten zu haben, aber schlauer wird man immer – insofern große Gelassenheit.
Es wäre leicht, als ehemalige Opposition und mit dem Wissen von heute mit dem Finger auf den schwarz-grünen Vorgängersenat zu zeigen. Das tun wir an dieser Stelle ausdrücklich nicht. Sie haben ausgeführt, dass dieses Thema bereits Gegenstand parlamentarischer Beratung war. Es
lohnt sich aber zu berücksichtigen – und das haben Sie nur zum Teil gemacht, Herr Hackbusch –, dass die Grafiken über die reale Umschlagentwicklung im Hamburger Hafen heute andere sind als die, die wir damals hatten. Von 2005 bis 2010 hatten wir einen Hafenentwicklungsplan, der ein Umschlagvolumen von 9,4 Prozent vorsah. Das wären im Jahr 2015 fast 20 Millionen TEU gewesen. Heute wissen wir, dass das nicht zu erreichen ist, aber damals gab es nachvollziehbare Prognosen, die zumindest eine solche Tendenz haben erkennen lassen.
Das Entscheidende ist, und das wissen natürlich auch alle Beteiligten, dass das knappe Gut im Hafen die Flächen sind. Das war damals so, das ist heute so. Allerdings wissen wir heute, dass die Entwicklung des Weltmarkts eine andere ist, als damals prognostiziert. Aus damaliger Sicht war es dringend geboten, Flächen bereitzustellen und diese auch zügig zur Verfügung zu stellen. Genau das zu ermöglichen, war das Problem; Sie haben es richtig ausgeführt. Es war ein Mieter auf dieser städtischen Fläche, der sie vertraglich zugesichert bis 2028 belegen konnte. Und nun war es notwendig, sich darüber Gedanken zu machen, was mit dieser Fläche passiert. Der Containerterminal Steinwerder, heute CTS, hätte nach damaliger Prognose 3 bis 3,5 Millionen mehr TEU-Umschlag im Hamburger Hafen leisten können, als er es zum Zeitpunkt der Entscheidung getan hat. Wer aber die Areale kennt, der weiß auch, dass dies nicht ohne massive Veränderungen umzusetzen ist und die Flächen im Hafen nach wie vor – wir haben es mehrmals in diesem Hause diskutiert – Mangelware sind. Modellierung der Fläche und insbesondere die Hinterlandanbindung erfordern hohen Aufwand und ein hohes zeitliches Engagement. Von daher war die Entscheidung des damaligen Senats aus unserer Sicht zumindest nicht willkürlich getroffen. Ich würde sogar behaupten, dass die damaligen und die heutigen Oppositionsparteien, hätten sie die politische Verantwortung getragen – die GRÜNEN waren zumindest mit am Ruder –, zu ähnlichen Entscheidungen gekommen wären wie der Senat damals. Aber dies einzugestehen erfordert Mut und auch ein gewisses Maß an Ehrlichkeit. Ob dies jeder hier im Hause aufzubringen bereit ist, will ich dahingestellt sein lassen.
Heute gilt es, die Lage der Dinge zu akzeptieren, nachzufragen und das Beste daraus zu machen. Daher ist es richtig, die Flächen im mittleren Freihafen mit einer sinnvollen Zwischennutzung zu versehen. Der Vorschlag des Senats, dort ein drittes Kreuzfahrtterminal einzurichten, ist klug und berücksichtigt die Entwicklungen auf dem weltweiten Kreuzfahrtmarkt.
fahrtdestination in Nordeuropa positionieren. Das ist gut für den Hafen, für die Gastronomie, die Kultur, den Einzelhandel und vor allem auch für Arbeitsplätze. Genau das ist auch das Stichwort, das bei Ihnen, Herr Hackbusch, nicht fiel, aber wichtig ist für die Diskussion um die Zwischennutzung, denn mit der zeitlich beschränkten Vergabe von Flächen an die Buss-Gruppe, die diese Fläche damals genutzt hat und dies heute auch tut, werden Arbeitsplätze am Standort Hamburg gehalten. Das bedeutet Planungssicherheit für das Unternehmen und die Beschäftigten, und das ist richtig so.
Wer diesen Punkt kritisiert oder außer Acht lässt, der hat die derzeitige Diskussion, die im Hamburger Hafen stattfindet, offensichtlich nicht verstanden.
Wir sehen den neuen Erkenntnissen und den Prüfungen des Landesrechnungshofs, so sie denn vorgenommen werden, mit Interesse entgegen. Wir unterstützen das, und das meine ich ernst. Es gibt auch in unserer Fraktion viele, die diese damalige, nicht zu 100 Prozent transparente Entscheidung kritisch hinterfragen. Es ist in Ordnung, wenn wir dann einen Bericht dazu haben. Zu weit geht uns allerdings, das betone ich ausdrücklich, der Generalverdacht der FDP gegenüber der HPA, die den Antrag der LINKEN zum Anlass nimmt, ein HPA-Bashing zu betreiben. Das machen wir ausdrücklich nicht mit. Insofern stimmen wir dem Antrag der LINKEN zu, lehnen den Antrag der FDP aber ab. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hackbusch, bei aller Sympathie: Es ist legitim, dass Sie den Rechnungshof anrufen, das gehört zu den demokratischen Spielregeln dazu, aber es darf an dieser Stelle doch nicht unerwähnt bleiben – der Kollege Vorredner hat das schon deutlich gemacht –, dass dieses Thema schon im Rechnungshof behandelt worden ist
und auch im Unterausschuss öffentliche Unternehmen. Das heißt nicht, dass Sie dann zufrieden sein müssen, das sehe ich genauso, aber ich glaube, Sie bauen hier einen Popanz auf, lieber Herr Hackbusch, und dagegen wehren wir uns.
Es gilt, sich noch einmal vor Augen zu führen, dass der damalige Senat in großer Verantwortung gehandelt hat; der Kollege hat die Situation geschil
dem hat damals keiner widersprochen. Die Terminalbetreiber, ob das nun die HHLA war oder EUROGATE, waren nicht in der Lage, diese 25 Millionen TEU auf ihren Flächen zu gewährleisten. Das hat den Senat in die Situation gebracht, überlegen zu müssen, was er denn nun tun soll. Er hat sich mit der Firma Buss ins Benehmen gesetzt – nicht nur mit der Firma Buss, sondern auch mit vielen anderen – und nach Möglichkeiten gesucht, um kurzfristig Flächen für Entwicklungen zur Verfügung stellen zu können. Das war weitsichtig und zu der Zeit auch richtig; dazu stehen wir.
Die Rahmenbedingungen, liebe Kollegin, haben sich mittlerweile geändert, das ist nun einmal so. Ich muss hier nicht auf die wirtschaftliche Gesamtsituation eingehen. Heute sagen die Terminalbetreiber, sie kämen mit ihren Flächen aus. Wenn die Westerweiterung dann kommt und die Erweiterung bei der HHLA im laufenden Betrieb auf 5,2 Millionen TEU Containerterminal Tollerort, dann müssen wir uns um den mittleren Freihafen insofern keine Gedanken machen, als wir dort noch einen riesigen Terminal bauen müssten, sondern es geht darum, sehr sorgfältig zu schauen, wie wir den mittleren Freihafen als Universalhafen für die Zukunft entwickeln. Das ist Aufgabe des Senats und deshalb fordern wir ihn eindringlich auf, ein gutes Konzept für die Zukunft vorzulegen. Denn eines, lieber Herr Balcke, ist doch völlig klar: Der Hafenentwicklungsplan ist heute schon Makulatur, machen wir uns nichts vor. Insofern ist der Senat aufgerufen, an die Zukunft zu denken und uns ein vernünftiges Konzept vorzulegen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Gründung der HPA hat viel Positives bewirkt. Mit ihr haben wir im Hafen einen Akteur, der selber über Flächen Einnahmen generiert und dadurch die Einnahmen steigert. Aber sie hat auch ein Problem, und dieses Problem hat Herr Hackbusch durchaus richtig adressiert. Die HPA ist auch eine Anstalt öffentlichen Rechts und deswegen der Kontrolle des Parlaments in einer anderen Art und Weise unterworfen als das alte Amt für Strom- und Hafenbau es war. Deswegen finden wir es richtig, dass man an die