Das scheint Geschichte zu sein. Wir wissen alle nichts Genaues, haben aber an der einen oder anderen Stelle etwas gelesen, und die Bezirke haben sich dazu geäußert. Was passiert mit den Mitarbeitern, wenn zum 1. Januar 2014 der BOD aufgelöst wird? Was ist mit der Dienstplanung in den – ich nenne es salopp – Ordnungswidrigkeiten-Abteilungen in den Bezirken? Gibt es regelhaft Wochenenddienste bei der Tätigkeit in der Parkraumüberwachung? Gibt es einen Landesbetrieb? Kommt jetzt dieses Projekt? Ist es am Ende sogar befristet? Und was ist mit den gewerkschaftlichen Forderungen? Wo sind die Verhandlungen der Bezirke und des Senats nach Paragraf 94 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes? Ver.di ist bis gestern nicht dazu aufgefordert worden, in irgendeiner Weise Stellung zu beziehen. Das ist schändlich für einen SPD-Senat.
Sie sagen, Herr Schmitt, dass die Bezirke dadurch weniger Personal haben. In der Tat, und so langsam geht mir auf, warum in der zweiten Jahreshälfte in den Bezirken weitaus größere Personaleinsparungen hätten vorgenommen werden müssen,
wenn man sich die Zahlen anschaut, als in der ersten Jahreshälfte. Da wird ein Schuh draus. Das wurde uns damals allerdings noch nicht gesagt, und es fragt sich, warum nicht.
Was tun Sie sonst? Im Grunde verschwindet Bürgerservice. Wir haben keine Mitarbeiter mehr, die sich darum kümmern, dass die Außengastronomie überwacht wird – ein schwieriges Thema in Sankt Georg, Sankt Pauli und zum Teil in der Innenstadt. Wir haben auch keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr in den Bezirken, die dafür zuständig sind, in den Parks danach zu schauen, ob alles in Ordnung ist – ein hochumstrittenes Thema. Damit meine ich nicht – das war ein Vorwurf, der immer wieder erhoben wurde, der sich aber nicht bewahrheitet hat –, dass dort geschaut wird, ob auch alle den Scheitel links- oder rechtsherum tragen, sondern dass dort darauf geachtet wird, ob alles insofern in Ordnung ist, als dass auf dem Spielplatz keine Spritzen vergraben sind. Diese Mitarbeiter werden den Bezirken jetzt fehlen.
Zur Frage des Anrufens. Es gibt zum Beispiel die WasteWatcher bei der Stadtreinigung. Dort kann man anrufen, und dann räumen sie den Müll weg. Sie kümmern sich im Übrigen auch darum, den Verursacher festzustellen, wenn es geht. Außerdem gibt es die Hotline bei der BSU, bei der man ebenfalls anrufen kann. Das ist alles interessant, und das sind Doppelstrukturen, die Sie nicht abschaffen.
Dann kommen Sie mir mit der Schuldenbremse, Herr Schmitt, und da werde ich hellhörig. Wenn Sie die Schuldenbremse durchhalten wollen, dann fällt in den Bezirken Personal weg, aber irgendwo anders in der Stadt wächst Personal auf, denn es wird nach Ihrer Aussage niemandem gekündigt. Die Frage ist, wie Sie Einsparungen in der ganzen Stadt durchhalten wollen. Es gibt einen Fakt, der darauf Antworten gibt. Die BOD-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sind aktuell – und das auch nur nach starken Kämpfen und einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts – in der Entgeltgruppe 9 eingestuft, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Parkraumüberwachung aber in der Entgeltgruppe 5. Wollen Sie da bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sparen? – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte und vor allem der Redebeitrag von Herrn Schmitt haben sehr deutlich gemacht, dass es durchaus unterschiedliche Auffassungen über die Arbeit des BOD gibt.
Daher stellt sich nun die Frage, wie der Senat und die sieben Bezirksämter die Arbeit des Bezirklichen Ordnungsdienstes bewerten. Die Antwort auf diese Frage ist nicht schwierig, man muss nur in die Drucksachen dieser Legislaturperiode schauen. Ich möchte Ihnen fünf Zitate dieses Senats nennen, um die Bewertungen der Arbeit des BOD durch den Senat darzustellen.
"Der BOD wirkt durch seine Präsenz vor Ort und er wird von den Bezirksämtern gezielt eingesetzt, um die öffentliche Ordnung zu verbessern."
"Mit seiner ganzheitlichen Sicht auf die Flächen in den Bezirken ist er eine wichtige Säule im Fachamt Management des öffentlichen Raums."
"Durch den BOD wird für Sicherheit und Ordnung auf Straßen, Grünanlagen, Spielplätzen, Wander- und Radwegen und sogar Naturschutzgebieten gesorgt."
"Die hohe Präsenz des BOD in der Öffentlichkeit wird von der Bevölkerung sehr geschätzt und anerkannt."
Diese Feststellungen sind richtig und finden unsere ausdrückliche Unterstützung, denn sie sind ein starkes Plädoyer für den Erhalt und die Stärkung des Bezirklichen Ordnungsdienstes und sie untermauern seine Bedeutung für die gesamte Stadt.
Nun aber, und das haben wir eben deutlich gehört, sollen diese Wahrheiten auf einmal nicht mehr gelten dürfen. Die SPD hat beschlossen, diese Wahrheiten nicht mehr wahrnehmen zu wollen, denn der BOD soll der kopflosen Finanzpolitik des Senats zum Opfer fallen. Um das irgendwie noch begründen zu können, wird nun die Wahrheit durch Behauptungen ersetzt, und so wird in den Raum gestellt, der BOD sei ineffektiv, zu wenig in die Bezirksverwaltung integriert und ohnehin viel zu teuer.
Liebe Kollegen der SPD, damit verleugnen Sie nicht nur die jahrelange gute Arbeit des BOD und seiner Mitarbeiter,
sondern Sie zeigen wieder einmal, dass die Bezirke für Sie nur ein Kostenfaktor im Haushalt sind und dass Sie sich mit Ihrer Politik immer weiter von den Bürgern in dieser Stadt entfernen.
(Beifall bei der CDU und bei Finn-Ole Ritter FDP – Dirk Kienscherf SPD: Sie wissen doch selbst nicht, was Sie da tun!)
Auch Ihre wohlfeile Rhetorik, Herr Schmitt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Ihnen in Wahrheit eben nicht um eine Neustrukturierung oder gar Optimierung des BOD, sondern um seine Abschaffung geht, da Ihnen die Aufrechterhaltung von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in den Stadtteilen schlicht zu viel Geld kostet.
Das ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung, denn schon jetzt spüren die Menschen die Vernachlässigung der Stadtteile sehr deutlich. Es ist angesprochen worden, dass die Vermüllung zunimmt und die Grünanlagen weniger gepflegt werden. Und wenn es nach der SPD geht, soll es künftig keinen Ordnungsdienst mehr geben, der für Sicherheit und Ordnung vor Ort sorgen kann. Stattdessen wird behauptet – das war interessant, Herr Schmitt –, dass es andere Dienststellen gebe, die künftig die Aufgaben des BOD übernehmen sollten.
Liebe Kollegen der SPD, wer soll Ihnen das nur glauben? Fakt ist doch, dass die Mitarbeiter der Polizei, der Bezirksämter und vieler anderer Dienststellen schon heute so heillos überlastet sind, dass sie ihre Aufgaben kaum erfüllen können. Es ist – wie kann ich ein nettes Wort dafür finden? – eine Unverschämtheit zu behaupten, dass diese Aufgaben weiter wahrgenommen werden können, weil Sie damit den Menschen Sand in die Augen streuen und sie vorsätzlich täuschen. Diese Aufgaben werden künftig nicht wahrgenommen werden, denn Sie werden kein Personal und keine Dienststellen mehr haben, die auf den Straßen für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sorgen können, so wie es der BOD bisher getan hat.
Da fragt man sich schon, warum Sie diese Behauptung in den Raum stellen. Entweder versucht die SPD, die Menschen mit solchen Behauptungen vorsätzlich zu täuschen, oder sie hat sich schon nach knapp drei Regierungsjahren aus der Lebensrealität in dieser Stadt verabschiedet, oder – schlimmer noch – es ist eine Mischung aus beidem, und genau das scheint bei diesem Senat der Fall zu sein.
Wir erkennen an, Herr Schmitt, dass die Arbeit des BOD überprüft werden muss und dass es Optimierungsbedarfe und auch Nachholbedarfe in der Personalausstattung gibt.
Aber für meine Fraktion steht fest – und das unterscheidet uns eindeutig –, dass die Arbeit des BOD sich bewährt hat und weiterhin gebraucht wird.
Statt mit uns gemeinsam den BOD personell zu verstärken, was dringend erforderlich wäre, wollen Sie ihn nun gar abschaffen. Damit schwächen Sie die Bezirke, Herr Dressel, und Sie berauben die Bezirke der Möglichkeit, bürgernah zu handeln und Missstände und Probleme vor Ort in den Stadtteilen zu beheben.
Meine Damen und Herren! Die Politik, die Sie hier betreiben, liebe Kollegen der SPD, ist kopflos und falsch. Diese Politik geht zulasten der Hamburgerinnen und Hamburger und zulasten der Lebensqualität in unserer Stadt. So sehr Sie sich auch bemühen, mit schönen Worten die Folgen Ihrer Politik zu vertuschen, es wird Ihnen nicht gelingen, denn die Realität zeigt deutlich, dass dieser Senat kein Leitbild für die Bezirke hat und er die Bezirke zur Melkkuh seiner verfehlten Politik macht. Das werden wir nicht zulassen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der CDU in Hamburg gehen wohl langsam die Themen aus, sodass sie hier schon die Vermüllung und die Verwahrlosung der Stadt herbeireden muss und damit per Saldo der Stadt schadet.
Wenn Sie den BOD so schön finden, dann sollten Sie auch sagen, woher Sie das Geld dafür bekommen. Am besten bringen Sie das Geld gleich mit, wenn Sie den BOD jetzt noch personell verstärken wollen.