Damit einher geht keine große politische Linie, sondern es ist schlicht eine humanitäre Entscheidung, die uns gut anstände.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Thema? – Wenn das nicht der Fall ist, dann kommen wir zum zweiten, vierten und fünften Thema, angemeldet von der FDP-, der SPD- und der CDU-Fraktion: Koalitionsvertrag in Berlin.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Große Koalition, großes Risiko, kein Fortschritt. So lautet die ernüchternde erste Bilanz beim Blick auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Bund.
Der vorliegende Vertrag gibt falsche oder auch gar keine Antworten auf drängende Fragen und Herausforderungen, die vor uns liegen. Stattdessen erleben wir Gefälligkeitspolitik statt notwendiger Ausgabendisziplin,
Bürokratisierung statt Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Law and Order statt Schutz der Bürgerrechte. Die Große Koalition greift tief in die politische Mottenkiste und verschafft politischen Rezepten der Vergangenheit eine Renaissance.
Was Deutschland aber braucht, ist eine Politik, die Chancen für alle Menschen erarbeitet anstatt sie zu verbauen.
Und was Deutschland braucht, ist eine Politik, die Gefahren für die Freiheiten in unserem Land abwehrt anstatt sie einzuschränken. Was Deutschland braucht, ist eine Politik, die dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft folgt anstatt die Innovationskraft durch überbordende Bürokratie abzuwürgen.
Ich will ganz konkret auf einige Punkte eingehen. Wichtige und zentrale Fragen der Generationengerechtigkeit werden von Schwarz-Rot ignoriert, wie die Rentenpolitik zeigt. Bei allem Verständnis für die individuelle Situation der Betroffenen, aber mit der Mütterrente und der Rente ab 63 Jahren wurden ohne Not riesige neue Belastungen für das ohnehin angespannte Rentensystem geschaffen. Die Verantwortung für nachfolgende Generationen verbietet es, den Renten- und Pflegekassen immer neue Ausgabenlasten aufzuerlegen. Politik darf nur versprechen, was sie bezahlen kann, und das kann sie auf Dauer nicht bezahlen.
Gerade die CDU rühmt sich doch damit, Steuererhöhungen verhindert zu haben. Doch das stimmt nicht, das Gegenteil ist der Fall. Im Koalitionsvertrag findet sich kein einziges Wort dazu, die kalte Progression abzumildern. Bis zum Jahr 2017 werden den Menschen damit klammheimlich 17,5 Milliarden Euro aus der Tasche gezogen, und betroffen sind vor allen Dingen die Arbeitnehmer in Deutschland und in Hamburg, die nicht so viel verdienen.
Das ist die erste saftige Steuererhöhung für die Menschen in unserem Land, und wir werden nicht müde werden, auf diese schreiende Ungerechtigkeit hinzuweisen.
Ein mehr als zweifelhafter Erfolg, für den sich die Spitze der SPD von ihren Genossen feiern lässt, ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. SPD und Union zerstören, was über Jahrzehnte in Deutschland hervorragend funktioniert hat, die Lohnfindung durch die Tarifparteien. Anstatt die bewährten Instrumente zu nutzen, wird der Arbeitsmarkt weiter reguliert. Seine Flexibilität, um die uns in der Krise ganz Europa beneidet, geht verloren, und der Jobeinstieg, gerade für die gering Qualifizierten, wird erschwert.
Meine Damen und Herren! Hamburg und Deutschland werden damit nicht sozialer, aber den sozial Schwachen wird das Leben damit schwerer gemacht.
Beeindruckend oder eher beängstigend war die Geschwindigkeit, mit der sich die Großkoalitionäre auf die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung geeinigt haben. Gerade in Zeiten, in denen sich die Menschen zu Recht um die Überwachungsorgien der NSA sorgen, ist das absolut unsensibel. Unter Schwarz-Rot wird jeder zum Verdächtigen und muss damit rechnen, jederzeit vom Staat beobachtet zu werden. Aber wer damit rechnen muss, überwacht zu werden, der ist nicht mehr frei. Wir wollen aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden, der uns unfrei macht. Wir fordern deshalb von SPD und CDU mehr Respekt vor der Privatsphäre der Menschen in diesem Land.
Eine der zentralen Grundlagen für Entfaltungs- und Entwicklungschancen ist die Bildung. Wir sind uns alle einig, dass gute Bildung nicht zum Nulltarif zu haben ist. Es ist deshalb ein Skandal, dass sich CDU, CSU und SPD von der Prioritätensetzung "Vorrang für Bildung" verabschiedet haben. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen sind, wenn man es wohlwollend formuliert, mutlos. Von den vollmundigen Ankündigungen bei der Verbesserung der Kindertageseinrichtungen, einer besseren Hochschulfinanzierung oder des BAföG sind nichts als Sprechblasen geblieben.
Meine Damen und Herren! Die Große Koalition übt sich im Verteilen teurer Wahlgeschenke, statt die Menschen in die Lage zu versetzen, für sich und ihre Familien Verantwortung zu übernehmen. Der von der Großen Koalition eingeschlagene Weg wird die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und damit auch Hamburgs schwerwiegend gefährden. Gerade die Wirtschaftsmetropole Hamburg wird von diesem Wunschkonzert einer großen Schuldenkoalition sicher nicht profitieren. Dieser Vertrag wird Deutschlands Zukunft nicht gestalten, er wird sie verspielen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Suding, wenn Sie so weitermachen, wird es wohl noch sehr lange dauern, bis die FDP wieder in den Deutschen Bundestag einzieht.
Das Beste an der Rede fand ich, dass eine FDPPolitikerin das Wort "Gefälligkeitspolitik" in den Mund genommen hat; das fällt auf die FDP zurück.
Unser Maßstab waren Verbesserungen für die Menschen in Deutschland. Und wer sich das Papier durchliest, der wird an sehr vielen Stellen sehen, dass es konkrete Verbesserungen für die Menschen gibt, und deshalb ist es ein guter Koalitionsvertrag.
Weil wir jetzt in der Hamburgischen Bürgerschaft sind und nicht im Deutschen Bundestag, will ich noch einmal auf die Punkte eingehen, die für Hamburg konkret relevant sind; das lässt sich an sehr vielen Stellen genau ablesen.
Zum einen – und da muss man dem Senat ein großes Kompliment machen – ist an vielen Stellen die Handschrift Hamburgs und der Hamburger Senatsmitglieder in diesem Papier erkennbar, und das hat diesem Vertrag erkennbar gutgetan.
Wir sind nun kein sehr großes Bundesland, aber dass wir es als kleines Bundesland geschafft haben, in der Arbeitsgruppe Finanzpolitik, in den Arbeitsgruppen Soziales, Gesundheit, Wohnen und Kultur durch vier Senatoren, den Bürgermeister und die Staatsräte ganz konkret etwas zu bewirken, ist nicht nur gut für Deutschland, sondern auch gut für die Menschen dieser Stadt.
Ich will nicht zu allen einzelnen Fragen etwas sagen, das würde vermutlich ein bisschen zu lange dauern.
Es gibt ein zusätzliches Volumen von 23 Milliarden Euro, und Sie sollten einmal genau nachsehen, was davon bei den Ländern ankommt. Die Eingliederungshilfe, die Zusagen im Bereich Bildung, die Zusagen bei der Städtebauförderung, bei der Infrastruktur und so weiter, das alles ist konkretes Geld für Investitionen auch in dieser Stadt. Und das ist ein Erfolg, den man auf jeden Fall erwähnen muss.