oder drei Punkte daraus nennen. Ich glaube nämlich, anders als die CDU, dass es zentral wichtig war, als Konsequenz aus dem Tod von Chantal wiederholt – wir haben das nicht zum ersten Mal getan – für mehr Personal in den Jugendämtern zu sorgen. Die Qualität der Arbeit hängt maßgeblich von der Personalausstattung in den Allgemeinen Sozialen Diensten ab. Das habe ich mir nicht ausgedacht, sondern dieser Zusammenhang, die Überlastung der einzelnen Mitarbeiter und die Art, wie diese Mitarbeiter des Jugendamts mit den Familien umgehen und ihren Pflichten nachkommen, wurde auch im Bericht der Innenrevision deutlich gemacht. Es ging zum einen um die Personalausstattung, aber es ging auch um das Meldeverfahren, das im Bericht der Innenrevision als sehr lückenhaft dargestellt wurde. Wir GRÜNEN fordern klare Obergrenzen dafür, wie viele Fälle pro Jugendamtsmitarbeiter bearbeitet werden dürfen. Wir glauben – und werden da auch vom Bericht der Innenrevision bestätigt –, dass sich nur so die Überlastung verringern und die Aufmerksamkeit für jeden Einzelfall, die wir zum Schutz der Kinder wollen, erhöhen lässt. Nur mit genügend Personal können wir regelmäßig Hausbesuche machen und persönliche Gespräche stattfinden lassen. Ist das Personal nicht da, bleiben die Mitarbeiter am Schreibtisch sitzen, und es leuchtet jedem ein, dass so der Kinderschutz vor Ort nicht überprüft werden kann.
Hier richtet sich ein Kritikpunkt an die SPD, denn aus unserer Sicht geht sie dieses wichtige Thema der Personalausstattung immer noch nicht richtig an. Seit drei Jahren wird hier viel geredet und ein neues Personalbemessungssystem angekündigt, aber es gibt immer noch keines, und vor dem Hintergrund des Todes von Chantal habe ich dafür kein Verständnis.
Darüber hinaus gab es auch Regelungen, die aus unserer Sicht unverhältnismäßig und über das Ziel hinausgeschossen sind und am Ende nicht zu der Sicherheit beitragen, wie es auf den ersten Blick erscheint. Ich komme da auf die Drogentests zu sprechen, die jetzt für alle Pflegeeltern verpflichtend eingeführt worden sind. Die SPD ist mit ihrem Senator in der Tat noch einmal zurückgerudert. Hieß es am Anfang, vermutlich noch unter dem Eindruck des Todes von Chantal, es sollten alle Haushaltsangehörigen, auch schon Vorschul- und Grundschulkinder, zum Drogentest gehen, so hat sich der Senat jetzt korrigiert und gesagt, alle Haushaltsangehörigen ab 18 inklusive Pflegeeltern müssten einen Drogentest machen.
Wir glauben, dass diese Drogentests eher kontraproduktiv sind und nicht zur Sicherheit und zum Schutz der Kinder beitragen. Diese Einschätzung entspricht übrigens auch der Mehrheitsmeinung der Experten, die wir im Sonderausschuss ange
hört haben. Die Drogentests erzeugen eine Scheinsicherheit, denn sie geben – das muss man sich klarmachen – nur eine Auskunft über die letzten drei Monate. Sie werden auch nicht wiederholt, das heißt, dass wir nur wissen, was in den letzten drei Monaten war, aber nicht, was später ist. Nicht kontrolliert, aber genauso wichtig ist ein Alkoholmissbrauch oder eine Tablettensucht. Auch das sind beides Faktoren, die natürlich für den Schutz der Kinder sehr wichtig sind. Ich möchte keine Pflegefamilie haben, wo ein massiver Alkoholmissbrauch oder eine Tablettensucht vorliegt; das ist mindestens so gefährlich wie eine Drogenabhängigkeit. Deswegen glauben wir, dass es eine Scheinsicherheit ist.
Es ist sehr viel sinnvoller, wenn wir Pflegeeltern engmaschig begleiten, wenn wir ein Gesundheitszeugnis haben, das jetzt auch eingeführt wurde, und diese flächendeckenden Drogentests dadurch ersetzen, dass wir in bestimmten Abständen im Haushalt der Pflegeeltern sind. Durch diese Vertrauensbasis können wir viel besser kontrollieren, was in der Pflegefamilie abgeht. Das kann kein Drogentest, der nur eine Aussage über die letzten drei Monate macht.
Aber genau dafür brauchen wir ausreichend Personal, und da schließt sich der Kreis zu dem, was ich eben gesagt habe. Deswegen widerspreche ich auch Herrn de Vries, der gesagt hat, hier habe nicht das Problem von zu wenig Personal vorgelegen. Dieses Problem haben wir immer noch in den Jugendämtern, wir haben es viele Jahre gehabt, und wenn wir dort nicht etwas ändern, sind Kinder potenziell in ihrem Wohl gefährdet. Da muss man endlich ran, aber darauf warten wir bei der SPD noch.
Ein paar Sätze noch zum Abschluss. Wir lehnen auch den Vorstoß der CDU-Fraktion ab, die immer wieder, so auch im Fall Chantal, versucht, ihre Meinung einzubringen und zu verhindern, dass Methadon im Take-home-Verfahren mit nach Hause gegeben wird, wenn dort minderjährige Kinder leben. Auch das ist ein wenig zu kurz gegriffen – mir lag gerade noch ein anderes Wort auf den Lippen, das ich aber nicht benutzt habe. Ich möchte hier einmal die Frage stellen, wie Sie denn mit anderen Medikamenten umgehen, die es im Haushalt von Eltern gibt. Wir alle wissen, wie gefährlich Herzmedikamente, Schlaftabletten, Antibiotika, Schmerzmittel und letztendlich auch Alkohol für Kinder sein können. Es gibt richtig heftige und schwere Medikamente, die sich natürlich auch im Haushalt von Eltern befinden können. Und ich lehne es ab, dass Menschen hier generell unter einen Kontrollverdacht gestellt werden und man sagt, die Eltern, in deren Haushalt Kinder leben, dürften ihr Methadon nicht mit nach Hause nehmen.
Das ist einfach zu kurz gedacht, Herr de Vries, und darum halte ich es für verkehrt, dass Sie immer wieder versuchen, dies im Zusammenhang mit Chantal anzubringen. Den Grund, warum Chantal in diesem Haushalt am Ende gestorben ist, haben wir alle hier eigentlich einstimmig erkannt. Es gab eine Fehleinschätzung, gerade auch was den Nachvollzug anging, und am Ende hat das zu ihrem Tod geführt. Aber es würde jetzt viel zu weit gehen, die Take-home-Vergabe an alle Eltern, in deren Haushalt minderjährige Kinder leben, zu reduzieren beziehungsweise zu verhindern.
Auch mit der Meinung stehen wir nicht alleine, die Ärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung sehen es genauso. Wir müssen die Diskussion, darauf wird die CDU schon achten, an anderer Stelle sicherlich erneut führen, obwohl es dazu im Gesundheitsausschuss bereits eine Expertenanhörung gab und alle Experten den Vorstoß der CDU ablehnen. Aber weil es immer wieder angesprochen wird, müssen wir noch einmal darauf eingehen.
Am Ende hat der Sonderausschuss gute Arbeit geleistet, aber es gibt in der Tat noch Punkte, die nicht befriedigend geklärt sind. Darüber werden wir weiter reden, und ich bin auch froh, dass die SPD einige Punkte aus unserem 10-Punkte-Katalog übernommen hat. Dazu zählt eine bessere Dialogfähigkeit zwischen den Pflegeeltern und der Behörde. Es ist in der Zwischenzeit ein Pflegeelternrat in Hamburg gegründet worden, der jetzt auch mehr anerkannt und regelmäßig in die Vorhaben einbezogen wird. Das alles sind gute Schritte, die wir dennoch sicherlich auch ohne den Tod von Chantal hätten machen können, aber leider ist es so gelaufen. Wir haben im Sonderausschuss gute Arbeit geleistet, aber wir werden noch einiges vor uns haben, das hat Frau Leonhard auch gesagt, und daran gilt es weiter zu arbeiten. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Tod der kleinen Chantal hat uns alle erschüttert. Im Sonderausschuss Chantal, den wir dann doch mehrheitlich beschlossen haben, haben wir aus meiner Sicht die erschütternde Verkettung von Fehlern und Fehleinschätzungen durch die zuständigen Fachkräfte, die letztlich zum Tod von Chantal beigetragen haben, gut aufgeklärt. Festzustellen bleibt, dass es nie hundertprozentige Sicherheit geben wird, aber es gibt Maßnahmen, die Sicherheit von Kindern in staatlicher Obhut signifikant zu erhöhen. Der Sonderausschuss Chantal hat sein Bestes dazu beigetragen,
solche Maßnahmen zu installieren. Denn was haben wir vorgefunden? Ein Sammelsurium an Regelungen, Empfehlungen und Verträgen – in jedem Bezirk andere, mit jedem Träger unterschiedliche.
Aber schauen wir einmal auf die Punkte, die schon genannt wurden und die wir alle gemeinsam als positiv beschreiben würden. Es gibt, wie alle Vorredner schon gesagt haben, einheitliche Eignungsfeststellungen für alle Pflegefamilien, was wir als sehr positiv festhalten. Die Gleichbehandlung von Verwandtschaftspflegeverhältnissen wurde genannt, ein sehr wichtiger Punkt, der umgesetzt wurde, und es gibt künftig einheitliche Verträge mit freien Trägern und somit auch einheitliche Standards, was auch ein wichtiger Punkt ist. Der Aufbau eines Qualitätsmanagementsystems, das den Umgang zwischen den Pflegeeltern, dem Jugendamt und den Pflegekindern regelt, ist ein weiterer Schritt. In anderen Bereichen des Sozialwesens ist dies schon längst Realität.
Es gibt weitere Aspekte, die wir Liberale als sehr wichtig empfanden und auf die ich jetzt eingehen möchte. Wir haben keinen weiteren 10-PunktePlan, weil unsere Forderungen angenommen und umgesetzt wurden, zum Beispiel dass auch die Situation der Bereitschaftspflegefamilien berücksichtigt wird. Das sind Pflegeeltern, die kurzfristig einspringen, wenn der Kinder- und Jugendnotdienst ein Kind wegen akuter Kindeswohlgefährdung aus seiner Familie holen muss. Hier ist es wichtig, eine schnelle Klärung herbeizuführen, wie die Perspektive aussieht. In vielen Gesprächen mit Bereitschaftspflegefamilien wurde aber von Situationen berichtet, wo Kinder dann doch fünf Monate in der Familie waren, ohne dass sich das Jugendamt darum gekümmert hat, wie es weitergeht. Das darf so nicht mehr vorkommen, und auch da haben wir jetzt einen Riegel vorgeschoben.
Außerdem ist es aus Sicht des Kindes wichtig, wie es mit ihm weitergeht, also die Perspektivenklärung. Auch das war ein Problem im Pflegekinderwesen, dass die Pflegeeltern eigentlich nie wussten, wie die Situation ist, ob man mit den Herkunftseltern weiter zusammenarbeitet oder ob Adoption eine Lösung ist. Dies wurde jetzt, auch auf Druck von uns, im Pflegekinderwesen verbessert.
Meine Damen und Herren! Nichtsdestotrotz, und das sehe ich deutlich anders als Herr der Vries, ist noch viel zu tun. Dreh- und Angelpunkt der Jugendhilfe ist meiner Erkenntnis nach immer noch der Allgemeine Soziale Dienst. Wenn die Mitarbeiter dort überlastet sind, ist das System sehr wackelig. Wir haben deshalb bei den letzten Haushaltsberatungen einen Unterstützungsfonds gefordert, der kurzfristig erst einmal die Bedarfe aufgefangen hätte, denn bei der Einführung des Personalbemessungssystems, das wir, wie schon, erwähnt unterstützen, dauert es einfach noch einige Zeit,
bis alles fertig und umgesetzt ist. Leider hat der Senat unseren Antrag abgelehnt, der darauf abzielte, die Situation des ASD tatsächlich zu verbessern, denn der ASD – ich schätze einmal, Herr Yildiz wird gleich ausführlich darauf eingehen – wird durch immer weitere Aufgaben sicherlich nicht entlastet, sondern eher noch belastet.
Wir wollen es einfach noch einmal erwähnt haben: Am Anfang der Debatte ging es darum, ob alle Träger rekommunalisiert werden sollen. Auch da haben wir interveniert und gesagt, stopp, bitte nicht, das ist eine Schnellschussentscheidung. Freie Träger machen jetzt, wie wir alle wissen, eine sehr gute Arbeit, und auf diese Expertise können wir auch in Zukunft nicht verzichten. Gleiches gilt auch für die Pflegefamilien. Wir haben in der Anhörung viele engagierte Pflegeeltern kennengelernt, und wir Abgeordnete aller Fraktionen durften uns noch einmal von diesem Engagement überzeugen. Wie Herr de Vries schon richtig sagte, gebührt Menschen, die bereit sind, diesen Kindern ein neues Zuhause zu geben, unsere Anerkennung und unser Dank. Daher möchte ich nach den Erfahrungen und Erkenntnissen, die ich im Sonderausschuss Chantal gewonnen habe, im Namen der FDP-Fraktion abschließen mit einem Dank an die Pflegeeltern und natürlich auch, es wurde vielleicht noch nicht so oft erwähnt, an die Mitarbeiter der Träger und der Allgemeinen Sozialen Dienste,
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Chantal war nicht die Erste, sondern es gab eine Reihe von Kindern, die unter bestimmten Umständen gestorben sind. Wir haben in der Aktuellen Stunde das Thema Soziales diskutiert. Wenn man sich das anguckt, dann kommen die Kinder, die in den letzten zehn Jahren in Hamburg in Obhut oder unter Kontrolle des Staates gestorben sind, in der Regel aus armen Stadtteilen, sind benachteiligt und haben sehr schwierige Lebensverhältnisse, und leider war Chantal eine von ihnen.
Es gab mehrere Untersuchungs- oder Sonderausschüsse, und wir hatten auch einen Sonderausschuss für Chantal gegründet, was wir als LINKE kritisiert haben, und diese Kritik besteht immer noch. Unser Zusatzantrag, dass die Punkte vielleicht erweitert werden, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Das zeigt deutlich, dass sich im Leben
der Einzelnen, die davon betroffen sind, das heißt der Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien, im Grunde kein einziger Punkt verändert hat. Meine Vorredner haben von Jugendhilfeinspektion, Qualitätsmanagement und Beschwerdemanagement gesprochen. Das sind alles Punkte, die ich auch angesprochen habe und die Senator Scheele am 8. Februar hier, wo ich gerade rede, nach dem Tod von Chantal angesprochen hat, die in einen Antrag eingeflossen sind und durchgehend Thema in unserem Ausschuss waren. Der Ausschuss hat Expertenanhörungen durchgeführt und Pflegeeltern angehört, aber er hat keine eigenständigen Akzente gesetzt und Schlussfolgerungen gezogen, damit es am Ende für die Kinder und Jugendlichen, die davon betroffen sind, einen Schritt nach vorne geht.
Herr de Vries kritisiert mich ständig, und ich glaube, dass er ohne mich keine Politik betreiben kann.
Diesbezüglich haben wir als Fraktion natürlich ein Alleinstellungsmerkmal. Wir haben gesagt, dass wir eine Enquete-Kommission wollen, und zwar deswegen, weil sie die Situation der Kinder und Jugendlichen und auch der Jugendhilfe einmal auf den Kopf gestellt und untersucht hätte, was wir überhaupt brauchen, damit die Lebensverhältnisse dieser Kinder und Jugendlichen verbessert werden. Dem haben Sie sich alle verweigert. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass eine Enquete-Kommission gleichzeitig auch 10 bis 20 Jahre Politik in dieser Stadt in den Blick genommen und festgestellt hätte, welche Fehler Sie in diesem Bereich gemacht haben. Das ist eine der Grundhaltungen gewesen, dass Sie sich geweigert haben, eine Enquete-Kommission einzuberufen, und einen Sonderausschuss eingerichtet haben.
Der Sonderausschuss sagt nun, man habe die Umstände geklärt – die Umstände waren alle bekannt. Der Ausschuss hat nur zusätzliche Kontrollmaßnahmen durch Senator Scheele vorgelegt bekommen, damit wir die Kinder und Jugendlichen, die im Jugendhilfebereich sind, besser kontrollieren können. Die Revisionsberichte I und II und das Schrapper-Papier der Universität Koblenz haben eines deutlich gemacht: Wir haben keine Regelprobleme, wir haben das Problem, dass diese Regeln nicht umgesetzt werden können. Herr der Vries, Herr Ritter und Frau Blömeke haben es gesagt: Um das umzusetzen, brauchen wir Personal und bessere Rahmenbedingungen. Was haben wir im Ausschuss dazu beschlossen? Wird es mehr ASDMitarbeiter geben? Nein. Wird es bessere Rahmenbedingungen geben? Nein.
Ja, es ist der Sonderausschuss Chantal, aber das Ergebnis muss sein, dass Pflegekinder bessere Rahmenbedingungen haben, und das fehlt.
Es geht um das Thema Pflegeeltern und Pflegekinder. Da würde ich von Ihnen gerne wissen, welche zusätzlichen Mittel für die Pflegeeltern fließen.
Um die Qualität zu messen, braucht man bessere Rahmenbedingungen. Damit die Jugendhilfeinspektion eingreifen kann, brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bessere Bedingungen, um ihrer Arbeit sachgerecht nachgehen zu können, und dann wären auch die Jugendhilfe und ein Qualitätsmanagement nicht nötig. Wir versuchen mit einer Methode etwas zu erreichen, was eigentlich nicht realistisch ist.
(Sylvia Wowretzko SPD: Aber das trifft doch bei Chantal nicht zu! – Finn-Ole Ritter FDP: Das ist Ihre Meinung!)
Daher haben wir gesagt, dass wir uns an diesen Kontrollmechanismen nicht beteiligen und eigene Vorschläge eingebracht. Es ist schade für den Sonderausschuss, denn alle haben gesagt, was man im Sonderausschuss beschlossen habe, hätte man alles auch im Familienausschuss machen können. Das wird jetzt im Familienausschuss auch weiter Thema sein, und ich finde es gut, dass man dort weiterhin kontrollieren kann, ob die Entscheidungen des Senats, die Sie uns vorgelegt haben – es hat sich in allen Bereichen fast nichts geändert und wir hatten dazu einige Kritikpunkte, denen sich Senator Scheele aber verweigert hat –, überhaupt umgesetzt werden und wenn sie umgesetzt werden, welche Folgen das für Kinder und Jugendliche in Hamburg hat.
Wir haben nach dem Sonderausschuss einen eigenständigen Bericht erstellt und eine Veranstaltung im Rathaus durchgeführt. Es kamen über 100 Leute aus allen sozialen Bereichen, es waren ASD-Kollegen dabei und auch Pflegeeltern. Sie haben viele Kritikpunkte, die wir hatten und immer noch haben, bestätigt, nämlich dass sich im Grunde im Bereich der Jugendhilfe nichts geändert hat, sondern jetzt mehr Kontrollmaßnahmen kommen, und dass der ASD noch mehr Arbeit hat. Dieser Senat definiert nicht einmal, was diese Kontrollen die Stadt kosten. Die zusätzliche Arbeit muss mit dem gleichem Personal umgesetzt werden, und das lehnen wir ab.
Der Kollege von der CDU kommt uns ständig mit Drogentests, Haarproben und diesem und jenem. Herr der Vries, es sterben mehr Kinder und Jugendliche durch einfache Medikamenteneinnahme
als durch Drogen. Sie stigmatisieren hier ständig Menschengruppen, wobei Ihre Behauptungen mit der Realität eigentlich nichts zu tun haben. Das ist keine Statistik der LINKEN, sondern der Bundeszentrale. Hören Sie daher auf mit dieser Stigmatisierung von Menschen.