Es ist schon unerklärlich, dass Ihnen der Widerwille gegen Staatsjagden erst ab 2011 in die Nase gestochen ist. Das hätten Sie doch schon zwei oder drei Jahre früher so empfinden können
Aber wie so vieles – und jetzt werde ich ganz gemein –, was Schwarz-Grün nicht geschafft hat, macht das jetzt die SPD. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun haben wir schon einiges erfahren, ich will mich daher in der Sache nicht noch weiter groß auslassen. Auf die Senatsjagden kann die CDU allerdings nicht verzichten. Wir werden den Senat weiter jagen – das als Vorbemerkung.
In der Sache selbst teilen wir weitestgehend Ihre Auffassung. Selbstverständlich ist Hege und Pflege des Wildtierbestandes eine dauerhafte Aufgabe in jeder Revierförsterei, nicht nur in Hamburg, sondern überall. Wir gingen eigentlich davon aus, dass in Alt-Erfrade nicht nur an besonderen Tagen im Herbst zum Halali geblasen wird und die Böcke geschossen werden,
sondern dass das natürlich eine dauerhafte Aufgabe ist. Aber, Frau Dr. Schaal, ich habe das so nicht aus dem Antrag Ihrer Fraktion herausgelesen. Die GRÜNEN sagen immerhin, es sollten in Zukunft keine Senatsjagden mehr veranstaltet werden, aber Sie sagen, Sie wollten die erforderlichen Jagdtätigkeiten allein als fachliche Aufgabe durchführen lassen. Das lässt doch etwas offen.
Das lässt offen, dass es zum Beispiel wie überall dem Jagdherren allein überlassen bleibt, ob er jemanden zum Jagen einlädt oder nicht; so habe ich das jedenfalls gedeutet. Weil wir uns da nicht so ganz sicher sind und weil auch wir nicht zu einer Verbotspartei gehören, sondern sagen, es soll doch jedem selbst überlassen bleiben, ob er es macht oder nicht – es soll auch dem Senat künftig überlassen bleiben –, möchten wir beide Anträge überweisen. Frau Präsidentin, ich darf mich einmal korrigieren: Wir möchten beide Anträge gemeinsam mit dem Senat erörtern, wie das denn in Zukunft ablaufen soll,
und sie daher an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Er ist fachlich zuständig, nicht der Umweltausschuss. Insofern ändern wir dieses Begehr. Ich darf Sie um Zustimmung bitten, das noch einmal gemeinsam zu erörtern, und dann sind wir alle auf dem Stand, auf dem wir sein wollen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war ein Beitrag der olivgrünen Fraktion, was man auch am Aufzug gesehen hat.
Beim Lesen des ursprünglichen Antrags hatte ich die leichte Befürchtung, dass das nicht nur gegen den Senat, sondern auch gegen die Jagd im Allgemeinen und im Einzelnen gehen könnte. Ich habe nun gehört, dass Sie nicht dagegen sind, aber wir werden zur Sicherheit auch dem SPD-Antrag zustimmen; doppelt genäht hält besser.
Die Jagd ist nicht nur etwas Lustiges, sondern eine Notwendigkeit. Wir sollten uns immer überlegen, auch bei politischen Entscheidungen, was dabei herauskommt, wenn man mit gutem Gewissen und guter Absicht in die Natur eingreift. So haben die Jäger große Schwierigkeiten, mit der Wildschweinpopulation in Deutschland umzugehen, was eine Auswirkung der etwas übertriebenen Energiewendepolitik mit der einseitigen Ausrichtung auf Biopflanzenanbau, Maisanbau et cetera pp. war. Die Idee stammte aus dem grünen Lager. Man sollte also immer genau schauen, was im grünen Paket ist, und nicht nur denken, dass etwas grün ist, wenn die Verpackung stimmt.
Wir stimmen beiden Anträgen zu, werden aber der Überweisung nicht zustimmen, weil das Problem gelöst ist und wir andere Aufgaben zu erledigen haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Ich habe lange überlegt, aus welcher Perspektive ich heute zu diesem Thema spreche.
Soll ich meinen Hut als Fachsprecherin für Tierschutz aufsetzen, den als wirtschaftspolitische Sprecherin oder wäre Ihnen vielleicht die Rolle als Frauenpolitikerin lieber? Oder hätte besser die innenpolitische Sprecherin meiner Fraktion etwas sagen sollen, denn wer die Teilnehmer der Senatsjagd sind, wird genauso geheim gehalten wie die Details des Etats für den Hamburger Verfassungsschutz.
Meine Kollegin hat reichlich Erfahrung mit dem Kampf gegen Geheimnistuerei. Sie hat schon das Verfassungsgericht bemühen müssen – wie Sie alle wissen, mit Erfolg.
Ich frage Sie, sehr geehrter Herr Horch, warum die Teilnehmer eigentlich ein schutzwürdiges Interesse haben, nicht bekannt zu werden. Jagen ist doch nicht verboten. Aus den Antworten des Senats geht hervor, dass alle Teilnehmer einen gültigen Jagdschein haben und insofern nicht für Wilderei angezeigt worden wären. Als Grund für die geheime Jagdrunde wird angegeben, dass sie zum Anlass genommen werde, Kontakte zwischen Wirtschaft und Politik zu pflegen, wie meine Vorredner sagten. Das ist eigentlich auch nicht verboten.
Ich frage außerdem, wie von Ihnen, Herr Horch, Kontakte zur Wirtschaft über diese Jagdrunden gepflegt werden sollen, wenn Sie selbst über keinen Jagdschein verfügen, die Teilnehmer nur begrüßen und dann wieder davonfahren, wie ich es zumindest in der "taz" gelesen habe. Wer pflegt dort was und in welcher Form? Und warum sind eigentlich keine Frauen bei der Jagd dabei?
Immerhin sind zehn Prozent aller Jagdscheininhaber weiblich. Nach welchen Kriterien werden die Teilnehmer also ausgewählt? Ist Mannsein eines davon? Und wie lässt sich das rechtfertigen?
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Die GRÜNEN haben natürlich recht, dass diese tradierte Form der Kontaktpflege abgeschafft werden muss.
Die Jagd ist kein elitäres Vergnügen einiger vermutlich betuchter älterer Herren. Ich könnte mir vorstellen, dass auch der Deutsche Jagdverband nicht sehr glücklich mit dieser Senatsjagd ist, weil er sich sehr bemüht, Vorurteile gegen die Jagd abzubauen. Oder ist das vielleicht der Grund, warum die Waffenrunde bislang geheim gehalten wurde – weil Sie wussten, dass die Gesellschaft das nicht weiter dulden wird?
Dass die SPD-Fraktion einen weiteren Antrag eingereicht hat, der das Geklüngel der männlichen Aufsichtsratsmitglieder, Firmeninhaber oder anderer Unternehmensvertreter beendet, geht völlig in Ordnung. Ich schlage Ihnen vor, dass Sie sich mit den freiwerdenden Kapazitäten künftig vielleicht ein paar Gedanken darüber machen, ob und in welcher Form das Landesjagdrecht novelliert werden muss, und zwar auf Grundlage einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom letzten Jahr. Danach verstößt das Jagdrecht gegen die Rechte von Bodeneigentümerinnen und Bodeneigentümern. Sie müssen unter gewissen Umständen das Jagen auf ihren Flächen dulden, auch wenn sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können und aus ethischen Gründen gegen die Jagd sind. Das sieht bislang auch das Hamburger Jagdgesetz vor. Andere Bundesländer sind bereits dabei, und ich denke, wir könnten die Debatte demnächst einmal führen.
Wer einer Überweisung der Drucksachen 20/10137 und 20/10281 an den Wirtschaftsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wir beginnen mit dem Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/10137.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich dann dem SPD-Antrag aus Drucksache 20/10281 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei ungefähr 75-prozentiger Teilnahme einstimmig beschlossen worden.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Herr Dr. Kluth.