Den Grundstein für den unsinnigen Rückkauf hat der Bürgermeister mit dem Erwerb von 25,1 Prozent der Energienetze im Jahr 2011 selbst gelegt, und nun ist die Stadt verpflichtet, insgesamt knapp 800 Millionen Euro alleine für den Rückkauf des Stromnetzes zu finanzieren.
Das sind 550 Millionen Euro für den Kauf des Stromnetzes und – an dieser Stelle wird es dann noch einmal spannend – 243 Millionen Euro für ein Gesellschafterdarlehen, das die Stadt von Vattenfall übernimmt.
Wir als Stadt tragen also das volle Zinsrisiko für fast 800 Millionen Euro – wie gesagt, nur für die Stromnetze. Da wir von einer Finanzierungsdauer von mehreren Jahrzehnten sprechen, werden selbst minimale Zinsschwankungen bei einem so großen Finanzierungsvolumen deutlich spürbare Auswirkungen haben. Beim Rückkauf des Fernwärmenetzes droht übrigens ähnliches Ungemach. Im Optionsvertrag wurde die Übernahme eines weiteren Gesellschafterdarlehens vereinbart. Besonders irritiert mich, dass der Senat in der vergangenen Woche nicht wusste, wie hoch dieses Gesellschafterdarlehen ist.
Er wusste es nicht oder hat uns diese Information bewusst vorenthalten. Die Höhe des Darlehens und die Konditionen spielen bei der Bewertung des Vertrags aber eine entscheidende Rolle. Dennoch hält der Senat eine Parlamentsbeteiligung für unnötig. Bei Hapag-Lloyd wurde das Parlament beteiligt, beim Kauf der 25,1 Prozent an den Netzen ebenso, und auch bei den Verträgen zur Neuordnung der Elbphilharmonie wurde das Parlament um Zustimmung gebeten. Bei der Vollverstaatlichung zieht sich der Senat nun aber ins dunkle Kämmerlein zurück. Für uns ist das nicht akzeptabel.
Dabei wäre doch ausreichend Zeit für eine parlamentarische Befassung gewesen. Die Frist für das Interessenbekundungsverfahren war bereits abgelaufen, als die Unterschriften unter die Verträge zwischen Vattenfall und der Stadt gesetzt wurden. Das Argument der Eilbedürftigkeit zählt hier also nicht. Die Ausschüsse hätten beraten können und die Bürgerschaft hätte im Februar abstimmen können. Das Mindeste ist, dass der Senat schnellstmöglich die Verträge, die er in der letzten Woche unterzeichnet hat, der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, und dazu, Herr Bürgermeister, fordern wir Sie auch nachdrücklich auf.
Wenn der Bürgermeister sich dabei selbst ernst nehmen würde, dann sollte sich die Stadt als möglicher künftiger Betreiber der Fernwärme für die Moorburgtrasse einsetzen. Die Absage dieses Projekts durch den Senat vor zwei Jahren halten wir nach wie vor für einen großen Fehler. Ohne die Fernwärmetrasse bleibt das Kraftwerk Moorburg ökologisch und ökonomisch weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, und mit der unklaren Situation beim Neubau des GuD-Kraftwerks in Wedel bleibt die wichtige Fernwärmeversorgung auch künftig eine offene Flanke Hamburgs.
Fazit: Das Risiko für den Steuerzahler ist immens, sollte es tatsächlich zum Rückkauf der Netze kommen. Der entstehende Nutzen ist nicht erkennbar, und das Konzept des Senats für die Energiewende ist gescheitert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten alle gut daran tun, nicht die Schlachten von gestern zu schlagen, denn diese ist am 22. September entschieden worden.
Nach den Diskussionen der letzten Tage lautet mein Ratschlag vor allem an FDP und CDU: Seien Sie nicht länger schlechte Verlierer, sondern helfen Sie mit, das beste Ergebnis für die Stadt und für die Umsetzung des Volksentscheids hinzubekommen.
Was das Thema Transparenz und Beteiligung der Bürgerschaft angeht, so wird es selbstverständlich – das ist auch angekündigt worden – eine Drucksache geben, in deren Rahmen wir dann intensiv alle Fragen behandeln können. Es hat auch an dem Tage eine Information direkt durch den Bürgermeister gegeben, wo alle Fragen angesprochen werden konnten.
Warum es keine Vorabbeteiligung oder Zustimmung gibt, hat schlicht und ergreifend damit zu tun, dass wir es in diesem Konzessionsverfahren hinbekommen müssen, so schnell wie möglich in die Geschäftsführungsbefugnis hineinzukommen, denn Vattenfall selbst wird, wenn sie nachher Stromnetz Hamburg nicht mehr ihr Eigen nennen können, natürlich kein großes Interesse daran haben zu sagen, Stromnetz Hamburg solle die Konzession bekommen. Das Interesse daran haben wir in Umsetzung des Volksentscheids, und deshalb ist es nicht klug, sich in dem Zusammenhang
jetzt noch einmal ein halbes Jahr Zeit zu nehmen, das rauf und runter zu beraten und erst nach der Zustimmung in die Geschäftsführungsbefugnis zu kommen. Das ist nicht schlau, wenn wir diesen Volksentscheid ordentlich umsetzen wollen.
Wir haben mit dem vorgeschlagenen Vertrag jetzt einen guten Weg eingeschlagen, und wir haben auch da wieder versucht umzusetzen, was wir hier am 25. September besprochen haben. Oberste Priorität hatte es, einen Zuerwerb in ordentlichen Vereinbarungen zu ermöglichen. Wir haben erst gedacht, das sei alles nur Formsache, es komme nicht dazu und der zweite Weg sei der wahrscheinlichere, aber es hat sich gezeigt, dass dort eine vertrauensvolle Verhandlung möglich ist und wir last minute doch noch ein gutes Ergebnis hinbekommen haben.
Das hat für die Stadt erhebliche Vorteile. Wir kommen eben nicht als Newcomer ins Konzessionsverfahren und haben im gesamten Verfahren wesentlich geringere Prozessrisiken. Bei der Fernwärme hätte es sein können, dass wir, wenn wir keine Vereinbarung hinbekommen, nur dann Erfolg haben, wenn wir diesen Rechtsstreit über die Endschaftsklausel gewinnen. Diese ganze Geschichte umgehen wir auf dem Wege, und das ist insofern gut, weil wir Prozesse vermeiden. Wir haben Planungssicherheit für alle Beteiligten, auch für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer, deren Vertreter heute hier sind. Es ist wichtig, dass wir jetzt nicht Jahre mit Prozessen vergeuden, in denen wir nicht vorankommen.
Da auch Vertreter der Arbeitnehmer heute hier sind, ist es mir besonders wichtig, eines zu betonen: Wir haben es vorher und auch am 25. September noch einmal gesagt, dass die Arbeitnehmer nicht die Verlierer dieser Veranstaltung des Netzerückkaufs sein dürfen. Die Rechte, die sie im bisherigen Unternehmen erworben haben, gelten selbstverständlich weiter. Wir werden in den weiteren Gesprächen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich hier keine Sorgen machen müssen.
Trotzdem sind natürlich die Risiken und Nebenwirkungen, die wir vor dem 22. September benannt haben, nicht weg. Wenn wir Gewinne machen wollen, und das ist natürlich das Ziel, damit wir auch die Möglichkeit haben, mit Zins und Tilgung umgehen zu können, denn wir haben riesige Kredite, die aufgenommen werden müssen, dann ist das schon eine Herausforderung. Es muss investiert werden, damit die Netze auch einen Beitrag zur Energiewende leisten können. Es hat Investitionsplanun
gen gegeben: 160 Millionen Euro pro Jahr für Erhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen alleine im Bereich Stromnetz. Auch das muss erwirtschaftet werden. Es ist klar, dass wir nicht sagen, das solle alles noch on top von der Stadt kommen, sondern es muss erreicht werden, so profitabel zu arbeiten, dass auch Investitionen getätigt werden können. Das ist selbstverständlich, und deshalb hat Frau Suding in einem Punkt recht.
Ein Spielraum dafür, dass Strom und Fernwärme billiger werden, besteht nicht. Da müssen wir miteinander so ehrlich sein und das auch den Hamburgerinnen und Hamburgern sagen. Wir haben riesige Finanzierungslasten zu tragen, wir haben Investitionslasten zu schultern, und da ist kein Spielraum für Preissenkungen.
Trotzdem abschließend mein Dank an alle Beteiligten hier im Haus, aber auch im außerparlamentarischen Raum bei den Initiativen und an die anderen Beteiligten, dass es gelungen ist, in so kurzer Zeit nach einem Volksentscheid ein so streitbefangenes Thema durch eine gute Entscheidung politisch ein bisschen zu befrieden.
Letzter Satz: Das war nicht immer so. Hier wurde einmal ein Volksentscheid zu den Krankenhäusern schnöde übergangen. Wir haben gezeigt, dass es mit guter demokratischer Kultur auch einen anderen Weg geben kann. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dressel, ich freue mich, dass ich es bin, die auf Ihre Lobeshymnen jetzt hier erwidern darf.
Ich freue mich auch, dass ich es bin, die Ihnen nun Wasser in den Wein gießen darf beziehungsweise muss. Es klingt ein bisschen durch, dass Sie vom schlechten Gewissen getrieben sind. Was Ihr Senat Ende der Neunzigerjahre versaubeutelt hat, das wollen Sie jetzt im Prinzip schnell wiedergutmachen. Wenn ich mich richtig erinnere, war es der SPD-Senat, der begonnen hatte, die HEW zu verkaufen und 75 Prozent davon verkauft hat.
Hätten wir das, wie es breite Volksmeinung war, nicht getan, ständen wir heute nicht vor diesem Dilemma.
Der Vattenfall-Deal ist voreilig gewesen, er ist mit der heißen Nadel gestrickt, nicht durchdacht und zum jetzigen Zeitpunkt völlig unnötig.