Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich wichtig. Auch die FDP erkennt an, dass in den Quartiers- und Stadtteilbeiräten zum großen Teil sehr gute Arbeit geleistet wurde. Es wurde aber auch richtigerweise gesagt, dass diese Initiativen natürlich zeitlich begrenzt sind. Der Idealfall wäre, dass es keinen Bedarf mehr an diesen Beiräten gibt, nachdem die Förderung der RISE-Gebiete ausgelaufen ist, zumindest war das die Vorstellung.
Natürlich kann man verstehen, dass solche Gruppen gern die Arbeit in ihren Stadtteilen fortsetzen möchten. Das Konzept der CDU ist schon einmal recht gut, weil dort Konzept steht. Man sollte sich nämlich nicht nur überlegen, wie man das weiter finanzieren könnte, sondern auch, wie die Beiräte oder Gruppierungen selbstständig werden können, sodass sie nicht wie kleine Kinder jedes Jahr um ir
gendwelche Gelder betteln, sondern in ihren Stadtteilen auch aktiv sind. Natürlich könnte man auch über Sponsoring von Genossenschaften reden. Ich denke jedoch an einen Stadtteilbeirat, den es schon längere Zeit gibt, den Stadtteilbeirat Heimfeld. Er finanziert sich durch Mitgliederbeiträge, durch Spenden und natürlich auch durch Projektanträge. Wenn sie in ihrem Stadtteil interessante Projekte haben, dann stellen sie Anträge in der Bezirksversammlung, und es kann sein, dass die auch finanziert werden. Das ist ein Beitrag von Bürgerdemokratie, die ich mir auch in anderen Bereichen wünsche. Was hier im Raume steht, ist eigentlich immer nur eine Verlängerung der staatlichen Alimentation, und das wird nicht dazu führen, dass diese Gruppierungen wahnsinnig viel Lust haben werden, sich in ihrem Stadtteil so bekannt zu machen, dass sie auch andere Leute als die fünfjährigen oder zehnjährigen Bekanntschaften aus den Beiräten gewinnen können. Das Problem ist nämlich, dass diese Beiräte eben nicht repräsentativ für die Bevölkerung ihrer Stadtteile sind. Sie sind sehr engagiert, sie möchten vieles für ihren Stadtteil gewinnen, aber das ist eben nicht repräsentativ. Hier gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder werden sie demokratisch legitimiert oder sie müssen sich selbstständig machen. Alles andere ist für mich keine zukunftsfähige Stadtteilarbeit, sondern bedeutet nur, weiterhin Geld im Gießkannenprinzip auszugeben und dann auch noch an ausgewählte Stadtteile, die vor zehn oder fünf Jahren wirkliche Probleme hatten. Das heißt noch lange nicht, dass sie in den nächsten fünf Jahren Probleme haben werden und dass es in anderen Stadtteilen keine neuen Probleme geben wird.
Ich denke, der Antrag der SPD ist unschädlich. Der Antrag der CDU fragt nach einem Konzept; wir sind sehr interessiert an einem Konzept. Der Antrag der LINKEN zeigt leider nur, was sie eigentlich wollen. Der Idealfall ist eine Räterepublik, die vom Steuerzahler finanziert wird. Dafür steht die FDP nun einmal nicht.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/10230, 20/10584 in der Neufassung und 20/ 10587 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen über die drei Anträge in der Sache ab und fangen an mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 20/10230.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 20/10587. Die Fraktion DIE LINKE möchte Ziffer 1c separat abstimmen lassen.
Wer möchte also dem Antrag mit Ausnahme von Ziffer 1c seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18, Drucksache 20/10163, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Ganztagsschulen in Hamburg.
Diese Drucksache soll auf Wunsch der CDU-Fraktion an den Schulausschuss überwiesen werden. Die Debatte entfällt. Wir stimmen also über das Überweisungsbegehren ab.
Wer möchte die Drucksache an den Schulausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte hier der Empfehlung zur Eingabe 709/13 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 188/13 und 666/13 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 564/13 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann einstimmig so erfolgt.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 609/13 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte den Empfehlungen zu den Eingaben 645/13 und 668/13 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann so beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann alles einstimmig überwiesen worden.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese sind einstimmig erfolgt.
Wer stimmt schließlich den Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter D zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 4, Drucksache 20/9618 in der Neufassung, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Kostenpflichtige Angebote im Rahmen der Ganztätigen Bildung und Betreuung an Hamburger Schulen.
[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Kostenpflichtige Angebote im Rahmen der Ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) an Hamburger Schulen? – Drs 20/9618 (Neufassung) –]
Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 5, Drucksache 20/9682, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Situation der rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer in Hamburg.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Situation der rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer in Hamburg – Drs 20/9682 –]