(Beifall bei der SPD, der CDU, vereinzelt bei den GRÜNEN und bei Katja Suding [FDP) Katja Suding FDP Der Arbeit der Polizei und der Kooperation vieler Zeugen und Anwohner ist es zu verdanken, dass die Phase der quälenden Ungewissheit über den Hergang und die Brandursache nur ziemlich kurz war. Freitagabend hatte die Polizei die Brandursache bereits aufgeklärt. Dass ein 13-jähriger Junge dieses schlimme Unglück durch das Anzünden von Papier in einem Kinderwagen im Hausflur verursacht hat, ist allerdings eine weitere tragische Tatsache in diesem Fall. Das Haus in der Eimsbütteler Straße ist ein Jahrhundertwende-Altbau. Nach den Angaben der Feuerwehr war der bauliche Zustand der für den Brandschutz relevanten Teile, zum Beispiel die Türen und die Treppenläufe, für einen Wohnraum dieser Gebäudeklasse überdurchschnittlich gut, und alle Wohnungen haben auch über einen Brandmelder verfügt. (Christiane Schneider DIE LINKE: Teilweise kaputt!)
Das muss man an dieser Stelle festhalten. Wenn wir uns allerdings anschauen, dass der Senat derzeit die Platzkapazitäten in der öffentlichen Unterbringung massiv ausbaut, dann ist uns dabei sehr wichtig, besonders auf den Brandschutz zu achten. Er spielt eine wichtige Rolle, und das hat bei vielen Objekten dazu geführt, dass diese nicht mehr zur Verfügung stehen, weil man den Brandschutz dort nicht gewährleisten kann. Das muss man wissen, wenn man in diesem Zusammenhang über die öffentliche Unterbringung spricht. Die Eimsbütteler Straße, so wie sie als öffentliche Unterbringung genutzt wird, ist eine Ausnahme, da hier in eigenständigem Wohnraum untergebracht wird. Wir haben uns darüber auch schon diverse Male im Sozialausschuss unterhalten. Im Moment bringen wir hauptsächlich in Gemeinschaftsunterkünften und in Containern unter. Das Haus in der Eimsbütteler Straße ist äußerlich in keiner Weise als Flüchtlingsunterkunft zu erkennen. Es scheint zudem sehr gut im Stadtteil integriert zu sein. Diese Unterbringung in eigenständigen Wohnungen allerdings als ungeschützt hinzustellen, wird der Sache nicht gerecht, und Ihre Kritik diesbezüglich ist überhaupt nicht angebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LinksFraktion! Sie haben eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die Sie auch in Schriftlichen Kleinen Anfragen formuliert haben. Diese sollen auch alle beantwortet werden, und erst einmal danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört zu den Gestaltungsrechten jeder Fraktion in diesem Hause, die Themen für die Aktuelle Stunde selbst anzumelden, selbst zu formulieren und zu gestalten. Das ist so, das wollen wir auch nicht ändern, aber nicht jede Anmeldung ist geglückt, und die heutige Anmeldung, das will ich Ihnen in aller Ernsthaftigkeit und Deutlichkeit sagen, finde ich unerträglich.
Frau Bekeris hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine wirkliche Tragödie handelt, sowohl für die Menschen, die umgekommen sind, und ihre Familien als auch für alle anderen Verletzten und im Übrigen auch, ohne dass ich dabei aus dem Täter ein Opfer machen will, für diesen 13-jährigen Jungen, denn bei dem Lebenslauf, der sich mir über die Presse erschließt, kann ich nur sagen, dass das tragische Umstände sind. Und solche tragischen Umstände sollten wir in diesem Hause nicht zum Anlass nehmen, alte Politikdebatten, die wir nahezu jedes Mal führen, wieder aufzuwärmen und ihnen einen Stempel für unsere parteipolitischen Geschäfte aufzudrücken. Das geht nicht, das darf nicht sein.
Wenn Sie Fragen haben – die haben Sie formuliert und sogar schon als Schriftliche Kleine Anfrage eingereicht –, dann ist es das gute Recht, das Kontrollrecht einer jeden Fraktion und eines jeden Abgeordneten, diese Fragen einzureichen und vom Senat beantwortet zu bekommen. Man kann auch gerne über nicht ausreichende Antworten in einem Ausschuss reden, all das ist möglich. Aber wenige Tage nach einem solchen Unglück ein solches Thema hier anzumelden, zeugt aus meiner Sicht von einer absoluten Unsensibilität und auch davon, dass Sie eigentlich gar nicht den Fall beachten möchten, sondern weiterhin Politik in dieser Art und Weise betreiben möchten. Das werden wir nicht mitmachen. Meine Fraktion wird sich an einer weiteren Debatte nicht beteiligen.
(Beifall bei der CDU, der SPD, der FDP und vereinzelt bei den GRÜNEN – Zuruf von Norbert Hackbusch DIE LINKE)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich finde die Kombination der Themen in der Formulierung der Anmeldung durch DIE LINKE schwierig und unglücklich. Ich bin froh, dass wir hier wenigstens gemeinsam unsere Anteilnahme gegenüber den Opfern ausgesprochen haben, und das auch ohne jede Politik. Das war das eine wichtige Signal, aber danach
ging es schon sehr schnell los. Das hat Frau Bekeris in ihrer Rede konstatiert, und auch Herr van Vormizeele hat es eben deutlich gemacht.
Aus unserer Sicht ist es wichtig, immer wieder über den Standard, mit dem die Wohnunterkünfte in der öffentlichen Unterbringung ausgestattet sind, zu reden, dazu viele Fragen zu stellen und natürlich auch darüber zu reden, was an zusätzlichen Maßnahmen und Unterstützung benötigt wird für die Familien, die, wie in diesem Fall, in den Quartieren untergebracht sind. Das kann man nur schwer an so einem Unglück aufhängen, und deswegen taugt das hier nicht wirklich zur Debatte.
Die Fragen müssen wir uns stellen, und erst einmal klingt es so, als wenn es durchaus das eine oder andere marode Haus gebe, uns allen solche Phänomene in vielen Quartieren bekannt seien und es etwas Selbstverständliches und schon fast Normales sei, wenn eine Haustür kein Schloss habe oder Ähnliches. Sie sagten, es sei eine besondere Situation, dass Flüchtlinge in diesem Haus untergebracht seien. Aus unserer Sicht ist es aber das Ziel, Familien in Quartieren unterzubringen und aus der Gemeinschaftsunterkunft herauszuholen, und dies nicht als Ausnahme.
Vielleicht wollten Sie es nicht so sagen, aber Sie haben es eben so gesagt. Deswegen werden wir als politische Reaktion darauf eine Selbstbefassung in den entsprechenden Ausschüssen anregen, um uns einerseits über den Standard der Unterkünfte, die sich in den Quartieren befinden – davon gibt es mehrere in verschiedenen Bezirken –, aber natürlich auch über die Details der jetzt neu gebauten notwendigen Plätze in der öffentlichen Unterbringung weiter auszutauschen. Völlig unabhängig davon muss meiner Meinung nach das behandelt werden, was sich an Fragen bezüglich des bisher bekannten Täters stellt und was daraus an sozialpolitischen und familienpolitischen Maßnahmen folgen muss. Auch das eignet sich nicht als Thema für diese Debatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich schließe mich meinen Vorrednern Frau Möller und Herrn van Vormizeele an. Sie wollen mit dem von Ihnen ausgewählten Titel zur Aktuellen Stunde ganz offensichtlich einen tragischen Kriminalfall mit
drei Todesopfern nutzen, um Ihr politisches Süppchen in Sachen Ausländer- und Asylpolitik zu kochen. Ich finde das ebenfalls absolut geschmacklos.
Es handelt sich um einen sehr traurigen Einzelfall, was die Opfer, aber auch was den Täter betrifft, der uns alle tief betroffen macht. Insofern ist der von Ihnen gewählte Aufhänger an Pietätlosigkeit nicht zu überbieten. Er beweist wieder einmal, dass Ihnen neben dem politischen Realitätssinn auch jeder Anstand fehlt.
Angesichts des eventuell schlechten Zustands der räumlichen Bedingungen der Wohnunterkünfte in Altona erscheint uns eine Überprüfung des einzuhaltenden Brandschutzes, insbesondere in Altbauten und angemieteten Gebäuden, erforderlich. Auch sollte geprüft werden, ob die Notpläne in den Unterkünften verständlich verfasst sind. Eine entsprechende Schriftliche Kleine Anfrage werden wir einreichen, und genau in dieser Form sollte das Thema behandelt werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Norbert Hackbusch DIE LINKE: Und haben Sie sich mit den Flüchtlingen unterhalten? – Zurufe von der SPD und der CDU – Glocke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Drei Menschen, eine Mutter und ihre zwei Kinder, haben bei einem Feuer ihr Leben verloren. Sie wurden aus der Mitte ihrer Familie gerissen, sie starben zu früh und sie starben durch die Tat eines Dritten. Diese furchtbare Tragödie hat uns alle, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und natürlich auch die Mitglieder von Senat und Bürgerschaft, erschüttert und sehr betroffen gemacht. Unser aller Mitgefühl gilt den Familienangehörigen, vor allem dem Vater, der diesen schmerzlichen
Verlust zu ertragen hat. Wir können ihm den Schmerz und die Trauer nicht abnehmen, doch wir können ihm unser Mitgefühl aussprechen. Senator Neumann nimmt gerade an der Trauerfeier für die verstorbene Mutter und ihre zwei Kinder teil. Er kann deshalb noch nicht an dieser Bürgerschaftssitzung teilnehmen; ich bin sicher, dass Sie Verständnis dafür haben.
Es war wenige Minuten nach 8 Uhr, als am vergangenen Mittwoch Notrufe bei Feuerwehr und Polizei eingingen und ein Feuer in der Eimsbütteler Straße gemeldet wurde. Innerhalb kurzer Zeit, darauf ist hingewiesen worden, waren die Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr und der freiwilligen Feuerwehr am Brandort. 20 Menschen zeigten sich an den Fenstern und riefen um Hilfe. Im Erdgeschoss des Treppenhauses brannte es, und das Treppenhaus war stark verraucht. Sofort leitete die Feuerwehr an der Vorder- und Rückseite des Hauses die Menschenrettung ein; insgesamt waren rund 115 Einsatzkräfte der Feuerwehr im Einsatz. Trotz aller unverzüglich getroffenen Rettungsmaßnahmen konnten drei Menschen nur noch leblos aus dem Dachgeschoss geborgen werden. Für die Betreuung der Betroffenen wurden die Notfallseelsorge und das Kriseninterventionsteam eingesetzt. Die Betreuung erfolgte an der Einsatzstelle sowie in Krankenhäusern. Die Betroffenen haben noch in der Unglücksnacht sofort Hilfe erhalten, niemand wurde alleine gelassen. Am nächsten Tag hat "fördern und wohnen" damit begonnen, längerfristige Unterbringungsmöglichkeiten in anderen Unterkünften für alle Haushalte zu suchen. Und es konnte eine Lösung für jeden Haushalt angeboten werden, auch wenn diese nicht von allen wahrgenommen wurde und einige Familien bei Verwandten wohnen. Das Gebäude wird nun umgehend saniert, sodass die Bewohnerinnen und Bewohner möglichst schnell zurück in ihre Wohnungen können, wenn sie es denn möchten.
Das Gebäude an der Eimsbütteler Straße wird seit 1987 als Wohnunterkunft genutzt. Zunächst war es vom Bezirksamt Altona angemietet worden, um dort Asylbewerber unterzubringen. Die bezirklichen Einrichtungen wurden sukzessive an "fördern und wohnen" übertragen, so auch diese Einrichtung im Jahre 2010. Es handelt sich dabei um eine sogenannte Full-Service-Einrichtung, das heißt, der Eigentümer vermietet die Häuser an "fördern und wohnen" und ist weiterhin für die technische und verwalterische Betreuung der Objekte zuständig. "fördern und wohnen" kommt die Rolle des Unterkunfts- und Sozialmanagements zu. Die Unterbringung findet in normalen abgeschlossenen Wohnungen statt, und es handelt sich nicht um eine Gemeinschaftsunterkunft. Zwei Vorrednerinnen haben hier darauf hingewiesen, das sei eigentlich die wünschenswerte Unterbringung in Wohnungen in einem ganz normalen Stadtteil mit möglichst wenigen Sonderfällen.
Die Polizei hat die Ermittlungen nach dem Ende der Feuerwehrarbeiten unverzüglich aufgenommen. Noch in der Nacht wurden die notwendigen Maßnahmen zur Ermittlung der Brandursache eingeleitet: Absperrung und Sicherung des Brandortes, Sicherstellung von Beweismitteln und Befragung von Zeugen. Am Vormittag des folgenden Tages gründete das LKA eine Sonderkommission mit insgesamt zehn Beamtinnen und Beamten, bei der Ermittlungsarbeit arbeiteten Staatsanwaltschaft und LKA eng zusammen. Die Staatsschutzabteilung des LKA wurde personell in die Arbeit der Sonderkommission einbezogen. Gerade angesichts des Umstandes, dass die Opfer einen Migrationshintergrund hatten, wurde von Anfang an die Möglichkeit einer fremdenfeindlichen Straftat als mögliche Motivlage in Betracht gezogen. Ich halte dieses Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei für konsequent. Gerade angesichts der Erkenntnisse um die brutalen NSU-Morde, von denen einer leider auch in Hamburg stattgefunden hat, können Sie sicher sein, dass die ermittelnden Beamtinnen und Beamten ihre Aufgabe mit einer besonderen Sensibilität für Hinweise auf ein mögliches fremdenfeindliches Motiv der Straftat angehen.
Selbstverständlich überprüfen Brandermittler in derartigen Fällen auch immer die technischen Einrichtungen im Umfeld des Brandherdes. Gutachter wurden aufgrund der Notwendigkeit besonderer technischer Kenntnisse ebenfalls eingebunden. Darüber hinaus wurden sichergestellte Beweismittel, beispielsweise der Brandschutt, kriminaltechnisch untersucht. Dadurch sollte festgestellt werden, ob Anhaltspunkte für die Verwendung von beispielsweise Brandbeschleunigern vorlagen. Im Rahmen der Ermittlungen wurden dann schnell tatsächlich Anhaltspunkte für eine Brandstiftung festgestellt. Zeugenaussagen und Bilder von Überwachungskameras führten zu einem Tatverdacht gegen einen 13-Jährigen. Zwischenzeitlich ist die Tat eingestanden, eine fremdenfeindliche Motivation der Tat ist dabei auszuschließen. Aber ich schließe mich den Einschätzungen einer Reihe von Vorrednern an, dass es tragisch ist, was mit diesem 13jährigen Jungen geschehen ist. Er ist jetzt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums.
Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei sind das Ergebnis von kriminalistisch gründlicher und ergebnisoffener Ermittlungsarbeit. Weder das Ermittlungsergebnis noch andere konkrete Hinweise geben Anlass, die Sicherheit von Flüchtlingen in Hamburg infrage zu stellen. Ich bitte deshalb ausdrücklich darum, die Menschen in unserer Stadt nicht zu verunsichern. In Hamburg leben
mehr als 500 000 Menschen mit Migrationshintergrund. Hamburg ist bunt, und Flüchtlinge sind ebenfalls ein selbstverständlicher Bestandteil unserer Stadt.
Gerade die große Betroffenheit aller Hamburgerinnen und Hamburger hat mir gezeigt, wie groß die Solidarität zwischen allen Menschen dieser Stadt ist.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich mich im Namen des Senats bei allen beteiligten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt bedanken. Mein Dank gilt allen Einsatzkräften und Helferinnen und Helfern, die bei der Bekämpfung des Feuers und danach Hilfe geleistet haben. Ebenso danke ich der Staatsanwaltschaft und der Polizei für die schnelle und gründliche Ermittlung der Ursache des Feuers. Der Bürgermeister hat zu Recht betont, dass die Stadt und ihre Behörden dem Ehemann und Vater der verstorbenen Familie jetzt selbstverständlich hilfreich zur Seite stehen. Ich erlebe sowohl vom Bezirksamt Altona als auch von den Fachbehörden eine unkomplizierte und schnelle Hilfe für die Hinterbliebenen. Auch dafür gilt der Dank allen Beteiligten.