Protokoll der Sitzung vom 26.02.2014

Zum Schluss möchte ich noch hervorheben, dass Tourismus bei Weitem nicht nur ein Wirtschaftsfaktor für Hamburg ist, sondern zugleich auch immer Werbung für den gesamten Standort und auch Impulsgeber für Stadtentwicklung. Hamburg soll nämlich – dafür setzen wir uns ein – eine Stadt sein, in der man eben nicht nur gern Urlaub macht, sondern auch gern lebt und arbeitet. Es gilt aber weiterhin: Hamburg ist immer eine Reise wert. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort erhält nun Herr Wankum.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Martin, vielen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen der SPD dafür, dass Sie zu Beginn dieses Wahljahres dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben,

(Dr. Andreas Dressel SPD: Gerne!)

damit wir den Bürgern rechtzeitig vor den Wahlen noch einmal dieses Highlight aus den vielen herausragenden Leistungen der CDU-Senate zeigen können.

(Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei der SPD – Jan Quast SPD: Ja, der Abschied schmerzt!)

Das nenne ich fair. Die CDU-Fraktion hat gestern eine Veranstaltung gemacht, in der wir vier herausragende Politiker für ihre Leistungen für diese Stadt geehrt haben, unter anderem Gunnar Uldall. Wer an den letzten drei Vormittagen zum Himmel geschaut hat, hat Sonnenstrahlen gesehen.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Das war die CDU! Das gute Wetter!)

Ich wusste gar nicht, dass man Sie mit so einfachen Dingen derart in Rage bringen kann.

(Beifall bei der CDU)

Man freut sich dann auf das kommende Frühjahr.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Blühende Land- schaften werden das!)

Man sollte sich zurückerinnern, wie es vor 2001 war, als weder die Hamburger noch ihre Gäste,

(Hansjörg Schmidt SPD: Da hat es mal ge- regnet!)

die in geringerer Anzahl vorhanden waren, Außengastronomie genießen konnten. Es bedurfte eines Hamburger Senators, nämlich Gunnar Uldall, der sich nicht so ins gemachte Nest hat setzen können wie Sie, Herr Horch, damit wir unseren Gästen Entsprechendes anbieten konnten.

Jetzt kommt es darauf an – und da bin ich mit Ihnen einer Meinung –, gemeinsam diese boomende Branche, in der sich die Übernachtungszahlen, die Hotelzimmer und vieles andere mehr mehr als verdoppelt haben, zu stabilisieren und auszubauen. Und es kommt darauf an, dass wir nicht wieder in das Denken vor 2001 zurückfallen. Wir sollten nicht wieder mehr Bürokratie haben.

Nehmen Sie das Beispiel – Sie haben es richtig erwähnt – der Kreuzfahrtterminals. Vor 2001 hatten wir gerade einmal 18 600 Passagiere, während andere Städte zu der Zeit schon Zehntausende und Hunderttausende hatten. Im Jahre 2011 hatten wir dagegen knapp 500 000 Passagiere, und heute sind es 555 000. Natürlich begrüßen wir die Errichtung eines dritten Kreuzfahrtterminals.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist doch su- per!)

Aber muss es in einem touristischen Niemandsland sein statt dort, wo Hamburg touristisch mit am

(Dorothee Martin)

interessantesten ist? Und müssen wir es wieder städtische Unternehmen machen lassen, statt es privat errichten zu lassen? Sind wir schon wieder so weit, das ist doch die Frage.

(Beifall bei der CDU)

Die Auslastung der Hamburger Hotels ist führend in Deutschland. Das liegt auch daran, dass unsere Gäste die Wochenenden in Hamburg verbringen, hier einkaufen, in die Museen gehen, Kultur genießen und so weiter. Das zieht andere Hotels an und das stabilisiert die Tourismusbranche.

Dazu gehört aber auch, dass wir uns nicht ausruhen, sondern dass wir weiter Dinge fördern, dass wir nicht nur die Elbphilharmonie jetzt endlich gemeinsam zu einem Erfolg führen,

(Dr. Andreas Dressel SPD: Da hätten Sie doch mal mit Ja stimmen können bei dem Projekt!)

sondern zum Beispiel auch nicht mit Klein-Klein ein Projekt wie die Seilbahn kaputt machen, das den Hafentourismus fördert. Geben Sie sich einen Ruck, unterstützen Sie so ein Projekt.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Das entscheiden die Bürger!)

Wir bitten Sie ebenso, eine Sache wie das Deutsche Hafenmuseum zu unterstützen, das einzige Museum, das eine Chance hat, in einem funktionierenden, arbeitenden Hafen gebaut und betrieben zu werden und zu einem Mega-Tourismus-Anziehungspunkt zu werden.

(Beifall bei der CDU)

Wir gehen gern auf Ihr Angebot ein, diesen Zweig gemeinsam weiter zu stabilisieren, nur bitte nicht wieder Staatswirtschaft und Bürokratie. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort hat nun Herr Dr. Tjarks.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 110 000 Arbeitsplätze, über 11 Millionen Übernachtungen, 111 Millionen Tagestouristen – das sind Zahlen, die für sich sprechen und die zeigen, dass der Tourismus eine enorme wirtschaftliche Bedeutung hat. Insofern ist es einerseits richtig, das zu würdigen. Der touristische Erfolg von Städten ist aber, das muss man auch klar sagen, momentan kein für Hamburg spezifisches Merkmal, sondern gilt genauso für fast alle anderen europäischen Metropolen. Und Hamburg ist, was die Beliebtheit bei Touristen angeht, in Deutschland hinter München verortet, von Berlin ganz zu schweigen mit seinen 25 Millionen Tou

risten. Insofern muss man unseres Erachtens als Stadt nicht nur selbstverliebt darauf schauen und vielleicht als Regierungspartei in dieser Debatte etwas selbstgefällig betrachten, wo man steht, sondern auch, welche Weichen man noch stellen muss.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Selbstgefällig war das nicht!)

Wo wir gerade beim Nachdenken sind: Es hat, glaube ich, um 15 Uhr noch nie eine Anmeldung gegeben, schon gar nicht der Regierungsfraktion, bei der der Senat noch so stark beim Nachdenken über die Sachlage in einem anderen Bereich war wie bei dieser Debatte.

(Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und bei Katja Suding FDP)

Wir finden die touristische Strategie zu sagen, Hamburg setze auf Musicals und habe noch einen zweiten Kulturort, den Hafen, nicht grundfalsch. Aber wir müssen auch einmal über diese Strategie hinausdenken. Wir haben nämlich eine grüne Stadt am Wasser, eine Stadt – das haben wir einmal gemeinsam getragen –, die europäische Umwelthauptstadt war. Und wir brauchen deswegen eine Entwicklung in Richtung eines nachhaltigen Tourismus in dieser Stadt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir wissen aus diversen Untersuchungen, dass 31 Prozent der Hamburger ein Interesse daran haben, nachhaltigen Stadttourismus zu betreiben; wir haben das gerade im Ausschuss diskutiert. Es ist nicht so, dass die SPD keine Idee hat, aber es ist nur eine klitzekleine, und zur Strategie muss man sagen, dass sie noch nicht reicht.

Herr Dressel, wenn man das dann weiter dreht – wir haben eine Windmesse, worüber wir uns freuen,

(Dr. Andreas Dressel SPD: Ja!)

wir wollen eine Hauptstadt der Windenergie werden –

(Dr. Andreas Dressel SPD: Sind wir schon!)

und das CCH revitalisiert, weil zum Beispiel Kongresse dieser Branche stattfinden, dann könnte man einmal darüber nachdenken, ob es sinnvoll wäre, wenn das CCH am Ende einem Standard der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen entsprechen soll oder kann. Aber die Projektgruppe, die das betreut, ist nicht einmal in der Lage, sich bis jetzt zu diesem Sachverhalt zu äußern. Vor diesem Hintergrund ist das ein bisschen wenig ist. Wenn das CCH und der Metropol- und Kongresstourismus ein wichtiger Baustein der touristischen Strategie ist,

(André Trepoll CDU: Wie viele kommen denn da?)

(Andreas C. Wankum)

dann muss an dieser Stelle nachgesteuert werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)