Die Beschäftigten müssen endlich geschult und sensibilisiert werden, wie mit depressiven Menschen umzugehen ist. Dafür sollte endlich genügend Geld in die Hand genommen werden.
Doch stattdessen, Frau Fegebank erwähnte es, dampfen Sie die unabhängige, psycho-soziale Beratung von Erwerbslosen in Hamburg sogar weg.
Verehrte Abgeordnete! 30 Prozent der Hartz-IVEmpfängerinnen und –empfänger sind psychisch krank. Der Anteil steigt von Jahr zu Jahr, stellte das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung fest. In einem Bericht betonte der für Hartz IV zuständige Vorstandsmann der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, die Wechselwirkung zwischen Arbeitslosigkeit und psychischen Problemen – ich zitiere –:
"Diese können sowohl Ursache als auch Folge sein. Heute haben wir eher psychische Belastungssituationen in der Arbeitswelt, und ebenso kann natürlich auch Arbeitslosigkeit Depressionen und andere psychische Erkrankungen auslösen oder verstärken."
Wir wissen also auch über die Folgen der Stressbelastungen in den Betrieben gut Bescheid. Stattdessen aber doktern Sie als SPD an den Symptomen herum. Sie stellen mal hier und mal dort eine Diagnose, operieren und schnibbeln sinnlos mit politischen Initiativen herum. DIE LINKE steht hingegen für konsequente Lösungen in der Beschäftigungs-, Arbeitsmarkt- und auch in der Gesundheitspolitik.
Ich fordere Sie auf: Ziehen Sie Ihren Antrag umgehend zurück und nähern Sie sich endlich unseren Positionen an.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der Gesundheitsförderung – und ich glaube, das war das Thema, über das wir jetzt sprechen wollten – gibt es eigentlich schon fast eine eherne Regel, nämlich die Regel, dass diejenigen, die es am nötigsten haben, am schwersten zu erreichen sind. Deshalb ist aus meiner Sicht jeder Beitrag, der dazu geeignet ist, Langzeitarbeitslosen den Zugang zu Präventions- und Gesundheitsförderungsmaßnahmen zu eröffnen und auch neue, spezielle Maßnahmen für sie aufzulegen, ein guter und dringend notwendiger Ansatz.
Dass die Gesundheit von Langzeitarbeitslosen ganz besonders gefährdet ist, ist heute schon vielfach erwähnt worden. Hamburger Arbeitslose stufen ihren Gesundheitszustand in Befragungen dreimal häufiger als mittelmäßig oder schlecht ein, als das Erwerbstätige tun. Langzeitarbeitslose haben ein höheres Risiko, viele Erkrankungen zu bekommen, insbesondere auch Depressionen oder Such
terkrankungen, sie haben ein höheres Sterberisiko. Der schlechte Gesundheitszustand und die Arbeitslosigkeit bedingen sich auch gegenseitig. Arbeitslosigkeit kann sowohl Folge als auch Ursache einer Erkrankung sein. Und ganz besonders die Dauer der Arbeitslosigkeit beeinflusst die Gesundheit.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Lebenszufriedenheit von Langzeitarbeitslosen erhoben und festgestellt, dass sie so niedrig ist wie die der Pflegebedürftigen und damit deutlich niedriger als die der Allgemeinbevölkerung. Gesundheitsförderung und Prävention täte also not, und wir wissen, dass dies am allerbesten in Lebenswelten wie Kindergarten, Schule und Betrieb bis hin zum Pflegeheim funktioniert. Aber bei den Langzeitarbeitslosen ist die Lebenswelt Betrieb verschwunden. Deshalb müssen wir uns große Mühe geben, sie regelhaft und systematisch mit dem Angebot zu erreichen. Wir wissen aus den Erfahrungen zum Beispiel der "hamburger arbeit", dass Langzeitarbeitslose dazu neigen, sich aus dem öffentlichen Leben zurückzuziehen, und dass sie die Motivation verlieren, etwas für sich und ihren Gesundheitszustand zu tun nach dem Motto: Wozu?.
Erhalt und Verbesserung des Gesundheitszustands von Arbeitslosen müssen deshalb genauso systematisch betrieben werden wie Investitionen in ihre Qualifikation, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten. Arbeitslosen mit konkreten Maßnahmen zu helfen, und das ist das Ziel des SPD-Antrags, ist deshalb notwendig, und ich begrüße diesen Antrag.
Wir haben in Hamburg gute Grundlagen, um hier an unsere Regelsysteme anzuknüpfen. Wir haben die psychosoziale Beratung und Betreuung, die eine ganzheitliche und umfassende Betreuung bietet. Die Beratungsleistungen der BASFI sind eng mit den Leistungen des Job-Centers verknüpft, und künftig sollen dort gesundheits- mit arbeitsmarktpolitischen Hilfestellungen Hand in Hand gehen. Denselben Ansatz einer besseren Kooperation der Leistungssysteme verfolgt auch das von der BASFI finanzierte Sozialberatungsprojekt Navigator. 40 Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen kümmern sich um Langzeitarbeitslose. Sie vermitteln sie nicht nur in Arbeitsgelegenheiten, sondern auch in flankierende Leistungen wie Suchtberatung der Gesundheitsbehörde oder psychosoziale Beratungsinstitutionen. Mit diesem Regelverfahren und diesen Einrichtungen lassen sich sehr gut auch die Themen Gesundheitsförderung und Prävention verbinden. Es ist sehr sinnvoll, hierbei die Präventionskurse der Krankenkassen einzubeziehen, die diese finanzieren, und diese gerade für arbeitslose Menschen zugänglich zu machen. Die Job-Center können hier den Kontakt herstellen und
Daneben sollten auch spezielle wohnortnahe und sozialräumliche Präventionskurse speziell für Langzeitarbeitslose angeboten werden. Auch das geht nach dem SGB V und sollte sicherlich im Bereich Bewegung, Ernährung, Sucht und Stress erfolgen,
immer aber auch die Stärkung des Selbstwertgefühls der Arbeitslosen mit im Blick haben. Ein Modellprojekt, das sich an Köln orientieren kann, ist für Hamburg gut auflegbar und wird auch schon im Rahmen des Pakts für Prävention auf den Weg gebracht. Wir haben dort schon Kontakte geknüpft zwischen den Krankenkassen, den Beschäftigungsträgern und dem Job-Center, um eine solche Rahmenvereinbarung auf den Weg zu bringen.
Wir wären in Hamburg mit einem solchen Projekt auch gut aufgestellt im Hinblick auf die neuen Möglichkeiten, die uns das Bundespräventionsgesetz eröffnen soll. Wir bemühen uns seit Jahren darum, alle Sozialversicherungsträger und ganz ausdrücklich auch die Arbeitslosenversicherung in die Präventionsaufgabe einzubeziehen. Wir wollen, dass systematisch und dauerhaft finanziell abgesichert Mittel zur Verfügung stehen für Prävention und Gesundheitsförderung von Langzeitarbeitslosen, und das sollen dann keine befristeten Projekte sein, sondern das soll auf Dauer angelegt sein. Mit diesem Projekt wären wir gut aufgestellt und könnten alle Chancen eines neuen Gesetzes nutzen. – Herzlichen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung dieser Drucksache federführend an den Gesundheitsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem SPD-Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich so beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 59, Drucksache 20/10863, Antrag der CDU-Fraktion: "Zu gut für die Tonne!" – Wertschätzung für Lebensmittel auch in Hamburg stärken.
Die Drucksache soll an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Debatte dazu entfällt.
Wer stimmt also der Überweisung an den Gesundheitsausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das so überwiesen.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 13/14 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 66/14 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte hier der Empfehlung zur Eingabe 25/14, weitere Duldung der Großmutter, folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 20/14 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.