Das Problem ist – Herr Heintze hat es benannt –, dass wir gemeinsam diesen Rat in der letzten Legislaturperiode eingesetzt haben. Der Rat hat in bestimmten Fragen immer wieder seine Dienste angeboten und hat dies durch Berichte dokumentiert. Es gab offenkundig kein wirkliches Interesse daran, sich intensiv mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen. Das Problem zu verstecken, dass ein gesamter Vorstand zurücktritt, wichtige Menschen, die in der Stadt vernetzt sind und auch ein gewichtiges Wort in entwicklungspolitischen Fragen haben, greift sehr kurz, Frau Steppat, und das zeigt mir, dass Sie das Problem überhaupt nicht erkannt haben. Sie wollen das jetzt kaschieren, indem Sie es so darstellen, als herrsche eitel Sonnenschein und Sie seien sehr aktiv in unterschiedlichen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit.
Wir müssen einfach einmal diese beiden Ebenen zusammenbringen. Es ist sicher richtig, darüber zu streiten, was der richtige Kurs in der Entwicklungszusammenarbeit ist. Deutlich ist auch zu erkennen, welche geringen Kompetenzen und vielleicht auch, welchen geringen Einflussbereich das Bundesland Hamburg in diesen Fragen hat. Aber der Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik hat mit seiner Expertise die Möglichkeit, bestimmte Dinge anzusprechen, bestimmte Fragen aufzugreifen. Er hat dies in der Vergangenheit sowohl im Bereich der Beschaffung als auch im Bereich der Städtepartnerschaften gemacht, vor allem mit Daressalam, und sich auch bei weiteren Fragen angeboten. Wir müssen über den Konstruktionsfehler sprechen, denn wir müssen überlegen, ob es damit getan ist, Frau Steppat, einfach zu sagen, wir seien froh, jemanden gefunden zu haben, der jetzt bereit ist, in den Vorstand zu gehen. Darum geht es nicht. Es gibt einen Grund dafür, dass die drei Personen zurückgetreten sind, und die sind offenkundig genau mit dem in Einklang zu bringen, was Herr Dr. Heintze sagte, nämlich fehlendes Interesse an der Arbeit des Rates und auch seine fehlenden Gestaltungsmöglichkeiten. Wir müssen uns auch darüber im Ausschuss verständigen, ob wir eine Ausweitung des Auftrags wollen. Soll der Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik künftig von sich aus aktiv Themen anstoßen, die dann aber auch abgefragt werden müssen und die vielleicht auch zu Kontroversen und unangenehmen Debatten für dieses Haus und auch den Senat führen, oder soll das nicht sein? Und wenn das nicht sein soll, dann kann ich nachvollziehen, dass es Einzelne gibt, die sagen, sie hätten keine Lust mehr, ihre knappe freie Zeit in diesem Gremium zu verbringen und engagierten sich lieber in anderen Bereichen, in denen die Ergebnisse fruchtbarer seien und ihr Urteil und ihre Meinung besser geschätzt würden.
Auf diese Debatte würde ich mich im Ausschuss gern einlassen. Da erwarte ich auch ein ehrliches und offenes Wort vom Staatsrat, wenn wir darüber sprechen, wie das Verhältnis zwischen dem Gremium des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik und dem Senat ist beziehungsweise wie der Rat zur Bürgerschaft steht. Fragen wir bestimmte Dinge ab, beauftragen wir den Rat mit bestimmten Themen oder lassen wir es bleiben? Ich finde, es ist ernst zu nehmen, dass drei Mitglieder zurückgetreten sind. Und es ist ernst zu nehmen, dass in dem Brief, der uns als Obleuten des Europaausschusses zugegangen ist, Themen angesprochen wurden, die gern stärker in den Mittelpunkt dieser Arbeit gerückt werden wollen.
Ich bin nicht unbedingt mit Ihnen einer Meinung, Herr Hackbusch, dass jedes Thema, sei es ein innen- oder außenpolitisches Thema, das uns hier betrifft – Sie haben die Lampedusa-Gruppe angesprochen –, unbedingt eine Aufgabe ist, die von einem Beratungsgremium aufgegriffen werden muss. Da müssten wir in noch ganz andere Bereiche gehen, wir haben beispielsweise gestern über Rüstungsexporte gesprochen. Dann müsste der Rat bei jedem Treffen mit Vertretern des Hafens dabei sein und so weiter. So weit würde ich nicht gehen wollen, aber es muss eine Klarheit darüber bestehen, zu welchen Themen dieses Gremium arbeitet, ob es angefragt und abgefragt wird, in welcher Form die Ergebnisse zur Debatte stehen und ob diese auch vom Senat aufgegriffen und in Teilen umgesetzt werden. Von daher ist es ein Warnschuss gewesen, dass drei Mitglieder ihren Rückzug erklärt haben. Man kann nicht nur einfach schade und vielen Dank sagen, einen warmen Händedruck geben und jemanden nachbenennen. Das löst das Problem nicht.
Wir müssen uns als Parlament und vor allem im Ausschuss die Grundsatzfrage stellen, ob wir solche beratenden Gremien brauchen, die nur erfolgreich sein können, wenn ihre Expertise und ihre Arbeit gewollt sind. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir das wollen und dass wir uns auch aktiv einbringen, um über diesen – ich nenne es einmal so – Konstruktionsfehler zu sprechen, dass bisher nur eine beratende Funktion und keine aktive initiativrechtliche Funktion des Rates vorliegt. Vielleicht kann es eine Weiterentwicklung geben, aber dafür brauchen wir sowohl vom Staatsrat und vom Senat als auch von den Fraktionen in diesem Haus eine Einigung und eine Verständigung. In diesem Sinne möchte ich es dabei belassen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich den Mitgliedern des Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik für ihren Tätigkeitsbericht über das Jahr 2013 ganz herzlich. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir am 5. Februar 2013 auch schon eine ausführliche Beratung und einen engen Austausch mit den Mitgliedern des Nachhaltigkeitsrates im Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen einer Selbstbefassung hatten. Soweit ich mich erinnere – ich habe noch einmal in den Bericht geschaut –, habe ich seinerzeit keine Anhaltspunkte für ein schweres Zerwürfnis gesehen.
Umso mehr bin ich doch etwas erstaunt gewesen, dass jetzt Mitglieder dieses Rates, auch der Vorstand im engeren Sinne, zurückgetreten sind. Wir hatten den Vorgänger-Tätigkeitsbericht erst kürzlich im Europaausschuss vorliegen, und in meiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses hatte ich auch gefragt, ob denn Beratungsbedarf bestünde und ob wir noch einmal die Mitglieder einladen wollten. Da war einvernehmlich die Rückmeldung, dass das als entbehrlich erachtet werde. Insofern waren die Rücktritte tatsächlich überraschend. Im Antwortschreiben von Staatsrat Schmidt, der in der Senatskanzlei fachlich zuständig ist, wird dargelegt – das ist ein fünfseitiges Schreiben, das ich auch zeitnah an die Obleute des Ausschusses weitergeleitet habe –, wie denn die Geschäftsgrundlage des Nachhaltigkeitsrates sei. Da wird tatsächlich unter anderem ausgeführt, dass Fragen der Asylpolitik eigentlich nicht unbedingt Beratungskern seien, gleichwohl aber ein Austausch darüber stattgefunden habe.
Insofern denke ich, dass wir gut daran tun, diese Drucksache an den Ausschuss zu überweisen. Meine Fraktion und auch die SPD-Fraktion haben das im Gegensatz zu den anderen drei Fraktionen, die eben doch sehr aufgebracht darüber debattiert haben, auch beantragt. Ich glaube, das ist gut so und da gehört es dann auch hin.
Es ist bei der Gelegenheit dann tatsächlich ratsam, da stimme ich der Kollegin Fegebank zu, einmal über die Ausrichtung und den Funktionsgehalt des Rates zu debattieren. Es ist schon sehr befremdlich, dass wir als Europaausschuss als Letzte davon erfahren haben, dass es wohl eine große Unzufriedenheit innerhalb des Rates gibt. Es wäre wohl besser, wenn der Europaausschuss zukünftig eine engere Begleitung macht. Darüber, inwieweit das ausgestaltet werden sollte, können wir noch einmal beraten.
Was die Bundesebene angeht, Herr Hackbusch, kann ich es natürlich verstehen, dass einige SPDMitglieder und der zuständige Bundestagsabge
ordnete etwas ernüchtert sind nach der hohen Messlatte, die die FDP dort gelegt hatte mit der Führung des BMZ; das ist nicht verwunderlich. Bei allem, was man auch über Dirk Niebel, den ehemaligen Entwicklungsminister, sagen kann, muss man schon feststellen, dass er großen Schwung in die Entwicklungszusammenarbeit gebracht hat. Er hat beispielsweise die Entwicklungshilfeorganisationen schlagkräftig gebündelt. Insofern kann ich es verstehen, dass große Ernüchterung in der Großen Koalition eingekehrt ist.
Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen sagen, dass diese Debatte mich nicht nur ernüchtert, sondern fast entsetzt hat, auch die Art und Weise, wie man darüber diskutiert. Der Rat ist eine wichtige Institution. Frau Fegebank, es geht nicht um einzelne Mitglieder, denn der gesamte Vorstand ist zurückgetreten. Frau Steppat, wenn der Vorstand insgesamt zurücktritt und explizit sagt, es liege daran, wie der gegenwärtige Senat Politik betreibe – und mit ihm hat der Rat vor allen Dingen zu tun –, dann muss man sich doch mit dieser Kritik der wichtigsten entwicklungspolitischen Akteure in dieser Stadt auseinandersetzen. Man kann sagen, sie hätten einen Fehler gemacht oder bestimmte Dinge seien geschehen, aber stattdessen führen Sie aus, was alles gemacht worden sei, gehen aber auf die Kritik überhaupt nicht ein. Ich finde, das geht nicht, so kann man keine Politik machen. Das ist ignorant, das ist die Arroganz der Macht.
Alles, was ich befürchtet habe, drückt sich dadurch in gewisser Weise aus. Das ist keine Achtung gegenüber diesen drei aktivsten Leuten, die in diesem Bereich etwas getan haben. Und dabei muss man auch eine gewisse Selbstkritik üben.
Vielleicht habe ich das nicht deutlich genug gemacht, aber ich habe relativ wenig meiner politischen Auffassungen dort dargelegt, ich habe dagegen relativ viel zitiert, was diese wichtigen Akteure gesagt haben. Sie haben unter anderem die Lampedusa-Diskussion mit hineingebracht. Das habe ich selbst in der Form nicht gemacht, ich habe es nur vorgelesen. Dementsprechend muss man sich doch mit diesen Fragen auseinandersetzen. Und auch beim Europaausschuss, der in gewisser Weise kontrolliert, was wir an Entwicklungspolitik machen, müssen doch alle Alarmglocken klingeln, wenn ein Vorstand zurücktritt. Ich verstehe gar nicht, wie das anders aussehen konnte.
Wir müssen in dieser Stadt entwicklungspolitisch noch einiges lernen, aber wenn die Glocken so laut klingeln, müsste selbst die SPD wach werden. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Niemand hat gesagt, dass wir über die Gründe des Rücktritts der drei Mitglieder oder des Vorstands nicht sprechen wollen. Bei der letzten Sitzung des Europaausschusses haben wir beschlossen, zusammen mit dem Tätigkeitsbericht 2013 über die Hintergründe des Rücktritts zu sprechen. Bislang haben wir sehr dürftige Informationen über die wahren Gründe des Rücktritts dieser drei Mitglieder.
Niemand hat gesagt, dass das nicht transparent gemacht werden soll. Das wird auf jeden Fall im Europaausschuss geschehen. Aber dies ist eine Auftaktdebatte, wir werden das im Ausschuss detailliert beraten und dann haben wir mehr Klarheit. – Vielen Dank.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/10785 an den Europaausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren angenommen.
Punkt 64, Drucksache 20/10868, Antrag der SPDFraktion: Angebote der öffentlich-rechtlichen Medien zukunftsfähig gestalten.
[Antrag der SPD-Fraktion: Angebote der öffentlich-rechtlichen Medien zukunftsfähig gestalten – Drs 20/10868 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Angebote der öffentlich-rechtlichen Medien den tatsächlichen Nutzungsmöglichkeiten anpas
Beide Drucksachen möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Schmidt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die öffentlichrechtlichen Fernsehsender produzieren vom Geld der Gebührenzahler, also von unser aller Geld, jede Menge tolle Sendungen; unter anderem berichten sie auch regelmäßig über die Bürgerschaft. Aber ausgestrahlt wird dies nicht immer zu einer Sendezeit, in der jeder Zuschauer oder jede Zuschauerin unbedingt Zeit hat; siehe auch diese Bürgerschaftssitzung. Hinzu kommt aber auch, dass sich die Sehgewohnheiten der Zuschauerinnen und Zuschauer geändert haben. Das lineare Fernsehen, so, wie wir es alle noch aus der Vergangenheit kennen, ist so gut wie am Ende. Fragen Sie einmal Jugendliche von heute, und Sie werden auf absolutes Unverständnis treffen, dass man von ihnen verlangt, die gewünschte Sendung nur zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt anzusehen. Die Generation YouTube hat mittlerweile einfach ein komplett anderes Nutzungsverhalten, und die Sender reagieren auch darauf. Sie bieten ihre Inhalte zusätzlich in Mediatheken an, durch Livestreaming oder nachträglichen Abruf; das alles ist heutzutage kein Problem. Im Hause Schmidt läuft zum Beispiel die "heute-show" samstagmorgens immer zum Frühstück.
Allerdings muss man sich sputen, denn nach sieben Tagen verschwinden die Inhalte aus den Mediatheken. Man muss dann schon Glück haben, wenn man die Dokumentation, das Fernsehspiel oder den Krimi, der einem von Freunden empfohlen wurde, noch sehen möchte. Das ist schlichtweg nicht mehr zeitgemäß, und deshalb wollen wir Sozialdemokraten dies mit unserem Antrag beenden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss im Internet aufgrund der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung und der steigenden Bedeutung des Internets für seinen Verbreitungsweg mehr Spielraum erhalten. Seine Produktionen müssen besser und länger abrufbar sein. Die Inhalte wurden von der Allgemeinheit finanziert und müssen für die Allgemeinheit verfügbar sein. Das ist das Ziel der SPD.
Deshalb fordern wir mit unserem Antrag den Senat auf, den Rundfunkstaatsvertrag so zu ändern, dass öffentlich-rechtliche Angebote zeitgemäß,
komfortabel, kostenlos und vor allem zeitunabhängig abrufbar sind. Hier nimmt die SPD eine oftmals gehörte Kritik der Nutzerinnen und Nutzer auf.
Dies hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz bereits im Oktober anerkannt und deshalb beschlossen, dass der Online-Auftrag der Rundfunkanstalten überprüft und ein Vorschlag für eine zeitgemäße Fortschreibung vorgelegt werden soll. Insbesondere soll eine neue Regelung für die bisherige sogenannte Sieben-Tage-Regelung geprüft werden. Die SPD legt hier einige Eckpunkte vor, die wir dem Senat bei diesen Verhandlungen mit auf den Weg geben wollen. Die Hamburger Medienpolitik zeigt damit einmal mehr, dass sie auf der Höhe der Zeit ist.