Aber jetzt kommen wir zum SPD-Antrag. Herr Kienscherf rief mir eben noch zu, dass die SPD doch einen guten Antrag gemacht hätte und ich das loben solle. Herr Kienscherf, Sie haben einen Antrag gestellt…
Danke, diesen Hinweis nehme ich gern auf, Herr Wersich. Wenn ich weiterreden darf, Herr Wersich, zitiere ich Ihnen gern etwas.
Für Ihren Maßstab, liebe SPD, mag das zutreffen. Sie haben nämlich in diesem Antrag alles wiederholt, was im Mobilitätsprogramm steht. Das ist doch schon beschlossen, der ganze Ablauf ist beschlossen worden, und Sie versuchen gerade, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Darauf fallen zumindest wir nicht herein, und ich glaube, die anderen auch nicht.
Ich glaube, die Druckfarbe des Mobilitätsprogramms war noch nicht ganz getrocknet, da kam der Bürgermeister mit seiner Idee, eine neue U-Bahn zu planen. Das stand überhaupt nicht in dem Programm. Das heißt, Sie trauen Ihrem eigenen Programm nicht. Das Einzige, was Sie in die
sem Antrag haben, ist, dass Sie alles abgeschrieben haben. Sie sagen in dem Antragstext nicht, dass Sie keine Stadtbahn haben wollen, Sie sprechen – das hat Herr Steffen schon sehr gut ausgeführt – von Schienenverkehr. Mir fällt, ehrlich gesagt, nur eine einzige Beschreibung zu Ihrem Antrag ein. Wer nach allen Seiten offen ist, der kann nicht ganz dicht sein. Und das ist hier wirklich der Fall.
Ich finde es erstaunlich, dass sich gerade die anderen darüber aufregen. Aber die SPD nimmt das gelassen als Kritik hin.
Herr Münster soll auch nicht verstanden werden. Herr Münster möge bitte still sein wie auch die anderen im Plenum und der Rednerin zuhören.
(Dirk Kienscherf SPD: Aber vorher war das ein bisschen unparlamentarisch! – Olaf Ohl- sen CDU: Selbst wenn sie ein hübsches Kleid anhat, geht das nicht! – Glocke)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Bürgerschaft! Ich bitte Sie herzlich darum, aufmerksam zu sein und der Rednerin zuzuhören. – Frau Sudmann, fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort.
– Ich versuche jetzt, weiterzureden, denn meine Redezeit ist nicht mehr so lange. Herr Ohlsen, wenn Sie etwas innehalten, dann können Sie jetzt noch einmal zuhören, was Bürger und Bürgerinnen sagen.
Ich habe hier den offenen Brief der Stadtteilkonferenz Bramfeld an den Ersten Bürgermeister – ich begrüße Sie, schön, dass Sie da sind, Sie haben ihn bestimmt auch schon gesehen – und zitiere zwei Abschnitte:
"Seit mehr als fünf Jahrzehnten wird den Menschen in Bramfeld von den Regierenden aller Parteien eine U-Bahn versprochen – gehalten wurde bisher nichts."
"Herr Bürgermeister, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass nicht nur die lokale Politik in den betroffenen Stadtteilen, sondern auch große Teile Ihrer Bürgerschaftsfraktion, Ihrer Bezirksfraktion in Wandsbek sowie der SPD
Recht haben sie. Ich frage mich, darum die SPDFraktion nicht intern dazu steht, sondern einen Antrag vorlegt, der genau das nicht beinhaltet.
Sie haben es eben gehört, das ist so seit Jahrzehnten. Deswegen sind auch Ihre U-Bahn-Pläne, Herr Bürgermeister, sehr unglaubwürdig. Ich habe schon öfter gesagt, dass seit 40 Jahren Steilshoop, Osdorf und Lurup auf eine Bahnanbindung warten. Sie haben sie immer wieder versprochen und immer zufälligerweise ungefähr ein Jahr vor dem Wahlkampf. Das nehmen die Leute nicht hin, da hat Herr Steffen recht, denn sie sind doch nicht doof.
Ich kann Ihnen zum Schluss nur eines sagen: Wir brauchen jetzt eine Planung für die Stadtbahn, und deswegen werden wir dem CDU-Antrag zustimmen. Wir brauchen eine Planung, die gleich anfängt, denn eine Stadtbahn ist nicht innerhalb von zwei oder drei Jahren zu bauen. Sie brechen sich keinen Zacken aus der Krone, ganz im Gegenteil, Sie könnten vielleicht Ihre Krone sogar behalten, wenn Sie sagen würden, Sie hätten die Leute verstanden und die SPD wolle jetzt wenigstens die Stadtbahn planen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Berichterstattung der letzten Wochen hat das Thema der neuen U-Bahn-Linien Platz gefunden und zu mancherlei Spekulationen Anlass gegeben. Ich freue mich, heute die Gelegenheit wahrnehmen zu können, vielleicht eine gewisse Versachlichung herbeizuführen. Ich hoffe, dass mir das gelingt.
Hamburg ist, wie wir wissen, eine wachsende Metropole. Das betrifft sowohl den Personennahverkehr als auch die Wirtschaftsverkehre. Für die ist es wichtig, sich über die künftige Entwicklung der Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr der nächsten Jahre intensiv Gedanken zu machen. Und wir müssen über diese Gedanken hinaus vielleicht sogar gewisse Visionen für die nächsten Generationen entwickeln.
Eines möchte ich vorwegschicken. Entscheidungen zur Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs müssen, wie die Diskussion heute wieder zeigt, seriös gefällt werden, sie dürfen nicht ideologisiert oder dogmatisch betrieben werden. Wir müssen
gerade bei diesem Vorhaben mit einem langfristigen und strategischen Planungszeitraum rechnen. Und bei alldem müssen die Finanzierungsmöglichkeiten über Dekaden auch über die Machbarkeit berücksichtigt werden. Eines möchte ich deutlich sagen: Kurzfristiges, politisches Kalkül darf bei diesen Entscheidungen nicht im Vordergrund stehen.
Seit über 100 Jahren hat jede Generation in Hamburg ihren Beitrag zum Ausbau des Schnellbahnnetzes geleistet. Wir tun das, im Moment messbar und ganz aktuell, mit dem Bau der U4 – Einzelheiten sind schon genannt worden –, voraussichtlich demnächst mit der S21 nach Kaltenkirchen, mit der S4 nach Ahrensburg und Bargteheide und mit einem neuen, zielführenden S-Bahn-Vertrag, der viele inhaltliche Dinge für die Zukunft beschreibt. Das sind fürwahr schon große, bedeutende Vorhaben, die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben.
Eines ist wahrscheinlich, nämlich dass sich auch in der zweiten Hälfte der Zwanzigerjahre, mit Sicherheit aber, wenn wir das in Dekaden sehen, in den Dreißiger- und Vierzigerjahren der U-Bahn-Bau in Hamburg weiterentwickeln wird. Genau in diesem Zusammenhang sollten wir auch die Berichterstattungen verstehen, die in den letzten Wochen veröffentlicht worden sind.
Die Hamburger Hochbahn hat als eines der führenden europäischen Verkehrsunternehmen – das will ich noch einmal deutlich betonen – einen Auftrag und prüft zurzeit im Auftrag der Stadt, vom Bürgermeister und auch meiner Behörde, Vorschläge für neue U-Bahn-Linien im gesamten Bereich Hamburg, die in den nächsten 20 bis 30 Jahren entstehen könnten. Geprüft werden auch zusätzliche Haltestellen auf den bestehenden Linien und auf den sehr belasteten Linien in der Stadt und im Stadtkern selbst. Die Hochbahn geht bei den Weiterentwicklungen ihres eigenen Verkehrsnetzes in Abstimmung mit meiner Behörde sehr vorausschauend und verantwortungsvoll um. Wir haben dort eine Kernmannschaft, die sich intensiv und in aller Gründlichkeit um diese Dinge kümmert. Sie orientiert sich dabei zunächst an den geltenden Festsetzungen des Flächennutzungsplans – das gilt es auch zu beachten –, und da werden sich auch Änderungen ergeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch gar nicht lange her, da haben wir – das ist heute schon zitiert worden – unser Mobilitätsprogramm 2013 vorgestellt. Da ist sehr wohl ein enger Zusammenhang mit all den Dingen, die wir heute besprechen. Das ist für mich in keiner Weise kontrovers und es ist auch nicht so, dass der eine vom anderen abschreibt und dann gesagt wird, wir hätten nichts Neues gebracht. Sie werden sich erinnern, dass die Entwicklung des Schnellbahnnetzes auch Gegenstand der kontinuierlichen Verkehrs
Herr Senator, ich frage Sie, ob das Projekt Stadtbahn Ihrer Ansicht nach auch zu den Planungen in diesem Mobilitätsprogramm gehören könnte und dort auch berücksichtigt wird.
Darüber wird, wenn tatsächlich Beteiligungen da sind und nicht so unselige Diskussionen wie die über die Kosten pro Kilometer Stadtbahn oder U-Bahn geführt werden, entschieden. Ich glaube, wir haben in dieser Zeit seriös ganz andere Entscheidungen zu treffen, als uns in der Form so zu streiten.