Es wäre besser gewesen, wenn Sie eben zugehört hätten, Herr Wersich, aber Dreiviertel der Zeit, die ich eben gesprochen habe, haben Sie nicht zugehört.
(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Dann sagen Sie es doch ehrlich, dass die Stadtbahn für Sie nicht infrage kommt!)
Ich sage Ihnen, in welcher Seriosität wir mit Fachabteilungen und allen Beteiligten die Planung der Zukunft vornehmen. Das ist vernünftiges Vorgehen, aber nicht dogmatisches, ideologisiertes oder falsches Kalkül.
Meine Damen und Herren! Wir sprechen über Vorhaben, die allerfrühestens in den nächsten Jahrzehnten konkretisiert werden können. Wir müssen erst einmal – und das betont noch einmal die Art der Vorgehensweise – die erforderliche Grundlagenarbeit ausführen, und dann werden wir weitersehen und auch in Abstimmung mit dem Parlament
Es gibt hier und heute grundsätzlich keine neuen Erkenntnisse, über die ich Sie aktuell neben dem, was ich zu Beginn gesagt habe, unterrichten kann. Wenn es konkreter wird, dann werden wir Sie selbstverständlich in die Planungen der nächsten Dekaden mit einbeziehen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Steffen, Leidenschaft ist nicht immer unbedingt Lärm, aber jetzt gibt es wohl beides. Das, was Sie nämlich eben abgeliefert haben, Herr Senator, war eine Bankrotterklärung für Ihre Verkehrspolitik in dieser Legislaturperiode.
Sie haben eben die Gelegenheit gehabt zu sagen, was die SPD will. Sie haben die Gelegenheit gehabt zu sagen, was dieser Senat will.
Sie haben beides auch auf Nachfrage nicht getan, obwohl der Kollege Dressel mich vorhin freundlich angesehen und gesagt hat, dass die Stadtbahn doch mit zu Ihrem Mobilitätsprogramm gehöre. Sie haben sich, Herr Senator, neben Ihrem Bürgermeister Scholz dazu hinreißen lassen zu sagen, mit Ihnen gäbe es keine Stadtbahn. Dann seien Sie aber so ehrlich und sagen den Leuten und dem Parlament, dass Ihre Behörde sich nicht mit diesem Projekt auseinandersetzen will. So eine Ehrlichkeit haben die Öffentlichkeit und dieses Parlament verdient.
Was wir im Antrag der SPD gesehen haben, ist wirklich nur große Salbe für die Verkehrspolitik, aber nichts Konkretes. Frau Koeppen verkauft die U4 plötzlich als SPD-Projekt. Es ist doch Ihr Senat, Frau Koeppen, der in seine Senatsdrucksache geschrieben hat, mit der SPD gehe es nur zu den Elbbrücken. Optional gäbe es vielleicht sogar einmal einen Übergang zur S-Bahn, optional plane man vielleicht auch irgendwann weiter bis nach Wilhelmsburg und Harburg. Wo ist denn da eine Perspektive, wo ist eine klare Aussage, wohin Sie wollen? Nichts ist da, Sie realisieren nur das, was schon längst vor Ihrer Legislaturperiode geplant wurde.
Nächstes Beispiel. Sie loben sich für Ihr P+R-Konzept. Was ist denn Ihr P+R-Konzept, Frau Koeppen? Sie nehmen demnächst den Pendlern das Geld aus der Tasche. Sie werden genau das machen, was man nicht machen sollte, denn man sollte den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr fördern. Genau das konterkarieren Sie mit Ihrer Politik, indem Sie P+R kostenpflichtig machen. Schaffen Sie lieber Angebote, schaffen Sie Anreize, damit Pendler in den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen, und machen Sie das nicht kostenpflichtig. Das hier als Erfolg zu verkaufen, schlägt dem Fass den Boden aus.
Dann, liebe Frau Koeppen, stellen Sie sich hier hin und sagen: Wir haben den tollen S-Bahn-Vertrag gemacht, alles wird gut. Im Verkehrsausschuss haben wir uns sehr, sehr lange über den S-Bahn-Vertrag unterhalten, und was ist dabei herausgekommen? Dieser Senat schafft es nicht, bis 2018 ausreichend Zugmaterial zu bestellen, damit die Engpässe auf den Elbbrücken entsprechend beseitigt werden können. Wenn Sie sich dafür auch noch loben wollen, dann frage ich mich, was das für eine Verkehrspolitik ist. Wo ist Ihr Ansatz? Was ist neu? Wo sind Ihre Akzente? Da kam null in den letzten drei Jahren.
Gleiches gilt für den S-Bahnhof Ottensen, den Sie schamlos als eigenes Projekt verkauft haben. Wir haben ihn bereits in der letzten Legislaturperiode geplant.
Wenn Sie sich die Antworten auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zur Realisierung des S-Bahnhofs Ottensen anschauen, dann stellen Sie fest, dass Aufzüge und Zugänge fehlen. Es ist ein derart abgespecktes Projekt, sodass Sie mit ihm die Chance vermarmeln, einen vernünftigen Bahnhof für Ottensen zu planen. Überlegen Sie gut, was Sie machen, aber verkaufen Sie nicht noch als Erfolg, was da gerade passiert.
Lieber Kollege Dressel! Ich schätze Sie wirklich als Kollegen, aber gerade von jemandem, der die Mehrheitsfraktion im Parlament führt, erwarte ich endlich Antworten zu dieser katastrophalen Verkehrspolitik; da kommt null.
es sagt. Frau Sudmann hat es bereits gesagt, es steht nur das drin, was wir bereits beschlossen haben. Wenn das Ihre Kreativität ist und Ihre Lösung für die Menschen auf der Straße, dann gute Nacht.
Jetzt zum Thema Kosten, weil man sich angeblich so intensiv mit unserem Projekt Stadtbahn beschäftigt hat und nicht glaubt, dass wir unsere 2,6189 Milliarden Euro tatsächlich richtig berechnet haben. Frau Koeppen, ich frage Sie – das gilt auch für den Kollegen Schinnenburg –, wie Sie eigentlich auf die Idee kommen, dass wir einfach nur die Kosten der letzten Planungen aus 2010/2011 genommen und diese hochgerechnet haben. Wer hat Ihnen denn das erzählt? Hat das irgendjemand so an die Öffentlichkeit gegeben? Das ist mir nicht bekannt. Man kann die beiden Strecken gar nicht vergleichen. Man kann eine Strecke von knapp 100 Kilometern nicht mit einer Strecke vergleichen, die nicht einmal halb so lang ist. Herr Schinnenburg, Sie waren zumindest auf dem richtigen Weg, aber wir brauchen bei einer längeren Strecke nicht unbedingt mehr Betriebshöfe. Wir brauchen auch nicht mehr Leitstellen, und wir haben auch keine Brückenbauprojekte wie zum Beispiel am Winterhuder Fährhaus oder am Rübenkamp, die auf einer kurzen Strecke besonders zu Buche schlagen.
wie wir als CDU-Fraktion es in den letzten Monaten getan haben – wir haben für jede einzelne Strecke im Einzelnen die Kosten ausgerechnet –, der weiß, …
Weil Sie sich mit Kostenplanung beschäftigt haben: Sie haben eine Streckenführung nach Lurup über Eidelstedt hoch nach Niendorf und nach Langenhorn. Mit welchen Kosten haben Sie die Brückenbauwerke an der Elbgaustraße, die dafür entfernt und ersetzt werden müssen, angesetzt? Es geht um den Bahnhof Elbgaustraße, um die drei Brückenanlagen, die dort erneuert werden müssen.
(Zurufe von der SPD – Dirk Kienscherf SPD: Was ist mit den Brücken? – Beifall bei Dr. Till Steffen GRÜNE)
aber Sie dürfen sich jetzt, liebe Frau Koeppen und lieber Herr Schinnenburg, ein paar Zahlen anhören. Lieber Kollege Steffen, du hast eben von 20 Millionen Euro pro Kilometer Stadtbahn gesprochen. Wir haben mit 28 Millionen kalkuliert und es folgendermaßen durchgerechnet – ich wünsche Ihnen allen viel Spaß dabei, es nachzurechnen –: Gleisbau in einer Länge von 93,4 Kilometer: 1,157 Milliarden Euro. Begleitende Stadtverschönerung: 282,8 Millionen Euro. Begleitende Sanierung von Infrastruktur, Energie, Abwassertechnik: 141,4 Millionen Euro. Fahrzeuge, 36 Meter lang, 2,65 Meter breit, 106 Stück: 339,2 Millionen Euro. Wartungseinrichtungen, Werkstätten und Abstellanlagen: 145 Millionen Euro. Zuschlag für Unvorhergesehenes:
331,1 Millionen Euro. Irgendjemand hatte etwas von Preissteigerungen erzählt; Zuschlag für mögliche Preissteigerungen bis zum Jahr 2030: 240,4 Millionen Euro. Das macht insgesamt 2,6189 Milliarden Euro, gemessen auf den Kilometer 28 Millionen Euro.
Die Kosten für Infrastrukturplanungen stehen in Büchern; der Kollege Steffen hat eben diverse Städte aufgezählt. Das ist kein Teufelswerk, man kann ausrechnen, was es kostet. Und, liebe Frau Koeppen, auch für solch eine Brückensituation kann man die Kosten kalkulieren. Dieses Konzept ist von vorne bis hinten durchgerechnet.