Wir werden diesem Antrag zustimmen, aber wir hoffen, dass der Senat sich in der Zwischenzeit auch einmal wirklich um die Probleme kümmert und nicht nur prüft. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nie zuvor gab es so viele Studierende wie heute in Hamburg, und das begrüßen wir sehr. Aber Hamburg wird der Herausforderung des Studierendenbooms nicht gerecht. Es fehlen die finanziellen Mittel, die Hochschulen sind unterfinanziert. Ein erfolgreiches Studium erfordert eine
funktionierende soziale Infrastruktur, und dazu gehört in erster Linie eine gesicherte, bezahlbare Unterkunft während des Studiums.
Das Studierendenwerk Hamburg ist ebenfalls unterfinanziert, und jedes Jahr, pünktlich zu Semesterbeginn, rückt der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Jedes Jahr vor dem Semesterbeginn stehen Tausende von Studienanfängern vor der Herausforderung, günstigen Wohnraum in Hamburg zu finden. Insbesondere der steigende Anteil Studierender aus dem Ausland, die nach Hamburg kommen, ist hierbei auf Wohnheime auf dem freien Wohnungsmarkt angewiesen, da die Studierenden nicht bei Eltern, Verwandten oder Freunden wohnen können. Hier sind dringend zusätzliche Angebote notwendig, um die Situation zu entschärfen.
Bisher hat sich die SPD einer Diskussion im Wissenschaftsausschuss entzogen, und das will sie dieses Mal wieder tun. Das bedauern wir sehr. Nachdem die SPD-Fraktion unseren Antrag vom September 2013 – Herr Duge hat darauf hingewiesen – zum Ausbau von studentischen Wohnheimplätzen mit dem Hinweis darauf abgelehnt hat, dass der Ausbau und die Modernisierung studentischen Wohnraums doch stattfänden und damit das Problem wegredet, sieht sie sich jetzt wohl genötigt, endlich eigene Ideen dazu vorzulegen. Aber von Vorschlägen kann eigentlich kaum die Rede sein. Übriggeblieben ist nämlich ein Antrag, der sage und schreibe sieben Prüfaufträge beinhaltet. Und es sind Prüfaufträge, die vorerst keine Wirkung auf die Wohnraumsituation der Studierenden haben. Das ist sehr bedauerlich. Auch dieses Jahr wird das Studierendenwerk wohl wieder Notunterkünfte in Turnhallen suchen müssen.
Doch nicht nur der bloße Mangel, sondern auch die steigenden Mieten stellen eine große Belastung für die jungen Leute dar. Der SPD-Antrag blendet völlig aus, dass Geringverdiener und Studierende inzwischen horrende Mieten in Hamburg zu zahlen haben. Und mit Blick auf das Mietpreisniveau ist Hamburg nach München und Stuttgart die drittteuerste Stadt für Studierende in Deutschland.
"SPIEGEL ONLINE" hat am 5. September 2013 getitelt: "Hamburg ist Deutschlands teuerste Studentenstadt". Es wird wörtlich ausgeführt – ich zitiere –:
"Die Mieten in Hamburg sind hoch, gleichzeitig verdienen Studenten dort weniger als zehn Euro die Stunde. Die Folge: Nirgends arbeiten Studenten länger für ihre Unterkunft."
Und wo studentisches Wohnen am teuersten und die Studentenlöhne am niedrigsten sind, hat die Universität Maastricht im Auftrag der Kölner Zeitar
beitsfirma "STUDITEMPS" ermittelt. Dort setzten die Forscher Studentenlöhne und Studentenmieten ins Verhältnis, und das Ergebnis ist, dass in Hamburg Studierende am längsten für ihre monatliche Miete arbeiten müssen, nämlich 38,57 Stunden pro Monat, und das unter der Bedingung von Bachelor/ Master mit einem sehr, sehr verschulten Studium, bei dem die Studierenden kaum die Möglichkeit haben, nebenbei zu arbeiten. Wenn sie Jobs bekommen, erhalten sie die für das Wochenende, und diese Jobs sind dann auch noch sehr, sehr schlecht bezahlt. Von 10 Euro pro Stunde können die Studierenden teilweise nur träumen.
Das Entscheidende ist, wie viele Zimmer in den Studierendenwohnheimen zu Semesterbeginn überhaupt frei werden. Bei der Versorgungsquote von knapp 9 Prozent gegenüber 12 Prozent im Bundesdurchschnitt hat sich in den letzten Jahren wenig geändert. Insofern teile ich den Optimismus von Herrn Dr. Tode nicht, dass dort viel passiert sei. Der Bedarf liegt bei circa 1500 bis 2000 zusätzlichen Plätzen. Hinzu kommt, dass sich dadurch auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter zuspitzt.
Wohnungen im unteren Segment werden mehr und mehr zur Mangelware, das kann man täglich in der Zeitung lesen und darauf weist Heike Sudmann jeden Tag hin. Steigende Studierendenzahlen haben bereits beim schleppenden Ausbau der Wohnheimplätze einen unsäglichen Verdrängungseffekt auf diesem Wohnungsmarkt. Bezahlbare Wohnheimplätze sind ein wichtiger Ansatz, nicht nur für die Studierenden. Sie entlasten den Wohnungsmarkt dort, wo es am dringendsten nötig ist, nämlich bei den günstigen Wohnungen.
Nun hat die SPD einen Antrag vorgelegt. Ich kann nur sagen, dass Sie weit von dem entfernt sind, was Sie eben gesagt haben, Herr Dr. Tode, nämlich dass die SPD alles tun werde, damit jede und jeder Studierende eine bezahlbare Wohnung bekomme. Auf Prüfaufträge, die keine Wirkung haben und nicht das Problem auf die Hörner nehmen, die nicht dazu beitragen, sehr schnell Wohnraum für Studierende zu finden, können wir zu diesem Zeitpunkt, kurz vor dem Wahlkampf, wirklich verzichten.
Vielen Dank, Frau Heyenn. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/11134 an den Wissenschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit abgelehnt worden.
Wer schließt sich dann einer Überweisung der Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls abgelehnt worden.
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 20/11134 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen worden.
Ich rufe dann auf die Tagesordnungspunkte 11 und 56. Das sind die Drucksachen 20/10672 und 20/11053, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Abfall, Recycling und Sauberkeit in Hamburg, sowie ein Antrag der GRÜNEN Fraktion: Hamburger Abfallentsorgung: Die Chancen der auslaufenden Müllverbrennungsverträge nutzen.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Hamburger Abfallentsorgung: Die Chancen der auslaufenden Müllverbrennungsverträge nutzen! – Drs 20/11053 –]
Zur Drucksache 20/11053 liegt Ihnen mit der Drucksache 20/11235 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Abfallwirtschaftsdialog: Hamburgs Abfallwirtschaftsplan zu einem Konzept der "Nachhaltigkeit in der Hamburger Abfallwirtschaft" fortschreiben – Drs 20/11235 –]
Diese beiden Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Die FDP-Fraktion möchte die Drucksache 20/11053 an den Umweltausschuss überweisen. Vonseiten der CDU-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung der Drucksache 20/10672 ebenfalls an den Umweltausschuss vor.
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte zu diesem Punkt nicht durchzuführen. Wir kommen dann direkt zur Abstimmung.
Wer möchte sodann die Drucksachen 20/10672, 20/11053 und 20/11235 an den Umweltausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Das Alsterumfeld aufwerten – Ballindamm zum Ballinufer umbauen! – Drs 20/11119 –]
Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass die erste Halbzeit bereits angelaufen ist und wir schon hitzige Diskussionen hatten. Da die SPD aber diesen Antrag nicht an den Ausschuss überweisen will, werden wir ihn heute diskutieren müssen.
Wir diskutieren immer gern und strittig, das haben wir bei der Stadtbahn vorhin gesehen. Aber bisher gab es immer einen Konsens in der Stadt, der doch die meisten vereinte. Ich habe allerdings heute in der Zeitung gelesen, dass auf den Satz, Hamburg sei die schönste Stadt der Welt, nur noch 52 Prozent mit Ja antworteten. Um diesen Konsens ein bisschen zu erhöhen, würde ich heute sagen, Hamburg ist eine der schönsten Städte der Welt.
Bei der Frage allerdings, was uns diese besondere und außergewöhnliche Schönheit unserer Stadt bedeutet, fängt der politische Dissens doch wieder an. Die einen meinen, dass es schöner gar nicht mehr ginge, darum lasse man am besten alles so, wie es ist. Andere sagen, die Schönheit unserer Stadt sei so robust, so immun gegen jede Verschandelung, dass man die schönsten Uferpromenaden der Stadt mit vierspurigen Verkehrsadern bebauen dürfe. Wieder andere sind der Meinung, das schöne Hamburg verstehe sich nicht von selbst und man müsse die Schönheit unserer Stadt kontinuierlich pflegen und ihre Qualitäten besonders herausarbeiten, damit möglichst viele Menschen an der Schönheit dieser Stadt teilhaben können.
Wir GRÜNE gehören genau zu dieser Gruppe. Unser vorliegender Antrag ist der Vorschlag, Hamburgs besondere Schönheit herauszustellen und immer mehr Menschen, seien es Hamburgerinnen und Hamburger oder Touristen, zugänglich zu machen.
Als gute Stube Hamburgs ist das Panorama der Binnenalster wahrscheinlich eine der bekanntesten Stadtansichten, aber die gute Stube bleibt weit hin
ter ihrem Potenzial zurück. Die Binnenalster ist heute eher eine Verkehrsinsel mitten im Herzen der Stadt. Wir wollen gerne fortsetzen, was mit dem Umbau des Jungfernstiegs begonnen wurde, aber bei einem Viertel der Fläche um die Alster endete. Dafür nehmen wir das Ostufer der Binnenalster in den Blick, nämlich den Ballindamm, und wollen ihn zu einem Ballinufer fortentwickeln.
Der Ballindamm heute hat viel Platz für Autos, nämlich genau vier Fahrspuren und in den meisten Bereichen zusätzlich drei Parkspuren. Er hat im Gegensatz dazu wenig Platz für die Menschen; am Wasser sind für Spaziergänger gerade einmal 3 Meter Fußweg vorhanden. Das bietet kaum Platz zum Ausruhen und Erholen. Dies ist eine unzeitgemäße Prioritätensetzung in der Platzvergabe. Wir haben in der Innenstadt das Phänomen, dass der Autoverkehr kontinuierlich zurückgeht. Was zunimmt, ist der Radverkehr. Was zunimmt, ist das Bedürfnis der Menschen nach Grün, nach Erholung, nach entsiegelter Fläche, auch in der Innenstadt. Das Ballinufer könnte morgen einer der schönsten Plätze der Stadt sein. Man könnte vor einem Alsterpanorama flanieren, man könnte die Abendsonne genießen.
Anders als am Jungfernstieg, der aufwendig umgebaut wurde, sind am Ballindamm mit einfachen Mitteln große Veränderungen möglich, die mehr Aufenthaltsqualität und mehr Erholungswert bieten. Man könnte die Fläche für den Autoverkehr halbieren; eine Spur je Richtung reicht verkehrlich aus.
Man könnte wasserseitig eine große Grünfläche anlegen. Man könnte den heutigen Mittelstreifen integrieren und man könnte die wunderschöne Baumallee integrieren.
Unser Vorschlag schließt sich den Überlegungen an, die bereits in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte angestellt wurden. Nun ist es so, dass die Zuständigkeit rund um die Binnenalster auf Senat und Bezirksversammlung verteilt ist, das betrifft auch die Gelder.