der das zweite Mal tagen musste, weil er das erste Mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit so ganz en passant über die Busbeschleunigung diskutiert hat, beim zweiten Mal über 200 empörte Bürgerinnen und Bürger waren. Das sollte Ihnen zu denken geben. Es gab dann auf Druck der Bürger und Bürgerinnen eine öffentliche Diskussionsveranstaltung, anders als in Eidelstedt, meine liebe Kollegin Koeppen. Es hat in St. Georg vorher nichts gegeben. Man hat versucht, klammheimlich eine Planung durchzuziehen, die, ehrlich gesagt…
(unterbrechend) : Entschuldigen Sie, Frau Sudmann, ich versuche einfach noch einmal, für ein wenig mehr Ruhe zu sorgen. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, aber auch aller anderen Fraktionen bitten, entweder der Rednerin zuzuhören oder,
– Die tief röhrenden Kollegen und die etwas anders röhrenden Kollegen und Kolleginnen, hören Sie doch
war wirklich grottenschlecht. Es ist ein Beispiel dafür, wie Beteiligung nicht funktionieren kann. Sie haben leider, Herr Horch, als Vertreter der Verkehrsbehörde, auch in der Gerichtstraße eine grottenschlechte Beteiligung gemacht. Und in beiden Fällen, auch am Mühlenkamp und in der Bornheide, also in insgesamt vier Fällen, hätten Ihnen, wenn Sie vorher mit den Bürgern und Bürgerinnen gesprochen und Sie darüber informiert hätten, was Sie vorhaben, die Expertinnen und Experten vor Ort gesagt, dass das nicht geht. Es geht nicht, in der Langen Reihe, in der sich mehrere Schulen befinden, einfach die Ampeln abzuschaffen. Es geht nicht, für 250 000 Euro einen Kreisel zu bauen, wo sich alle fragen, was da eigentlich im Kopf herum kreist; für die Straße macht das überhaupt keinen Sinn.
Ich finde es fast schon perfide, dass der Senat aufgrund dieser wirklich schlechten Erfahrungen mit der Busbeschleunigung, bei der Sie mit einer grottenschlechten Planung die Menschen gegen sich aufbringen, jetzt sagt, wenn das schon nicht ginge, dann könne die Stadtbahn erst recht nicht funktionieren. Das ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, und das ist wirklich schlecht.
Herr Münster, wenn Sie so weitermachen auch bei vielen anderen Projekten in dieser Stadt, dann werden Sie immer sehr viel Protest bekommen. Wenn Sie Beteiligung ernst nehmen – und Sie machen sogar Planungswerkstätten und alles Mögliche…
Herr Münster, Sie, Ihre SPD und die BSU veranstalten Planungswerkstätten, Sie suggerieren den Leuten, dass sie mitreden könnten. Wenn sie dann mitreden, dann passiert nichts. Das geht überhaupt nicht, und das ist auch keine Beteiligung.
Ich nenne Ihnen ein Argument, wie Sie die Stadtbahn wunderbar durchsetzen könnten. Wir haben heute in der Pressekonferenz gehört – was wir auch vorher wussten –, dass ein U-Bahn-Kilometer fünfmal teurer ist als ein Stadtbahn-Kilometer. Nun können Sie sagen, das Geld käme doch vom Bund – Klammer auf: Kommt es wirklich vom Bund? – und sei für uns nicht so wichtig. Aber Sie haben
nicht nur die Schuldenbremse einzuhalten, Sie haben auch eine Verantwortung für die Finanzen. Wenn Sie nur einen kleinen Teil des Unterschieds bei diesen Summen nehmen und davon eine Kampagne für die Stadtbahn starten und eine vernünftige Beteiligung machen, dann bekommen Sie auch eine Stadtbahn durch. Aber Sie versenken lieber das Geld, Sie bringen lieber die U-Bahn-Nutzerinnen und –nutzer unter die Erde und lassen oben auf der Straße enorm viel Platz für Individual- und Wirtschaftsverkehr. Das ist keine Verkehrspolitik und auch keine Beteiligung, das ist einfach nur schlecht.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal reden, weil ich vorhin meine Zwischenfrage nicht loswerden durfte, liebe Frau Kollegin Koeppen, und der Herr Duwe von der FDP das Thema auch noch nicht so verinnerlicht hat. Ich glaube, Ihnen beiden fehlt, auch der Kollegin Sudmann, einmal in Planungswerkstätten mitgearbeitet zu haben. Ich habe das zum Beispiel in der Planungswerkstatt Stresemannstraße eine ganze Zeitlang gemacht. Und es wäre politisch fahrlässig gewesen, dort nicht über Lösungen abzustimmen und etwas zu entwickeln, und nachher diese Lösungen einfach politisch zu verwerfen und im Parlament zu sagen, das interessiere alles nicht mehr.
Insofern ist dieser Antrag auch konsequent unter Punkt 4, eine Abstimmung findet vor Ort statt. Also finden natürlich Abstimmungen zu einzelnen Problemen in der Verkehrspolitik statt, aber die Verantwortung, liebe Kollegin Sudmann, liebe Kollegin Koeppen und lieber Kollege Duwe, für das, was nachher umgesetzt wird, wird man den Parlamenten und den Entscheidern nicht abnehmen können. Sie müssen nachher das auswerten, was die Bürgerbeteiligung vor Ort an Argumenten und Abstimmungsergebnissen erbracht hat, und sie müssen abschließend eine Entscheidung treffen. Dafür sind sie gewählt, dafür tragen sie die Verantwortung und dafür werden sie im Zweifelsfall auch nicht wiedergewählt, wenn das den Menschen vor Ort nicht passt. Unser Ansatz hier ist also sehr stringent und nimmt genau alles das auf, was wir bisher nicht hatten, nämlich die Bürger ernst zu nehmen, etwas abzuwägen und anschließend eine Entscheidung zu treffen.
Ich komme zum Lernprozess, liebe Frau Kollegin Koeppen. Welchen Lernprozess soll ich heute bei Ihrer U5 machen? Wir haben heute Morgen gehört – Sie waren leider nicht dabei, Frau Kollegin Sudmann hat das schon gesagt –, dass Herr Horch
und Herr Scholz 30 Kilometer U-Bahn bauen wollen und dafür 120 Millionen Euro pro Kilometer bezahlen wollen. Das macht summa summarum 3,6 Milliarden Euro für 30 Kilometer. Es wurden hier schon andere Zahlen genannt, ich habe das vorhin mitgeschrieben, als die Zahlen abgefragt wurden. Und wo laufen diese 30 Kilometer entlang? Wenn wir uns die Planungen ansehen, liebe Frau Koeppen, so laufen sie durch die Innenstadt, St. Pauli, Altona und am Hauptbahnhof entlang. Das ist doch schon eine ganze Menge. In der Innenstadt gibt es schon sehr viele U- und S-Bahnen.
Sie haben heute eine Planung vorgestellt, die dort U-Bahnen baut, wo es schon Verkehrsmittel gibt. Aber all die Menschen, die nicht im innerstädtischen Bereich sind, grenzen Sie aus. Die erreichen wir nämlich mit einer vernünftigen Stadtbahn, die ein 100-Kilometer-Netz hat, die nur 2,6 Milliarden Euro kostet, also 1 Milliarde Euro weniger, und damit viel sozialer ist als das, was Sie heute an Planungen vorgestellt haben.
Ich komme zur Finanzierung, die heute schon mehrfach angesprochen wurde. CDU und SPD haben in den Koalitionsvertrag in Berlin sehr, sehr bewusst geschrieben, dass sie sich natürlich um die Fortführung ab 2019 kümmern werden. Ich bin überzeugt – und ich glaube, das eint uns alle, auch die Überzeugung, dass dieses geschehen muss –, dass es eine Fortführung von GVFG geben wird, ob nun in dieser Form oder in einer anderen. Aber es muss und wird weiterhin Bundesmittel für solche Ausbauten geben, denn sonst sind sie nicht mehr finanzierbar. Sie müssen aber finanziert werden, weil sie für die Infrastruktur und die Zukunft unserer Städte wichtig sind. Insofern bin ich überzeugt, dass es hier auch Bundesmittel, egal, für welche Art von Verkehrsmitteln, im öffentlichen Personennahverkehr geben wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Steffen, eines bist du mir doch schuldig geblieben. Du hast gesagt, es sei schön, dass die CDU so weit sei, aber es fehle noch eine ganze Menge. Ich habe die ganze Zeit darauf gewartet, was es denn ist.
Aber ich habe es nicht gehört. Wenn es lediglich das Referendum sein soll, das Ihr zur Stadtbahn gefordert habt, dann ist das ein schöner Ansatz, aber es ist höchstens ergänzend zu dem, was wir gemacht haben. Und nach den gemeinsamen, schmerzvollen Erfahrungen, die CDU und GRÜNE in der letzten Legislaturperiode bei den Stadtbahnplanungen gemacht haben, sollten wir eigentlich froh sein, wenn wir die SPD dazu bewegen, zumin
dest das umzusetzen, was wir heute fordern. Da wären wir und die Menschen in der Stadt schon ein großes Stück weiter.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/11062 an den Verkehrsausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Die FDPFraktion möchte die Ziffer 4 des CDU-Antrags separat abstimmen lassen.
Wer möchte also nun dem Antrag aus Drucksache 20/11062 mit Ausnahme der Ziffer 4 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Wer möchte dann noch Ziffer 4 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 20/11107, der Senatsmitteilung: Demografie-Konzept Hamburg 2030: Mehr. Älter. Vielfältiger.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Gesundheitsausschuss überweisen. Hier wurde mir mitgeteilt, dass die Fraktionen übereingekommen sind, auf die Debatte zu verzichten. Deshalb kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/11107 an den Gesundheitsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 6, Drucksache 20/10670, Große Anfrage der CDUFraktion: Grundwasserschwankungen und Trinkwasserförderung.
an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Auch hier wurde mir mitgeteilt, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Debatte zu streichen.
Wer stimmt nun einer Überweisung der Drucksache 20/10670 an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache einstimmig an den Ausschuss überwiesen.
Wer stimmt sodann einer mitberatenden Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese mitberatende Überweisung abgelehnt worden.
Nun zum Tagesordnungspunkt 60, Drucksache 20/11295, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Handlungsfähigkeit der Bezirke bewahren.