Und ich hätte gerne noch eine Antwort von Ihnen, Herr Pochnicht. Sie haben die Unfallzahlen am Siemersplatz verglichen. Da haben Sie Äpfel und Birnen verglichen: die Unfallzahlen aus dem harten Winter 2012 mit denen des ausgesprochen milden Winters 2013. Aber Sie haben verschwiegen, Herr Pochnicht, und darauf können Sie vielleicht noch eine Antwort geben, dass die Unfallzahlen zwar gesunken sind, aber die Schwere der Unfälle zugenommen hat. Wie erklären Sie sich das denn, wenn Ihre Maßnahmen angeblich so viel zur Verbesserung beitragen? Ich habe nicht den Eindruck, dass das der Fall ist,
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/11271 an den Verkehrsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus Drucksache 20/11271 seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch der Antrag in Gänze abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf, Drucksache 20/10847, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Westerweiterung EUROGATE.
Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits über die Westerweiterung diskutiert aufgrund eines Antrags meiner Fraktion, in dem wir gefordert haben, auf die Westerweiterung bis auf Weiteres zu verzichten. Diesen Antrag hat die SPD damals abgelehnt. Und was ist im Laufe der Legislaturperiode passiert? Während 2012 die Baumaßnahmen zur Westerweiterung noch umgehend gestartet werden sollten, waren im Jahr 2013 schon für die Jahre 2014/2015 keine Mittel mehr veranschlagt. Und jetzt, im Jahr 2014, gibt es schon für 2016/2017 keine Mittel mehr, sondern der Bau soll 2018 beginnen. Das heißt, dass dieser Senat die Westerweiterung in drei Jahren Amtszeit um sieben Jahre verschoben hat. Das ist eine nachträgliche faktische Zustimmung zu unserem damaligen Antrag.
Was ist noch seit der letzten Debatte passiert? Der Senat hat mittlerweile zugegeben, dass die Annahme eines Containerumschlags von 25 Millionen Containern im Jahr 2025 schlicht Unsinn war. Richtig ist deswegen, dass aktuell keine neuen Terminals im Hamburger Hafen gebraucht werden. Seit mehr als sieben Jahren hat sich der Containerumschlag bei etwa 9 Millionen Containern eingependelt, die Kapazitäten in der Ausbaustufe liegen bei ungefähr 14 Millionen. Deswegen wird diese Westerweiterung nicht gebraucht und wir können auch weiterhin darauf verzichten.
Nicht neu ist dagegen die Entwicklung bei EUROGATE. Der Umschlag hat in Hamburg einmal 2,9 Millionen TEU betragen, und er ist jetzt auf etwa 2 Millionen gesunken. EUROGATE ist in der Lage, auf dieser Fläche den Umschlag auf 4 Millionen zu verdoppeln und hat mit Wilhelmshaven noch einen Hafen, der durchaus auch ausgelastet werden müsste. Deswegen braucht auch EUROGATE als Unternehmen diese Kapazitätserweiterung nicht.
Ebenfalls nicht neu sind die Finanzierungsprobleme bei der Hamburg Port Authority. Wir alle kennen das Beispiel der Kattwykbrücke. Nach dem Planfeststellungsbeschluss hätte man quasi mit dem Bau loslegen können, aber der Aufsichtsrat musste dann das erste Mal zugeben, dass der Hafen doch nicht so auskömmlich finanziert ist, wie der Bürgermeister das einmal angekündigt hat. Die Kattwykbrücke wird nicht gebaut, weil schlicht und ergreifend das Geld nicht da ist, und gleichzeitig hat die HPA mit dem Alten Elbtunnel noch so ein Päckchen zu tragen, wo niemand am Ende des Tages weiß, wo man eigentlich rauskommt. Mittlerweile werden deswegen wichtige Infrastrukturprojekte kräftig geschoben, und dann haben wir kein Verständnis dafür, dass an anderer Stelle Wolkenkuckucksheime aufgebaut werden, die niemand mehr benötigt. Deshalb begrüßen wir auch die nachträgliche faktische Zustimmung zu unserem Antrag.
Es gibt in dieser Situation aber ein reales Problem, das in der letzten Debatte auch dargelegt und ausführlich debattiert worden ist, und das ist der Drehkreis. Den Drehkreis brauchen wir aus meiner Sicht, um eine vernünftige Verkehrsflusssteuerung sicherzustellen. Nun haben Sie das Projekt innerhalb von drei Jahren sieben Jahre geschoben und wollen angeblich 2018 anfangen zu bauen. Dazu muss man wissen, dass bei dem Projekt eine sechsjährige Bauzeit veranschlagt ist und der Drehkreis erst am Ende dieser sechs Jahre entsteht. Das bedeutet, wenn man 2018 losbaut, dann kommt der Drehkreis 2023. Und wenn man davon ausgeht, dass die Schiffe immer größer werden, dann ist das eine schlechte Hafenpolitik und schlechtes Handwerk.
Wir glauben deswegen, dass das Paket zur Westerweiterung dringend aufgeschnürt werden muss. Es kann nicht sein, dass eine notwendige Maßnahme, die der Hamburger Hafen real braucht, nämlich der Drehkreis, auf den SanktNimmerleins-Tag geschoben wird, um an Maßnahmen festzuhalten, die man real überhaupt nicht braucht. Hier ist politische Führung gefordert, Herr Senator. Wir brauchen an dieser Stelle einen klaren Schnitt, der den Drehkreis von der Westerwei
Das ist auch möglich. Für den Drehkreis vor dem CTT hat das Planfeststellungsverfahren am 28. Juni 2010 angefangen und war am 21. September 2011 beendet. Man hat also genau ein Jahr und drei Monate für dieses Planfeststellungsverfahren gebraucht. Für die Westerweiterung war übrigens in der Ausgangsdrucksache derselbe Zeitraum vorgesehen, aber an der Westerweiterung wird jetzt seit sieben Jahren planfestgestellt, das wird praktisch seit sieben Jahren verschleppt. Wir brauchen eine Entscheidung, eine Entscheidung zugunsten des Drehkreises, und diese Entscheidung müssen Sie jetzt treffen, Herr Horch.
Sie haben bereits bis auf Weiteres auf die Westerweiterung verzichtet. Ich kann Sie also nur auffordern, Drehkreis und Westerweiterung zu trennen. Meinetwegen können Sie das auch als Ihre eigene Idee verkaufen, aber Hamburg braucht jetzt diesen Schritt. Das würde Hamburgs Hafen voranbringen, das jetzige Durchwursteln tut es nicht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Anjes Tjarks hat es angesprochen, das Thema ist nicht neu. Auch die Anfrage hat nicht wirklich neue Erkenntnisse hervorgebracht. Herr Tjarks hat, wie beim letzten Mal schon erkennbar, deutlich gemacht, dass er offensichtlich nicht in der Lage ist, das perspektivisch zu sehen. Was hat sich verändert? Die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Die Prognosen sind angepasst worden, das dürfte Ihnen bekannt sein. Wir reden mittlerweile nicht mehr über ein Umschlagsvolumen von 25 Millionen TEU, sondern von 18 Millionen. Der Senat nimmt kluge Anpassungen an die veränderten Rahmenbedingungen dieses wichtigen Industriestandorts vor.
Aber dieser Begriff fällt bei Ihnen nie, das wird von Ihnen nie erwähnt. Industrie, 145 000 Arbeitsplätze, 750 Millionen Euro Steueraufkommen – das ignorieren Sie.
Heute gilt es zu diskutieren, wie sich der Hafen entwickelt, welche Infrastrukturmaßnahmen wir voranbringen und welche wir möglicherweise auch zeitlich schieben. Es ist kluge Wirtschaftspolitik, sich im Zweifel den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.
Derzeit haben wir ein Umschlagsvolumen von round about 10 Millionen TEU und Kapazitäten für 14 Millionen TEU; das ist bekannt. Um aber den Bedarf in den nächsten Jahren bedienen zu können – und das ist aktive und kluge planerische Hafen- und Wirtschaftspolitik –, brauchen wir die schon benannten Erweiterungsflächen. Dabei gehen wir schrittweise vor. Da ist zum einen die Westerweiterung, mit der wir 2 Millionen TEU gewinnen; Schritt 2: Umbau Tollerort, 2 Millionen TEU; Schritt 3: Erweiterung Altenwerder, 0,6 Millionen TEU. Da sind wir schon bei den 18 Millionen TEU. Außerdem haben wir noch CTS und Moorburg. Wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, ist es klug, diese mit entsprechenden Lösungen zu überbrücken. Hier nenne ich ganz konkret die Zwischenlösung CTS. Wir greifen den Boom des Kreuzfahrtmarktes auf und verwandeln ihn zum Gewinn für die Freie und Hansestadt. Der dritte Terminal wird gebaut, Tourismus und maritime Erlebniswirtschaft werden am Standort gefördert, und das ist klug zum heutigen Zeitpunkt, meine Damen und Herren.
Der Senat hat ein Konzept, und das verfolgen wir konstruktiv-kritisch. Ich frage mich, was die GRÜNEN wollen. Herr Tjarks, was wollen Sie? Sie sprechen von einer Entkoppelung des Verfahrens. Dabei wissen Sie genau, dass es dann erforderlich wäre, ein vollkommen neues Planfeststellungsverfahren aufzumachen. Zwei Verfahren, das würde sämtliche Fortschritte, die wir bis heute erzielt haben, auf den Kopf stellen und uns zurückwerfen. Dieser Versuch, Sand ins Getriebe zu streuen – in Klammern: was Ihnen nicht gelingen wird –, ist absolut untauglich.
(Beifall bei der SPD – Jens Kerstan GRÜNE: Wir wollen, dass Sie handeln! Wir wollen, dass Sie endlich mal was hinkriegen!)
Außerdem ist es sehr klug, die Entscheidung des Gerichts im Juni abzuwarten, bevor wir Entscheidungen treffen. Dann wissen wir, unter welchen Rahmenbedingungen wir eine Fahrrinnenanpassung möglicherweise vornehmen werden. Das hat nämlich sehr wohl mit den Erweiterungskapazitäten im Hafen zu tun, und wir wären, gelinde gesagt,…
wenn wir heute Entscheidungen treffen würden, die uns daran hindern, mögliche Fehler, die dann begangen werden, wieder einzuholen. Das werden wir zum heutigen Zeitpunkt nicht tun.
Der angebliche Widerspruch, den Sie aufgedeckt haben, ist in Wahrheit keiner. Auf der einen Seite, Herr Tjarks, beschweren Sie sich, dass die Mittel
nicht eingestellt seien – sie sind nicht eingestellt, weil erst 2018/2019 der Horizont ist, über den wir sprechen –, auf der anderen Seite sagen Sie immer wieder deutlich, dass Sie die gesamte Westerweiterung nicht wollen. Da frage ich Sie, liebe GRÜNE: Was wollen Sie denn, was schlagen Sie vor? Dazu kommt von Ihnen, wie immer, nichts.
Sie kritisieren Verzögerungen bei der Westerweiterung, die Sie grundsätzlich ablehnen. Ein Konzept ist hierbei nicht erkenntlich.
Meine Damen und Herren! Es bleibt festzuhalten: Wir reagieren auf veränderte Rahmenbedingungen. Wir warten die Entscheidung des Gerichts im Sommer ab,
was die weitere Entwicklung des Hafens betrifft. Das ist aus heutiger Sicht klug. Die entsprechenden Entscheidungen sind getroffen worden. Wir unterstützen den Senat ausdrücklich bei dieser weisen Wirtschaftspolitik. – Danke.