Weiter haben wir das Wohnraumschutzgesetz verschärft, wir haben erstmals wieder dafür gesorgt, dass Leerstände angezeigt werden müssen. Auch das, Herr Duge, hat die grüne Stadtentwicklungs
senatorin nicht getan. Sie hat es gar nicht interessiert, wie viele Leerstände es eigentlich in dieser Stadt gibt. Daher ist es witzig, wenn GRÜNE, aber auch CDU diese Leerstände abfragen. Unter Ihrer Ägide ist das Ganze abgeschafft worden. Es mussste kein Vermieter mehr den Leerstand anzeigen, selbst wenn die Wohnung zwei, drei Jahre leer stand. Wir haben das wieder eingeführt, es trägt zur Transparenz bei, und wir gehen damit entschieden gegen diese Zweckentfremdung vor. Auch das ist sozialverträgliche Wohnungspolitik.
(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Und die Stadt führt immer noch die Liste der leeren Wohnungen an!)
Herr Wersich, bei der Stadt gibt es leere Wohnungen, weil wir unter anderem auch im Weltquartier viel saniert haben.
Nun lassen wir doch einmal die Fakten sprechen. Wie viel haben Sie, Herr Roock, gegen Zweckentfremdung getan? Ich glaube, dass es im Jahr 2008 60 Wohnungen waren, die Sie zurückgeführt haben. Bei uns waren es im vorigen Jahr 273 Wohnungen, das sind schon einmal 300 Prozent mehr. Auch das zeigt doch, dass Sie mit Ihrer Wohnungspolitik gescheitert sind, und wir handeln.
Des Weiteren will ich noch kurz das Thema Gentrifizierung, den Schutz der Altmieter vor Verdrängung und die Soziale Erhaltungsverordnung anführen. Wie viele Mieter waren bei der CDU und den GRÜNEN geschützt? Es waren rund 2200. Wie viele sind heute geschützt? 26 000. Und wie viele werden in zwei Jahren geschützt sein? 50 000. Auch hier haben wir eine ordentliche Schippe draufgelegt. Auch hier haben wir es geschafft, Altbauquartiere wirksamer zu schützen. Auch dies ist ein Beitrag zur sozialen Wohnungspolitik, meine Damen und Herren.
Herr Duge sagt immer, wir hätten keine Visionen. Deshalb komme ich als Letztes ganz kurz zur Stadtentwicklungspolitik. Auch dort zeichnen sich deutliche Fortschritte ab. Der städtebauliche Vertrag zur "Neuen Mitte Altona" wird von sehr vielen mitgetragen, ein wichtiger Erfolg. In der östlichen HafenCity werden endlich mehr bezahlbare Wohnungen gebaut. Wir setzen den Sprung über die Elbe fort. Die IBA investiert letztendlich in Harburg, aber auch in Wilhelmsburg, und wir schaffen es, entlang der Bille endlich voranzukommen. Herr Duge, es ist mir ein besonderes Bedürfnis, darauf hinzuweisen, was Ihre Stadtentwicklungssenatorin gerade für den Bereich des Ostens vorhatte. Es gibt ein Gutachten, in dem steht, was sich die BSU und der Gutachter für Hamm-Süd vorstellten, nämlich eine Strategie des Nichtstuns und des Überlassens. Diese Zeiten sind vorbei. Sowohl in der Wohnungspolitik als auch in der Stadtentwicklungspoli
tik wird seit drei Jahren gehandelt, und daran werden wir auch weiterhin festhalten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kienscherf, Sie sind oftmals auch nicht zimperlich in der Debatte, und deshalb brauchen Sie hier keine Krokodilstränen über den Beitrag von Frau Dr. Gümbel zu vergießen.
Auch Ihr Fachbeitrag war aus meiner Sicht völlig daneben. Mit der Anmeldung dieser Großen Anfrage zur Debatte versuchen Sie zum wiederholten Mal, eine Jubelveranstaltung für Ihren Senat bezüglich der Baugenehmigungen
Herr Kienscherf, das ist sicher ein probates und übliches Mittel der Regierungsfraktion. Schlecht ist nur, wenn es nicht wirklich Anlass zum Jubeln gibt. Insofern geben Sie uns als Opposition damit natürlich eine willkommene Steilvorlage.
Zusätzlich spielen Sie sich ungerechtfertigt als Mieterschutzpartei auf und wiederholen das, was Sie in der Vergangenheit mit großen Sprechblasen angekündigt, aber ohne Erfolg abgeschlossen haben.
Doch der Reihe nach: Schon im Vorspann Ihrer Großen Anfrage behaupten Sie, dass der Wohnungsbau seit 2011 deutlich zugelegt habe. Das ist laut den Zahlen Ihres eigenen Senats definitiv falsch. Im Jahr 2011 wurden 3729 und 2012 lediglich 3793 Wohnungen fertiggestellt. Das sind im Schnitt nicht mehr Fertigstellungen als in den Jahren davor. Vor allen Dingen sind es weit weniger, als die immer wieder gerade auch von Ihrem Bürgermeister behaupteten 6000 neuen Wohnungen pro Jahr.
Es stellt sich doch die Frage, Herr Kienscherf, was Sie mit dieser definitiv falschen Aussage verschleiern wollen.
Das ist vielleicht aus Ihrer Sicht nachvollziehbar. Sie wollen das gebrochene Wahlversprechen Ihres Bürgermeisters verschleiern,
der bei den Hamburgerinnen und Hamburgern den Eindruck zu erwecken versucht, nach Regierungsübernahme 6000 Wohnungen pro Jahr zu bauen.
2011 und 2012, das habe ich eben dargestellt, hat er das Versprechen nicht eingehalten, und auf die Zahlen von 2013 warten wir noch gespannt. Meine Damen und Herren, das ist aus unserer Sicht gröbste Wählertäuschung.
Herr Kienscherf, wenn Sie schon eines Ihrer Hauptwahlversprechen so eklatant verfehlen, dann legen Sie wenigstens den Mantel des Schweigens darüber. Darauf zu hoffen, dass es niemand merkt, wäre schon unaufrichtig genug, aber selbst im laufenden Bezirkswahlkampf geht der Bürgermeister wider besseres Wissen damit hausieren, und das setzt dem Ganzen eine unrühmliche Krone auf.
Ihr Märchen, das Sie immer wieder verbreiten, dass SAGA GWG keine Wohnungen gebaut hat, haben wir hier schon häufig diskutiert. Dass die SAGA GWG den maroden Bestand saniert hat – und für den sind Sie in den vorausgegangenen Jahrzehnten verantwortlich gewesen –, vergessen Sie immer zu sagen.
Nun zu Ihren großen Bundesratsinitiativen: Ich kann mich daran erinnern, mit welchem Brimborium Sie die Novellierung des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz abgefeiert haben. Was ist daraus geworden?
Nichts. Die Initiative ist mit Ablauf der 17. Wahlperiode des Bundestags als erledigt zu betrachten, weil sie nach Beendigung der Legislaturperiode der Diskontinuität unterliegt. Das ist aber ein parlamentarischer Mechanismus, der nun wirklich nicht zum Bekunden der eigenen Unschuld herangezogen werden kann. Das steht in Ihrer Anfrage. Das
Gleiche gilt für die Maklercourtage nach dem Motto "Wer bestellt, der bezahlt", was jetzt von der Großen Koalition zwar wieder mit aufgenommen worden ist und umgesetzt werden soll.
Herr Kienscherf, nun komme ich zum Wohnraumschutzgesetz. Die Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes ist der größte Flop, den Sie gelandet haben. Hier haben Sie ausschließlich sehr fragwürdig und massiv in die Eigentumsrechte eingegriffen, aber null Erfolge für wirklichen Mieterschutz erreicht. Das hätte viel sorgfältiger und differenzierter abgewogen werden müssen. Sie bekämpfen weder wirkungsvoll Leerstände noch führen Sie dem Wohnungsmarkt eine bedeutungsvolle Anzahl von Wohnungen zu. Wir haben das alles hinterfragt und festgestellt, dass sich Letzteres im Promillebereich bewegt. Hinzu kommt, dass es die meisten Leerstände – das wurde auch schon durch die Zwischenrufe deutlich – nicht bei privaten Unternehmen, sondern bei städtischen Unternehmen gibt
und damit die städtischen Unternehmen mit schlechtem Beispiel vorangehen. Wenn Sie sich abfeiern lassen wollen, Herr Kienscherf, dann bringen Sie erst einmal das in Ordnung. So ist es reine und damit sinnlose Symbolpolitik und kein geeignetes Mittel, um für die notwendige Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen.
Als Nächstes berichtet der Senat stolz, und auch Sie, Herr Kienscherf, dass nach Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes – im Übrigen noch von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt – die Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent in ganz Hamburg gesenkt worden sei. Die Wahrheit ist, dass der Senat erst einmal von uns zum Jagen getragen werden musste und dann die Reduzierung der Kappungsgrenze auch noch völlig falsch umgesetzt hat.