Leider stimmt das, was Sie am Anfang gesagt haben, nicht wirklich mit dem überein, was wir im Ausschuss oder im PUA erfragt und besprochen haben. Wir kritisieren den Senat, weil die Realität eine andere ist, als er sie sich bastelt; oftmals meine ich bei Ihnen vom Grundsatz her das Gleiche zu spüren.
Frau Leonhard erwähnte das berühmte Personalbemessungssystem, auf das wir seit zwei oder drei Jahren, auf jeden Fall schon sehr lange warten. Herr Scheele sagt immer, es gäbe irgendwann ein Personalbemessungssystem. Wir finden es vom Grundsatz her gut zu wissen, was in den ASDs explizit vor Ort passiert, weil nun einmal in Hamburg nicht überall alles gleich ist. Sie wollen sofort und überall eine Fallobergrenze von 28 – einfach in jeden ASD mehr Kräfte hineinschmeißen. Das ist genau das, was wir nicht brauchen in dem Bereich. Wir brauchen eine scharfe Analyse, um dann punktuell die ASDs zu stärken, denen es schlecht geht. Das ist die Vorgehensweise, die wir unterstützen.
Sie sagen jetzt, Herr Scheele, das Personalbemessungssystem komme irgendwann. Aber "irgendwann", das war auch schon vor zwei Jahren die Ansage. Damals gab es die Überschrift: "Jugendämter – 'Mehr Blaulicht als Prävention'". Das heißt also, die Situation war schon angespannt. Wir als FDP hatten eine tolle Antragsidee, nämlich über Sonderinvestitionen die ASDs zu entlasten, zum Beispiel bei der JUS-IT-Einführung oder durch Honorarkräfte, die beispielsweise Protokolle von Gesprächen schreiben. Das wurde damals leider abgelehnt.
Was können wir jetzt daraus machen? Ob es nun ein Krisenstab ist oder nicht, wir unterstützen es, weil mittlerweile eigentlich egal ist, was man fordert. Wir wollen den Senat zum Handeln bringen, damit dieses Personalbemessungssystem endlich fertig wird, denn nur, wenn es fertig wird, ist aus unserer Sicht eine punktuelle Hilfe möglich. Deswegen lehnen wir die sofortige Aufstockung, um wie viele Stellen auch immer, ab oder enthalten
uns zumindest bei dem Voting, weil wir nicht wissen, was nachher herauskommt. Es kann durchaus sein, wie Frau Blömeke richtig gesagt hat, dass eine Aufstockung in manchen ASDs notwendig ist. Bei der Fallzahlreduzierung enthalten wir uns auch erst einmal, weil wir auch da nicht wissen, auf welche Zahl man das nachher herunterbricht. Das sind Punkte, bei denen wir uns enthalten.
Wir können nicht mitmachen, Sie werden es uns vielleicht nachsehen, bei der sofortigen Erhöhung der Gehälter auf Entgeltgruppe 12. Das würde für uns den Rahmen sprengen, und leider gibt es, wie immer bei der LINKEN, auch keine Gegenfinanzierung. Entschlackung der Verwaltungsvorgänge, Überprüfung von JUS-IT und so weiter kann man alles mitmachen, das schadet nicht.
Der Senat bekommt wieder einmal den Auftrag, das Personalbemessungssystem bitte schnellstmöglich umzusetzen. Herr Scheele, ich freue mich, dass Sie nicken. Vielleicht können wir das dann dieses Mal nicht in zwei Jahren, sondern in den zwei Monaten bis zur Sommerpause konkret umsetzen. – Danke.
Ich habe noch fünf Minuten und 48 Sekunden, höre ich. Nun bin ich leider nicht die fachpolitische Sprecherin; so lange kann ich zu dem Thema nicht qualifiziert reden.
Ich bin, wie gesagt, nicht die fachpolitische Sprecherin, aber als politisch interessierter Mensch und aus den Diskussionen in unserer Fraktion weiß ich, beim ASD brennt die Hütte. Dazu kann man nicht schweigen. Ich kann nicht stehen lassen, Herr de Vries, was Sie gesagt haben, dass in unserem Antrag nicht vom Kindeswohl die Rede sei. Sie haben völlig recht, es geht darum, die Kinder besser zu schützen, aber es ist doch klar, dass das maßgeblich davon abhängt, wie die Arbeitsbedingungen derjenigen sind, die damit befasst sind.
Und die Arbeitsbedingungen derjenigen, die damit befasst sind, sind extrem schlecht. Ich glaube, darüber ist sich der große Teil des Hauses einig. Die Fachleute für die Frage, was sich an den Arbeitsbedingungen ändern muss, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ASD, und deshalb müssen
Es muss mit ihnen gesprochen werden. Deshalb machen wir den Vorschlag, einen Krisenstab in Form eines Runden Tisches einzurichten, wo die ASD-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter angehört werden.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/11604 an den Familien-, Kinderund Jugendausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP möchten dies gern punktweise tun.
Wer möchte sich sodann Punkt a des Antrags der Fraktion DIE LINKE anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Punkt a abgelehnt.
Wer möchte Punkt c des Antrags folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Punkt c abgelehnt.
Wer möchte sich Punkt e anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Punkt e abgelehnt.
Wer möchte Punkt h des Antrags folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Punkt h abgelehnt.
Und wer möchte Punkt i annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Punkt i und somit der gesamte Antrag abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf, Drucksachen 20/11426, 20/11427 und 20/11428, Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 120/14 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 165/14 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 173/14 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das angenommen.
Wer folgt sodann der Empfehlung zu der Eingabe 192/14 "Serbische Staatsangehörige, hier: Weiterer Aufenthalt"? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das angenommen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das angenommen.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 102/14 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Wer möchte sich außerdem den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit war dies einstimmig.